Erarbeitung von Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung

TeilnehmerInnen: Mag. Sonja Tautscher (Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit), Erwin Wieser (Stadtvermessungsamt), DI Bernhard Rieder (Stadtvermessungsamt), Mag. Walter Sprosec (Beirat für BürgerInnenbeteiligung,) Michael Maier, DI Dr. Helmuth Leitner, Dr. Elmar Ladstädter (Beirat für BürgerInnenbeteiligung), Mag. Thomas Fiebich (Beirat für BürgerInnenbeteiligung), Gemeinderat Philip Pacanda BSc, MA Mag. Jakob Putz (Zentrum integriert Studieren, Karl-Franzens-Universität), Kirsten Neubauer („Neu und Kühn", Online BürgerInnenbeteiligung), DI Siegfried Schrotta, Gemeinderat Berno Mogel, Ass.-Prof. Dr. Franz Brunner (Karl-Franzens-Universität), Florian Rüdisser, Bernhard Possert (Moderation/externe Prozessbegleitung), Wolf-Timo Köhler (Referat für BürgerInnenbeteiligung)

Diese Zusammenfassung soll einen Überblick über die Bandbreite der geäußerten Meinungen und Anliegen im Workshop geben. Zur besseren Übersicht wurden die Wortmeldungen inhaltlich zusammengefasst und geordnet.

BürgerInnenbeteiligung allgemein

• Stadtplaner haben eine Fachexpertise. BewohnerInnen haben Expertise für Ihr Umfeld sowie ihre Themen und Bedürfnisse
• Prozesse strukturieren und ermöglichen, dass Argumente früher gehört und eingebunden werden können
• Zu späte Information/Einbindung erzeugt Gefühl nicht ernst genommen zu werden; keine Einflussmöglichkeiten mehr
• Neue Kultur und Formen der Beteiligung erforderlich; Wege finden durch digitale Medien BürgerInnenbeteiligung zu verbessern
• Digitale Medien bieten eine Möglichkeit, dass mehr Personen (ohne Zeitdruck) zu Wort kommen; Könnte ein Weg sein, dass BürgerInnenbeteiligung kein Minderheitenprogramm bleibt
• (Online) Mobilisierungschance für gesellschaftliches Engagement junger Menschen
• Es ist wichtig frühzeitig breite Beteiligung zu erreichen
• Beteiligung ist Arbeit und braucht Zeit
• Beteiligungszeiträume: Oft ist straffer konstruktiver (Trend: Online Richtung 5 Tage). Oft gibt es in kurzer Zeit und konzentriert mehr Beteiligung; sonst braucht es wieder extra Bewerbung
• Beteiligung bedeutet Machtverschiebung
• Über allgemeine Fragen und Punkte der BürgerInnenbeteiligung nachdenken: o Ziele der BürgerInnenbeteiligung? o Wie erreicht man die betroffenen Leute und schafft (Problem-) Bewusstsein? o Wie schafft man es, repräsentativ zu sein und niemand auszuschließen? o Wie gelingt es, die Diskussion über öffentliche Themen in Schwung zu bringen?
• Beteiligung kann auch Geld sparen, wenn bessere Lösungen gefunden werden, Information generiert wird, Fehler vermieden werden
• Der Prozess der Beteiligung ist komplex in der Entwicklung, muss jedoch einfach im „Durch-spielen" sein

Information

• Angebotene Informationen verständlich, zeitgerecht und lesbar aufbereiten
• Zeitintensive Recherchen sind heute oft erforderlich
• Zu viel Information kann „tödlich" sein PDFs sind nicht optimal weil nicht maschinenlesbar und oft nicht barrierefrei; besser: Tabellenform oder txt-File; zusätzlich wichtig: Metadaten, Kennzahlen, Legenden
• Formate: Barrierefrei, vergrößerbar, einfach und nachvollziehbar. Gute Navigierbarkeit und allgemeine Usability
• Immer von den geringsten technischen Möglichkeiten des Empfängers ausgehen. Altes Modem, alter Computer, etc.
• Information nicht als Einbahn verstehen; Möglichkeit, dass BürgerInnen mitsprechen und Wissen einbringen
• Signal: Offenheit und Kultur des Informationsaustausches wird gefördert
• Wikipedia als gutes Beispiel, wie einfache und gute Wissensaufbereitung und -erstellung aussehen kann
• PULL und PUSH Informationen o Idee: Angebote a la „Das könnte sie auch interessieren? Andere Nutzer haben das gelesen..." o Stichwortsuche: „Wörter abonnieren" funktioniert nur bedingt, da zu weitmaschig definiert wird. Volltextsuche liefert oft unbefriedigende Ergebnisse

Internet (Diskussions-)Foren zur Einholung von Vorschlägen und Ideen/Kommunikationskultur

• Diskussionsseiten zum Austausch, zur Verbesserung und zur Entwicklung von Vorhaben und Planungen. Die Zusammenfassung zeigt dann: Wir haben folgende Probleme, Lösungsmöglichkeiten, Streitpunkte, etc.

• (Zwischen) Ergebnisse müssen nicht bindend sein sondern können z.B.: Akzeptanz von Vorschlägen messen.
• Internetdiskussion und -kollaboration ist nicht per se destruktives Motzen und Maulen sondern funktioniert oft sehr gepflegt und gut
• Selbstregulation funktioniert oft gut. Jede/r kann jeden Beitrag bewerten. Schlecht bewertete Beiträge werden gemeldet. Ton kann rau sein. Aber jede/r weiß das
• Konventionelle Medien sind oft nicht ausreichend als Informationsquellen
• Kurzzeitige Beteiligungsprozesse haben durchgehende Moderation (Internetforen); vom Thema abweichende Beiträge nicht kommentieren (bzw. mit Standardantwort); Klarheit hilft: Z.B. „Beiträge werden zu Amtszeiten moderiert und freigeschaltet"

• Foren werden schnell unübersichtlich, fokussieren, konzentrieren, aufs Wesentliche reduzieren ist sehr wichtig

Qualifizierung von Vorschlägen und Ideen im Diskussionsprozess

• Gut wäre eine Möglichkeit, dass sich Vorschläge und Ideen in einem machtfreien Raum qualifizieren können
• Denkbar: Beliebig viele Vorschläge können eingebracht werden; dann Bewertung durch Akzeptanz anderer DiskustantInnen, uninteressante Vorschläge fallen raus
• Motivation zur Beteiligung steigt, wenn „meine Beteiligung" Feedback bekommt; entgegen der Meinung: „Es bringt ja nichts wenn ich wo mitmache"
• Konkurrenzprinzip (Mehrheiten) vs. Kooperationsprinzip (Systemischer Konsens = geringster Widerstand)
• Achtung bei Ranking und Rating: Randthemen können untergehen weil sie wenige Menschen betreffen

Transparenz im und über den Kommunikationsprozess

• Online Beteiligung braucht Transparenz in der Kommunikation und im gesamten Prozess
• Prozesse im Vorfeld beschreiben und einhalten, damit alle Bescheid wissen über die „Meilensteine", den Projektstand
• „Wenn erklärt ist wie das System funktioniert gibt's gleich weniger Stress, weil jeder weiß woran er/sie ist"

Georeferenzierte Daten (GIS)/RSS feeds

• Schlüssel für Beteiligung und Engagement ist die räumliche Nähe; räumliche Nähe kann durch GIS hergestellt werden
• Anregung für graz.at: RSS feeds meiner Themen, Bezirke oder Apps, die mir mitteilen wann was passiert oder entschieden wird, das mich interessiert

Offline- und Onlineformate/gegenseitige Ergänzung

• Zusammenbringen der zwei Welten und Wechselwirkungen erzeugen. Online Ergebnisse offline zusammenfassen und wiedergeben, damit BürgerInnen die Möglichkeiten haben
• Offline zu reagieren (auch umgekehrter Weg) Offline teilweise besser für Mobilisierung. Begeisterung durch direkte Ansprache, Dialog, etc.; Asynchronität der Onlineprozesse kann hilfreich sein
• Bewerbung Offline und Online wichtig
• Bedenken, wer könnte bei Online Formaten ausgeschlossen werden. Ausschluss in realen Räumen auch immer gegeben, digital viel weniger. Es braucht Qualifikation um mitzuwirken bzw. ein Commitment diese zu erwerben. In Zukunft ist das sicher immer weniger Thema. Alle die mitreden wollen, werden dies auch können

Umgang mit Anonymität, Datenschutz, etc.

• Streit um Wahlmöglichkeit zwischen Pseudonym/realer Identität gibt es im Internet immer schon
• Klarnamen bedeuten Vertrauen und Interesse. Anonym erlaubt viele Pseudonyme und dadurch Meinungsmanipulation. Eineindeutigkeit von Personen ist leicht zu umgehen
• Anonymität ist in manchen Fällen wichtig: Freierer Ausdruck wird erlaubt. Manche Menschen äußern sich eher anonym. Ängste vor Konsequenzen Anonymität ist in manchen Fällen entscheidend; Beispiel Diskriminierungsmeldungen: Anonyme Anfragen; BearbeiterInnen haben dann die Möglichkeit zurück zu schreiben und nur wenn erwünscht kann es Interaktion geben
• Relevante Aussagen können auch von anonymen Stimmen kommen, gehört werden und sich qualifizieren
• Mischform: Man ist dem System bekannt, kann aber entscheiden ob man anonym auftritt Mehrfachauftauchen dadurch nicht möglich
• Missbrauch von Foren wird nicht oft wahrgenommen in der Praxis der (BürgerInnen)Beteiligung
• Man sollte sich davon, dass „unter Umständen was passieren könnte" nicht abhalten lassen
• Bad-Word-Lists: Vorfiltern; Automatisch blockiert und manuell freizuschalten

Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung

• Ein guter Rahmen/Aufbereitung in die dann Beteiligungsprojekte eingepasst werden können. Soll alle Infos bieten: Wie kam das Projekt zustande? Welche Ideen können einfließen? Rahmenbedingungen, etc.
• Alle Projekte auflisten und darlegen warum, wo, was, wie behandelt wird
• Quorum: „Wenn sich X BürgerInnen finden, dann mit Beteiligungsangeboten umsetzen"
• Für Entstehen von Kultur der Beteiligung ist ein umfassender Ansatz wichtig; keine punktuelle Beteiligung
• Anregungen für Beteiligungsprojekte einbringen zu können ist positiv; aber nicht jede/r sollte ein eigenes Projekt begründen können, sonst ufert es aus

„Permanente" BürgerInnenbeteiligung

• Ergänzend sollte es die Möglichkeit geben, permanent eigene BürgerInnenprojekte (bzw. Themen, Probleme, Lösungen) einzubringen, die bei gleichem Ablauf einer Diskussion und qualifizierter Meinung umgesetzt bzw. besprochen werden. Zur Entscheidungsvorbereitung und Anregung für neue bzw. alternative Vorschläge, nicht verpflichtend zur Umsetzung
• Alles und jedes an Verwaltung mitzuteilen ist überfordernd. Ein technisches System ist nicht überfordert und so kann alles Gehör finden

Informationskanal Video

• Video als Form der Information ist interessanter, beliebter und leichter zu konsumieren Kombination von Bildern und Worten ist wichtig. Ergänzende „wirkliche" Informationstexte sind essentiell

Beispiele Onlinebeteiligung

• Wiener Charta des Zusammenlebens
• Leitbild Schwedenplatz
• Stadtentwicklungsplan Wien 2025
• Gov2.0 Barcamp: http://www.barcamp.at/Gov2.0camp
• Schadenslisten: Lichtenberg, Schadensplattform Brandenburg „Maerker", Gullydeckel
• Open Street Map. Anwendungsbeispiel: Fahrradroutenplaner

Erstellung der Zusammenfassung: Referat für BürgerInnenbeteiligung buergerbeteiligung@stadt.graz.at

Petra Gradwohl