Die Sitzung wurde per Livestream übertragen und stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Diese Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.
7 Tage zum Nachschauen: Die Gemeinderatssitzung wird auch dieses Mal im Internet übertragen. Der Live-Stream steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!
Datenschutz: Die Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.
Acht neue Gemeinderät:innen angelobt
Zum Auftakt der heutigen ersten ordentlichen Gemeinderatssitzung wurden acht neue Gemeinderät:innen angelobt: Mag. Klaus Frölich (ÖVP), Dr. Gerhard Hackenberger (Grüne), Miriam Herlicska (KPÖ), Mina Naghibi (KPÖ), Elisabeth Potzinger (ÖVP) und Philipp Ulrich (KPÖ) sind "NachrückerInnen" für die Stadtsenatsmitglieder. Günther Wagner (FPÖ) und Max Zirngast, BA (KPÖ) waren bei der konstituierenden Sitzung am 17. November verhindert.
Fragestunde
- GRin Sahar Mohsenzada an Stadtrat Günter Riegler: Erhalt KiStl
- GRin Anna Hopper an Stadtrat Robert Krotzer: Weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie
- GRin Manuela Wutte an Stadtrat Kurt Hohensinner: Frauenförderung im Sportjahr
- GR Alexis Pascuttini an Bürgermeisterin-Stellvertreterin Judith Schwentner: Buslinie 65/85 Gösting
- GRin Anna Robosch an Stadtrat Günter Riegler: Tennenmälzerei Reininghaus - künftige Nutzung
- GR Philipp Pointner an Stadtrat Manfred Ebner: Finanzmittel zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausbau der Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen
- GR Georg Topf an Bürgermeisterin-Stellvertreterin Judith Schwentner: Unterführung Josef-Huber-Gasse ("Am Steinfeld") - Alternativlösungen
- GRin Anna Slama an Stadträtin Claudia Schönbacher: Prekäre Lage Tierschutzhaus Arche Noah
Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet. - GR Michael Winter an Bürgermeisterin-Stellvertreterin Judith Schwentner: Beleuchtungsnotstand in Graz beenden
->schriftliche ANTWORT - GRin Astrid Schleicher an Bürgermeisterin-Stellvertreterin Judith Schwentner: Parksituation Volksschule Graz - Peter-Rosegger
->schriftliche ANTWORT - GR Roland Lohr an Bürgermeisterin-Stellvertreterin Judith Schwentner: Salzstreuung im Winterdienst
->schriftliche ANTWORT
Budgetprovisorium
Die neue Stadtregierung will erst im Juni 2022 den neuen Budgetvoranschlag und die Mittelfristplanung 2023 bis 2026 verabschieden. Deshalb musste der Gemeinderat heute ein Budgetprovisorium für Jänner bis Juni 2022 beschließen. Das bedeutet, dass das Budget prinzipiell in Höhe von 50 Prozent für das erste Halbjahr 2022 fortgeschrieben wird.
Das Budgetprovisorium - Sie finden es hier zum Download - wurde mit den Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ und der FPÖ verabschiedet.
Teil des Beschlusses war auch, dass Benützungsgebühren (Kanalabgabe, Müllgebühr) 2022 nicht erhöht werden, sondern auf dem Stand von 1. Jänner 2021 bleiben. Mit dem Provisorium wurden auch der Wirtschaftsplan und die Pflegegebühren/Tagsätze 2022 der Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz beschlossen - beides einstimmig.
Gehalts- und Pensionsanpassung, Dienstzulagen
Der Gehaltsabschluss des Bundes wird auch von der Stadt Graz für ihre Bediensteten übernommen. Ab 1. Jänner 2022 werden die Gehälter um 2,85 Prozent plus 6,40 Euro erhöht. Das bedeutet eine lineare Erhöhung zwischen 3,22 und 2,91 Prozent. Nebengebühren, Verwendungszulagen und Dienstzulagen werden um 3 Prozent erhöht. Auch die Pensionsanpassung (zwischen 1,8 und 3 Prozent) wird übernommen. Die Mehrkosten betragen rund 5 bzw. rund 2 Millionen Euro.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Vertretung in diversen Körperschaften
Für die Vertretung der Landeshauptstadt Graz in 56 verschiedenen Körperschaften, Kommissionen und Beteiligungen waren die Funktionen neu zu besetzen. Die geänderten politischen Verhältnisse zeigten sich auch hier bei der Bestellung von AufsichtsrätInnen und VorständInnen.
Alle Fraktionen stimmten dem Stück zu.
Verlängerung des Sportjahres bis Ende Februar 2022
Trotz Corona und Lockdowns ist das Sportjahr 2021 unter dem Motto „let´s go" sehr erfolgreich verlaufen. Viele GrazerInnen konnten zu mehr Bewegung im Alltag motiviert werden - mehr dazu auf www.letsgograz.at. Die Kampagne wurde auch mit dem Green Panther in Gold der steirischen Wirtschaft geehrt.
Die zwei Anfang 2021 durch den Lockdown „verlorenen" Monate mit umfangreichem Wintersportangebot sollen nun nachgeholt werden, deshalb wird das Sportjahr 2021 bis Ende Februar 2022 verlängert. Dadurch entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Der Beschluss war einstimmig.
Dringliche Anträge
- Von der ÖVP: Kinderbetreuung muss uns etwas wert sein
- Abänderungsantrag der SPÖ mit den Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS angenommen
- Von der ÖVP: Versiegelungsgrad
-
- Abänderungsantrag der Grünen gegen die Stimmen der ÖVP angenommen
- Von den Grünen: UNHCR-Kampagne für geflüchtete Menschen
- Abänderungsantrag der ÖVP durch die Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt
- Ursprungsantrag durch die Stimmen KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS angenommen
- Von den Grünen: Direkte Demokratie
- Antrag gegen die Stimmen der FPÖ angenommen
- Von der FPÖ: Unmissverständliche Distanzierung von kommunistischen Regimen und Diktatoren
- Antrag durch Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS abgelehnt
- Von der FPÖ: Impfzwang
- Abänderungsantrag der KPÖ durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS angenommen
- Von den NEOS: Kopfverbot im Haus Graz
- Antrag einstimmig angenommen
- Von den NEOS: Revitalisierung der Burgruine Gösting
- Dringlichkeit durch die Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ abgelehnt