Erarbeitung von Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung

TeilnehmerInnen: Gemeinderätin Martina Kaufmann MSc.BA (Büro Stadtrat Eisel-Eiselsberg), Gemeinderätin Ingrid Heuberger, Gemeinderätin Ingeborg Bergmann, Gemeinderat Christian Sikora, Gemeinderätin Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner, Gemeinderat Philip Pacanda BSc.MA, Gemeinderat Berno Mogel, Gemeinderat Mag. Armin Sippel, Gemeinderat Kurt Hohensinner MBA, Mag. Alfred Strutzenberger (Büro Stadträtin Kahr), Bernhard Possert (Moderation/externe Prozessbegleitung), Timo Köhler (Referat für BürgerInnenbeteiligung), Hilde Zink (Referat für BürgerInnenbeteiligung)

Diese Zusammenfassung soll einen Überblick über die Bandbreite der geäußerten Meinungen und Anliegen im Workshop geben. Zur besseren Übersicht wurden die Wortmeldungen inhaltlich zusammengefasst und geordnet.

• Nicht zu hohe Erwartungen an Leitlinien, diese werden nicht alles regeln können
• So einfach wie möglich - keine neuen Gremien schaffen
• Frühzeitigere Einbindung von BürgerInnen
• Mehr kooperative und ergebnisoffene Beteiligungsprozesse
• Dialog - auch zuhören, nicht nur Mitteilungen/Informationen in eine Richtung; braucht Kompetenzen und Haltungen - Schulung/Bewusstseinsbildung
• Information seitens der Stadt verständlich aufbereiten, „Leichter Lesen" als Standard für Informationstexte von Verwaltung und Beteiligungen
• Klare Spielregeln festlegen für BürgerInnenbeteiligung im Rahmen der repräsentativen Demokratie
• Klare Information, wo ist Beteiligung/Partizipation möglich und wo nicht
• Ziel der BürgerInnenbeteiligung sollte eine höhere Identifikation der BürgerInnen mit kommunalen Vorhaben sein
• Prozesse breit anlegen (nicht nur „laute" Einzelmeinungen hören)
• Automatismus für Einleitung von BürgerInnenbeteiligungsprozessen; sollte bei welchen Projekten angewandt werden? Welche Größenordnung? ...Ein Quorum für den Start von Beteiligungsprozessen?
• Städtische Vorhabenliste: Praktische Umsetzung und notwendige Ressourcen prüfen
• Wie parteipolitische Dynamik im Rahmen halten?
• Beschwerdemanagement - auch für Kleinigkeiten - auch für Beteiligungen/Holding etc.
• Über Graz hinaus denken - GU ...

Bebauungsplanung

• BürgerInnen werden erst nach dem Auflagebeschluss eines Bebauungsplan-Entwurfes befasst - vorab die Ideen der Bevölkerung präsentieren, Bauträger mit BürgerInnen in Verbindung bringen
• Bauträger/Projektentwickler im Vorfeld eines Bebauungsplanes in Kontakt mit Bezirksvertretungen und BürgerInnen bringen Bauträger sind an Planungssicherheit interessiert
• Einwendungen sind möglich, jedoch keine Mitgestaltung
• Beantwortung von Einwendungen zu Bebauungsplanentwürfen müssen verständlich gestaltet werden und sollten früher erfolgen, nicht erst nach Abschluss des Verfahrens

Gemeinderat

• Bei Großprojekten erfolgt die Information der GemeinderätInnen erst wenn Planungen weit ausgereift sind; auch für GemeinderätInnen ist frühzeitigere Information wünschenswert
• Die Politik steht in der Verantwortung, Entscheidungen zu treffen (repräsentative Demokratie)
• BürgerInnenfragestunde im Gemeinderat

Bezirksdemokratie

• Bezirksdemokratie stärken
• Bezirksdemokratie als Informationsdrehscheibe
• Bezirksdemokratie in Planungsabläufe miteinbeziehen
• Rederecht für Bürgerinitiativen in Bezirksratssitzungen
• Rederecht für Bezirksvorsteher in Gemeinderats-Ausschüssen?
• Budgetverantwortung teilweise in die Bezirke abgeben
• Vetorecht der Bezirksvertretungen, Stimmrecht für BezirksvorsteherInnen in Gemeinderatsausschüssen prüfen
• Stadtteilversammlungen der Bezirke als Instrument der BürgerInnenbeteiligung; VerwaltungsmitarbeiterInnen und StadtsenatsreferentInnen dazu einladen

BürgerInnenhaushalt

• BürgerInnenhaushalt vorstellbar mit Prioritätensetzung durch BürgerInnen

Anregungen

• Schulungen für Interessierte: Wie wird Stadt verwaltet und wie sind Strukturen der Stadtverwaltung
• Vorschlag: Gremium/Forum, das 4 x jährlich zusammentritt, um die Anliegen der Bürgerinitiativen zu hören mit AnsprechpartnerInnen aus dem Stadtsenat, den Gemeinderatsfraktionen, den Bezirksvertretungen und aus der Verwaltung und der Holding Graz
• Digitale Angebote für BürgerInnen, z.B. „Mängelmelder"
• Information über bestehende Serviceangebote der Stadt
• Nutzung des öffentlichen Raumes wird in anderen Städten (z.B. durch Gemeinschaftsgärten) sehr stark gefördert

Erstellung der Zusammenfassung: Referat für BürgerInnenbeteiligung buergerbeteiligung@stadt.graz.at

Petra Gradwohl