Erarbeitung von Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung

TeilnehmerInnen: Maggie Jansenberger MAS (Frauenbeauftragte der Stadt Graz), Gertrude Peinhaupt (Nowa Netzwerk f. Berufsausbildung), DI Constanze Koch-Schmuckerschlag (Stadtbaudirektion, Referat barrierefreies Bauen), Mag. Wolfgang Palle (Behindertenbeauftragter der Stadt Graz), Mag. Heidi Jursitzky (Kinderbüro), Helga Moser (Verein Zebra), Herta Renner (Verein „Selbstbestimmt leben"), Siegfried Steiner (Odilien-Institut), Dr. Peter Stoppacher (IFA-Steiermark), Mag. Jutta Dier (Friedensbüro der Stadt Graz), Mag. Godswill Eyawo (MigrantInnenbeirat, Geschäftsführer), Wolfgang Gruber (Amt für Jugend und Familie, Referat Offene Kinder- und Jugendarbeit), Dr. Priska Pschaid (Stadt Graz, Referat Frauen und Gleichstellung), Brigitte Köksal (Magistratsdirektion, Integrationsreferat), Karin Steffen (AG Leitlinienentwicklung des Beirates für BürgerInnenbeteiligung), Bernhard Possert (Moderation/externe Prozessbegleitung), Wolf-Timo Köhler (Referat für BürgerInnenbeteiligung), Hilde Zink (Referat für BürgerInnenbeteiligung)

Diese Zusammenfassung soll einen Überblick über die Bandbreite der geäußerten Meinungen und Anliegen im Workshop geben. Zur besseren Übersicht wurden die Wortmeldungen inhaltlich zusammengefasst und geordnet.

Beteiligung allgemein

• Prinzipien der Beteiligung (Ehrlichkeit, Transparenz, Wege der Beteiligung, Klarheit der Entscheidung, niederschwelliger Zugang)
• Für Interesse bzw. Beteiligung muss Betroffenheit vorhanden sein
• Kleine Planungsgebiete eignen sich besser für Beteiligung
• Gemeinwesenarbeit/Stadtteilarbeit sind langjährige Investitionen um besondere Zielgruppen zu erreichen
• Verwaltung muss auch lernen sich noch besser untereinander zu verständigen
• VerwaltungsmitarbeiterInnen (und überhaupt „alle") müssen sensibilisiert und geschult werden, um besser auf Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung eingehen zu können
• Die „besonderen" Zielgruppen sind sehr heterogen, eigene Bilder von Zielgruppen hinterfragen und differenzieren
• Die Befragung von Einzelpersonen wird immer individuelle Bedürfnisse hervorbringen, durch Einbindung von Interessenvertretungen können objektivere Perspektive/gegebenenfalls bereits Kompromissansätze bei verschiedenen Bedürfnissen bringen

Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung

• Strukturierte Form der Beteiligung wünschenswert
• Leitlinien selbst müssen übersichtlich und gut strukturiert verfasst sein

Information

• Frühzeitige Informationen
• Einladung und Information muss verständlich formuliert sein, „leichter lesen" - Standards berücksichtigen
• Vorhandene Strukturen nutzen z.B. Bezirksvertretungen
• Neue Medien nutzen, verschiedene Kanäle der Kommunikation

Beteiligungsprozesse

• Verantwortliche Fachabteilungen sollten sich früh mit anderen Abteilungen vernetzen
• Prozess muss von der verantwortlichen Fachabteilung der Stadt erarbeitet werden; Referat für BürgerInnenbeteiligung hat beratende Rolle
• Ressourcen müssen auch für spezielle Anforderungen zur Verfügung stehen (z.B. Dolmetsch)
• Zeiträume für den Beteiligungsprozess und im Prozess klar festlegen
• Rahmenbedingungen festlegen, Grenzen aufzeigen
• Was für eine Form der Beteiligung ist gewünscht, im Vorfeld abklären
• Rollenverteilung klären
• Ein Dialogprozess muss ergebnisoffen sein

Erreichen von besonderen Zielgruppen

• Bei Einladung auch Bedürfnisse blinder und sehbehinderter Menschen berücksichtigen („Vorlesbarkeit" durch Computer berücksichtigen) mit Wegbeschreibungen oder Angabe der Haltestelle beim Veranstaltungsort
• Homepage der Stadt und der Holding: Behindertengerechter, barrierefreier Zugang (auch bei e-government Formularen)
• Einladung muss auch kindergerecht sein
• Besondere Zielgruppen ansprechen, auch NGO´s, Beiräte als VertreterInnen von besonderen Zielgruppen
• NGO´s und Verbände können Anliegen Ihrer Mitglieder bündeln
• MultiplikatorInnen einsetzen
• MigrantInnen sind leicht zu erreichen (Vereine, Selbstorganisationen), sie fühlen sich oft nur nicht angesprochen
• MigrantInnenbeirat kann bei Information u. Einladung unterstützen, auch bei Workshops im Vorfeld
• Umfeld von besonderen Zielgruppen miteinbeziehen z.B. StadteilarbeiterInnen
• Schwer erreichbare Zielgruppen wird man auch mit einer „Leitlinie" nicht erreichen

Veranstaltungsorganisation

• Es muss Standard sein, Veranstaltungen barrierefrei zu organisieren
• Diskussionsveranstaltung am Podium mit Mikro ist nicht niederschwellig
• Veranstaltungen vor Ort machen, wo Vorhaben geplant sind (aufsuchend)
• Beteiligungsdesign beeinflusst, welche Menschen kommen
• Gebärdendolmetsch bei Bedarf anbieten
• Kinderbetreuung bei Bedarf anbieten oder Uhrzeit bei der die Betreuung noch privat organisiert werden kann
• Präsentationen in Veranstaltungen erlebbar machen (z.B. sehbehindertengerecht)
• Kleine Arbeitsgruppen sind oft ergiebiger
• In Veranstaltung ist Klarheit, gute Struktur wichtig - Ziel nicht aus den Augen verlieren
• Für MigrantInnen auch Workshops in kleinerem Rahmen anbieten
• Kindgerechte Veranstaltungsformate (spielerischer Zugang, max. 20 Minuten Konzentrationsphasen,...)
• Unabhängige, externe Moderation

Behandlung von Ergebnissen

• Wenn sich Menschen beteiligen und einbringen, müssen Ergebnisse möglichst bald sichtbar werden
• Weiter informieren und Umsetzung begleiten
• Erklären, wann welche Umsetzungen erfolgen können bzw. wo keine Umsetzung erfolgen kann dies auch begründen

Erstellung der Zusammenfassung: Referat für BürgerInnenbeteiligung buergerbeteiligung@stadt.graz.at

Petra Gradwohl