Gemeinderatssitzung vom 17. Februar 2022

• GR Philipp Pointner an Stadtrat Robert Krotzer: Absicherung der kommunalen Impfprämie
• GR Philipp Ulrich an Stadtrat Kurt Hohensinner: Nationaler Aktionsplan für Menschen mit Behinderung
• GR Martin Brandstätter an Bürgermeisterin Elke Kahr: Krise in der Ukraine
• GRin Manuela Wutte an Stadtrat Kurt Hohensinner: Inklusion an Schulen
• GR Alexis Pascuttini an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Einbindung der S-Bahn in das öffentliche Verkehrsnetz
• GRin Sabine Reininghaus an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Annenstraße_ Lärmminderung durch Vegetationssysteme
• GRin Ulrike Taberhofer an Stadtrat Kurt Hohensinner: MS Smart City
  
  Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
  
  
• GRin Claudia Unger an Bürgermeisterin Elke Kahr: Besuch von Bürgermeister Fatih Mehmet Macoglu
• GRin Zeynep Aygan-Romaner an Stadtrat Günter Riegler: Grazer Zaubertheater
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Astrid Schleicher an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Fahrrad-Highway in der St. Peter-Hauptstraße
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Daniela Katzensteiner an Stadträtin Claudia Schönbacher: Giftköder
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Günter Wagner an Stadtrat Günter Riegler: Attraktivierungsoffensive für die Lehrlingsausbildung
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Kurt Luttenberger an Stadtrat Günter Riegler: Magdeburger Spuren
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Roland Lohr an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Fahrbahntrenner in der CvH-Straße
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Simon Gostentschnigg an Stadtrat Kurt Hohensinner: Skater
  ->schriftliche ANTWORT

Die Stadt Graz setzt in den kommenden fünf Jahren einen Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche. Unter dem Titel „Kinder- und Jugendstadt Graz" wird man gerade jetzt - nach zahlreichen Lockdowns und einem nicht absehbaren Ende der Pandemie - die jungen Menschen in den Fokus stellen. Im einstimmig beschlossenen Grundsatzbeschluss wurden die verfassungsrechtlich abgesicherten Kinderrechte als „Herzstück" definiert, wonach das Kindeswohl stets im Vordergrund steht. Im Sinne der Kinderrechte möchte die Stadt Graz in allen Bereichen Entscheidungen treffen. Das Projekt „Kinder- und Jugendstadt Graz" startet nach erfolgtem Budgetbeschluss im Jahr 2022 und wird über die gesamte Gemeinderatsperiode in drei großen Bereichen umgesetzt:

• Alltagsbewegung, Sport, kreative Angebote in Form von Spielstraßen, Gemeinwesenarbeit, Tanz usw.
• Soziale Kontakte, niederschwellige Unterstützung, Beratung und Therapie in Form von kostenlosen Freizeitangeboten, Psychotherapie, Ausbau des Familienkompetenzzentrums usw.
• Finanzielle Entlastung durch kostenlose Angebote und zusätzlichen Mitteln für die Bekämpfung von Kinderarmut

Ideen und Vorschläge zur „Kinder- und Jugendstadt Graz" können von allen BürgerInnen eingebracht werden: Für Eltern, aber auch Kinder und Jugendliche wurden eigene Email-Adressen kinderstadt@stadt.graz.at bzw. jugend@stadt.graz.at eingerichtet. Der Schwerpunkt wurde einstimmig beschlossen.

Seit Sommer 2020 dient der Sozialfonds „Graz hilft" als Unterstützung für Grazer BürgerInnen in Notlagen. Um in Zukunft noch rascher und gezielter helfen zu können, werden die Richtlinien zur Ausschüttung der finanziellen Unterstützung abgeändert. So werden künftig Anträge bis zu einer Wertgrenze von 1.500 Euro direkt im Sozialamt abgewickelt. Bei Zuwendungen über dieser Grenze wird wie gehabt vorab in einer Kommission darüber beraten. Außerdem wird es in Zukunft möglich sein, alle zwölf Monate statt bisher einmal in fünf Jahren eine Zuwendung zu erhalten. Zusätzlich wurde der Begriff „unverschuldete Notsituation" in den Leitlinien des Fonds auf „Notsituation" reduziert und sowohl das Subsidiarprinzip neu definiert, als auch die Zielgruppe an die Aufenthaltstitel der Steiermärkischen Sozialunterstützung angepasst. 

Ein Abänderungsantrag der ÖVP wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt. Der ursprüngliche Tagesordnungspunkt erhielt die Zustimmung von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS.

Im Zuge der im Jahr 2020 beschlossenen Bildungsstrategie 2020-2025 wird das Schulangebot in Puntigam ausgebaut. Nach dem Neubau einer Volksschule wird nun die Mittelschule auf zwölf Klassen erweitert. Ergänzt wird der Bildungscampus um zwei polytechnische Schwerpunktklassen inklusive erforderlicher Nebenräume. Der Startschuss erfolgt nun mit Planungsphase, der Planungsbeschluss umfasst 1,2 Millionen Euro. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Nach den Special Olympics Weltwinterspielen im Jahr 2017 wird Graz erneut zum sportlichen Schauplatz. Die Nationalen Special Olympics Winterspiele werden im Jänner 2024 in der Steiermark und damit in Graz stattfinden. 1.800 SportlerInnen und ihre TrainerInnen werden sich in 10 Sportarten messen und der Stadt damit rund 8.000 Nächtigungen verschaffen. Für die Nationalen Special Olympics Winterspiele sind Fördermittel von 300.000 Euro vorgesehen. Der Grundsatzbeschluss wurde einstimmig getroffen.

Die GBG ist schon seit längerer Zeit in der Verwaltung von Mountainbikestrecken tätig, weil es einige davon im Grazer Waldgebiet gibt. Die Strukturreform im Tourismusmanagement macht es jetzt nötig, das der GBG auch auf die Umlandgemeinden auszuweiten. So werden die Trails in Zukunft in Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden kontrolliert, gewartet und sie dient sowohl als Vertragspartnerin für die Umlandgemeinden, Grundeigentümer und Mountainbikeclubs, als auch als Ansprechpartnerin für die Bevölkerung. Ziel dieser Strukturänderung ist es, eine kontrollierte und geregelte Benutzung von legalen Trails zu fördern. Dem Antrag stimmten alle Fraktionen zu.

• aVon der KPÖ: Bezahlung während der Zeit der Pflegeausbildung
  • Dringlichkeit einstimmig angenommen
  • Abänderungsantrag der FPÖ durch die Stimmen von KPÖ, ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt
  • Zusatzantrag der ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ angenommen
• Von der ÖVP: Weiterführung des Arbeitsausschusses "Stadtentwicklung"
  • Dringlichkeit einstimmig angenommen
  • Abänderungsantrag der FPÖ durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt
  • Antrag einstimmig angenommen
• Von der ÖVP: Stärkung des Wissenschaftsstandortes Graz durch Erweiterung der FH Joanneum in Reininghaus
  • Dringlichkeit einstimmig angenommen
  • Abänderungsantrag der KPÖ einstimmig angenommen
  • Antrag einstimmig angenommen
• Von den Grünen: Neugestaltung Wirtschaftsförderung
  • Dringlichkeit gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ angenommen
  • Antrag einstimmig angenommen
  • Zusatzantrag der NEOS gegen die Stimmen der ÖVP angenommen
• Von der FPÖ: Begabtenförderung
  • Dringlichkeit durch die Stimmen von KPÖ, ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt
• Von der FPÖ: Graz gegen Vermüllung und Vandalismus
  • Dringlichkeit einstimmig angenommen
  • Abänderungsantrag der KPÖ gegen die Stimmen der FPÖ angenommen
• Von der SPÖ: Maßnahmen gegen Femizide - Ausbau der Burschenarbeit
  • Dringlichkeit einstimmig angenommen
  • Abänderungsantrag der FPÖ durch die Stimmen von KPÖ, ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt
  • Abänderungsantrag der ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ angenommen
  • Antrag gegen die Stimmen der FPÖ angenommen
• Von den NEOS: Veröffentlichung aller Studien im Haus Graz
  • Dringlichkeit einstimmig angenommen
  • Abänderungsantrag der GRÜNEN einstimmig angenommen
  • Antrag einstimmig angenommen
• Von den NEOS: Online-Umfrage zur Zufriedenheit der Grazer Bürger_innen mit dem Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Dringlichkeit durch die Stimmen von KPÖ, ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ abgelehnt

Hier finden Sie die Anfragen und Anträge an die Bürgermeisterin.