Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2021

• GR Karl Dreisiebner an Stadtrat Günter Riegler: Kostenbelastung für die Präsentation und Informationskampagne "Metro"
• GR Gerald Haßler an Stadtrat Günter Riegler: Sicherung der Straße auf den Plabutsch
• GRin Sabine Reininghaus an Stadträtin Judith Schwentner: Evaluierung des Maßnahmenkatalogs zur Reduktion der Feinstaub- und Stickstoffoxidbelastung
• GR Klaus Frölich an Stadträtin Elke Kahr: Verkehrsaufkommen u.a. am St.-Peter-Gürtel
• GR Hans Peter Meister an Stadträtin Judith Schwentner: Fernwärmestrategie
• GR Roland Lohr an Stadträtin Elke Kahr: Entlastung des Bezirks Eggenberg durch Neuregelung des Umleitungsverkehrs
• GR Gerald Kuhn an Stadtrat Günter Riegler: Aufstellen von Hinweistafeln im Straßenraum
• GR Michael Ehmann an Stadtrat Günter Riegler: Fensteraustausch in den Gürtelturm-Büroräumlichkeiten
• GR Philipp Hofer an Stadtrat Kurt Hohensinner: Sport und Bewegung für unsere Kinder
  
  Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
  
  
• GR Horst Alic an Stadtrat Günter Riegler: Burgruine Gösting
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Andrea Pavlovec-Meixner an Stadtrat Günter Riegler: Novellierung der Streumittelverordnung
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Susanne Bauer an Stadträtin Judith Schwentner: Onlinehandel bringt mehr Abfälle
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Sissy Potzinger an Stadträtin Elke Kahr: Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Neufeldweg - Petrifelderstraße
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Kurt Luttenberger an Stadtrat Kurt Hohensinner: Kinderbetreuungseinrichtungen Green City
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Tamara Ussner an Stadträtin Elke Kahr: Verkehrssicherheit VS Smart City
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Christine Braunersreuther an Stadtrat Günter Riegler: BIG-Sondernummer U-Bahn
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Manuela Wutte an Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio: Förderungen für die Stadtteilarbeit
  ->schriftliche ANTWORT
  
  Die Frage von GRin Mohsenzada wurde während der Sitzung gemeinsam mit der ersten Frage (GR Dreisiebner) beantwortet.
  
  
• GRin Sahar Mohsenzada an Stadtrat Günter Riegler: Kosten für Öffentlichkeitsarbeit der Grazer U-Bahn

Durch das Angebot von mobilen sozialen Diensten soll pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen möglichst lange der Verbleib in den eigenen vier Wänden ermöglicht werden. Fünf Organisationen bieten diese Dienste derzeit in Graz an. Um die weitere Durchführung der mobilen sozialen Dienste zu gewährleisten schießt die Stadt heuer 4,75 Millionen Euro zu. Der Beschluss war einstimmig.

Derzeit bestehen 20 Verträge zwischen der Stadt Graz und verschiedenen BetreiberInnen von Einrichtungen des „Betreuten Wohnens" mit einer Kapazität für rund 265 BewohnerInnen. Die Stadt Graz übernimmt für die KlientInnen rund 40 Prozent der Kosten für die Grundserviceleistungen des Betreuten Wohnens (derzeit max. 315 Euro pro Betreuungsmonat). Dafür genehmigte der Gemeinderat für das heurige Jahr 800.000 Euro - davon bekommt die Stadt vom Land Steiermark im Nachhinein 480.000 Euro zurück. Alle Fraktionen gaben ihre Zustimmung.

Auch heuer sollen die InhaberInnen der SozialCard wieder in den Genuss des Energiekostenzuschusses, der Schulaktion und der Weihnachtsbeihilfe kommen. Mit den Stimmen sämtlicher Fraktionen reservierte der Gemeinderat dafür 1,479 Millionen Euro.

Ein Zusatzangebot der KPÖ wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Im heurigen Sommer wird die Holding Graz die Straßenbahngeleise in der Münzgrabenstraße - Abschnitt Hafnerriegel bis Moserhofgasse - sanieren. Neben Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs (Beschleunigung der Linie 6, zusätzliche Haltestelle im Bereich Münzgrabengürtel) sollen auch Gehsteige verbreitert und mit Sitzmöglichkeiten, Grünflächen und einer Baumreihe versehen werden. Für dieses Projekt gaben die Fraktionen mit den Gegenstimmen der FPÖ 2,3 Millionen Euro frei.

Ein Zusatzantrag der Grünen fand lediglich bei SPÖ und NEOS Anklang und wurde darum abgelehnt.

Für das „Quartier 17 Süd" im neuen Stadtteil Reininghaus, ein 3.500 Quadratmeter großes Grundstück, haben die Stadt Graz und die Projektentwickler eine Vereinbarung über die Erschließungs- und Gestaltungsmaßnahmen getroffen. Dabei handelt es sich um Inhalte wie Mobilität (Förderung von Maßnahmen der sanften Mobilität, Carsharing, Radverkehr, Elektromobilität, Tickets für den öffentlichen Verkehr), Parkraum (Beschränkungen der Kfz-Stellplatzanzahl, Sammelgarage), Energie, Baukultur/öffentlicher Raum/Grünraum, Kunst und Soziale Nachhaltigkeit. Die MandatarInnen nahmen die Vereinbarung einstimmig an.

Wie auch 2020 wird bei der Magistratsdirektion der Stadt Graz ein zentrales Corona-Budget eingerichtet, aus dem Standortmieten, Personalkosten etc. bezahlt werden. Die dafür veranschlagten zwei Millionen Euro wurden einstimmig bewilligt.

Vier Persönlichkeiten, die sich um die Stadt Graz besonders verdient gemacht haben, werden zu „BürgerInnen der Landeshauptstadt" ernannt: Hotelier Dr. Peter Florian, Fußballtrainer Franco Foda, Dr. Markus Jaroschka (Gründer der Literaturzeitschrift „Lichtungen") und Altstadtanwalt i. R. Dr. Manfred Rupprecht. Der Beschluss wurde von allen GemeinderätInnen unterstützt. 

Immer mehr Verwaltungsaufgaben lassen Lehrpersonal und SchuldirektorInnen immer weniger Zeit für ihre pädagogischen Aufgaben. Deshalb haben Bund und AMS ein Modell entwickelt, um auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen für den administrativen Einsatz zur Unterstützung der Pflichtschulen zu schulen. Für Graz sind insgesamt 30 Vollzeitstellen vorgesehen. Der Gemeinderat unterstützt diese Aktion einstimmig und genehmigte ein Budget von 656.300 Euro.

Die Bründl-Teiche am Fuße des Plabutsch sind ein wertvolles Biotop und Erholungsziel. Für verschiedene Sanierungsmaßnahmen stellt die Stadt Graz 185.000 Euro zur Verfügung - einstimmig angenommen.

Ein Zusatzantrag der Grünen wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Wegen der anhaltenden Corona-Beschränkungen für Gastronomie und Veranstaltungen setzt die Stadt Graz die Nutzungsentgelte für Nachtimbissstände, Gastgärten und Veranstaltungen bis 31. Juli 2021 aus.

Ein Abänderungsantrag der SPÖ wurde durch die Stimmen von ÖVP, FPÖ und KPÖ abgelehnt.

Der Beschluss zum ursprünglichen Stück fiel einstimmig.

Der Gemeinderat hat heute die 5. Änderung des 4.05 Stadtentwicklungskonzeptes - einstimmig - und die 4. Änderung des 4.04 Flächenwidmungsplanes beschlossen - einstimmig.

Zwei Bebauungspläne wurden heute genehmigt:

• Brauhausstraße/Teichäckergasse, 18.800 Quadratmeter: einstimmig
• Georgigasse/Vinzenzgasse/Krausgasse/Franz-Steiner-Gasse, 12.800 Quadratmeter: gegen die Stimmen der Grünen beschlossen

Der „Verein ERfA - Erfahrung für Alle" beschäftigt Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen, die unbürokratisch, fall- oder stundenweise, einer niederschwelligen Arbeit nachgehen können. Die Stadt Graz fördert das Projekt mit 556.220 Euro. Es war ein einstimmiger Beschluss.

Die Sanierung des Kanals im Abschnitt Hortgasse/Puntigamerbrücke wird vom Bund mit 2,317 Millionen Euro gefördert. Darüber freuten sich alle Parteien.

• Von der ÖVP: Bauen in Graz
  • Antrag einstimmig angenommen
  • Zusatzantrag der KPÖ durch Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt
• Von der ÖVP: Ein zukunftsorientierter Schulterschluss für innovative Mobilitätslösungen
  • Abänderungsantrag der KPÖ durch Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS abgelehnt
  • Antrag gegen die Stimmen der KPÖ angenommen
  • Zusatzantrag der Grünen gegen die Stimmen der FPÖ angenommen
• Von der KPÖ: Amazon-Logistikzentrum: AnrainerInnen schützen
  • Abänderungsantrag von ÖVP und FPÖ durch Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS angenommen
  • Zusatzantrag der Grünen durch Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt
• Von der KPÖ: Sozialunterstützungsgesetz anpassen
  • Antrag durch Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt
• Von der FPÖ: Änderungen Steiermärkisches Sozialunterstützungsgesetz
  • Dringlichkeit durch Stimmen von ÖVP, KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt
• Von der FPÖ: Regionale Wertschöpfung stärken
  • Antrag einstimmig angenommen
• Von den Grünen: Graz braucht eine*n Fußgängerbeauftragte*n
  • Abänderungsantrag der KPÖ zu Punkt 1 durch Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt
  • Antrag mit getrennter Abstimmung
    • Punkt 1 durch Stimmen von ÖVP, Grüne und SPÖ abgelehnt
    • Punkt 2 durch Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS abgelehnt
    • Punkt 3 durch Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt
  • Zusatzantrag der ÖVP durch Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen
• Von den Grünen: Haltung zeigen in der Asylpolitik
  • Dringlichkeit durch Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt
• Von der SPÖ: Daseinsvorsorge Wohnraum
  • Dringlichkeit durch Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt
• Von der SPÖ: Novellierung des Steirischen Baugesetzes
  • Antrag gegen die Stimmen der FPÖ angenommen
• Von den NEOS: Transparenz in der Grazer Verkehrsfrage
  • Dringlichkeit gegen ÖVP und FPÖ abgelehnt