Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2023

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Tagesordnung der Sitzung vom 6. Juli 2023

Für Stellennachbesetzungen gelten im Magistrat der Stadt Graz Richtlinien, die einheitliche und objektive Kriterien vorsehen. Diese Richtlinie wurde nun in einigen Punkten geändert. Zum einen wird die:der zuständige Stadtsenatsreferent:in als Zuhörer:in teilnahmeberechtig, zum anderen wird die Gleichbehandlungsbeauftragte, die in der Auswahlkommission teilnimmt, das Recht erhalten, ihre Stellungnahmen schriftlich protokollieren zu lassen. Da das Auswahlverfahren zeitaufwendig ist und durch die bevorstehende Pensionierungswelle zahlreiche Stellen nachbesetzt werden müssen, sollen in Zukunft „Pool-Ausschreibungen" möglich sein, also ämterübergreifende Ausschreibungen von ähnlichen Stellen. Mit dieser Novellierung der Objektivierungsrichtlinien zeigten sich alle Gemeinderät:innen einverstanden.

Philipp Pointner hatte dazu einen Abänderungsantrag eingebracht, der die verbindliche Ausschreibung von höherwertigen Posten sowie die Begründung von Reihungen betroffen hätte. Dieser Abänderungsantrag wurde nicht angenommen. 

Städtische Stellenvergabe - Objektivierungsrichtlinien (bisheriger Stand)

Grünes Licht gab der Gemeinderat mit den Stimmen von aller Mandatar:innen für die Wiedereinführung des Naturschutzbeirates.
Bis vor wenigen Jahren hatten sich Grazer Naturschutz-Expert:innen und Politiker:innen mehrmals im Jahr beim Naturschutzbeirat getroffen, einem informellen Gremium, das sich über relevante Themen austauschte. Nachdem dieser Beirat vor wenigen Jahren abgeschafft wurde, wird er nun offiziell und erstmals mit einer Geschäftsordnung wieder eingeführt. Ziel ist es, den Naturschutzbeirat als Gremium zur fachlichen Beratung der für den Naturschutz zuständigen Abteilungen der Stadt Graz sowie dem dafür zuständigen Stadtsenatsmitglied, in einer überarbeiteten Konstellation und konkretisierten Zielsetzung neu zu etablieren. Der Beirat soll aus mindestens fünf stimmberechtigten Mitgliedern bestehen, die für die Dauer von 3 Jahren bestellt werden. Zusätzlich soll ein Naturschutzforum geschaffen werden, in dem interessierte Personen aus der Bevölkerung in die Agenden des Naturschutzbeirats eingebunden werden.

Ein Zusatzantrag der ÖVP, in dem es u.a. um eine Ausweitung der Beiratsmitglieder um die Heimgärtner und Vertreter:innen der Landwirtschaftskammer ging, wurde abgelehnt.

Referat Naturschutz

Graz soll mit attraktiven Wegen und Plätzen zum Zu-Fuß-Gehen und Verweilen einladen. Die steirische Landeshauptstadt soll eine Stadt der kurzen Wege mit einem engmaschigen Fußwegenetz werden. Diese Wege sollen sicher für alle Fußgänger:innen sein, aber insbesondere für Kinder, Jugendliche und Senior:innen. Und es soll ein neues Bewusstsein für eine selbstbestimmte Mobilität mit Priorität auf Gehen, Radfahren und Öffis geben. Diese Ziele bilden die Basis des Masterplans Gehen, dessen erster Teil nun einstimmig angenommen wurde. Bis Ende Oktober 2023 wird dann der 2. Teil mit Maßnahmen und Umsetzungsprojekten vorliegen.

Für die Bebauung der Reininghausgründe gilt ein Rahmenplan, der den öffentlichen Raum, die Infrastruktur, die Mobilität und den Grünraum betrifft. Für die konkrete Gestaltung müssen auf dieser Basis Vereinbarungen mit den zuständigen Eigentümern getroffen werden. Für das Quartier 17 wurde nun eine solche mit der Zustimmung von XXX und XXX beschlossen. Darin sind Regelungen zur Mobilität, zum Parkraum, zur Energie, zur Baukultur, dem Grünraum, der Kunst, der sozialen Nachhaltigkeit und dem Stadtteilmanagement enthalten.

Über folgende Bebauungspläne wurde abgestimmt:

• Andritzer Reichsstraße (beschlossen gegen die Stimmen der Neos, der KFG sowie der Gemeinderäte Günter Wagner und Roland Lohr)
• Leechgasse (beschlossen gegen die Stimmen von GR Lohr und GR Wagner)
• Quartier 17 in Reininghaus: einstimmig angenommen

Das 4.0 Stadtentwicklungskonzept wurde 2013 beschlossen. Nun wird es zum 8. Mal geändert. In der Zeit von 20. Juli bis 28. September 2023 liegt das neue 4.08 STEK öffentlich im Stadtplanungsamt auf. Innerhalb der Auflagefrist können schriftliche begründete Einwendungen eingebracht werden. Am 27. Juli 2023 findet um 18.00 Uhr im Gemeinderatssaal eine öffentliche Vorstellung der Änderungspunkte statt. Wenige Tage davor, am 24. Juli um 18.00 Uhr, werden die Bezirksvertreter:innen ebenfalls im Gemeinderatssaal informiert.
Die öffentliche Auflage des 4.08 STEK wurde mehrheitlich angenommen.

Autoparkplätze sind in allen Städten ein rares Gut, auch in Graz. Dass Parkgebühren eingehoben werden, hat nicht nur fiskalische Gründe, sondern verfolgt das Ziel, das knappe Platzangebot den unterschiedlichen Nutzer:innengruppen zur Verfügung zu stellen. In Graz gab es im Jahr 2022 mehr als 25.100 gebührenpflichtige Parkplätze in der blauen und grünen Zone. Nach mehr als 4 Jahren werden die Parkgebühren voraussichtlich ab September - abhängig vom Inkrafttreten der Verordnungsnovelle - erhöht. In der Kurzparkzone wird der Tarif pro 30 Minuten auf 1,30 Euro angehoben (maximal 7,80 Euro für 3 Stunden). In der grünen Zone kostet die halbe Stunde künftig 1 Euro (Tageshöchsttarif 11 Euro). Die Ausnahmegenehmigung für BewohnerInnen kostet künftig monatlich 14 Euro in der blauen Zone und 12 Euro in der grünen Zone. Das Ja zur Erhöhung der Parktarife kam von KPÖ, Grüne und SPÖ.

Große Siedlungsprojekte, die gerade gebaut werden, erfordern künftig bessere Busverbindungen. Aufgrund der neuen Siedlung „Jakomini verde" entlang der Kasernstraße wird die Buslinie 67 voraussichtlich ab 2025 die Theyergasse als Endhaltestelle anfahren. Sie unterstützt damit die bisherige Buslinie 34. Durch diese Umstellung verschlechtert sich die Erschließung der nördlichen Triesterstraße, weswegen die Intervalle der Buslinie 52 verdichtet werden. Von dieser Maßnahme profitieren auch die neuen Siedlungsschwerpunkte „Lendpark" sowie „Am Mühlriegel". Dazu werden auch zwei weitere Gelenkbusse angeschafft. Das grüne Licht für diese Verbesserung des ÖVs kam von allen Gemeinderät:innen. 

Der Eigenbetrieb Wohnen Graz stellte nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine am 24.2.2022 Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet in den Folgemonaten aus humanitären Gründen insgesamt 30 stadteigene Gemeindewohnungen zur Verfügung, wovon 28 Wohnungen nach wie vor von Flüchtlingen aus der Ukraine bewohnt werden. Seit 1.12.2022 wird von den Bewohner:innen ein Anerkennungszins verlangt. Da einige Ukrainer:innen mittlerweile am Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, entstand bei ihnen, aber auch bei „Wohnen Graz" der Wunsch, die Wohnungen zu den üblichen Mietkosten zu vermieten. Nach den geltenden Richtlinien für die Zuweisung von Gemeindewohnungen ist jedoch eine Zuweisung dieser Wohnungen nicht möglich. Den Flüchtlingen aus der Ukraine fehlt die Grundvoraussetzung der Staatsangehörigkeit bzw. ein geforderter Aufenthaltstitel. Mit den Stimmen aller GemeinderätInnen wurde nun eine Ausnahme von den Richtlinien für solche Fälle beschlossen.

Zur Intensivierung der Verkehrsüberwachung im Ortsgebiet von Graz sind derzeit sechs städtische Bedienstete im Stadtpolizeikommando Graz in vier eigens ausgestatteten Fahrzeugen an sechs fixen Standorten tätig. Nun sollen vier weitere, in Rotation betriebene, Messstandorte - nämlich in der Petersbergenstraße, Peterstalstraße, Panoramagasse und Hans-Hegenbarth-Allee - dazukommen, dafür werden zwei weitere Mitarbeiter:innen aufgenommen und zwei Messgeräte angeschafft. Außerdem ist auch die Anschaffung eines mobilen Messanhängers geplant. Darüber hinaus soll auch die Zahl der bis dato 22 Rotlichtüberwachungsstandorte um sechs erweitert werden, zudem werden vier neue Messgeräte gegen älterere getauscht. Der Gemeinderat bekannte sich einstimmig zu den Maßnahmen und genehmigte die Projektsumme in Höhe von 1 Mio. Euro.

Nun ist es offiziell: Die bisherigen Empfehlungen zur Nutzung der städtischen Sportanlagen werden nun offiziell festgelegt und deren Einhaltung - wenn nötig - kontrolliert und sanktioniert. Für alle Bewegungshungrigen frei zugänglich sind die Sportanlagen werktags immer von 7 bis 21 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 8 bis 21 Uhr. Man darf hier nicht rauchen und Alkohol konsumieren, verboten ist es auch, Musik mit Verstärkeranlagen abzuspielen, Hunde dürfen ebenfalls nicht auf den Platz. Grund für das Festschreiben der Ver- und Gebotsregeln sind vermehrte Konflikte mit Anrainer:innen, die sich vor allem an Sonn- und Feiertagen in ihrer Ruhe gestört fühlen. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die einheitlichen Sportflächen-Nutzungsbedingungen aus.

Die Erweiterung der Mittelschule Puntigam ist Teil des Schulbaupaketes „Grazer Investitionsprogramm für den Pflichtschulausbau 3 - GRIPS 3" der Abteilung für Bildung und Integration, der Stadtbaudirektion, der Immobilienabteilung sowie der GBG. Die Planungsleistungen in Höhe von 1,2 Mio. Euro wurden bereits im Februar des vergangenen Jahres vom Gemeinderat genehmigt. Die Mittelschule soll auf zwölf Klassen, ergänzt um zwei polytechnische

Schwerpunktklassen mit den erforderlichen Nebenräumen, erweitert werden, die Inbetriebnahme ist mit Beginn des Schuljahres 2025/26 geplant. Die Umsetzung des Projekts, das ganz auf klimafreundliche und nachhaltige Baustandards setzt, übernimmt die GBG. Der Gemeinderat gab dafür mit den Stimmen aller Mandatar:innen 25,4 Mio. Euro frei.

Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Projektsumme über rund 1,5 Mio. Euro für die Weiterführung dringend notwendiger technischer Modernisierungsmaßnahmen des Messe Congress Graz. Diese reichen von der Sanierung von Lastenliftanlagen und der Fertigstellung der Fluchtwegsicherungssysteme über das Bühnenlicht Stefaniensaal bis hin zur Generalsanierung der Contrib-Tribünen und der Reparatur des Elektromotors der Kälteanlage 1 im Congress Albrechtgasse. 

Die Abteilung für Bildung und Integration brachte eine Indexanpassung für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen als letzten Punkt auf die Tagesordnung. Diese Tariftabellen für das Jahr 2023/24 wurden einstimmig beschlossen.