Gemeinderatssitzung vom 24. März 2022

• GRin Claudia Unger an Bürgermeisterin Elke Kahr: Einfrieren der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg
• GR Christian Kozina an Stadtrat Günter Riegler: Beitrag der Wirtschaft zum Klimaschutz
• GR Michael Winter an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Einhaltung der Seveso-III-Richtlinie
• GR Philipp Pointner an Stadtrat Günter Riegler: Verantwortung der Kulturhauptstadt Graz in Zeiten des Krieges
• GRin Christine Braunersreuther an Stadtrat Günter Riegler: Nutzungskonzept Tennenmälzerei
• GR Martin Brandstätter an Stadtrat Manfred Eber: Ferialpraktikant:innen in der Stadt Graz
• GR Karl Dreisiebner an Stadtrat Kurt Hohensinner: Grazer Märkte 

Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.

• GRi Alexis Pascuttini an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Nordwest-Linie (Roseggerhaus - Lendplatz - Gösting) - drohende Enteignungen in den Bezirken Gösting und Lend bei Errichtung der Nordwestlinie
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Horst Alic an Stadtrat Kurt Hohensinner: Radparcours in Mariatrost
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Marion Kreiner an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Spielplatz im Stadtpark
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Günter Wagner an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Nutzung des „Amazon-Ackers"
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Daniela Katzensteiner an Stadträtin Claudia Schönbacher: Hundeattacken auf Rehe
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Cornelia Leban-Ibrakovic an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Kreuzung Weinzöttlstraße/Grazer Straße/Grabenstraße/Lindengasse - Evaluierung der Kreuzungssituation
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Roland Lohr an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Autofreier Bischofplatz
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Astrid Schleicher an Bürgermeisterin Elke Kahr: Fälle von Sozialbetrug in Graz
  ->schriftliche ANTWORT

Klimaschutzplan Teil 1

Der vor Kurzem präsentierte erste Teil des Klimaschutzplans bildet in Zukunft die Grundlage zur Erarbeitung weiterer Maßnahmen für Graz.  Denn seit 2001 wird in Graz eine deutliche Erhöhung der durchschnittlichen Lufttemperatur gemessen, der Klimawandel wirkt sich in Graz stärker aus als im globalen Durchschnitt. Es ist eine steigende Anzahl an Tropentagen und Tropennächten zu verzeichnen, Extremwetterereignisse wie Starkregen oder Trockenperioden treten häufiger auf und sind intensiver. Im ersten Teil des Klimaschutzplans wurden die geltenden Gesetze zusammengefasst und Daten zu den CO2-Emissionen des Hauses Graz gesammelt. Außerdem wurden Visionen und Ziele definiert, aus denen bereits erste Handlungsfelder abgeleitet wurden. Ein großes Ziel des gesamten Klimaschutzplans ist es, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Der Gemeinderat beschloss deshalb, dass alle Abteilungen und Organisationseinheiten des Hauses Graz im Sinne einer Rollenumkehr in ihrem jeweiligen Aktionsbereich dazu aufgefordert werden, Maßnahmen zu definieren, um dieses Ziel zu erreichen. Die Koordination übernehmen das Umweltamt und die Stadtbaudirektion.

Klimaschutzplan Teil 2

Basierend auf den Erkenntnissen aus dem ersten Teil des Klimaschutzplans werden Maßnahmen im Haus Graz definiert, die aus drei Teilbereichen bestehen. Dafür sind 170.000 Euro für 2022 und 2023 vorgesehen.

• Maßnahmen im Haus Graz
  Hier werden Aktionen gesetzt, um Emissionen im Magistrat, aber auch in den städtischen Betrieben zu reduzieren. Beispiele dafür sind Einsparungen im Bereich des Fuhrparks der Holding oder im Heizbetrieb von städtischen Gebäuden wie Schulen.

• Initiativen und Projekte, die die Stadt Graz unmittelbar unterstützen kann
  Ziel ist es, das Stadtgebiet nachhaltiger zu gestalten. Zu diesen Maßnahmen zählen beispielsweise der Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs oder zielgerichtete Förderungen von Initiativen zum Klimaschutz.

• Haushalte und Unternehmen
  Darunter fallen jene Maßnahmen, die Emissionen von privaten Haushalten und Unternehmen reduzieren. Die Stadt unterstützt hier durch Know-How, Öffentlichkeitsarbeit und finanzielle Beiträge sowie Ressourcenunterstützung.

Die beiden Stücke wurden einstimmig angenommen.

Die Straßenbahnlinie 5 wird derzeit im Bereich des Zentralfriedhofs und der Maut Puntigam eingleisig geführt, weshalb es immer wieder zu Engpässen im Fahrplanangebot kommt. Doch der Stadtteil wächst: Ein neues Stadtteilzentrum mit rund 900 Wohneinheiten und die gute Anbindung zu S-Bahn und Buslinien machen eine Erweiterung der Gleise bis zum Brauhaus Puntigam notwendig. Der Ausbau erstreckt sich über rund 1.400m und beinhaltet eine Verbreiterung des bestehenden Gehsteiges. Dieser erhält eine neue Beleuchtung. Auch die Lärmschutzwand wird im Zuge des Umbaus saniert. Im Bereich der Haltestelle Plachelhofstraße wird außerdem ein barrierefreier Zugang geschaffen, weshalb sich die Haltestelle um rund 50m nach Norden verschieben wird. Auch die Haltestelle Maut Puntigam wird barrierefrei gestaltet. Die Umbauarbeiten sollen mit Oktober 2022 starten und bis Herbst 2024 dauern. Insgesamt soll das einstimmig beschlossene Projekt rund 24 Millionen Euro kosten.

Um den Radverkehr in Graz zu fördern, hat die Stadt Graz die Radoffensive Graz ins Leben gerufen. Sie verfolgt das Ziel, das Radfahren in der Stadt komfortabler und attraktiver zu gestalten. Dadurch soll die Wahl des Verkehrsmittels bewusster in Richtung smartere Mobilität erfolgen. Der im Gemeinderat gefällte Grundsatzbeschluss legt die Ziele für den neuen Masterplan bis zum Jahr 2030 fest. Darin enthalten sind die allgemeinen Prinzipien wie Konfliktvermeidung an Kreuzungen und die effiziente Nutzung von Abstellflächen, die allgemeine Wertehaltung, in deren Sinne der Masterplan umgesetzt werden soll und die Gestaltungsgrundlage, die die konkreten räumlichen Anforderungen an die Maßnahmen festlegt.

Der Hauptantrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. Zusatzantrag eins und zwei der ÖVP wurden durch die Stimmen von KPÖ, SPÖ, NEOS und den Grünen abgelehnt.

Die Richtlinien für die Zuweisung von Gemeindewohnung der Stadt Graz werden geändert. So wird nun die Vormerkung von Wohnungssuchenden bzw. die Zuweisung einer Gemeindewohnung auf Asylberechtigte mit einem unbefristeten Aufenthaltsrecht in Österreich ausgedehnt. Außerdem wird das Kriterium eines mindestens fünfjährigen Hauptwohnsitz- oder Arbeitsverhältnisses in der Stadt Graz auf ein Jahr heruntergesetzt. Miteinziehende Personen müssen künftig nicht mehr mindestens zwei Jahre in einem gemeinsamen Hauptwohnsitz gelebt haben. Des Weiteren wird die Einkommensgrenze für Einpersonenhaushalte angehoben. Damit vergrößert sich der Personenkreis, der künftig die Möglichkeit hat, um eine Gemeindewohnung anzusuchen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Seit fast drei Jahren haben Studierende die Möglichkeit, leistbare Gemeindewohnungen, für die es aufgrund ihrer Beschaffenheit (z.B. kein Lift) oder ihrer Aufteilung keine Mieter:innen gibt, zu mieten. Dieses Angebot wird nun mit 1. April 2022 auch auf daueraufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige ausgeweitet. Damit wird die Bevölkerungsentwicklung von Graz in diese Regelung miteinbezogen. Adaptiert wird in diesem Zusammenhang auch die genderinklusive Schreibweise der Richtlinie mit der Umbenennung von „Studenten" auf „Studierende". Das Stück wurde gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen.

Den Mobilitätsscheck für Studierende gilt in Zukunft nur noch für unter 26-Jährige. Der Erhalt der österreichischen Familienbeihilfe gilt als Voraussetzung für die Zahlung der Förderung. Da die Altersregelung für diese aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission geändert wurde, stimmt das Alterslimit für die Auszahlung nicht mehr mit den Förderungsrichtlinien überein. Das führt dazu, dass betroffene Studierende zwar einen geltenden Mobilitätsscheck erhalten, diesen aber nicht bei der Holding Graz einlösen kann. Deshalb wird die Altersgrenze um ein Jahr herabgesetzt. Der Mobilitätsscheck gilt in Folge nur noch bis für Studierende, die das 26. Lebensjahr am ersten Geltungstag noch nicht vollendet haben - also bis zum 26. Geburtstag. Der Beschluss fiel einstimmig.

Für die Erweiterung der VS Graz-Viktor Kaplan und der MS Graz-Andritz entstehen Mehrkosten in der Höhe von 882.000 Euro aufgrund der angespannten weltwirtschaftliche Lage bei den Rohstoffpreisen. Eine Budgetumschichtung beim Projekt GRIPS 2 ist daher notwendig. Außerdem werden die Außenbereiche der beiden Schulen für rund 1,5 Millionen Euro neugestaltet. Schul- und Pausenhöfe entstehen, sowie Sport- und Rasenfelder, um den Schüler:innen mehr Zeit an der frischen Luft und damit eine Steigerung der Lernmotivation und Verbesserung der Lernsituation zu ermöglichen. Trotz dieser unerwarteten Erhöhungen und aufgrund von Einsparungen bei anderen Projekten bewegen sich die Kosten aber weiterhin im bereits bewilligten Budgetrahmen. Der Beschluss dafür fiel einstimmig.

Pädagog:innen stoßen immer mehr an ihre Grenzen. Die Arbeit in den Kinderbildungs- und -Betreuungseinrichtungen ist von stetig steigenden Anforderungen geprägt. Vermehrte Dokumentationspflicht, Verwaltungsaufwand, intensive Elternarbeit und vieles mehr nehmen ein nicht unwesentliches Zeitausmaß im Arbeitsalltag in einer Kinderbetreuungseinrichtung in Anspruch, sodass für die Hauptarbeit, ein qualitätsvolles Arbeiten mit den Kindern, zu wenig Zeit bleibt. Durch die Pandemiesituation hat sich die Situation zusätzlich verschärft. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, die Abteilung für Bildung und Integration damit zu beauftragen, die Situation in den Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen zu evaluieren und Maßnahmen in drei Hauptfeldern zu besprechen. Ziel ist es, die Verwaltung zu vereinfachen, die Ausbildung durch Kollegs und berufsbegleitende Angebote zu erweitern und verbesserte Rahmenbedingungen in Bezug auf Gehalt, Arbeitszeit, Motivation und das Berufsbild zu schaffen. Das Maßnahmenpaket wurde einstimmig beschlossen.

Für die Unterstützung von ukrainischen Flüchtlingen werden bis auf Weiteres rund 2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. In der Messehalle D wurde auf Wunsch des Landes Steiermark ein Ankunftszentrum für ukrainische Flüchtlinge eingerichtet. Dort werden ankommende Personen registriert, erhalten medizinische Versorgung und werden schließlich auf Quartiere in der ganzen Steiermark aufgeteilt. Die Kosten für die Halle inklusive Betriebskosten und die Kosten für Dienstleistungen wie Security, Abfall und Reinigung übernimmt die Stadt Graz. Als Ergänzung bietet die Stadt Graz in der Messehalle D an einem Willkommensstand Informationen für Flüchtlinge, die in Graz bleiben wollen. Dieser Stand wird von Mitarbeiter:innen der Stadt Graz betreut, auch städtische Dolmetscher:innen sind vor Ort. Außerdem wurde in der Volksschule St. Leonhard eine Willkommensschule für ukrainische Kinder eingerichtet. Dort gibt es ukrainisch sprechende Betreuungspersonen und geflüchtete Schüler:innen können mit Gleichaltrigen zusammenkommen. Der Beschluss zur Freigabe der Mittel fiel einstimmig.

• Von der ÖVP: Sicherung von Flächen für Kleingartenanlagen
  • Dringlichkeit und Antrag einstimmig angenommen
• Von der ÖVP: Klimafreundliche, umweltverträgliche und krisensichere Energie-/ Fernwärmeversorgung für den Großraum Graz
  • Dringlichkeit einstimmig angenommen
  • Antrag durch die Stimmen der KPÖ, SPÖ und Grünen abgelehnt
• Von den Grünen: Jugendbeteiligung weiterentwickeln
  • Dringlichkeit gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen
  • Antrag gegen die Stimmen der FPÖ angenommen
• Von den Grünen: Umgang mit belasteten Straßennamen - wem wollen wir in Graz Denkmäler setzen?
  • Dringlichkeit gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen
  • Antrag gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen
• Von der FPÖ: Barrierefreie Haltestellen
  • Dringlichkeit und Antrag einstimmig angenommen
• Von der FPÖ: Exekutive stärken - 100 weitere Polizei-Plandienststellen für Graz
  • Dringlichkeit gegen die Stimmen der ÖVP angenommen
  • Abänderungsantrag der SPÖ gegen die Stimmen der FPÖ angenommen
• Von der SPÖ: Schwerpunktinitiative der Stadt Graz für die Konzeptionierung bewusstseinsschaffender Maßnahmen für die Berufsauswahl im Regelschulbetrieb
  • Dringlichkeit gegen die Stimmen der ÖVP angenommen
  • Abänderungsantrag der ÖVP durch die Stimmen der KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS abgelehnt
  • Antrag gegen die Stimmen der ÖVP angenommen
• Von den NEOS: Hilfe für die Seele: psychologische Betreuung von Kriegsflüchtlingen
  • Dringlichkeit und Antrag einstimmig angenommen
• Von den NEOS: Whistleblower-Plattform der Stadt Graz
  • Dringlichkeit gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen
  • Abänderungsantrag der Grünen gegen die Stimmen der FPÖ angenommen

Hier finden Sie die Anfragen und Anträge an die Bürgermeisterin.