Gemeinderatssitzung vom 16. September 2021

• GRin Susanne Bauer an Stadtrat Robert Krotzer: Wasserqualität der Mur
• GRin Sabine Reininghaus an Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio: Sonn- und Feiertagsöffnungen für Gastronomie auf Märkten
• GR Peter Stöckler an Stadtrat Kurt Hohensinner: Das Sportjahr 2021 - ein erstes Resümee
• GRin Christine Braunersreuther an Bürgermeister Siegfried Nagl: Grün- und Freiflächenfaktor
• GR Berno Mogel an Stadtrat Günter Riegler: Reinigungs- und Sanierungskosten des Hauptplatz-Brunnens
• GRin Andrea Pavlovec-Meixner an Bürgermeister Siegfried Nagl: Vermietungskonzept für die Geschäftsflächen im Rathaus
• GRin Daisy Kopera an Stadtrat Günter Riegler: Wie wir leben wollen - wie leben wir
• GRin Ulrike Taberhofer an Stadtrat Kurt Hohensinner: Wartezeit bei Anträgen zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz
  
  Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
  
  
• GR Roland Lohr an Stadträtin Elke Kahr: "Rad-Highway" für Graz
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Manuela Wutte an Stadträtin Elke Kahr: Wohnstraße Grenadiergasse
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Astrid Schleicher an Stadtrat Kurt Hohensinner: Raumluftreinigung durch Luftfiltergeräte im Schulbereich
• GR Gerald Kuhn an Bürgermeister Siegfried Nagl: Mehr Sitzbänke auf Plätzen und Straßenzügen in Graz
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Karl Dreisiebner an Stadträtin Elke Kahr: Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und Umbau Zinzendorfgasse
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Tamara Ussner an Stadträtin Elke Kahr: Entschärfung Kreuzung Eggenberger Straße und Alte Poststraße
  ->schriftliche ANTWORT

Aufgrund des Schichtdienstes und der räumlichen Entfernung (viele pendeln aus dem Burgenland, aus Kärnten oder Slowenien ein) ist den MitarbeiterInnen der GGZ - Geriatrische Gesundheitszentren der Stadt Graz oft die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich. Um für (potenzielle) MitarbeiterInnen ein weiteres attraktives Angebot zu haben, errichten die GGZ in der Albert Schweitzer Klinik eine Tiefgarage mit 36 Stellplätzen. Die Investitionskosten: 1,1 Millionen Euro. Im Zuge der Errichtung der Tiefgarage entsteht ein neuer Therapiepark mit Fitnessgeräten zur Förderung der Mobilität und Selbstständigkeit für die PatientInnen. Kostenpunkt: 280.000 Euro. Alle Fraktionen stimmten dem Stück zu.

An sechs Standorten in Graz verfügt das Sozialamt über rund 300 SeniorInnen-Wohnungen, für die das Sozialamt zuweisungsberechtigt ist. Das Gebäude in der Scheidtenbergergasse 1 mit 34 Wohnungen ist in schlechtem Zustand und muss umfassend saniert werden. Im Zuge der Generalsanierung sollen auch jeweils zwei der 17-Quadratmeter-Wohnungen zusammengelegt werden, um die Wohnqualität zu verbessern und mindestens 34 Quadratmeter große Wohnungen bieten zu können. Außerdem soll jede Wohneinheit ein eigenes Bad bekommen und einen barrierefreien Zugang zum Balkon. Die Projektkosten sind mit 2 Millionen Euro veranschlagt, die Arbeiten werden von März 2022 bis 2024 dauern. Den derzeitigen BewohnerInnen wird in der Zwischenzeit eine andere Wohnung zur Verfügung gestellt.

Die Projektgenehmigung erfolgte einstimmig.

Die Stadt Graz und das Land Steiermark finanzieren gemeinsam den Ausbau der Puntigamerstraße. Durch zusätzliche Mehrleistungen erhöhen sich nun die Projektkosten für beide Seiten. Der Gemeinderat genehmigte gegen die Stimme der Grünen die Summe von 248.000 Euro, der Anteil der Stadt beträgt nun insgesamt 871.200 Euro.

Das Projekt „Streetwork und Kontaktladen" soll bis 2024 weitergeführt werden. Hierbei handelt es sich um ein anerkanntes Kompetenzzentrum für niederschwellige Suchtarbeit, das weit über die steirischen Landesgrenzen hinaus bekannt ist. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Sicherung des Überlebens als Grundstein für weitere stabilisierende Schritte und auf einer Verbesserung der Lebensqualität von Suchtkranken. Zudem findet man hier eine Anlaufstelle für alle Fragestellungen rund um das Thema Sucht, auch Hausbesuche werden angeboten. Erfolgreiche Initiativen sind etwa das „take-home Naloxonprojekt", in dem KlientInnen auf den Umgang mit potenziell lebensgefährlichen Überdosierungen von ÄrztInnen geschult werden und den richtigen Umgang mit dem Nasalspray erlernen. Auch das erfolgreiche Hepatitis-C-Projekt wurde dahingehend umgestellt, als nun alle notwendigen Untersuchungen vor Ort im Kontaktladen durchgeführt werden und somit der Weg in die Klinik wegfällt. Alle Parteien im Gemeinderat genehmigten einstimmig die erforderlichen Mittel in Höhe von insgesamt rund 2,8 Millionen Euro. Das Land Steiermark wird sich voraussichtlich wieder mit etwa 210.000 Euro beteiligen.

Nach langen Verhandlungen hat die Stadt Graz das Girardihaus in der Leonhardstraße gekauft und mit Ende August übernommen. Das unter Denkmalschutz stehende Haus muss von Grund auf entrümpelt, desinfiziert und saniert werden. Danach wird es von der Kunstuniversität als Ausbildungsort für angewandtes Kulturmanagement genutzt. Studierende sollen das Haus eigenverantwortlich führen. In einem Nebengebäude, früher vermutlich die Schlosserei von Alexander Girardis Vater, wird die „intimste Bühne von Graz" entstehen. Die Investitionskosten sind mit 2,394 Millionen Euro veranschlagt. Die Sanierung des Girardihauses wurde von allen Parteien außer der SPÖ beschlossen.

Anfang März 2021 wurde das erste „Grazer BürgerInnenbudget" gestartet: GrazerInnen konnten dabei gute Ideen für die Stadt einbringen, dafür standen insgesamt 300.000 Euro zur Verfügung. Unter den sieben Sieger-Ideen war auch der „Erhalt und Vergrößerung der Waldflächen der Stadt Graz". Aus dem BürgerInnenbudget stehen 50.000 Euro bereit, die für diesen Zweck an die Stadt-Tochter GBG - Gebäude- und Baumanagement GmbH. übertragen werden.

Ein Abänderungsantrag der KPÖ wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Der Ursprungsantrag wurde gegen die Stimmen der KPÖ angenommen.

Mit dem Projekt „Stadtbaum" soll Graz Schritt für Schritt grüner und damit klimafit gemacht werden. Nun nimmt man Teil II in Angriff. In diesem Projektpaket werden die 270 geplanten Baumpflanzungen in drei Kategorien unterteilt. In der ersten finden sich 150 neue geplante Bäume in Schulhöfen und Kindergärten. In der zweiten Kategorie sind 20 davon im öffentlichen, innerstädtischen Raum, insbesondere in Altstadtbereichen, vorgesehen. Und in die dritte fallen 100 zusätzliche Bäume auf städtischen Grünflächen wie auf Spiel- und Sportplätzen oder in Parkanlagen. Aufgabe der Grünraumabteilung ist es nun, die geeigneten Standorte in Abstimmung mit der Bildungsabteilung bzw. den Planungsämtern zu finden, die Aufträge auszuschreiben und zu vergeben und in weiterer Folge die Anwuchspflege zu sichern. Das Projekt läuft bis 2023, den geplanten Kosten über 650.000 Euro stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Auch die Graz Linien geben emissionsfrei „Gas". So wird ein 700 bar Brennstoffzellenbus der Firma Hyundai angeschafft, der bis März 2024 im Linienbetrieb getestet wird - das erste Demonstrationsprojekt in Europa überhaupt. Übergeordnetes Ziel ist die Einführung einer emissionsfreien Antriebstechnologie als Basis für die optimale und vollständige Dekarbonisierung der gesamten Busflotte der Graz Linien. Die Parteien im Gemeinderat genehmigten einstimmig die Projektsumme in der Höhe von 250.000 Euro.

In der Georgigasse im Abschnitt zwischen der Schloßstraße und Baiernstraße wird ein teilweise getrennter bzw. gemischter Geh- und Radweg errichtet, um ein größeres, lückenloseres Netz anbieten zu können. Das Projekt verursacht Kosten in der Höhe von insgesamt 500.000 Euro und wurde einstimmig genehmigt.

Für die weitere Umsetzung und die Abwicklung von Radverkehrsprojekten außerhalb der Radoffensive 2030 wurde einstimmig beschlossen, eine Projektgenehmigung für Radverkehrsprojekte 2021 und 2022 in Höhe von insgesamt 871.000 Euro bereitzustellen.

Weiters sollen, je nach Erfordernis, bei Bebauungsplänen kürzere Lückenschlüsse und Durchwegungen baulich realisiert und auch eine entsprechende Grundstücksvorsorge betrieben werden. Darüber hinaus ist auch der Ankauf qualitativer und mit der Stadtplanung abgestimmter Radabstellanlagen beabsichtigt.

• Von der ÖVP: Qualitätsvolle Stadtentwicklung/Einrichtung eines Leerstandmobilisierungsfonds
  • Antrag gegen die Stimmen der KPÖ angenommen

• Von der ÖVP: Soziale Sicherheit durch Unterstützungsmaßnahmen beim Wohnraumeigentumserwerb
  • Abänderungsantrag der Grünen durch die Stimmen von ÖVP, FPÖ und KPÖ abgelehnt
  • Abänderungsantrag der FPÖ durch die Stimmen von ÖVP, KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt
  • Ursprungsantrag durch die Stimmen von KPÖ, FPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt

• Zusammengezogen: Von der KPÖ Revision des Flächenwidmungsplans, von der FPÖ Bausperre für Mariatrost und von der SPÖ Vorzeitige Revision des Flächenwidmungsplans und des Stadtentwicklungskonzepts
  • Antrag KPÖ: Abänderungsantrag der ÖVP durch Stimmen von sämtlichen anderen Fraktionen abgelehnt, Ursprungsantrag gegen Stimmen der ÖVP angenommen
  • Antrag FPÖ: Abänderungsantrag der ÖVP durch Stimmen von sämtlichen anderen Fraktionen abgelehnt, Abänderungsantrag der Grünen durch Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt, Ursprungsantrag durch Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS abgelehnt
  • Antrag SPÖ: Abänderungsantrag der ÖVP durch Stimmen von sämtlichen anderen Fraktionen abgelehnt, Ursprungsantrag gegen die Stimmen der ÖVP angenommen

• Von der KPÖ: Leerstandsabgabe, Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei Anlegerwohnungen
  • Punkt 1: Durch Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt
  • Punkt 2: Gegen Stimmen von ÖVP angenommen

• Von der FPÖ: Menschenrechtsstadt Graz: Keine Stigmatisierung Ungeimpfter
  • Dringlichkeit durch Stimmen von ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt

• Von den Grünen: Der Klimawandel bringt immer mehr Hitze und Starkregenereignisse - Graz muss entsiegeln
  • Abänderungsantrag der ÖVP durch die Stimmen von sämtlichen anderen Fraktionen abgelehnt
  • Ursprungsantrag gegen die Stimmen der ÖVP angenommen

• Von den Grünen: Altbäume schützen, denn sie sind unsere Klimaspezialisten
  • Antrag einstimmig angenommen

• Von der SPÖ: Beitragsfreie Kinderbetreuung/Abschaffung der Elternbeiträge
  • Dringlichkeit durch Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt

• Von den NEOS: Verpflichtende Kinder u. -Jugendverträglichkeitsprüfung bei jeder städtischen Verordnung
  • Dringlichkeit durch Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt