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Stabsstelle für Rechtsangelegenheiten

Kontakt

Stabsstelle für Rechtsangelegenheiten
8010 Graz, Schmiedgasse 26

Tel: +43 316 872-6300
E-Mail: rechtsangelegenheiten_soziales@stadt.graz.at

Erreichbarkeit

ÖV: alle Graz Linien über Jakominiplatz bzw. Hauptplatz
Parkplatz: gebührenpflichtige Kurzparkzonen
Barrierefreier Zugang: Behindertenlift

Öffnungszeiten / Parteienverkehr:
Mo-Fr 8.00-12.30 Uhr

Übergeordnete Stelle

Aufgaben

Die Stabsstelle für Rechtsangelegenheiten ist organisatorisch direkt der Amtsleitung unterstellt und kümmert sich um alle rechtlichen Angelegenheiten des Sozialamtes, die nicht einem Fachbereich zugeordnet sind (bspw. Verträge, Richtlinien, Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen des Landes etc.).
Insbesondere:

  • Elektronische Akteneinsichten (Sozialamt)
  • datenschutzrechtliche Fragestellungen (Sozialamt)
  • (für allgemeine datenschutzrechtliche Anfragen betreffend die Stadt Graz, wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Graz)
  • Vergabeverfahren (Sozialamt)
  • Verwaltung des N. und S. Reyhani-Stiftungsfonds
  • Vollzug des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (Behandlung von Einsprüchen gegen Rückstandsausweise gemäß § 25 Abs 5 und 6 BUAG)
  • Vollzug des Steiermärkischen Sammlungsgesetzes
  • Zivildiener (Sozialamt)

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