Beirat für Bürger:innenbeteiligung

Teilnehmer:innen (alphabetisch gereiht):

Maria Dunkl-Voglar
Thomas Hansa (online)
DI (FH) Mag. Philipp Hense-Lintschnig
DI Dr. Franz-Josef Krysl
Robert Mandl (online)
Asiyeh Panahi
MMag. Thomas Plautz (online)
DIⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Andrea Redi
Lena Stuhlpfarrer (online)

Wolf-Timo Köhler (Moderation; Referat für Bürger:innenbeteiligung)
Barbara Bretterklieber, BA, MA (Referat für Bürger:innenbeteiligung)

entschuldigt:

Karl Heinz Herper
DI Bernhard Inninger
Lena Maierhofer
Mag.^a Petra Wlasak, MA, MSc, PhD

Gäste:
Peter Nausner, MA (Zentrum für Sozialwirtschaft)
Magdalena Senger, MSc (Stadtbaudirektion, Referat Klimaschutzkoordination und Förderprojekte

Begrüßung durch Maria Dunkl-Voglar

Das Protokoll der Beiratssitzung vom 24. März wurde an alle Mitglieder versandt. Das Protokoll wurde ohne Änderungen angenommen und wird zur Veröffentlichung auf www.graz.at freigegeben.

Das Zentrum für Sozialwirtschaft entwickelt im Auftrag der Stadt Graz derzeit eine neue Inklusionsstrategie. Peter Nausner, Zentrum für Sozialwirtschaft, erörterte in seiner Präsentation die Prozessmeilensteine in der Strategieentwicklung, von Erhebung des Status quo über die Beteiligung zentraler Stakeholder bis hin zu den formulierten Handlungsfeldern und Zielbestimmungen der Strategie. Nach dem Beschluss der Strategie im Gemeinderat werden Maßnahmen und begleitende Aktionen zur Umsetzung entwickelt. Im Nachgang wurde mit dem Referenten über aktuelle Entwicklungen zum Thema Inklusion - bspw. geplante Einführung des Inklusionsfonds, Streichung des Status „Arbeitsunfähigkeit", gesellschaftliche Gruppe Kinder mit Behinderung - diskutiert.

Ergebnis: Die Beiratsmitglieder möchten über die Umsetzung der Inklusionsstrategie nach Beschlussfassung am Laufenden gehalten werden und das Zentrum für Sozialwirtschaft erklärt sich zu einem weiteren gemeinsamen Austauschtermin bereit.

Magdalena Senger, Referentin im Bereich Klimaschutzkoordination und Förderprojekte der Stadtbaudirektion, skizzierte in ihrem Beitrag den aktuellen Stand zur Verankerung des Themas Klimaschutz sowohl im Haus Graz als auch im Stadtgebiet. Die zentrale Koordination liegt bei der Arbeitsgruppe Klimaschutz bestehend aus Vertreter:innen des Umweltamtes, der Stadtbaudirektion sowie dem Klimaschutzkoordinator, Herrn Dr. Thomas Drage.

Für eine kontinuierliche Begleitung wurde der Fachbeirat für Klimaschutz neu aufgesetzt. Darüber hinaus wurde das Klimaschutzleitbild für das Haus Graz mit den Top 90 Führungskräften des Hauses Graz erarbeitet. An der Umsetzung des Leitbildes wird bereits gearbeitet.

Im Fokus der Arbeitsgruppe Klimaschutz steht die Umsetzung des Klimaschutzplans, der 2022 im Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Dabei werden Maßnahmenbündel in drei Teilbereichen erarbeitet und umgesetzt:

• 2A: Eigener Bereich Haus Graz (Maßnahmen, die im Magistrat und in den Beteiligungen unmittelbar gesetzt werden können)
• 2B: Strukturen des Haus Graz für das Stadtgebiet (Steuerungsmaßnahmen im Rahmen von städtischen Planungen für das Stadtgebiet)
• 2C: Eigene Initiativen von Dritten für das Stadtgebiet (Stadt bietet Plattform für Kommunikation und Aktivierung)

Das Kommunikations- und Aktivierungskonzept für den Bereich 2C sieht folgende Maßnahmen vor:

Bürger:innenpakt -> Klimasolidaritätspakt <- Stakeholderpakt

Der Erfolg im Klimaschutz hängt maßgeblich von der Beteiligung der gesamten Stadtbevölkerung ab. Für den Herbst 2023 ist eine erste Dialogrunde mit Stakeholder geplant.

Im Kommunikations- und Aktivierungskonzept ist ein Pfad skizziert, es werden jedoch auch die Diskussionen im Stakeholderdialog noch wichtige Inputs für Bedarfe und notwendige Aktivierungsangebote liefern. Daher startet der Stakeholderdialog zuerst und zeitlich versetzt soll dann mit Aktivierungs- und Kommunikationsangeboten für Bürger:innen begonnen werden. Die Umsetzung des Bürger:innenpakts benötigt  zusätzliche personelle Ressourcen. Über eine Kooperationspartnerschaft mit dem Bundesministerium für Klimaschutz konnte die Stadt Graz für die kommenden fünf Jahr budgetäre Ressourcen für sieben neue Mitarbeiter:innen aufstellen, die für die Umsetzung des Klimaschutzplans mitverantwortlich sind. So wird bspw. eine Person für die Umsetzung des Teil Bürger:innenpakts verantwortlich sein. Klimaschutz soll zukünftig ein zentrales Ziel in jeder Abteilung und somit auch Budgetbestandteil der Abteilungsbudgets sein. Die Stadt Graz hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst effizient im Klimaschutz zu agieren und nicht nur Leuchtturmprojekte zu fördern.

Ergebnis: Eine vertiefende Auseinandersetzung mit Kommunikations- und Aktivierungsmaßnahmen für den Klimaschutzplan kann voraussichtlich ab Herbst im Jour fixe erfolgen.

Barbara Bretterklieber berichtet über den Prozess der Bürger:innenbeteiligung für die Erarbeitung des Stadtteilleitbildes Jakomini Süd. Mit dem Ansatz der aufsuchenden Beteiligung konnten im Zeitraum von zwölf Wochen in über 15 Aktivitäten und Veranstaltungen insgesamt mehr als 480 Hinweise und Anregungen für das Stadtteilleitbild gesammelt werden. In 350 Kontakten ist es gelungen, die Perspektive der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen im Stadtteil einzuholen. Im Bericht wurde die Umsetzung der Anregungen aus der Stellungnahme des Beirats zum Beteiligungskonzept explizit hingewiesen. Über den Sommer wird nun durch ein externes Planungsbüro das Stadtteilleitbild Jakomini Süd erstellt. Die öffentliche Präsentation des Leitbildes ist für Herbst geplant.

Ergebnis:

• Für eine genauere Befassung mit dem Instrument Stadtteilleitbild wird Projektleiterin Eva-Maria Benedikt für einen Input in eine Sitzung des Beirates im Herbst eingeladen werden.
• Der Beteiligungsprozess kann als Vorbild für folgende Beteiligungsprozesse dienen.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde aus zeitlichen Gründen verschoben.

Bürger:innenbudget: Wolf-Timo Köhler berichtet, dass die Reflexion des Bürger:innenbudgets 2021 im Herbst 2023 abgeschlossen werden soll. Der Beirat wird Teilnehmer:innen für die Arbeitsgruppe aus seinen Reihen nennen.

Mitarbeit im Vorsitz: Ein Vorschlag für die Aufteilung der Vorsitzagenden soll über den Sommer erarbeitet werden und in einem Jour fixe diskutiert werden.

Nächste Termine:

• Ein Jour-Fix-Termin im Sommer wird über Doodle-Umfrage im Beirat ermittelt.
• Beiratssitzung: Die nächste Sitzung soll ab Mitte September stattfinden. Um eine Teilnahme von Frau Vizebürgermeisterin zu ermöglichen, wird Philipp Hense-Litschnig gebeten, den Termin zu koordinieren.