Gemeinderatssitzung mit Liveübertragung

• GRin Manuela Wutte an Stadtrat Kurt Hohensinner: Unterstützung von SchülerInnen in der Corona-Krise
• GR Michael Ehmann an Bürgermeister Siegfried Nagl: Unerklärbares Boot bei der Feuerwehr
• GR Nikolaus Swatek an Stadtrat Günter Riegler: Corona: Öffi-Ticket-Gutschrift für Studierende
• GR Georg Topf an Stadträtin Elke Kahr: Gehsteige, Fuß- und Radwege im Bezirk Straßgang
• GR Hans Peter Meister an Stadtrat Kurt Hohensinner: Warmwasser, Papierhandtücher, u.a. an Schulen
• GR Berno Mogel an Bürgermeister Siegfried Nagl: Wirtschaftshilfe für Grazer Betriebe
• GRin Tamara Ussner an Stadträtin Elke Kahr: Temporäre Begegnungszonen am Beispiel von Wien
  
  Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
  
  
• GRin Susanne Bauer an Stadtrat Kurt Hohensinner: Corona-Sonderpaket für den Bildungsbereich
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Daisy Kopera an Stadtrat Robert Krotzer: 24-Stunden-Betreuung
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Manfred Eber an Stadtrat Kurt Hohensinner: Beschränkter Betrieb in Kinderbetreuungseinrichtungen
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Astrid Schleicher an Stadtrat Robert Krotzer: Kostenlose Abgabe von Mund-Nasen-Schutzmasken
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Andrea Pavlovec-Meixner an Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio: Benachteiligung kleiner MarktbeschickerInnen am Lendmarkt
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Kurt Luttenberger an Stadtrat Kurt Hohensinner: Erholungsaktionen für Kinder und Jugendliche absichern
• GRin Claudia Schönbacher an Stadtrat Robert Krotzer: Mangel an Kassenärzten
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Gerald Kuhn an Stadtrat Günter Riegler: Zusätzliche bzw. mittelfristige Förderungen für Kulturschaffende
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Elke Heinrichs an Stadtrat Kurt Hohensinner: Einigung zur einfachen Schloßbergliftbenutzung für Blinde und Sehbehinderte
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Rudolf Moser an Stadträtin Elke Kahr: Gefahrensituation Biegung Max-Mell-Allee/Wohnhaus am Rosenhain
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Karl Dreisiebner an Bürgermeister Siegfried Nagl: Weitere Schritte der Stadt Graz geen die von der Landesregierung geplante Einzelstandverordnung i. S. einer neuerlichen Legalisierung der Shopping City Seiersberg
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Horst Alic an Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio: Projektförderungen im Rahmen der "Stadtteilarbeit neu"
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Günter Wagner an Stadträtin Elke Kahr: Ampelschaltung Liebenauer Hauptstraße/Karl-Huber-Gasse
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Uli Taberhofer an Stadtrat Kurt Hohensinner: Energiekostenzuschuss
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Roland Lohr an Stadträtin Elke Kahr: Gehsteig Laboratoriumstraße
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Heinrich Sickl an Stadträtin Judith Schwentner: Studie der TU Graz bezüglich Feinstaubreduktion
  ->schriftliche ANTWORT

Mit 107 Millionen Euro weist der Rechnungsabschluss 2019 der Stadt Graz ein Rekord-Investitionsniveau auf. Neben zahlreichen kleineren Projekten waren es vor allem Investitionen in den Zentralen Speicherkanal (35 Millionen Euro), das laufende Schulausbauprogramm (26 Millionen Euro) sowie Straßenbauten um 20 Millionen Euro, die zu diesem hohen Gesamtvolumen führten.

Einige weitere relevante Zahlen aus dem Bericht:

• Das Ergebnis der laufenden Gebarung beträgt rund 31 Millionen Euro. Dies liegt 15 Millionen Euro über der im Budget veranschlagten Summe.
• Das städtische Finanzierungssaldo liegt mit minus 3 Millionen Euro ziemlich genau auf Budgeterwartung.
• Die Finanzverbindlichkeiten des städtischen Kernhaushalts beliefen sich Ende 2019 auf 1,132 Milliarden Euro. Der konsolidierte Stand des gesamten Hauses Graz wies 1,342 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten auf. Das ist ein Anstieg von 78 Millionen Euro im Gegensatz zum Vorjahr.

Der Bericht über den Rechnungsabschluss wurde von allen Parteien außer der KPÖ zustimmend zur Kenntnis genommen.

Neben dem Rechnungsabschluss wurde auch dieses Mal wieder ein konsolidierter Jahresabschluss der Stadt Graz inklusive Beteiligungen und Eigenbetrieben vorgelegt. Diese Haus-Graz-Bilanz weist unter anderem folgende Zahlen auf:

• Der laufende Cash Flow aus dem Betrieb beträgt 131 Millionen Euro und ist damit um 39 Millionen Euro höher als im Jahr 2018. Der Grund für den starken Anstieg liegt in der erstmaligen Einbeziehung des Ergebnisses der Energie Graz.
• Die konsolidierten Investitionen bewegen sich mit 237 Millionen bewegen sich ebenfalls auf Rekordniveau. Im Vorjahr waren es noch 163 Millionen Euro.  Auch hier wurde die Energie Graz mit ihren Investitionen von 32 Millionen Euro erstmals eingerechnet.

Der konsolidierte Jahresabschluss wurde gegen die Stimmen der KPÖ zur Kenntnis genommen.

Seit 2006 ist die Stadt Graz Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) und damit verpflichtet, regelmäßig Zehn-Punkte-Aktionsprogramme gegen Rassismus zu entwickeln und umzusetzen. Heute wurde einstimmig der vierte Aktionsplan beschlossen, der für die Jahre 2020 bis 2023 gilt. Vorgeschlagen sind besonders Maßnahmen als Fortsetzung bereits eingeleiteter Prozesse und Vorhaben bzw. Maßnahmen, die von den einzelnen Magistratsabteilungen im laufenden Betrieb bereits umgesetzt werden.

Seit etwas über einem Monat haben Restaurants und Gaststätten in Graz aufgrund des Coronavirus geschlossen. Eine schwierige Situation für alle Wirtschaftstreibenden, auf die die Grazer Stadtregierung prompt mit einem Soforthilfe-Paket von drei Millionen Euro reagierte. Eine Hilfsmaßnahme darin war die Aussetzung der Nutzungsentgelte für Gastgärten-Betreiber bis Ende des Jahres 2020. Die bereits einbezahlten Beiträge werden den Gastronomen retour erstattet. Diese Unterstützung wird rund 630.000 Euro an entgangenen Einnahmen für die Stadt bedeuten. Der entsprechende Gemeinderatsbeschluss dafür wurde einstimmig getroffen.

Ganze 63,87 Millionen Euro werden zwischen 2021 und 2023 für die Kinder- und Jugendhilfe im städtischen Budget veranschlagt. Mit dieser Summe ist das Fundament gelegt, um flexible Hilfeleistungen entsprechend der persönlichen Bedürfnisse der Grazer Familien anzubieten.

Von den jährlichen Kosten (21,29 Mio. Euro) werden 60 Prozent vom Land Steiermark finanziert, während die Stadt Graz für die restlichen 40 Prozent aufkommt. Der Beschluss erfolgte mit der Zustimmung sämtlicher im Gemeinderat vertretener Parteien.

Der Coronavirus hat leider auch vielen Projekten des Kulturjahres einen Strich durch die Rechnung gemacht. Derzeit wird damit gerechnet, dass ab September wieder an ein einigermaßen reguläres Programm gedacht werden kann. Damit Kultur-SympathisantInnen trotzdem auf ihre Kosten kommen, wurde von allen Fraktionen beschlossen, das Kulturjahr bis Herbst 2021 auszuweiten. Weiters wurde beschlossen, dass bereits zugesagte beziehungsweise ausbezahlte Projektförderungen nicht zurückgefordert werden.

Seit 1994 sind die Mobilen Sozialen Dienste ein wichtiger Bestandteil im sozialen Netz der Stadt Graz. Monatlich werden von fünf anerkannten Trägerorganisationen rund 1.800 pflegebedürftige Personen ambulant betreut. Um diese Leistung auch weiterhin in gewohnter Qualität anbieten zu können, ist eine Aufwandsgenehmigung von 4.689.900 Euro vonnöten. Diese Investition wurde im Gemeinderat einstimmig für gut und notwendig befunden.

Gleich fünf Neubenennungen von öffentlichen Plätzen in Graz wurden abgesegnet:

• Lend: Der Platz zwischen Grüne Gasse und Wiener Straße wird in „Margarete-Hoffer-Platz" umbenannt - einstimmig.
• Eggenberg: Eine Stichstraße in der Reininghausstraße wird in „Mälzereigasse" umbenannt - einstimmig.
• Eggenberg: Der Platz an der Wetzelsdorfer Straße, zwischen der UNESCO-Esplanade und der Domenico-dell'Allio-Allee wird in „Jochen-Rindt-Platz" umbenannt. Ein Abänderungsantrag der KPÖ zu diesem Stück wurde durch die Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt. Der ursprüngliche Antrag wurde gegen die Stimme von Gemeinderätin Christine Braunersreuther von der KPÖ angenommen.
• Gries: Der Platz an der Alten Poststraße, zwischen Kratkystraße und Am Steinfeld wird in „Reininghausplatz" umbenannt - einstimmig.
• Liebenau: Der Bereich zwischen Puntigamer Brücke und Liebenauer Gürtel wird in „Südgürtel" umbenannt - einstimmig.

Insgesamt zehn Mal tagte der Kontrollausschuss der Stadt Graz im Jahr 2019. Dabei wurden unter anderem die Stadtrechnungshof-Berichte wie die „Einkünfte des Hauses Graz", die „Lebensraum Mur-Absenkung des Augartens und E-Personenschifffahrt" oder die „Plabutsch Planungsleistungen" debattiert. Der Bericht über die Kontrollaktivitäten des Kontrollausschusses wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.