Gemeinderatssitzung vom 14. November 2024

1. GR Pascuttini an Stadtrat Eber: Kosten für IT-Arbeitsplätze / ITG
   
   
2. GR Pointner an Bürgermeisterin Kahr: Budget-Hearings
   
   
3. GR Wagner an Stadtrat Hohensinner: Österreichische Kinder an Grazer Brennpunktschulen
   
   
4. GRⁱⁿ Naghibi an Stadtrat Hohensinner: Vermittlung von Tageseltern an Familien
   
   
5. GR Topf an Stadtrat Eber: Park & Ride-Anlage in Graz Murpark
   
   
6. GR Dreisiebner an Stadtrat Hohensinner: "Kinderbücher" der FPÖ
   
   
7. GR Winter an Vizebürgermeisterin Schwentner: Machbarkeitsstudien Stadion
   
   
8. GRⁱⁿ Reininghaus an Bürgermeisterin Kahr: Fristgerechte Antragstellung Heizkostenzuschuss
   
   Ende der Fragestunde. Alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
   
   
9. GRⁱⁿ Taberhofer an Stadtrat Hohensinner: Verbesserung Außenbereich VS St. Leonhard
10. GR Huber an Vizebürgermeisterin Schwentner: Remise Steyrergasse
11. GR Hackenberger an Stadtrat Riegler: Unterstützung und Service für Kulturschaffende
12. GRⁱⁿ Schleicher an Stadtrat Eber: Vorbereitung Schadenersatzansprüche
    -> schriftliche ANTWORT
13. GRⁱⁿ Hopper an Vizebürgermeisterin Schwentner: Maiffredygasse Kanal
14. GRⁱⁿ Pogner an Vizebürgermeisterin Schwentner: Rückbau Körösistraße-Fischergasse
15. GRⁱⁿ Leban-Ibrakovic an Vizebürgermeisterin Schwentner: Ladepunkte eTaxis
16. GRⁱⁿ Kreiner an Vizebürgermeisterin Schwentner: Verkehrsinsel Maiffredygasse
17. GRⁱⁿ Potzinger an Vizebürgermeisterin Schwentner: Fahrradstraße Marburger-Straße
18. GR Piffl-Percevic an Vizebürgermeisterin Schwentner: Fahrradstraße Marburger-Straße
19. GR Stücklschweiger an Vizebürgermeisterin Schwentner: Pop Up Radweg Lendkai

Alle Punkte der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung finden Sie hier.

Bewegung im Alltag sollte schon in frühen Jahren in den Tagesablauf integriert werden. Mit dem Projekt Kinder-Radlbonus wird das möglich gemacht und so wird auch der Spaß am Fahrradfahren möglichst früh geweckt. Die Abteilung für Verkehrsplanung der Stadt Graz leistet mit dieser Förderung einen Beitrag dazu.

Ergänzend dazu gibt es noch weitere Projekte der Stadt Graz, etwa Radfahrtraining an allen Grazer Volksschulen zur Vorbereitung auf die Radfahrprüfung, schulisches Mobilitätsmanagement, Laufradtrainings für Kinder und vieles mehr. Die Stadt Graz hält für alle Kinder, die dritte Klassen einer Grazer Volksschule oder einer privaten Volksschule in Graz besuchen und die ihren Hauptwohnsitz in Graz haben, eine einmalige, zweckgebundene Förderung in der Höhe von 250 Euro bereit.

Die Förderaktion tritt mit 15.11.2024 in Kraft und gilt für das laufende Schuljahr 2024/25. Die Höhe des Grazer Kinder-Radlbonus beträgt 250 Euro (einmalig pro Kind). Die Gutscheine werden in Form von 25 Mal 10 Euro ausgegeben und können auch gesplittet eingelöst werden. Der Gemeinderat beschloss die Sonderförderrichtlinie zum Erhalt des Grazer Kinder-Radlbonus mehrheitlich gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und KFG.

Die Errichtung des Literaturhauses 2003 wird als eines der nachhaltigsten und erfolgreichsten Projekte des Kulturhauptstadtjahres gesehen. Die Betreiber:innenverträge wurden bislang für eine jeweilige Laufzeit von fünf Jahren geschlossen, für die Periode von 2008 bis 2014 wurde der Vertrag um zwei Jahre verlängert. Nun wurde dem Gemeinderat ein Betreiber:innenvertrag über die inhaltliche Konzeption zur Förderung des Literaturhauses mit einer jährlichen Finanzierungsvereinbarung in Höhe von 636.000 Euro für die Jahre 2025 bis 2029 vorgelegt, der mehrheitlich gegen die Stimme des KFG beschlossen wurde.

Bis zur Errichtung des Kraftwerks Puntigam gab es an der Mur im Bereich der Radetzkybrücke eine Wassersportwelle. Durch den Stauspiegel des Kraftwerks ging diese Sportstätte verloren. Mit Beschluss des Gemeinderats vom 17.10.2019 wurde das Projekt einer Ersatzwelle ins Auge gefasst. Das (erhaltungs-)technisch aufwendige Ergebnis - eine gesteuerte Murwelle flussauf der Erzherzog-Johann-Brücke - wurde auch wegen der Höhe der Errichtungs- und Instandhaltungskosten einer Alternativprüfung unterzogen. Die Ergebnisse einer Nutzwertanalyse unter Betrachtung möglicher Alternativstandorte und der zuletzt abgeschlossenen Machbarkeitsstudie zeigen, dass eine Welle am Grazer Mühlgang, eingebettet in den Volksgarten, als sinnvolle und deutlich kostengünstigere Alternative weiterverfolgt werden sollte. Neben der Einbindung in die bestehende Parkanlage und den Synergien zu vorhandenen Nutzungen (z.B. der Skateranlage) zeigt sich als wesentlicher technischer Vorteil dieser Lösung, dass der Mühlgang wegen der bereits bestehenden Steuerungsanlagen eine recht konstante Wasserführung aufweist. Teure und komplizierte Ausleitungs- und Regelungsbauwerke könnten damit entfallen. Die Detailplanung könnten noch 2024 erfolgen, die Erstellung der erforderlichen Einreichdetailprojekte, der Abschluss der Verträge und die Erledigung der Behördenverfahren dann voraussichtlich 2025 und eine Realisierung des Projekts ab 2026 möglich werden. Die Projektgenehmigung „Planung Surferwelle Mühlgang" in der Höhe von 171.600 Euro wurde einstimmig beschlossen.

Im Gemeinderat vom 20.5.2021 wurde die Budgetvorsorge über 157.100 Euro für das Projekt Naturschutzgebiet „Vogelschutzgebiet Weinzödl" beschlossen. Inhalt des Projekts waren etwa ökologische Verbesserungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Besucherlenkung und Errichtung einer Beobachtungsinfrastruktur zur ornithologischen Begleitung des Vogelschutzgebietes. Nun sollte die Projektgenehmigung über 195.000 Euro für die Jahre 2025 und 2026 erteilt werden. Der Gemeinderat gab die Mittel für dieses Projekt einstimmig frei.

Eine Verordnung des Gemeinderats der Landeshauptstadt Graz bringt eine Volksbefragung im Februar des nächsten Jahres. Im 13. Grazer Stadtbezirk Gösting soll am 2. Februar 2025 über folgende Frage abgestimmt werden: „Soll die Stadt Graz an Bund, Land und ÖBB mit der Forderung nach einer Verlegung des Verschiebebahnhofs Gösting an einen Standort außerhalb des Grazer Stadtgebietes herantreten?" Einstimmige Annahme durch den Gemeinderat.

Vom 23. bis 24. September 2025 soll der 1. Österreichische Fußverkehrsgipfel in Graz stattfinden. Auf der hochkarätig besetzten Fachkonferenz mit internationaler Beteiligung werden rund 250 Personen aus Österreich und den Nachbarländern teilnehmen. Die Veranstaltung wird federführend vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) im Rahmen der Klimaschutzinitiative klimaaktiv mobil durchgeführt. Unterstützt wird die Veranstaltung von der Stadt Graz und dem Land Steiermark. Die Veranstaltung soll einen Höhepunkt im Rahmen von „Österreich zu Fuß", der neuen Initiative des BMK zur Förderung des Zu-Fuß-Gehens (österreichzufuss.at) darstellen. Sie soll dem Wissensaustausch dienen und die Umsetzung des bundesweiten Masterplans Gehen 2030 unterstützen. 

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie das Zu-Fuß-Gehen für alle Menschen in Österreich attraktiver und sicherer werden kann, wie Synergien zwischen dem Zu-Fuß-Gehen in Freizeit und Alltag bestmöglich genutzt und die Fußverkehrsplanung zum Vorteil aller gestaltet werden kann. Mit dem Masterplan Gehen Graz, der im September 2024 mit dem VCÖ Mobilitätspreis ausgezeichnet wurde (Kategorie „Bewegungsaktive Mobilität") und der Umsetzung der Maßnahmen wurden schon die Weichen gestellt, um den Fußverkehr zu fördern. Nun soll eine  Kooperationsvereinbarung zwischen der Österreichischen Energieagentur, Austrian Energy Agency, dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung und der Stadt Graz, Abteilung für Verkehrsplanung, geschlossen werden. Den Hauptbestandteil der Kosten für den Fußverkehrsgipfel würde der Bund mit rund 200.000 Euro netto übernehmen, das Land Steiermark einen pauschalen Kostenbeitrag von 30.000 Euro netto und auf die Stadt Graz würden Kosten in der Höhe von 43.000 Euro entfallen.
VP-GRin Claudia Unger brachte einen Abänderungsantrag ein. Dieser wurde abgelehnt.
Der Kooperationsvereinbarung wurde gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und KFG angenommen.

Wegen des steten Bevölkerungswachstums der Stadt Graz wurden bereits mehrere Studien zu Mobilitätskonzepten zum Großraum Graz erarbeitet. Ziel war es neben den steigenden Mobilitätsbedürfnissen der Wohnbevölkerung auch die Siedlungsentwicklung zu berücksichtigen, um die strategischen Zielsetzungen der Stadt Graz für die Verkehrsmittelwahl 2040 erreichen zu können. In den kommenden Jahren sollen nun einige regionale und überregionale Infrastrukturprojekte in Betrieb genommen werden, u. a. Koralmbahntunnel und Semmering-Basistunnel, außerdem sollen weitere im Zuge des ÖBB-Zielnetzentwurfes 2040 realisiert werden. Aufbauend auf diesen Entwicklungen sind geeignete ÖV-Maßnahmen für eine deutliche Erhöhung der Fahrgastzahlen im Ballungsraum zu entwickeln. Am 25. Mai 2023 beschloss der Grazer Gemeinderat einstimmig den Grundsatzbeschluss „Weichenstellung für die Weiterentwicklung des Öffentlichen Verkehrs in Graz". In diesem Beschluss wurden in der Frage der Systementscheidung für den zukünftigen öffentlichen Verkehr in Graz die Verkehrssysteme S-Bahn (inkl. S-Bahn-Tunnel) und Straßenbahn festgelegt. In Abstimmung zwischen Stadt Graz, Land Steiermark und Bund/ÖBB, soll dabei der S-Bahn-Tunnel inkl. Zulaufstrecken und der Ausbau der Bestandsstrecken für den S-Bahnbetrieb in die strategischen Netzausbaupläne der ÖBB bzw. des Bundes eingebettet werden.

Der Beschluss ermöglichte die Einrichtung einer gemeinsamen Steuerungs- und Arbeitsgruppe, die sich seit Jänner 2024 mit der generellen Planung und dem Ausbau der S-Bahnstrecken im Grazer Stadtgebiet und dem Zentralraum befasst. Die Finanzierungsvereinbarung soll die erforderlichen Festlegungen für die Kostenteilung zwischen den drei Vertragspartnern beinhalten. Gegenstand dieser Vereinbarung ist die gemeinsame Durchführung und Kostentragung der Analyse zu einem S-Bahn-Tunnel in Graz, der eine unterirdische Ost-West-Durchbindung des Nahverkehrs durch den Zentrumsbereich sowie optional weitere Einbindungen aus dem Norden und dem Süden ermöglichen soll. Die anfallenden Kosten würden jeweils zu 1/3 das Land Steiermark (vsl. rund 110.000 Euro ohne USt), die Stadt Graz (vsl. rund EUR 110.000 ohne USt) und die ÖBB-Infrastruktur AG (vsl. rund EUR 110.000 ohne USt) tragen. Das Projekt „Vereinbarung über die Durchführung einer verkehrlich-technischen Analyse zu einem innerstädtischen S-Bahn-Tunnel in Graz" für Verkehrsplanung für die Jahre 2025/2026 wurde einstimmig genehmigt. 

• Von der KPÖ: Petition - Übergewinnsteuer für Banken
  - Die Dringlichkeit und der Antrag wurden mit den Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ angenommen.
  
  
• Von der KPÖ: Barrierefreie Checkliste für geförderte Veranstaltungen in Graz 
  - Die Dringlichkeit und der Antrag wurden einstimmig angenommen.
  - Ein Zusatzantrag der ÖVP wurde ebenso einstimmig angenommen.
  
  
• Von der ÖVP: SOS Öffentlicher Verkehr 
  - Die Dringlichkeit wurde gegen die Stimmen der Koalition angenommen. 
  - Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
  
  
• Von der ÖVP: Schaffung von leistbarem Wohnraum für Grazerinnen und Grazer
  - Die Dringlichkeit wurde durch die Stimmen der Koalition nicht angenommen. 

• Von den Grünen: Woher kommt mein Schnitzel? 
  - Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen der Koalition und der NEOs angenommen.
  - Punkt 1 wurde gegen die Stimmen von ÖVP, NEOs und GR Eustacchio angenommen.
  - Punkt 2 wurde einstimmig angenommen.
  
  
• Vom KFG: Fahrradstraße Gaswerkstraße 
  - Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. 
  
  
• Vom KFG: Verpflichtung der Stadt Graz bei Missbrauch von Steuergeld
  - Die Dringlichkeit und der Antrag wurden einstimmig angenommen.
  
  
• Von den Neos: Misswirtschaft in der KFA lückenlos aufklären!
  - Die Dringlichkeit wurde gegen die Stimmen des KFG und der NEOs abgelehnt. 
  
  
• Von den Neos: Mehr Transparenz durch Ausschuss-Übertragungen (Livestreams)
  - Die Dringlichkeit wurde gegen die Stimmen von ÖVP und NEOs abgelehnt.