Beirat für Bürger:innenbeteiligung

Teilnehmer:innen (alphabetisch gereiht):
Maria Dunkl-Voglar
Thomas Hansa (online bis 17:36)
Karl-Heinz Herper
DI (FH) Mag. Philipp Hense-Lintschnig (bis 17:30)
DI Dr. Franz-Josef Krysl
Robert Mandl (online bis 17:29)
Asiyeh Panahi
DIⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Andrea Redi
Lena Stuhlpfarrer
Mag.^a Petra Wlasak, MA, MSc, PhD (online bis 17:38)

Wolf-Timo Köhler (Moderation; Referat für Bürger:innenbeteiligung)
Barbara Bretterklieber, BA, MA (Referat für Bürger:innenbeteiligung)

entschuldigt:
Vizebürgermeisterin Mag.^a Judith Schwentner
DI Bernhard Inninger
Lena Maierhofer
MMag. Thomas Plautz

Gäste:
DI Eva Maria Benedikt (Stadtplanungsamt, Leiterin des Referats Stadtentwicklung, Flächenwidmung)
DI Michael Deutsch (Stadtplanungsamt, Leiter des Referats Gestaltung öffentlicher Raum)

Begrüßung durch die stellvertretende Vorsitzende Maria Dunkl-Voglar

Maria Dunkl-Voglar dankt den beiden Mitgliedern Petra Wlasak und Lena Stuhlpfarrer, die aus dem Beirat ausscheiden, für die gute Zusammenarbeit und für ihr Engagement im Beirat.

Das Protokoll der Beiratssitzung vom 23. Juni wurde an alle Mitglieder versandt. Das Protokoll wurde zur Veröffentlichung auf www.graz.at freigegeben.

Der Entwurf zur Arbeitsstruktur des Beirates wurde an alle Beiratsmitglieder versandt. Die Basis für die Struktur bildet die Geschäftsordnung. Positiv betont werden die Flexibilität durch die Aufteilung der Aufgaben des Vorsitzteams sowie die Überlegungen zu Arbeitsausschüssen. Die vorgeschlagene Arbeitsstruktur wird von allen Mitgliedern positiv bewertet.

Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und nach Vorschlag aus dem Kreis der ordentlichen Beiratsmitglieder stellen sich Maria Dunkl-Voglar für den Vorsitz und Thomas Plautz (in Abwesenheit, schriftliche Mitteilung über die Bereitschaft zur Kandidatur liegt vor) für die Vorsitz-Stellvertretung der Abstimmung.

Ergebnis: Der Wahlvorschlag wird einstimmig angenommen. Maria Dunkl-Voglar und Thomas Plautz nehmen die Wahl an (schriftliche Annahme von Thomas Plautz liegt vor). Andrea Redi wird das Vorsitzteam unterstützen.

Laut Geschäftsordnung kann jedes Mitglied die Bildung eines Arbeitsausschusses anregen. Ein Arbeitsausschuss muss durch Konsens bzw. eine einfache Mehrheit der Mitglieder beschlossen werden. Zu welchen Themen ein Ausschuss eingesetzt wird, obliegt dem Beirat.

Ergebnis: Für die Reflexion des Bürger:innenbudgets 2021 und die Erarbeitung von Empfehlungen für die Weiterentwicklung dieses Angebots wird ein Arbeitsausschuss einstimmig beschlossen. Mitglieder des Arbeitsausschusses sind Maria Dunkl-Voglar, Franz-Josef Krysl, Thomas Plautz, Asiyeh Panahi und Andrea Redi. 3 Mitglieder dieser Arbeitsgruppe können im Begleitgremium Bürger:innenbudget mitarbeiten.

Die Bildung eines Arbeitsausschusses für die Aktivierung der Bevölkerung zum Klimaschutz wurde diskutiert, jedoch nicht beschlossen. Zur nächsten Sitzung des Beirates wird die ab Oktober zuständige Mitarbeiterin des Referates Klimaschutz der Stadtbaudirektion eingeladen.

Eva-Maria Benedikt, erörtert in Ihrem Impulsvortrag das neue Instrument Stadtteilleitbild. Es verfolgt das Ziel, ein Bild für die zukünftige Entwicklung des zugrundeliegenden Stadtteils gemeinsam mit Bewohner:innen, Unternehmer:innen sowie Nutzer:innen zu entwickeln. Die Basis dafür war eine gute Aufbereitung der Datenlage sowie der Inhalte der bereits vorhandenen hoheitlichen Instrumente, wie Stadtentwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan. Im Fokus des Leitbildes stehen Themen wie öffentlicher Raum, Grün- und Freiraum, soziale Infrastruktur sowie Stadtteilidentität und Nachbarschaften.

Folgende inhaltliche Ziele sollen mit dem Stadtteilleitbild erreicht werden:

• Konkretisierung der allgemeinen Ziele und Maßnahme für den Stadtteil
• Gewichtung der übergeordnet festgelegten Themen im Hinblick auf den konkreten Stadtteil
• Definition von angestrebten Qualitäten für den konkreten Stadtteil

Im definierten Stadtteil Jakomini Süd wird es in Zukunft zu einer starken Veränderung kommen. Der Stadtteil wird sich von Gewerbe zu Wohnraum entwickeln. Die Grünraumunterversorgung wird durch den Zuzug ebenfalls weiterhin ein Thema bleiben. Daher war die Entwicklung des Stadtteilleitbildes zu diesem Zeitpunkt wesentlich, ermöglicht es der Stadt in zukünftigen eigenen Vorhaben bzw. bei privaten Vorhaben von Projektentwickler:innen (bspw. Wettbewerbe), die Ergebnisse des Leitbildes zu berücksichtigen bzw. einzubringen. Kleine Maßnahmen, die rasch im Stadtteil umgesetzt werden können, werden bereits bearbeitet.

Themen der Diskussion:

• Ein Beteiligungsprozess ist bei jedem Stadtteilleitbildprojekt notwendig ist, sind doch die jeweiligen Gegebenheiten (demographisch, räumlich, sozial, wirtschaftlich) in jedem Stadtteil unterschiedlich.
• Das Stadtteilleitbild ist selbst kein hoheitliches Instrument, die Inhalte des Stadtteilleitbildes sollen sich aber bspw. in zu erstellenden Bebauungsplänen im Stadtteil wiederfinden.
• Bei Erstellung eines Stadtteilleitbildes ist eine hohe Sensibilität in Bezug auf laufende städtebauliche Wettbewerbe im Gebiet geboten.
• Evtl. wäre der Kontakt zwischen Bauwerber:innen und potentiellen Nutzer:innen von Erdgeschossflächen ein Mehrwert bei Projektentwicklungen.
• Die geplanten kleinen Parks werden entweder von der Stadt Graz geplant und errichtet oder im Rahmen der Projektentwicklungen umgesetzt.
• Das Thema Barrierefreiheit wurde im Stadtteilleitbild als wichtiges Element aufgenommen.
• Die Beiratsmitglieder sind zur Präsentation des Stadtteilleitbildes am 15.11. eingeladen.

Michael Deutsch, Leiter des Referats Gestaltung öffentlicher Raum im Stadtplanungsamt, erarbeitet gemeinsam mit Verkehrsplanung und Straßenamt einen Prototyp für die Gestaltung von Wohnstraßen. Bisher wird eine Wohnstraße lediglich durch das Verkehrsschild für Wohnstraßen sowie durch die dazugehörige Bodenmarkierung gekennzeichnet. Die Besonderheit einer Wohnstraße laut StVO § 76b besteht darin, dass das Betreten und Spielen auf der Fahrbahn sowie nur das Zu- und Abfahren gestattet sind. Derzeit gibt es für die Nutzer:innen wenig sichtbare Unterschiede zwischen einer Wohnstraße und anderen Straßen und der Straßenraum ist nicht selbsterklärend. Daher wird ein Prototyp für die Gestaltung der Wohnstraßen erarbeitet und bei einer Wohnstraße als Pilot getestet. Neben Bodenmarkierung sollen auch Gestaltungselemente im Straßenraum verortet werden. Nach einem Evaluierungsprozess soll der Gestaltungstyp sukzessive auf die Wohnstraßen ausgerollt werden.

Thema der Diskussion:

Eine Einbindung der Bürger:innen hat für die Stadtplanung eine hohe Relevanz. Wie eine Einbindung in die Evaluierung des Prototypes erfolgen kann ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht thematisiert.

Die Themen Teamfindung und -building werden in den Jour fixe des Beirates besprochen.

Philipp Hense-Lintschnig wird gebeten, Terminvorschläge für die nächste Beiratssitzung mit Vizebürgermeisterin Judith Schwentner zu machen.