Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2021

• GRin Sabine Reininghaus an Stadtrat Günter Riegler: "Kick-Off-Frühlingsputz" Annenstraße
• GRin Anna Hopper an Stadträtin Elke Kahr: Nahverkehrsknoten Gösting
• GRin Sahar Mohsenzada an Stadträtin Judith Schwentner: Gewaltschutzgipfel
• GR Heinrich Sickl an Stadträtin Elke Kahr: Linksabbiegen Conrad-von-Hötzendorf-Straße/Fröhlichgasse
• GRin Andrea Pavlovec-Meixner an Stadtrat Günter Riegler: Wanderwege für die Grazer Bevölkerung sichern
• GR Michael Ehmann an Stadtrat Günter Riegler: Gastrogutscheine
• GRin Sabine Wagner an Stadträtin Elke Kahr: Kriterien für die Festlegung einer 30-km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung
• GRin Christine Braunersreuther an Stadtrat Günter Riegler: Findungskommission Intendanz Schauspielhaus
  
  Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
  
  
• GRin Astrid Schleicher an Stadträtin Elke Kahr: Optimierung Kreuzung Münzgrabenstraße/Fröhlichgasse
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Karl Dreisiebner an Bürgermeister Siegfried Nagl: Stand der städteplanerischen Überlegungen zum Stadtteilzentrum Waltendorf
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Susanne Bauer an Stadtrat Kurt Hohensinner: Distance Learning
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Manfred Eber an Bürgermeister Siegfried Nagl: Erhaltenswerte Gebäude in Graz
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Gerald Kuhn an Bürgermeister Siegfried Nagl: Revitalisierung Annenpassage
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Horst Alic an Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio: Dienstzulagen Grazer Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen
• GRin Manuela Wutte an Stadträtin Elke Kahr: Temporäre Spielstraßen in Graz
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Tamara Ussner an Stadträtin Elke Kahr: Durchgängiger Radweg vom Petersbach bis zur Hauptradroute R2
  ->schriftliche ANTWORT

Zur besseren Verkehrserschließung der Reininghaus-Gründe wird eine Unterführung in der Josef-Huber-Gasse geplant. Nun wurde eine Aktualisierung des Verkehrsmodells hinsichtlich der Verkehrsprognosen (für 2025 und 2035) und der Auswirkungen (Lärm, Schadstoffe) für diese Prognose notwendig. Deshalb wird das Projektbudget um 175.000 Euro auf 2,925 Millionen Euro aufgestockt. Zustimmung kam von ÖVP, FPÖ und SPÖ.

Für die Planung von Verkehrsmaßnahmen im Puntigam genehmigte der Gemeinderat gegen die Stimmen der Grünen 240.000 Euro: Im Bereich Herrgottwiesgasse/Puntigamer Straße/Puchstraße werden Geh- und Radwege errichtet, Kreuzungsbereiche adaptiert, Bäume gepflanzt und Haltestellen für Busse vorgesehen.

Eine erfreuliche Bilanz zieht der Umsetzungsbericht zum 2. Gleichstellungsaktionsplan (GAP) im Haus Graz: Von 59 Maßnahmen wurden bzw. werden im Magistrat 56 umgesetzt, in der Holding 39 von 48. Ab Mai gilt der 3. Gleichstellungsaktionsplan, der die Kernziele fortschreibt und das Handlungsfeld „Interne Gleichstellung/Keine Diskriminierung am Arbeitsplatz" präzisiert. Umsetzungsbericht und neuer Aktionsplan wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Mündung des Andritzbaches befindet sich seit 2017 im Natur- und Vogelschutzgebiet Weinzödl - und das führt immer wieder zu Konflikten. Einerseits sollen die Vögel nicht durch SpaziergängerInnen, Badende, freilaufende Hunde und Freizeitaktivitäten gestört werden, andererseits sollen die Menschen nicht gänzlich ausgesperrt werden. Mit Maßnahmen wie z. B. Baumpflanzungen, Steinhaufen, Zäunen, Aufforstungen, aber auch Info- und Verbotstafeln soll das Vogelschutzgebiet besser abgetrennt und der Mündungsbereich für Naherholung freigespielt werden. Die dafür nötige Summe von 157.100 Euro für das heurige Jahr wurde von allen Parteien genehmigt.

Ein Zusatzantrag der Grünen wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Im neuen Stadtteil Smart City wird auch das Thema Familie großgeschrieben. Leider musste das bisherige Jugendzentrum EggenLend dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs entlang der Waagner-Biro-Straße weichen. Ein neuer Standort wurde im Freizeitpark Starhemberggasse gesichert. Für den Neubau wird ein Realisierungswettbewerb ausgelobt, die Planung soll nach neuen „Klimafreundlichen Nachhaltigen Baustandards" erfolgen. Für das Projekt wurden 1,8 Millionen Euro veranschlagt - davon wurden vom Gemeinderat heute einstimmig 444.000 Euro für Wettbewerb und Planung genehmigt.

Das Projekt „Masterplan Sturzgasse", die kundenfreundliche und betriebsoptimierte Neugestaltung des „Sturzplatzes", wurde heute in aktualisierter Form dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Aufgrund von Kontaminierungen des Bodens und Schwierigkeiten mit der Bodentragfähigkeit entstehen Mehrkosten von 1,4 Millionen Euro - diese können durch Gegensteuerungsmaßnahmen allerdings ausgeglichen werden. Wegen Covid-19 waren nicht nur zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen notwendig, sondern das Projekt verzögert sich auch um vier bis fünf Monate, was Mehrkosten von rund 350.000 Euro bringt. Straßenbaumaßnahmen kosten weitere 1,05 Millionen Euro. Das neue Gesamtprojektbudget beträgt nun 34,699 Millionen Euro. Das nahm der Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis.

Noch ein Stück zur Sturzgasse wurde dem Gemeinderat vorgelegt: Im Zuge der „Radoffensive Graz 2030" werden die Sturzgasse und Puchstraße ins neue Radwegenetz aufgenommen und neu gestaltet. In diesem Bereich soll eine Ost-West-Verbindung für den Radverkehr entstehen und die Verbindung über Sturzgasse - Puchstraße - Lauzilgasse Richtung Zentralfriedhof erschlossen werden. Die Kosten für den Geh- und Radweg teilen sich Land und Stadt, für Graz entsteht ein Mittelbedarf von 2,88 Millionen Euro, davon 1,6 Millionen für 2021. Der Beschluss fiel einstimmig.

Die Geschäftsordnung des Beirats für BürgerInnenbeteiligung wurde überarbeitet. Die wichtigsten Neuerungen: Konkretisierung von Funktionen - Zwecken; Beiratsvorsitz und -Stellvertretung werden aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder gewählt; Rotationsprinzip der Mitglieder; formale Bestellung. Der Gemeinderat nahm den Vorschlag wohlwollend zur Kenntnis.

Für den Bereich Schippinger Straße/Wiener Straße/Viktor-Franz-Straße wurde ein Bebauungsplan vorgelegt und gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Für den Bebauungsplan Strasserhofweg wurde die 2. Änderung einstimmig beschlossen. Eine 2. Änderung gab es auch für den Bebauungsplan Reininghausstraße/Alte Poststraße/Alt Reininghaus - ebenfalls einstimmig.

• Von der ÖVP: Einführung einer Plattform "Digitaler Gemeinderat Graz"
  • Antrag einstimmig angenommen
• Von der OVP: Sicherstellung der Förderung für den Fernwärmeausbau in Graz
  • Antrag einstimmig angenommen
  • Zusatzantrag der Grünen gegen die FPÖ angenommen
• Von der KPÖ: Maßnahmen für leistbares, menschenwürdiges und bedürfnisgerechtes Wohnen in Graz
  • Dringlichkeit durch ÖVP und FPÖ abgelehnt
• Von der KPÖ: Petition: Arbeitslosengeld erhöhen
  • Antrag gegen die ÖVP angenommen
• Von der FPÖ: Freiheit für die Gastronomie
  • Dringlichkeit durch ÖVP, KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt
• Von den Grünen sowie der SPÖ: Skaten am Lendplatz und Kaiser-Josef-Platz ermöglichen sowie Runder Tisch zum Trickverbot
  • Dringlichkeit durch ÖVP und FPÖ abgelehnt
• Von den Grünen: Ein vielfältiges Graz braucht vielfältige Spielplätze
  • Dringlichkeit durch ÖVP und FPÖ abgelehnt
• Von den NEOS: Finanzbildung: kein Kind zurücklassen
  • Ein Abänderungsantrag von ÖVP und FPÖ wurde in Punkt 1 einstimmig angenommen und in Punkt 2 gegen die Stimmen der Grünen angenommen