Protokoll der Sitzung vom 26. April 2024

26. April 2024, 15 - 17 Uhr, Rathaus, Media Center

Teilnehmer:innen (alphabetisch gereiht):

Maria Dunkl-Voglar
DI (FH) Mag. Philipp Hense-Lintschnig
DI Bernhard Inninger
Robert Mandl
Elfriede Nebel
MMag. Thomas Plautz
DIin Dr.in Andrea Redi
Alena Strauss, BSc, MA

Wolf-Timo Köhler (Moderation; Referat für Bürger:innenbeteiligung)
Barbara Bretterklieber, BA, MA (Referat für Bürger:innenbeteiligung)

entschuldigt:

Karl-Heinz Herper
DI Dr. Franz-Josef Krysl
Lena Maierhofer
Vizebürgermeisterin Mag.a Judith Schwentner

Begrüßung durch Vorsitzende Maria Dunkl-Voglar

Das Protokoll der Beiratssitzung vom 25. Jänner 2024 wurde an alle Mitglieder versandt. Das Protokoll wurde angenommen und zur Veröffentlichung auf www.graz.at freigegeben.

Gemäß der Geschäftsordnung hat der Beirat in Zusammenarbeit mit dem Referat für Bürger:innenbeteiligung einen Jahresbericht für das Jahr 2023 erstellt. In diesem werden die Tätigkeitsfelder des Beirats aus dem vergangenen Jahr dargelegt.

Der Jahresbericht wird gemäß der Geschäftsordnung zur Information in den Stadtsenat eingebracht. Anschließend wird er auf der Website veröffentlicht.

Aufgrund der starken Resonanz auf die Bürger:inneninformation zur Gleissanierung sowie Umgestaltung in der Maiffredygasse und Leonhardstraße befasst sich der Beirat mit dem Thema Bürger:inneninformation bei Sanierungsvorhaben mit Auswirkung auf Verkehr und Gestaltung.

Wolf-Timo Köhler, der die Veranstaltung moderierte, skizzierte den Veranstaltungsverlauf.

Bernhard Inninger erörterte, warum der konkrete Anlassfall aus der Perspektive der Stadtplanung einen Sonderfall darstellte: Es handelte sich um ein Vorhaben aus dem Jahresbauprogramm der Holding Graz. Die beabsichtigte Umsetzung für 2024 wurde am Ende des Vorjahres (2023) den Planungsabteilungen bekannt gemacht. Zu einem überwiegenden Teil betrifft das Vorhaben die Sanierung und Erneuerung von Schienen. Im Zuge dieser Sanierung wurden nun Chancen gesehen, den öffentlichen Raum ebenfalls neu zu gestalten. Aufgrund des kurzen Zeitfensters war ein Angebot zur Bürger:innenbeteiligung nicht möglich. Die Planungsinhalte wurden bereits vor der Informationsveranstaltung beschlossen. Damit war, anders als bspw. bei Bebauungsplanveranstaltungen, eine Einflussnahme durch Anregungen aus der Bevölkerung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

Aus Sicht der Beiratsmitglieder ist allgemein bei partizipativen Planungsprozessen ein zweistufiger Beteiligungsprozess sinnvoll. In der in der Entstehungsphase von Planungen kann über einen Zwischenstand informiert werden. Zu diesem Zeitpunkt können noch Anregungen aufgenommen und geprüft werden. Die zweite Stufe der Beteiligung kann dann die Diskussion eines finalen Planungsentwurfes in den Mittelpunkt stellen.

Ergebnis: Der Beirat sprach folgende Empfehlungen aus: Zukünftig soll die Stadt Graz einen besseren Weg suchen für Informations- bzw. Dialogangebote bei ähnlich gelagerten Sanierungsvorhaben. Diese Angebote sollten vor einem Umsetzungsbeschluss gesetzt werden. Es wird eine Prüfung empfohlen, ob große/wichtige Sanierungs- und Bauvorhaben der Holding Graz zukünftig häufiger auf die Vorhabenliste der Stadt Graz gestellt werden können.

Die Methode und eine mögliche Umsetzung des Bürger:innenrats wurden durch Barbara Bretterklieber vorgestellt: Bereits seit Ende 2021 beschäftigt sich das Referat mit dieser Methode der Bürger:innenbeteiligung. Eine vertiefende Auseinandersetzung startete mit der positiven Antwort der österreichischen Datenschutzkommission, Adressdaten aus dem Melderegister für die Ziehung einer Zufallsstichprobe verwenden zu dürfen. Im Benchmarking-Prozess erfolgte neben Recherchearbeiten auch der Austausch sowohl mit der Stadt Stuttgart (Bürger:innenrat Klima wurde 2023 umgesetzt) als auch mit mehr Demokratie ev. (Beratungstätigkeit bei kommunalen Bürger:innenräten) Im April erging der Auftrag, einen Bürger:innenrat Klimaschutz vorzubereiten. Derzeit wird im Referat für Bürger:innenbeteiligung das Beteiligungskonzept finalisiert. Gemäß den Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung wird das Beteiligungskonzept zur Stellungnahme an den Beirat versendet.

Ergebnis: Der Beirat begrüßt die Initiative der Stadt zur Durchführung eines Bürger:innenrates.

Der Beirat hat einen Text für einen generellen Wahlaufruf verfasst zur Veröffentlichung vor der Europawahl im Juni 2024. Dies wurde mit der Vizebürgermeisterin abgestimmt. Die Möglichkeiten der Veröffentlichung über Kommunikationskanäle der Stadt Graz werden durch das Referat für Bürger:innenbeteiligung ausgelotet.

• Ein gemeinsamer Fototermin für den Beirat ist für 6. Juni am Beginn der Beiratssitzung geplant.
• Eine Einladung an Altstadtanwalt ist für einen der nächsten Jour fixe grundsätzlich geplant. Die Inhalte für den Austausch mit dem Altstadtanwalt müssen noch festgelegt werden.
• Der nächste Jour fixe wird am Freitag, 17. Mai stattfinden.
• Ob Jour fixe-Termine im Juli und August stattfinden, wird im nächsten Jour fixe festgelegt.