Jahresbericht 2023

Der Beirat für Bürger:innenbeteiligung wurde 2008 als ehrenamtliches Beratungsgremium ins Leben gerufen, das sich mit Themen der Bürger:innenbeteiligung in Graz befasst. Mit der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Beirats 2021 wurde ein Informationsbericht über die Tätigkeiten des Beirates an den Stadtsenat eingeführt. Die Neukonstituierung des Beirates entsprechend der Geschäftsordnung erfolgte 2022. Der vorliegende Bericht wurde vom Beiratsvorsitz in Zusammenarbeit mit dem Referat für Bürger:innenbeteiligung erstellt.
Der Jahresbericht 2023 wurde in der Stadtsenatssitzung vom 08. November 2024 einstimmung zur Kenntnis genommen.

Für den Beirat für Bürger: innenbeteiligung waren die Entwicklung und Qualitätssicherung von Formaten der Bürger:innenbeteiligung ebenso wie die Auseinandersetzung mit Möglichkeiten einer weiteren Stärkung der Bürger:innenbeteiligung die zentralen Schwerpunkte im Jahr 2023. Im vorliegenden Bericht werden die wesentlichen Tätigkeitsfelder und Arbeitsbereiche skizziert.

Im Jahr 2023 hielt der Beirat insgesamt drei Sitzungen ab. Neben organisatorischen Themen setzten sich die Mitglieder intensiv mit geplanten Beteiligungsprozessen auseinander. Zu den einzelnen Sitzungen wurden zu diesem Zweck auch Mitarbeiter:innen aus den Fachabteilungen bzw. externe Gäste geladen. Neben den Beteiligungsangeboten bei Planungsthemen, wie Stadtteilleitbild, Klimaschutzplan und Wohnstraßen wurden auch die Themen Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung, das Bürger:innenbudget 2021 sowie die Inklusionsstrategie bearbeitet.

Gemäß der in den Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung definierten Konsultation bei städtischen Beteiligungskonzepten wurden seitens des Beirats für Bürger:innenbeteiligung Stellungnahmen zum Beteiligungskonzept „Stadtteilleitbild Jakomini" sowie dem „Aktivierungs- und Kommunikationskonzept Klimaschutzplan" erarbeitet. Begleitend dazu fanden Workshops für die Beiratsmitglieder zum inhaltlichen Austausch mit den zuständigen Verwaltungsmitarbeiter:innen statt.

Eine weitere Stellungnahme wurde zum standardisierten Beteiligungsverfahren für Wohnstraßen der Stadt Graz erarbeitet. Dazu wurde in einem Workshop mit Vertreter:innen aus der Verwaltung über den Prozess und Entwicklungspotentiale reflektiert.

Um sich ein Bild von der Qualität neuer und auch etablierter Formate der Bürger:innenbeteiligung zu machen, war es den Mitgliedern wichtig, regelmäßig Veranstaltungen im Kontext der Bürger:innenbeteiligung zu besuchen. Insgesamt wurden im Jahr 2023 18 Informationsveranstaltungen zu Bebauungsplan-Entwürfen besucht. Zusätzlich nahmen die Mitglieder des Beirats an Veranstaltungen im Rahmen der Erarbeitung des Stadtteilleitbildes Jakomini Süd teil sowie an öffentlichen Veranstaltungen zu den Änderungen im Stadtentwicklungskonzept und im Flächenwidmungsplan. Die gewonnenen Erkenntnisse aus den Veranstaltungen wurden im Gremium besprochen.

Für die Reflexion des Bürger:innenbudgets und die Erarbeitung von Empfehlungen für eine zukünftige Umsetzung wurde eine eigene Arbeitsgruppe gegründet. Drei Mitglieder der Arbeitsgruppe nahmen an der abschließenden Reflexion des Bürger:innenbudgets 2021 im Begleitgremium teil. Dabei entwickelten sie gemeinsam mit den weiteren Begleitgremiumsmitgliedern Empfehlungen für eine nächste Umsetzung des Bürger:innenbudgets.

Für 2024 möchte der Beirat sich intensiver mit der Etablierung einer konstruktiven Diskussions- und Dialogkultur auseinandersetzen. So kann Teilhabe gestärkt und für Menschen positiver erlebbar werden. Im Zeichen des Wahljahres auf Europa-, National- und Landesebene setzt sich der Beirat zum Ziel die Bevölkerung für die erste und einfachste Form der aktiven Beteiligung, nämlich der Beteiligung an den Wahlen zu motivieren.