Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2024 - Budget

"Nach der Wahl 2021 haben wir festgestellt, dass die Vorgänger kein stabiles Budget hinterlassen haben. Dazu kamen die Preiserhöhungen im Zuge des Ukraine-Krieges. Die österreichische Bevölkerung wurde besonders von der Teuerung betroffen, aber auch die öffentlichen Budgets. Die Stadt Graz hat immer weniger Einnahmen, während die Ausgaben wachsen. Mit dem Kommunalen Plus und der Transformation des GUF wirkt die Koalition entgegen. Um die Transparenz zu verbessern, kann der Stadtrechnungshof bereits zum Voranschlag eine Stellungnahme abgeben. Die Bewältigung der Herausforderungen für die Budgets der Gemeinden wird nur in Zusammenarbeit mit Bund und Land erfolgen können.

Das Budget sichert weiterhin zentrale Leistungen in der Stadt. Eingespart hat man bei sich selbst, z.B. bei den Klubförderungen. Im Doppelbudget müssen aber leider auch Kürzungen in den Globalbudgets vorgenommen werden. Das Bildungsbudget wird hingegen nicht betroffen sein, hier hat die Koalition Versäumnisse der letzten zwei Jahre aufgeholt. Wir sind gezwungen, mit den Mitteln von Land und Bund zu arbeiten, die dafür eingesetzt wurden, wofür die Koalition gewählt wurde: Soziales, Nachhaltigkeit und Transparenz. Der Fokus lag nicht auf Prestigeprojekten. Das Ziel war es, das Gemeinwohl zu erhöhen und die Grundbedürfnisse der Grazerinnen und Grazer abzusichern - und das ist auch in diesem Budget gesichert."

"Es ist nicht alles die Schuld der derzeit herrschenden Krisen und Unsicherheiten. Es gibt im Budget auch Dinge, die Folge der politischen Entscheidungen der aktuellen Koalition sind. Wir haben das Geld der Steuerzahler:innen dafür verantwortet bekommen, um für sie ein gutes Leben abzusichern. Angesichts der Zahlen im vorliegenden Budget ist das aber nicht gelungen. Sicher, alle Kommunen müssen sparen, mit diesem Programm spart die Koalition aber an der falschen Stelle. Vor drei Jahren wurde in Graz eine Richtungsänderung eingeläutet, die wie bei einem großen Schiff, das sich wendet, natürlich Zeit braucht. Mit dem vorgelegten Budget steuern wir aber auf einen Eisberg zu, man kann die Spitze schon sehen. Der Schuldenstand ist so groß wie nie: Graz wird 2030 um 1 Mrd. Euro mehr an Schulden haben.

Das Problem ist nicht, dass die Koalition etwas Anderes möchte als die Vorgängerregierung - es fehlt die Einordnung, was wichtig ist. So ließ man sich etwa das Eröffnungsfest der Neugestaltung der Neutorgasse bei mäßigem Besuch 200.000 Euro kosten. In der Bezirksdemokratie gibt es Doppelgleisigkeiten durch hohe Förderung der Stadtteilzentren. Das sind nur zwei Beispiele. Dafür hat man sich bei anderen Projekten Zeit gelassen: Die dringende Unterführung Josef-Huber-Gasse wird nun doch gemacht - mit gestiegenen Kosten von 30 auf 40 Mio. Euro. Auch der P&R Murpark wird später und teurer in Angriff genommen. Daher muss es jetzt heißen: „Stopp" für die Kür, es ist Zeit für die Pflicht! Ebenso wenig wie im Kultur- darf man auch nicht im Sportbereich sparen - beides ist immens wichtig für die soziale Integration und die Entwicklung von Ideen. Es gehören Ideen her, eine positive Erzählung für Graz und für eine Zukunft, bei der die Menschen mitgenommen werden. Für die kommenden Generationen wäre also das rechte Maß entscheidend, damit sie hier gerne als Teil einer solidarischen Gesellschaft leben. Deshalb müssen wir zu diesem Budget nein sagen."

"Danke an alle, die am Budget beteiligt waren. Der Umfang von mehr als 2.000 Seiten sowie Inhalt und die Idee bestätigen den unglaublichen Einsatz und die Präzision des Zahlenwerks. Nicht zu vergessen ist dabei der Dank an die Grazer:innen, Unternehmer:innen und Steuerzahler:innen, die die Grundlage für die Projekte in diesem Budget legen.

Die Entwicklung des Budgets unter der Vorgängerregierung konnte durch die neue gestoppt werden. Die Trendumkehr ist 2022 gelungen, 2023 konnten die Neuverschuldung mit 2,8 % und die Kostensteigerung mit 7,8 % begrenzt werden. Der Vorwurf, die Stadt wäre leer, kann durch einen Blick ganz aktuell in die Straßen und durch Befragungen nicht bestätigt werden, die Vertreibung der Menschen aus der Innenstadt ist ein Märchen.

Man kann nicht so weiterwirtschaften wie vor zehn Jahren, man muss sich auf die Situation einstellen und einen guten Weg für die Zukunft finden. "Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen", nach Aristoteles. Richtig Sparen mit richtigem Maß, bedeutet vorhandene Mittel klug einsetzen, um größtmögliche positive Effekte für die Bevölkerung zu erzielen. Die Pflichtleistungen sind ein großer Brocken. Niemand will Verhältnisse wie in manchen anderen Städten, Müll auf der Straße, Eimer gehen über ... Das vorliegende Budget bietet Gewehr dafür, dass das nicht sein wird.

Es gibt Signale, dass der Bund die Anpassung des Einheitswerts vornimmt, das ist die Hoffnung für Gemeinden. Derzeit ist die Finanzierung gesichert und trotzdem sind große Investitionen möglich (Radoffensive, Straßenbahnausbau, Zentralküche, Innenstadtentflechtung ....). Das sind keine Prestigeprojekte für Politiker:innen, aber für die Bevölkerung wichtig. Eine gute Zukunft für die Stadt ist gesichert. Die Kritik vom Rechnungshof wird aber sehr ernst genommen.

Klubobmann Alexis Pascuttini richtete seine Rede direkt an Finanzstadtrat Eber: „Es wird oft von Stillstand gesprochen, der durch dieses Budget droht. Ich möchte kurz den Status quo erheben, auf den Bericht des Stadtrechnungshofs eingehen und die Probleme analysieren: Inhaltlich gefällt mir der erste und der letzte Ansatz gut. Bereits im Jahr 2013 konnte sich die Stadt Graz die Rückzahlung von Schulden nicht mehr leisten. Es gab diese Warnungen in der Vergangenheit, auf die man leider nicht gehört hat. Schon im Jahr 2016 war kein Spielraum für Neuinvestitionen der Stadt Graz vorhanden. Wir hatten davor schon eine schlechte Finanzlage. Aber ich kann nichts übernehmen, was hoch toxisch ist, und dann sagen, ich mache gar nichts.

Welche Probleme hat die Stadt? Es gibt Probleme für die können Sie nichts, Herr Stadtrat. Die generelle wirtschaftliche Lage ist seit Jahren ein Desaster. Es gibt multiple Krisen, die hat es aber auch früher schon gegeben. Oder die Steuerreform auf Bundesebene. Die Lage von vergleichbaren Gemeinden in Österreich ist dort auch relativ schlecht.

Aber dann gibt es Probleme, für die Sie schon etwas können: Für diese Koalition. Da hätten sich vielleicht andere Parteien gefunden, die ihnen bezüglich Budget den Rücken stärken. Zum aktuellen Budget: Einnahmenseitig finde ich das nicht so tragisch. Ausgabenseitig gibt es ein großes Problem: Dort machen sie „Spaßmaßnahmen" keine Sparmaßnahmen. Als Beispiel die Unterführung Josf-Huber Gasse: Die wäre billiger gewesen, hätte man die nicht so lange anstehen lassen. Tummelplatz, Remise - das sind alles Beispiele, wo das Geld rausgeworfen wird.

Es fehlt eine Aufgabenkritik ,die auch wirklich eine ist, wo man auch bei den eigenen Wählern spart und sagt, wir können uns gewisse Dinge einfach nicht mehr leisten.

Ihnen hat der Mut gefehlt, zu sparen, in der Budgetpolitik etwas anders zu machen und eine weitgehende Reduktion der freiwilligen Leistungen umzusetzen. Arbeiten wir das gemeinsam aus und schauen wir, dass die Stadt wirklich nur ihren Kernaufgaben nachkommt."

Verantwortung übernehmen und Managementqualitäten zeigen, das war die Kernbotschaft zum Budget von SP-Klubobfrau Daniela Schlüsselberger. "Es handelt sich um ein seriöses Budget, nicht um ein Projektideen-Budget, jede und jeder muss seinen Teil bzw. sein Puzzleteil für das große Ganze beitragen. Es handelt sich um ein Budget, in das die Expert:innen mit einem hohen Maß an Verantwortung die Dinge gepackt haben, die für die Menschen der Stadt wichtig und notwendig sind. Veränderungen können nicht kurzfristig passieren, es ist ein perspektivisches Budget, eines, das auch in Zukunft tragfähig sein wird. Man wird gemeinsam kämpfen, um die strukturellen Anpassungen von Bund und Land zugunsten der Stadt zu beeinflussen. Das Budget ist das, was bleibt, wenn die Realität die Wünsche erschlägt. Man hat nicht den einfachsten Weg gewählt, aber es ist wert, ihn zu gehen."

Auch Gemeinderat Pointner wendet sich direkt an den Finanzstadtrat: „Das vorliegende Doppelbudget hätte das letzte Budget der aktuellen Stadtregierung sein sollen. Die Liquidität wird ausgehen, weil wir keine strukturelle Aufgabenkritik machen. Das beleuchtet auch der Bericht des Stadtrechnungshofs. Was mich sehr nachdenklich gestimmt hat: Die Verordnung, den Budgetvoranschlag vier Wochen vor Beschluss dem Stadtrechnungshof zu präsentieren, hat nicht "keine gesetzliche Grundlage", wie vom Finanzstadtrat erklärt. Im Statut Paragraph 97 ist das gesetzlich verankert.

Zum Budget selbst: Sie geben keine strukturellen Lösungen vor, sondern wollen sich eine Haushaltssperre vom Gemeinderat absegnen lassen. Die Stellungnahme des Stadtrechnungshofs war noch nicht fertig, als sie bereits vor die Medien getreten sind. Das hat das Vertrauen gebrochen. Ich kann Ihnen nur mein Misstrauen aussprechen und fordere Sie zum Rücktritt aufgrund handwerklicher Inkompetenz ein Budget zu erstellen auf.

Das Budget ist nicht nachhaltig und nicht ordnungsgemäß in weiten Teilen. Es ist kein Formalakt, dass Kassenstärke - also der Überziehungsrahmen - einfach so angehoben werden kann. Aus diesem Grund ist diesem Budget nicht zuzustimmen. Die operative Liquidität ist in Gefahr.

Es wäre spätestens jetzt an der Zeit gewesen, dass wir schauen müssen, für welche Investitionen wir überhaupt noch Geld haben. Es ist eigentlich seit 2013 klar, dass die Stadt Graz einen strukturellen Reformbedarf hat. Dafür brauchen wir internationale, externe Expertise, die die Stadt Graz wieder auf Kurs bringt. Wir brauchen eine strukturelle Analyse und auch den Willen, bei uns selbst zu sparen. Ich kann Sie, liebe Gemeinderät:innen, nur dazu auffordern, diesem Budget nicht zuzustimmen und der Koalition einen Auftrag mitzugeben.

"Stabilität ist diesem Budget nicht anzumerken. Es ist viel mehr ein Griff nach den Sternen. Viele anstehenden Investitionen sind nicht enthalten. Abgesehen von den sinkenden Ertragsanteilen, werden in den Bereichen, auf die die Stadt selbst Einfluss hat, Gebühren erhöht. Durch Verzögerung von Projekten wie Remise, Unterführung Josef-Huber-Gasse, Tummelplatz sind erhebliche Mehrkosten entstanden, mutwillige Mehrkosten. Während die Sparbücher der Grazer:innen schrumpfen, werden jene der Stadtregierer:innen immer dicker - 22 Mio. Euro. Warum wird das Geld nicht aufgebraucht? Will man es bis 2026 ansparen? Sparen hätte man mit einer Strukturreform können oder bei sich selbst. Hingegen wird beim Sport gespart, was völlig unverständlich ist, auch dass auf Einnahmenseite bei den Parkgebühren über fünf Jahre stets derselbe Betrag zu finden ist, trotz Kahlschlag der Stellplätze. Das schwächt die Wirtschaft weiter, wie auch der Wegfall der Baustellenförderung.

Das Budget ist weder sparsam, noch wirtschaftlich, weder zweckmäßig noch stabil. Ich erteilte jeder und jedem die Empfehlung, diesem Doppelbudget nicht zuzustimmen.

Gemeinderätin Sahar Mohsenzada, KPÖ: "Wir müssen uns mit diesem Budget der Realität stellen, dass steigende Ausgaben ein echtes Problem für die Zukunft unserer Stadt darstellen. Wir befinden uns in einer äußerst angespannten finanziellen Lage. Aber ich sehe darin auch Chancen. Wir müssen eine Balance aus den notwendigen Investitionen und einer langfristigen, sparsamen Arbeit finden. Wir schaffen mit diesem Budget eine Grundlage für die Zukunft von Graz. Dieses Budget steht für Gerechtigkeit und zeigt, dass wir uns auch in schwierigen Zeiten nicht vor der Verantwortung drücken."

Gemeinderat Markus Huber, ÖVP: "Seit dem ersten Doppelbudget der Kahr-Regierung weisen wir als Volkspartei auf Negativ-Entwicklungen hin. Die Regierung investiert heute weniger in die Daseinsvorsorge als in der Vergangenheit. Das Ergebnis daraus ist ein Rückstau bei Projekten in der Infrastruktur. Diese Defizite sind in Teilen mit dem Anstieg von Ermessensausgaben aus den Koalitionsressorts zu erklären. Das Budget ist das in Zahlen gegossene Zeichen für das Scheitern von Elke Kahr als Bürgermeisterin."

Gemeinderätin Alexandra Würz-Stalder, Grüne: "Graz muss sich einem Sparkurs verordnen. Die Gründe dafür sind vielfältig und wir stehen damit auch nicht alleine da. Graz hat die Fähigkeit zur Regeneration in den vergangenen Jahrzehnten schon mehrfach bewiesen. Es sind immer drei Säulen, die das Fundament einer funktionierenden Stadt bilden: die Wirtschaft, das Soziale und die Ökologie. Sie müssen im Gleichgewicht gehalten werden, um den Bewohner:innen der Stadt ein gutes Leben zu ermöglichen. Gemeinsam können wir dieses Ziel erreichen."

Gemeinderat Michael Winter, KFG: "Selbstkritik fehlt mir in der Koalition und besonders Ihnen, Herr Finanzstadtrat Eber. Stattdessen wird der Bericht des Stadtrechnungshof als Schwarzmalerei hingestellt. Externe Faktoren sind zum großen Teil an den finanziellen Problemen der Stadt Schuld. Das ist Ihre Seite der Medaille. Der Stadtrechnungshof findet jedoch ganz andere Worte zum Budget. Er meint, dass wir strukturelle Probleme in unserem Haushalt haben, die wir nicht konsolidieren konnten. Zur Fairness: Sie haben Altlasten geerbt. Aber den falschen Kurs der vergangenen Jahre konnten Sie nicht korrigieren."

Gemeinderat Manuel Lenartitsch, SPÖ: "Das uns hier vorgelegte Doppelbudget war eine Herausforderung, die es zu meistern galt. Die knappen budgetären Mittel und die Hinterlassenschaften aus den Jahrzehnten zuvor haben es so herausfordernd gemacht. Wir müssen jeden Euro nicht zweimal, sondern dreimal umdrehen, um etwas für unsere Grazerinnen und Grazer zu schaffen. Dennoch gibt es Investitionen, die aus meiner Sicht unabdingbar sind. Darunter fällt jede Ausgabe, die wir derzeit für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs tätigen. Mobilität soll in Graz kein Privileg sondern ein Grundrecht sein."

Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP: "Die falsche Schwerpunktsetzung der Koalition bringt diese Stadt immer mehr in Schieflage. Ich habe schon beim letzten Budget darauf hingewiesen, dass nicht genug Geld für die Bildung vorhanden ist. Zwei Monate nach dem letzten Budgetgemeinderat wurde ein Nachtragskredit von drei Millionen Euro eingebracht - spät aber doch. Euer letztjähriges Budget hat dazu geführt, dass wir uns im Versorgungsgrad schon heuer verschlechtert haben. Ich muss auch heute wieder warnen und hinweisen, dass das bereitgestellte Geld im Bildungsbereich nicht ausreichen wird. Meine Frage an die Koalition lautet: Wo soll ich in diesem Bereich einsparen oder umschichten? Das geht einfach nicht! Die Leidtragenden sind dabei schlussendlich die Familien. Es ist ein teurer Preis, den die Stadt mit diesem Budget zu zahlen hat."

Stadtrat Robert Krotzer, KPÖ: "Ich glaube es wichtig auch das zu betonen, was wir als Stadt - dank unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - zur Verfügung stellen können. Unsere Überzeugung ist es, Politik für die Menschen zu machen. Mit dieser Grundhaltung sind wir gemeinsam in einer Koalition seit drei Jahren mit den Grünen und der SPÖ vereint. In den letzten drei Jahren ist es uns gelungen die sozialen Netzwerke in Graz zu stärken. Wir haben die öffentliche Hand gestärkt und mit Investitionen für Impulse gesorgt. Wir haben die Gesundheits- und Pflegeversorgung in der Stadt auch weiter stärken können. Es soll in Graz allen Menschen besser gehen. All das gelingt uns trotz eines schweren finanziellen Erbes der Ära 'Nagl'. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen gelingt es uns mit diesem Budget alle Leistungen für die Grazerinnen und Grazer zu sichern."

Stadtrat Günter Riegler, ÖVP: "Als wir vor drei Jahren mit Ihrer Koalition begonnen haben, hätte ich mir nicht gedacht, dass es so schnell geht und wir voll anstehen. Stadtrechnungshofberichte und Zeitungsartikel wurden heute schon diskutiert. Es ist bemerkenswert, dass die Märchenerzählung von Altlasten heute in den Reden noch immer aufgegriffen wird. Wir wissen, wir sind derzeit in einer Wirtschaftskrise. Trotzdem gilt es rechtzeitig Maßnahmen zu setzen und gegenzusteuern. Das hat diese Koalition verabsäumt. Im Gegenteil: Sie haben die sozialen Ermessensausgaben weiter nach oben gedreht. Und jetzt stehen wir da und müssen in anderen Bereichen einsparen. Das sind ganz zufällig unsere Ressorts. Wir haben befürchtet, dass diese Koalition für meine Politikfelder keinerlei Verständnis hat. Wirtschaft, Tourismus und Kultur hat keine Priorität für die Koalition."

Stadträtin Claudia Schönbacher, KFG: "Wir haben die Verantwortung die Weichen für die Stadt für die kommenden beiden Jahre zu stellen und nicht, die Stadt gegen die Wand zu fahren. Ich verstehe die Sorgen und Ängste der Menschen in Graz bei den aktuellen Zeitungsartikeln über den Zustand der städtischen Finanzen. Natürlich wird einem da als Bürger Angst und Bange. Unser Credo muss in dieser Zeit sein: Sparen. Ich sage 'Ja' zum Sparen, fordere aber sinnvolle und nachvollziehbare Entscheidungen ein. Und genau diese fehlen mir im aktuellen Budget. Das vorliegende Budget entspricht nicht der Sparsamkeit, wie ich sie mir vorstelle. Einfach mit dem Sparstift über alle Bereiche drüberzufahren - das finde ich schade und nicht aufrichtig. Das ist für mich kein ehrliches Budget."

Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, Grüne: "Wir in der Koalition tragen gemeinsam sehr viel Verantwortung. Mein größter Dank gilt allen, die unsere Stadt tagtäglich am Laufen halten. In meinem Ressort bewegen wir Graz und halten die Stadt am Leben. Stellen wir uns einfach mal eine Stadt vor, in der sich nichts verändert. Das ist einfach unmöglich. Alles an Veränderung geschieht nebeneinander, auf engem Raum. Das macht eine Stadt aus. Aber es passiert nicht nur nebeneinander sondern vor allem miteinander. Wir, unsere Kinder und unsere Kindeskinder sollen eine gute Stadt vorfinden. Das ist gute und nachhaltige Stadtentwicklung. Wir beobachten mit großer Verantwortung die Entwicklungen und tun alles dafür, dass wir die hohe Lebensqualität in Graz erhalten und laufend verbessern können. Wir stellen die Weichen in Richtung Zukunft."

Bürgermeisterin Elke Kahr, KPÖ: "Es geht beim Budget immer um ein Ringen um Schwerpunktsetzungen. Die Bemühungen, immer alle Ressorverantwortlichen zu sehen und zu hören, findet sich auch in diesem Doppelbudget wieder. Viele unserer Beschlüsse sind in den letzten Jahren einstimmig gefallen, das sollte man nie vergessen und dafür möchte ich mich bedanken. Wir müssen schauen, das nötige Personal zu haben, um unsere Stadt bestmöglich zu versorgen. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir so viel Beschäftigte angestellt haben, wie noch nie. Wir brauchen alle davon, um die wachsende Stadt gut am Laufen zu halten. Alles was wir heute in diesem Doppelbudget beschließen werden, schafft soziale Sicherheit, schafft Arbeitsplätze und hilft unserer Wirtschaft. Diese schwierigen Zeiten lassen uns alle nicht kalt. Deshalb ist es von großer Bedeutung, bei allen gesellschaftlichen Schwierigkeiten niemals die Balance zu verlieren und in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen. Das halte ich für ausgesprochen wichtig."