Protokoll der Sitzung vom 05. Dezember 2024

05. Dezember 2024 von 16 bis 18 Uhr, Rathaus, Media Center

Teilnehmer:innen (alphabetisch gereiht):

Maria Dunkl-Voglar
DI Bernhard Inninger
DI Dr. Franz-Josef Krysl
Robert Mandl
Elfriede Nebel
MMag. Thomas Plautz
DIⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Andrea Redi (online, bis 17 Uhr)
Vizebürgermeisterin Mag.^a Judith Schwentner
Sara Skardelly, MSc, MA
Alena Strauss, BSc, MA

Wolf-Timo Köhler (Moderation; Referat für Bürger:innenbeteiligung)
Barbara Bretterklieber, BA, MA (Referat für Bürger:innenbeteiligung)
Michaela Grager (Referat für Bürger:innenbeteiligung)

Gast:

Dr. Thomas Drage, Klimaschutzkoordinator

Begrüßung durch Vorsitzende Maria Dunkl-Voglar und Vizebürgermeisterin Mag.^a Judith Schwentner

Das Protokoll der Beiratssitzung vom 06. Juni 2024 wurde an alle Mitglieder versandt. Das Protokoll wurde angenommen und zur Veröffentlichung auf www.graz.at freigegeben.

Der Jahresbericht des Beirats für das Jahr 2023 wurde in die Stadtsenatssitzung vom 8. November 2024 eingebracht. Der Bericht wurde einstimmig von den Stadtsenatsmitgliedern zur Kenntnis genommen und auf der Seite www.graz.at veröffentlicht.

Thomas Drage, Klimaschutzkoordinator, informierte über den Stand der Umsetzung des Klimaschutzplans - Schwerpunkts der Aktivierung der Bevölkerung - Teil 2 C unter dem Titel „Klimafreundliches Leben und Wirtschaften in Graz". Einleitend schildert er die Ausgangslage sowie die Entstehung des Klimaschutzplans.

Der Grundgedanke im Teil 2 C des Klimaschutzplans war, dass wichtige städtische Stakeholder in einem partnerschaftlichen Zugang gemeinsam an den Klimaschutzzielen arbeiten. Daraus entwickelte sich die große Klammer „Klima-Pakt #bindabei". Gestartet wurde mit dem Wirtschaftsbereich. In fünf Workshops mit rund 80 Firmen und Organisationen wurden gemeinsam die Inhalte des Klima-Pakts mit Fokus Wirtschaft/Organisationen erarbeitet. Am 27. Juni 2024 unterzeichneten in einem Festakt die ersten 40 Unternehmen den Pakt mit der Stadt Graz. Als regelmäßiges Serviceangebot gibt es für die Pakt-Unterzeichner:innen der Wirtschaft bspw. Information zu unterschiedlichen Themen, Förderungen oder auch Vernetzungsveranstaltungen mit inhaltlichen Impulsen sowie Beratungsangebote. Im Oktober 2024 startete der Klima-Pakt für Bürger:innen. Innerhalb von zwei Monaten haben sich bereits rund 150 Bürger:innen dem Pakt angeschlossen und zeigen damit, dass sie einen Beitrag zum Klimaschutz in Graz leisten wollen. Für die Bürger:innen gibt es - ähnlich wie für die Unternehmen - Informationen, Vernetzungsangebot sowie Förderung und Beratung. Dafür wurden Klimatipps mit konkretem Einsparungspotenzial und Graz Bezug erarbeitet. Aktuell wird ein städtisches Beratungsangebot entwickelt u.a. zum Thema der klimafreundlichen Mobilität.

Ausblick 2025:

• Netzwerk mit Wirtschaft betreuen und stärken
• Netzwerk mit Bürger:innen aufbauen/erweitern und unterstützen beim Wachsen
• Haus-Graz-interne Mitstreiter:innen für das Thema gewinnen
• Klima-Pakt-Angebote für Vereine, NGOs und weitere Multiplikator:innen ausbauen
• Weitere Multiplikator:innen gewinnen
• Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit ausbauen

Die Anmeldung zum Klima-Pakt #bindabei für Bürger:innen läuft über ein digitales Formular. Der Link zur Anmeldung ist auf der Klimaschutz-Homepage „klimaschutz.graz.at" unter dem Thema Klima-Pakt zu finden.

Diskussion:

Betreffend Umsetzung eines Klima-Bürger:innenrats in Graz erläutert Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, dass im Gemeinderatsausschuss vor dem Sommer der Klimarat, wie er geplant war, nicht in dieser Form gutgeheißen wurde. Nach nochmaliger Prüfung wurde entschieden, eine neue Herangehensweise zu wählen. Es sei davon auszugehen, dass ein Klimarat in Graz nach Vorbild des Bundesklimarates, lediglich Ergebnisse liefert, die uns bereits bekannt sind und hinsichtlich derer auch bereits in Graz Umsetzungen laufen. Die Idee ist nun einen stärkerer bottom-up aktivierenden Prozess zu entwerfen.

Als gelungenes Beispiel wird das Angebot „Graz is(s)t klimafreundlich" angeführt. Das Angebot setzte sich aus unterschiedlichen Formaten rund um das Thema „klimafreundliche Ernährung sowie Kochen" zusammen. Die Nachfrage nach den Kochworkshops war groß.

Aus dem Beirat wird angeregt, die umfangreichen Infrastruktur-Vorsetzungen, um einen Kochworkshop unter dem Programm „Graz is(s)t klimafreundlich" abhalten zu können, zu adaptieren. Stadtteil- und Nachbarschaftszentren haben keine große Küchen-Infrastruktur, dort seien jedoch auch mit der vorhandenen Infrastruktur niederschwellige Kochworkshops möglich. (Erfahrung aus der Stadtteilarbeit).

Das Beteiligungskonzept, zu dem der Beirat bereits eine Stellungnahme abgegeben hat, wurde kurz skizziert und es wurde ein Überblick darüber gegeben, wie das Projektteam mit den eingegangenen Stellungnahmen umgehen wird. Eine Beantwortung der Stellungnahmen des Beirates durch das Projektteam wird zugesendet.

Vizebürgermeisterin Judith Schwentner erläutert, dass noch keine abschließende Antwort gegeben werden kann, ob ein Bürger:innenbudget-Projekt erneut durchgeführt werden soll. Zudem liege der Abschlussbericht noch nicht in einer final abgestimmten Form vor. Bei einer neuerlichen Durchführung sollte die Umsetzung rascher möglich sein.

Der aktuelle Entwurf des Abschlussberichts „Bürger:innenbudget" wurde vorgestellt. Der Bericht wird im vorliegenden Entwurf dem Beirat zugesendet mit der Möglichkeit dazu ein Feedback abzugeben.

Ein Zwischenstand der Projektumsetzung wurde in der BIG-Ausgabe November 2023 vorgestellt. Die weitere Vorgehensweise auch betreffend Veröffentlichung eines finalen Berichts ist noch zu klären.

Zum Thema „Digitale Ansätze in der Bürger:innenbeteiligung" stellte das Beiratsmitglieder Sarah Skardelly die Open Source Beteiligungsplattform Decidim vor. Durch das modulare System (Baukastensystem) kann die Plattform bedürfnisorientiert zugeschnitten werden. Die Entwicklung der Software wurde von der Europäischen Union finanziert und die Nutzung der Software ist kostenlos.

Ergebnis: Im kommenden Jahr 2025 werden durch das Referat für Bürger:innenbeteiligung die vielfältigen Angebote an Plattformen für Online-Beteiligung gesichtet und zum Beispiel hinsichtlich Funktionalität in Front- und Backend, Userfreundlichkeit, Lizenzkosten, Kosten für Aufsetzen der Plattformen im CI-Design der Stadt, Kosten für Projektumsetzung auf der Plattform, uvm., verglichen.

Das Referat für Bürger:innenbeteiligung koordiniert die Terminabstimmung für die Sitzungen des Beirats im 1. Halbjahr 2025 wieder über eine Termino-Abfrage.

Am 3. Freitag im Jänner 2025 findet der nächste Jour Fixe der Beiratsmitglieder statt.