Gemeinderatssitzung vom 25. März 2021

• GR Manfred Eber an Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio: Einsatz der Ordnungswache bei den Teststraßen des Kastanienhofs
• GRin Astrid Schleicher an Stadtrat Robert Krotzer: Drogenfalle Corona-Maßnahmen
• GRin Tamara Ussner an Stadträtin Elke Kahr: Verkehrssicherheit Hauptradroute Augarten
• GR Ewald Muhr an Bürgermeister Siegfried Nagl: Augartenpark Umbaupläne
• GRin Sabine Reininghaus an Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio: Auswirkungen der aktuellen Corona-Verordnungen auf die Auslastung städtischer Park&Ride-Anlagen
• GR Georg Topf an Stadträtin Elke Kahr: Radnetzstudie des steirischen Kernballungsraum und Ausbauprogramm für Gehsteige, Fuß- und Radwege
• GR Hans Peter Meister an Stadtrat Kurt Hohensinner: UV-Reiniger in Grazer Schulen
• GR Rudolf Moser an Stadträtin Elke Kahr: Radweg an der Alten Poststraße im Bereich Lend - Eggenberg
  
  Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
  
  
• GRin Manuela Wutte an Bürgermeister Siegfried Nagl: Kinderfreundliche Innenstadt
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Susanne Bauer an Stadtrat Günter Riegler: Müllgebühren Ermittlungen wegen Kartellverdacht
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Harry Pogner an Stadträtin Elke Kahr: Beantwortung der Frage vom 17.12.2020 zum Ergebnis Testbetrieb BewohnerInnenparkplätze
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Elke Heinrichs an Stadtrat Kurt Hohensinner: Finanzielle Attraktivierung für Gesundheits- und Pflegeberufe zur Behebung des Pflegenotstandes
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Roland Lohr an Stadträtin Elke Kahr: Austausch der Verkehrszeichen "Andere Richtungen"
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Andrea Pavlovec-Meixner an Bürgermeister Siegfried Nagl: Betriebsgenehmigungen im Grüngürtel
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Christine Braunersreuther an Bürgermeister Siegfried Nagl: Sanierung der Teiche am Rosenhain
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Karl Dreisiebner an Stadtrat Günter Riegler: Sicherstellung der Leistbarkeit des öffentlichen Verkehrs in Graz
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Uli Taberhofer an Stadtrat Kurt Hohensinner: Meldelücke bei der Beantragung einer SozialCard
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Gerald Kuhn an Stadtrat Kurt Hohensinner: Ankauf von queeren und gendergerechten Kinderbüchern
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Kurt Luttenberger an Stadtrat Günter Riegler: Verkauf von öffentlichem Gut
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Horst Alic an Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio: Sonderbetreuungszeiten für Bedienstete der Stadt Graz
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Sahar Mohsenzada an Bürgermeister Siegfried Nagl: Öffentlichkeitsarbeit Stadtregierungsmitglieder
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Christian Sikora an Stadtrat Günter Riegler: Kosten Öffentlichkeitsarbeit
  ->schriftliche ANTWORT

Ab 2024 sollen in Graz acht Straßenbahnlinien verkehren - dann benötigen die Graz Linien insgesamt 100 Straßenbahnwagen: 15 zusätzliche lange Wagen (bis 38 m) sowie Ersatz für 22 Trams der Serien 500 und 600, die um 2027 am Ende ihrer Nutzungszeit sind. Die derzeit vorhandenen 18 Stück „Cityrunner" sollen modernisiert oder ebenfalls ausgetauscht werden. Vier zusätzliche Gleisanlagen sollen errichtet und ein Grundstück zur Erweiterung der Remise Eggenberg angekauft werden. Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung von 15 neuen langen Straßenbahnen (inklusive einer Option für den Ersatz alter Trams) und der Finanzierung von 70,71 Millionen Euro einstimmig zu.  

Um den Grazer Kultureinrichtungen mehr Planungssicherheit zu ermöglichen beschloss der Gemeinderat heute eine Förderung für 63 Projekte bereits für das Jahr 2022. Bis zu einer Fördersumme von 100.000 Euro erhalten die Kulturtreibenden eine fair pay-Erhöhung von 5 Prozent, ab 100.001 Euro von 3 Prozent. Gesamt wurden 3,958 Millionen Euro in Punkt I einstimmig beschlossen. Punkt II wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Der Stadt Graz wurde eine Schenkung in der Höhe von 7.940 Euro vom Trainer der österreichischen Nationalmannschaft Franco Foda und der Kleinen Zeitung angeboten, um Krisenpflegeeltern finanziell zu unterstützen. Als ehemaliger Trainer des SK Sturm Graz und aufgrund seiner besonderen Verdienste um die Landeshauptstadt wird Franco Foda zum Bürger der Stadt Graz ernannt. Die Annahme der Schenkung wurde einstimmig angenommen.

Wenn Familien mit geringem Einkommen ihr Kind zur Kindererholung anmelden wollen, dann unterstützt die Stadt Graz dies mit einem Zuschuss. Aufgrund der gestiegenen Kosten für solche Ferienturnusse wird der Zuschuss nun auf maximal 656 Euro erhöht. Als Nachweis für den Anspruch der Förderung dient die Grazer SozialCard. Im Budget wurden mit Zustimmung aller GemeinderätInnen 210.000 Euro reserviert.

Um Kindern einen leichteren Einstieg in die Volksschule zu ermöglichen und ihre Bildungschancen zu optimieren, unterstützt Graz seit zehn Jahren Projekte zur Sprachförderung in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen. Die Sprachförderung soll auch im nächsten Schuljahr fortgesetzt werden, dafür sind 1,45 Millionen Euro veranschlagt: einstimmig angenommen.

Als Schulerhalterin ist die Stadt Graz gesetzlich verpflichtet, für PflichtschülerInnen folgende Transporte im Rahmen des Lehrplans zu bezahlen: Busfahrten zur Radfahrprüfung, zum Schulschwimmen, zu Sportstätten und zu den drei städtischen Schulzahnambulatorien. Der Auftrag wird öffentlich ausgeschrieben, das notwendige Budget von 180.000 Euro für 2021/22 wurde ohne Gegenstimmen genehmigt.

Durch Corona-bedingte Verzögerungen in der Planung und der Bauabwicklung sind die Kosten für die Errichtung des Stadtbootshauses an der Mur gestiegen. Die Projektgenehmigung wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS von 1,44 Mio. Euro auf 1,92 Mio. erhöht. 

Einstimmig wurde ein Budget von 705.000 Euro für die Abteilung für Feuerwehr und Katastrophenschutz beschlossen. Mit dem Geld sollen ein Tierrettungsfahrzeug (mit reinem Elektro-Antrieb), Rollcontainer für die Einsatzabwicklung, ein Notstromaggregat für die Wache Süd gekauft und 15 Tore auf der Wache Lendplatz erneuert werden.

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS wurden heute die 5. Änderung des 4.05 Stadtentwicklungskonzeptes beschlossen. Die 4. Änderung des 4.04 Flächenwidmungsplans wurde angenommen. Die Änderungspunkte 16 und 17 gegen die Stimmen von KPÖ und den Grünen, Änderungspunkt 29 gegen die Stimmen der Grünen. Ein Zusatzantrag der KPÖ wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Die 6. Änderung des 4.06 Stadtentwicklungskonzeptes sowie die 4. und 5. Änderung des 4.04 Flächenwidmungsplanes und die 5. Änderung des 4.05 Flächenwidmungsplanes der Stadt Graz wurden einstimmig beschlossen.

In Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie wurden die Marktgebiete am Lendplatz und Kaiser-Josef-Platz vergrößert, indem öffentliche Flächen für den Fahrzeugverkehr eingeschränkt wurden. Der südseitige Parkplatz am Lendplatz wurde mit Halte- und Parkverboten belegt, die Schlögelgasse im Bereich Kaiser-Josef-Platz erhielt ein Fahrverbot. Ein Abänderungsantrag der Grünen Fraktion, die Maßnahmen dauerhaft zu implementieren wurde durch die Stimmen ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS abgelehnt.

Der ursprüngliche Antrag auf eine erneute Verlängerung der Maßnahmen bis 31. August 2021 wurde einstimmig beschlossen.

Auf dem Areal der ehemaligen Kirchnerkaserne in der Kasernstraße - 32.400 Quadratmeter - werden Wohnungen entstehen. Um künftig einen reduzierten Kfz-Verkehr zu erreichen, wurde ergänzend zum Bebauungsplan auch ein Mobilitätsvertrag erarbeitet. Folgende Maßnahmen müssen vom Projektwerber durchgeführt und finanziert werden: Flächen für Geh- und Radwegverbindungen, Infrastruktur für Car-Sharing, Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge, Durchführung von Mobilitätsberatung (inkl. Infopaket und Zuzahlung zu ÖV-Karten). Der Bebauungsplan wurde von ÖVP, FPÖ und NEOS angenommen, der Mobilitätsvertrag mit den Gegenstimmen von den Grünen und SPÖ.

Die Corona-bedingte Verschiebung der „Berufs-Europameisterschaften" EuroSkills vom September 2020 auf September 2021 verursacht zusätzliche Kosten. Die veranschlagten Mittel mussten deshalb um 200.000 Euro erhöht werden. Es war ein einstimmiger Beschluss.

Die Digitalisierungsoffensive des Bundes an städtischen Mittelschulen und Polytechnischen Schulen erfordert auch von der Stadt Graz Maßnahmen, die über die bisherigen Projekte des IT-Ausbaus hinausgehen. So sollen, um den digitalen Unterricht überall zu ermöglichen wo es im Schulgebäude sinnvoll ist, Räume an das WLAN angeschlossen werden - dafür werden 230 WLAN Access Points installiert, außerdem 80 Beamer und die nötige Lade-Infrastruktur. Dafür wird das bestehende Budget um 75.000 Euro auf 2,591 Mio. Euro erhöht. Auch an den Volksschulen wird die IT-Infrastruktur erweitert (160 WLAN Access Points, 340 Beamer). Kosten: 1 Mio. Euro. Alle Fraktionen stimmten zu.

Im Juli soll auf den Reininghausgründen ein in Österreich einzigartiges Pilotprojekt eröffnet werden: ein Tageszentrum für Menschen mit Essstörungen. Damit soll eine Lücke in der therapeutischen Versorgung der Betroffenen - rund 30.000 SteirerInnen erkranken im Laufe ihres Lebens an einer Essstörung - geschlossen werden. Die Stadt Graz fördert das Projekt in den nächsten vier Jahren mit rund 246.000 Euro. Der Beschluss war einstimmig.

Unternehmerinnen und Unternehmer, die im direkten Einzugsbereich einer öffentlichen Baustelle liegen, sind durch Beeinträchtigungen des Kundenstroms, erschwerte Lieferbedingungen sowie Lärm und Schmutz betroffen. Klein- und Kleinstunternehmen in Sockelzonen, deren direkter Kundenkontakt länger als zwei Wochen beeinträchtigt ist, sollen unterstützt werden. Eine Förderung von 500 Euro bei einer Betroffenheit von mindestens zwei Wochen, 1.000 Euro bei mehr als vier Wochen und 1.500 Euro bei mehr als sechs Wochen wurde einstimmig genehmigt.

Der Stadtrechnungshof legte heute den Kontrollbericht „Was kostet die Stadt? Bereich öffentlicher Personennahverkehr" vor. 2018 kostete der ÖV rund 135 Millionen Euro, dem standen Einnahmen von rund 66 Millionen Euro gegenüber. Ein zweiter Bericht beschäftigte sich mit der „Steuerung des öffentlichen Personennahverkehrs in Graz". Und in einem dritten Bericht ging es um die „Tätigkeit des Kontrollausschusses im Jahr 2020". Die Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

• Von der ÖVP: Pandemie verschärft Drogenproblematik
  • Ein Abänderungsantrag der KPÖ wurde durch die Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ abgelehnt.
  • Der ursprüngliche Antrag wurde mit einer Gegenstimme von KPÖ-Gemeinderat Meister angenommen.
  • Ein Zusatzantrag der KPÖ wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
  • Ein Zusatzantrag der SPÖ wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
• Von der KPÖ: Wohnsammelgaragen
  • Ein Abänderungsantrag der ÖVP wurde einstimmig angenommen.
• Von der KPÖ: Baugesetz
  • Ein Abänderungsantrag der ÖVP wurde gegen die Stimmen der KPÖ angenommen.
  • Ein Zusatzantrag der Grünen wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
• Von der FPÖ: Parkgebührenbefreiung für Carsharing
  • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
• Von den Grünen: Grazer Wanderwege-Initiative
  • Der Antrag wurde gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
• Von den Grünen: Graz braucht einen Fußgänger:innenbeirat
  • Dringlichkeit durch Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
• Von der SPÖ: Mit "Impftelefon" gegen Verunsicherung und Sorgen gegen Nebenwirkungen
  • Ein Abänderungsantrag der Grünen wurde durch die Stimmen von ÖVP, FPÖ, KPÖ und SPÖ abgelehnt.
  • Ein Abänderungsantrag der NEOS wurde durch die Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
  • Der Ursprungsantrag wurde gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS angenommen.
• Von der SPÖ: Für Heldinnen der Krise
  • Dringlichkeit durch Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
• Von den NEOS: Kopfverbot im Haus Graz
  • Dringlichkeit durch Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.