Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2021

• GR Berno Mogel an Stadträtin Elke Kahr: Entfernung illegal abgestellter Lastenräder
• GR Gerald Kuhn an Stadträtin Elke Kahr: Regenbogenzebrastreifen im Kreuzungsbereich vor dem Kunsthaus
• GR Michael Ehmann an Bürgermeister Siegfried Nagl: Verkehrserschließung Amazon-Verteilerzentrum Bahnanschluss
• GRin Sabine Reininghaus an Stadtrat Günter Riegler: Breitbandausbau
• GR Stefan Haberler an Stadträtin Elke Kahr: Umbau Dietrichsteinplatz
• GRin Elke Heinrichs an Stadtrat Günter Riegler: Energie Graz: Gebühr bei Ratenansuchen
• GR Roland Lohr an Stadträtin Elke Kahr: Errichtung einer Druckknopfampel beim Schutzweg auf Höhe Wetzelsdorfer Straße 110
• GRin Andrea Pavlovec-Meixner an Bürgermeister Siegfried Nagl: Überarbeitung und Ergänzung der freiraumplanerischen Standards
• GR Ewald Muhr an Stadträtin Elke Kahr: Kreisverkehr Karl-Huber-Gasse/Neufeldweg
• GR Georg Topf an Stadträtin Elke Kahr: Semmelweisgasse - Einrichtung einer (Kurz-)Parkzone
• GR Christian Sikora an Bürgermeister Siegfried Nagl: Naturjuwel vor Verbauung schützen
  
  Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
  
  
• GR Karl Dreisiebner an Stadträtin Elke Kahr: Mehr Verkehrssicherheit im Bereich Kreuzung Maggstraße/Köglerweg
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Gerald Haßler an Stadtrat Kurt Hohensinner: Zukunftsperspektiven für den LUV Graz
• GRin Manuela Wutte an Stadtrat Kurt Hohensinner: Auswirkungen der Islamlandkarte in Graz
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Tamara Ussner an Bürgermeister Siegfried Nagl: Mittwoch ist Veggie-Day?

Seit vielen Jahren greift das städtische Sozialamt wirtschaftlich schlechter gestellten GrazerInnen mit freiwilligen Leistungen unter die Arme. So erhalten etwa Familien mit Schulkindern jedes Jahr zum Schulstart einen finanziellen Bonus. Mit der neuen Aktion „Kleinkinderzuschuss" sollen nun auch jene BürgerInnen unterstützt werden, deren Kinder das schulpflichtige Alter noch nicht erreicht haben. Damit möchte die Stadt der Kinderarmut vorbeugen und die Lebensumstände sozial Bedürftiger gerade in und nach Zeiten einer Pandemie nachhaltig verbessern. Die Anspruchsberechtigten erhalten pro Kind 40 Euro in Form von Mehrzweckgutscheinen. Diese sind nicht gesondert zu beantragen, sondern werden den betreffenden Familien automatisch zugeschickt. Voraussetzung für den Bezug der Leistung ist die gültige SozialCard, außerdem müssen die Erziehungsberechtigten und ihre Kinder in einem gemeinsamen Haushalt leben und mit Hauptwohnsitz in Graz gemeldet sein. Der „Kleinkinderzuschuss 2021" in Höhe von 120.000 Euro wurde einstimmig genehmigt.

Um den Gastronomie- als auch Veranstaltungsbereich weiter zu unterstützen, hat sich die Stadtregierung entschlossen, das bestehende Wirtschaftspaket ein weiteres Mal zu verlängern und die Nutzungsentgelte für Nachtimbissstände, Gastgärten und Veranstaltungen von 1. August bis 31. Dezember 2021 auszusetzen. Bereits vorgeschriebene Nutzungsentgelte werden anteilig rücküberwiesen. Neue Vorschreibungen erfolgen ab Jänner 2022. Zustimmung kam von allen Fraktionen.

Derzeit gibt es im Bereich des Griesplatzes sieben sehr zentral gelegene Regionalbushaltestellen. Schon seit Jahren besteht der Wunsch, diese neu anzuordnen, da die jetzige Situation eine Entwicklung des Griesplatzes nicht unterstützt. Nun werden folgende bauliche Änderungen vorgenommen, um die Lage am Griesplatz zu verbessern:

• Die Endstation der Regionalbusse wird vom Griesplatz zum Roseggerkai verlegt bzw. die Regionalbusführung verlängert
• Im Bereich des Roseggerkais wird eine Regionalbushaltestelle mit vier Haltepositionen ausgebaut.
• Im Bereich des Griesplatz wird an der Westseite des Platzes die bestehende Regionalbushaltestelle zu einer Durchfahrtshaltestelle mit zwei Haltepositionen ausgebaut, sowie eine zusätzliche Baumpflanzung vorgenommen.
• Zum Aussteigen der Regionalbusfahrgäste aus Fahrtrichtung Süden wird die bestehende Haltestelle der Graz Linien, „Griesplatz/Zweigelgasse", Buslinie 39 und 67, von den Regionalbussen mitgenutzt.
• Im Bereich der Rösselmühlgasse (Hausnummer 6b) wird eine zusätzliche Einstiegshaltestelle für die Regionalbusse eingerichtet.

 Für diese Maßnahmen genehmigte der Gemeinderat einstimmig 820.000 Euro.

Die Entwicklung des neuen Bezirks in Reininghaus ist mittlerweile seit über einem Jahrzehnt eines der zentralsten Themen in Graz. Nun wird ein weiterer geplanter Platz in Reininghaus in die Realität umgesetzt. Für die Realisierung des Platzes an der Brauhausstraße, der an der Kreuzung Wetzelsdofer Straße zur Brauhausstraße liegt, wurde ein Budget von 2,13 Millionen Euro einstimmig beschlossen. Auf diesem Grund wird künftig auch ein tim-Knoten errichtet, der mit September dieses Jahres in Betrieb genommen werden soll.

Das internationale Theaterfestival für junges Publikum spleen*graz soll 2022 zum neunten Mal stattfinden. Das Festival wird vom Winter in den Sommer verlegt, damit auch draußen Theateraufführungen, Austausch und Diskussionen stattfinden können. Neun Tage lang haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit ausgewählte Theaterstücke der heimischen Szene zu entdecken. Die Förderung des Festivals mit 75.000 Euro wurde einstimmig beschlossen.

Drei neue Gehsteige inklusive Beleuchtung werden im Zuge laufender Sanierungen und Bauvorhaben in der Dorfstraße, der Babenbergerstraße und der Andritzer Reichsstraße errichtet. Am Grillweg wird zusätzlich zum Bauvorhaben eine Nebenfahrbahn geplant. Der Gemeinderat genehmigt das zusätzliche Budget von 200.000 Euro einstimmig.

• Von der ÖVP: Zusatzqualifikation "Alter Mensch"
  • Antrag einstimmig angenommen
  • Zusatzantrag der KPÖ durch Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt
• Von der KPÖ: Mietzinszuzahlung bei Gemeindewohnungen
  • Dringlichkeit durch Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt
• Von der KPÖ: Makler:innenprovision
  • Dringlichkeit durch Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt
• Von der FPÖ: Vandalismus, Verschmutzung, Beschmierung - Maßnahmenpaket zum Schutz fremden Eigentums
  • Punkt 1: Gegen Stimmen der Grünen angenommen
  • Punkt 2: Gegen Stimmen der Grünen angenommen
  • Punkt 3: Durch Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen
  • Punkt 4: Durch Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen
  • Zusatzantrag der SPÖ durch Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt
• Von der FPÖ: Corona-Impfung: Finger weg von unseren Kindern
  • Dringlichkeit durch Stimmen von ÖVP, KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt
• Von den Grünen: Radfahren ist die Zukunft
  • Antrag einstimmig angenommen
• Von den Grünen: Ausbau des Bio-Angebots auf Grazer Märkten
  • Dringlichkeit durch Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt
• Von der SPÖ: Masterplan gegen wachsende Verunsicherung betreffend Heizungsumstellungen
  • Abänderungsantrag der Grünen durch Stimmen von ÖVP, KPÖ, FPÖ, SPÖ und NEOS abgelehnt
  • Antrag einstimmig angenommen
• Von der SPÖ: Teilzeitfalle
  • Dringlichkeit durch Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt
• Von den NEOS: Queeres Jugendzentrum für Graz
  • Dringlichkeit durch Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt