Gemeinderatssitzung vom 17. Oktober 2024

1. GRⁱⁿ Aygan-Romaner an Stadtrat Riegler: Inklusive Schule
2. GR Pascuttini an Stadtrat Eber: Pläne Burgruine Gösting
3. GRⁱⁿ Reininghaus an Vizebürgermeisterin Schwentner: Belastung durch Erhöhung Parktarife
4. GR Wagner an Stadtrat Riegler: Förderung Kunst- und Kulturvereine
5. GRⁱⁿ Gamsjäger-Katzensteiner an Stadtrat Riegler: Salzburger Brezen
6. GRⁱⁿ Hopper an Vizebürgermeisterin Schwentner: Verkehrsstudie
7. GRⁱⁿ Slama an Stadtrat Hohensinner: Jugendwohnzimmer
8. GR Winter an Vizebürgermeisterin Schwentner: Lärmbelastung Kaiser-Josef-Platz/Lendplatz
9. GR Huber an Vizebürgermeisterin Schwentner: Kriterienkatalog Fahrradstraße
10. GR Kozina-Voit an Stadtrat Riegler: Zwischenstand Lebensmittelstrategie
    
    Ende der Fragestunde. Alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
    
    
11. GRⁱⁿ Schleicher an Bürgermeisterin Kahr: Grazer Küche
    -> schriftliche ANTWORT
12. GRⁱⁿ Kreiner an Vizebürgermeisterin Schwentner: Fahrradstraße Neufeldweg
    -> schriftliche ANTWORT
13. GRⁱⁿ Unger an Stadtrat Eber: Sozialbudget
    -> schriftliche ANTWORT
14. GR Topf an Vizebürgermeisterin Schwentner: Kosten Wasserspieltisch Maiffredygasse
    -> schriftliche ANTWORT
15. GRⁱⁿ Leban-Ibrakovic an Stadtrat Eber: Barrierefreiheit in städtischen Gebäuden
    -> schriftliche ANTWORT
16. GRⁱⁿ Pogner an Bürgermeisterin Kahr: Wohnbauförderung
    -> schriftliche ANTWORT

Alle Punkte der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung finden Sie hier.

Pro Jahr pflanzt die Stadt Graz gemeinsam mit der Holding Graz bis zu 1.000 Bäume. Vor allem neue Baumstandorte im Stadtgebiet tragen wesentlich zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung bei.

Bäume beschatten unter anderem versiegelte Oberflächen, verdunsten Wasser über ihre Blätter, wodurch sich die Umgebungsluft abkühlt, binden CO2 aus der Atmosphäre, filtern schädliche Partikel aus der Luft und tragen zur Verbesserung der Luftqualität bei. Zur Förderung der Biodiversität legt die Abteilung für Grünraum und Gewässer darüber hinaus seit einigen Jahren Blühwiesen an.

Um die wachsenden Kosten unter dem Aspekt der Förderung der Biodiversität, Klimawandelanpassung und des Klimaschutzes erfüllen zu können und dabei auch Grazerinnen und Grazern die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen, will man nun den gemeinnützigen Betrieb gewerblicher Art „GrazGrün" gründen. Er wird vorrangig Patenschaften für Pflanzung sowie das Anlegen und die Pflege von Bäumen und Biodiversitätsflächen (z. B. Blühwiesen) organisieren. Das Stück wurde mit den Stimmen der Koalition beschlossen.

Eine Anstellung von pflegenden Angehörigen sichert sie sozialversicherungsrechtlich ab, außerdem ist ihr Lebensunterhalt gesichert. Für die jeweiligen pflegebedürftigen Personen bedeutet es, dass sie im eigenen Zuhause bleiben können. Mit Beschluss vom 19.10.2023 stimmte der Gemeinderat der Richtlinie über die Einführung des Pilotprojektes „Pflegende Angehörige" vorbehaltlich der Zurverfügungstellung der budgetären Mittel zu. Mit Beschluss vom 15.02.2024 erfolgte die Aufwandsgenehmigung in Höhe von 650.000 Euro und eine Adaptierung der Richtlinie in Hinblick auf die Einkommensgrenze, die Aufnahme der Pflegestufen 6 und 7 und den Zeitpunkt der Absolvierung des Erste-Hilfe-Kurses. Im März 2024 wurden 15 pflegende Angehörige angestellt. Nun wurde um eine Fortführung des Pilotprojektes angesucht. Die durchschnittlichen monatlichen Kosten für die Anstellung belaufen sich auf rund 60.200 bzw. 4.000 Euro pro Klientin und Klient (Durchschnittswert der Monate April bis September). Die Kosten aus der Sozialhilfe für eine Heimkostenzuzahlung liegen monatlich bei je etwa 1.200 Euro für die Stadt Graz oder für Land und Stadt gemeinsam bei rund 3.000 Euro pro Klientin oder Klient. Eine Änderung der bisherigen Richtlinie soll dahingehend erfolgen, dass der Basiskurs/Schwerpunkt rechtliche und administrative Aspekte im Ausmaß von zwei Stunden von den pflegenden Angehörigen und deren Vertretungen erst innerhalb der ersten drei Monate ab Anstellung zu absolvieren ist und nicht schon vor Zuerkennung der Förderung. Die Richtlinie zur Fortführung des Pilotprojektes wurde vorbehaltlich der Zurverfügungstellung der budgetären Mittel einstimmig beschlossen. Sie tritt mit 1.1.2025 in Kraft.

Die Stadt Graz kaufte die denkmalgeschützte Tennenmälzerei, um ein kulturelles Zentrum in Reininghaus zu schaffen. Im November 2023 wurden dafür Mittel in Höhe von 996.000 Euro für die Schaffung der baulichen Voraussetzungen einer Zwischennutzung zur Verfügung gestellt. Nach der Durchführung eines Wettbewerbs, wird mit diesen Mitteln im untersten Geschoß ein Veranstaltungsort und im Geschoß darüber ein Stadtteilzentrum errichtet. Eine Dachsanierung war nicht vorgesehen, da sich Dachfläche und Dachstuhl trotz alter Ziegel in einem guten Zustand befand. Seit dem Ankauf wurden nur einzelne Ziegel erneuert. Der Sturm im September verursachte allerdings großflächige Schäden, eine punktuelle Schadensbehebung ist nun nicht mehr möglich. Die Bauführung musste unterbrochen und die Notsicherungen der Dachhaut und des bestehenden Baugerüsts durchgeführt werden. Laut Kostenschätzung der GBG belaufen sich die Kosten der Stadt voraussichtlich auf 550.000 Euro (2024/2025). Die Arbeiten an der Zwischennutzung können in eingeschränktem Umfang weiterlaufen. Die witterungsabhängigen Dacharbeiten werden nach Ausschreibung und Vergabe parallel dazu im Zeitraum November 2024 bis Jänner 2025 durchgeführt. Der Beginn der Zwischennutzung der Tennenmälzerei wird sich auf das Frühjahr verschieben. Die Abteilung für Immobilien bemüht sich um eine Förderung der Arbeiten durch das Bundesdenkmalamt.

Ein Abänderungsantrag der ÖVP wurde mit den Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ abgelehnt.
Der Projektgenehmigung „Tennenmälzerei Dachsanierung" und der Budgetvorsorge für 2024 wurde gegen die Stimmen der ÖVP zugestimmt.

Die Verbesserung der Sicherheitsinfrastruktur, laufende Anpassungen an die Auflagen der Bundesliga, die Planung von Skyboxen, die Aufstockung der Stationkapazität auf 23.000 Zuschauer, UEFA-Tauglichkeit, Branding für beide Fußballvereine und einiges mehr soll nun unter Federführung der Stadtbaudirektion bis Juni 2025 für das Stadion Liebenau geprüft und eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Für Projektschritte und Leistungen durch externe Konsulenten werden Budgetmittel von 270.000 Euro inkl. USt erforderlich. Davon fallen 150.000 Euro für 2024 und 120.000 Euro für das Jahr 2025 an.

Der Beschluss dazu fiel einstimmig aus. Ein Zusatzantrag der ÖVP wurde gegen die Stimmen des KFG angenommen.

Kurz nach Ferienbeginn gab es einen Felssturz vom Schloßberg auf den Hortspielplatz in der Sackstraße 20. Der Bereich wurde gesperrt, ebenso ein Teil des benachbarten Hofs des Stadtmuseums in der Sackstraße 18. Der Auftrag an den Geologen, der jährlich die Felswände des Schloßbergs begutachtet, wurde daraufhin erweitert und auch ein Sanierungskonzept beauftragt.

Nun liegt ein Gutachten vor und geht von einer erheblichen Gefahrenlage im Bereich der Häuser Sackstraße 16, Land Steiermark, Neue Galerie, Sackstraße 18, Stadtmuseum und Sackstraße 20, Reinerhof aus. Demnach sind umfangreiche Maßnahmen in diesem Bereich notwendig.

Die Felsnase über dem Hortspielplatz etwa ist mit einer Spritzbetonschale von 10 cm Stärke und Felsnägeln zu sichern. In weiteren Bereiche sind Gittermatten notwendig, um sie flächendeckend abzusichern. Auch hinter der Neuen Galerie ist eine Vernetzung erforderlich.

Die GBG ermittelte die Kosten vor Ausschreibung mit 330.000 Euro brutto ohne Vorsteuerabzug. Da es nur wenige darauf spezialisierte Firmen gibt und die Arbeiten witterungsabhängig sind, kann der größte Teil der Arbeiten erst 2025 durchgeführt werden, der Hort verfügt bis zur Sanierung über keine Freispielflächen. Der Beschluss zur Felssicherung erfolgte schon vorab einstimmig.

• Von der KPÖ: Energiearmut und Klimaschutz
  - Dringlichkeit und Antrag wurden mit den Stimmen der Koalition angenommen
  
  
• Von der ÖVP: Anbindung NVK Don Bosco und Reininghaus
  - Dringlichkeit und Antrag wurden kraft der Stimmen der Koalition abgelehnt
  
  
• Von der ÖVP: Altstadtbim
  - Dringlichkeit und Antrag wurden einstimmig angenommen
  
  
• Von den Grünen: Kunst und Kultur durch Zentralraum Süd
  - Dringlichkeit gegen die Stimmen von KFG und ÖVP angenommen
  - Antrag gegen die Stimme des KFG angenommen
  - Ein Zusatzantrag wurde von der ÖVP eingebracht und gegen die Stimme des KFG angenommen
  
  
• Von der SPÖ (gem. mit KPÖ, Grüne): Kinderrechte und Grundrechte
  - Dringlichkeit und Antrag wurden einstimmig angenommen
  
  
• Von der SPÖ: Nutzung Anwohner:innen-Parkplätze
  - Dringlichkeit und Antrag wurden einstimmig angenommen
  
  
• Vom KFG: Verkehrslösung Nippelgasse/Piccardigasse
  - Dringlichkeit einstimmig angenommen
  - Antrag kraft der Stimmen der Koalition abgelehnt
  
  
• Vom KFG: Adaptierung Hundewiesen
  - Dringlichkeit einstimmig angenommen
  - Über den Antrag wurde getrennt abgestimmt:
  Punkt 1 + 2: einstimmig angenommen
  Punkt 3 + 4: abgelehnt mit den Stimmen der Koalition
  
  
• Von den Neos: Wirtschaftslösung Parkgebühren
  Dringlichkeit und Antrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt