Gemeinderatssitzung vom 30. März 2023

1. GR Christian Kozina-Voit an Stadtrat Günter Riegler: Stabile Rahmenbedingungen für nachhaltige Unternehmen
2. GR Alexis Pascuttini an Stadtrat Manfred Eber: Pachtvertrag Burgruine Gösting: Pachtzinshöhe
3. GRin Sabine Reininghaus an Stadtrat Manfred Eber: Förderzuschüsse im Bildungsbereich laut KIG 2023 für Graz sichern
4. GR Günter Wagner an Stadtrat Kurt Hohensinner: Modellversuch "Deutsch als Schulsprache"
5. GR Roland Lohr an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Dauerparkplätze während der Bauzeit der Innenstadtentlastung
6. GR Philipp Ulrich an Stadtrat Kurt Hohensinner: Beteiligung arbeitender Menschen im Behindertenbereich an der Grazer Inklusionsstrategie
7. GR Martin Brandstätter an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: 17 Grüne Meilen für Graz
8. Gemeinsam berichtet: GRin Manuela Wutte an Stadtrat Kurt Hohensinner: Kindergartenplatz-Vergabe
   GRin Miriam Herlicska, Frage 12, an Stadtrat Kurt Hohensinner: Betreuungspflicht für Kinder, die schulpflichtig sind, aber nicht schulreif sind
   
   Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
   
   
9. GRin Astrid Schleicher an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Vogel- bzw. Naturschutzgebiet Weinzödl
   ->schriftliche ANTWORT
10. GRin Mina Naghibi an Stadtrat Kurt Hohensinner: Landesförderung der Kinderbildung und -betreuung
11. GR Peter Piffl-Percevic an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Koralmbahn - Haltestelle Flughafen Graz Thalerhof
    ->schriftliche ANTWORT
12. GRin Miriam Herlicska; Frage gemeinsam mit Frage 8 während der Fragestunde beantwortet
13. GRin Cornelia Leban-Ibrakovic an Stadtrat Manfred Eber: Klimaticket Senior - auch für Menschen ab 60 Jahren
    ->schriftliche ANTWORT
14. GRin Sabine Wagner an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Druckknopfampeln
    ->schriftliche ANTWORT

Alle Punkte der Tagesordnung finden Sie hier.

Aufgrund der mannigfaltigen Teuerungen sind Budgetanpassungen im Haushalt notwendig. Das Nachtragsbudget weist die Sicherstellung der Liquidität der Stadt und des Haus Graz nach. Dies ist ein erster großer Schritt, dem noch weitere Konsolidierungsschritte folgen werden. Der Beschluss des Budgets fiel gegen die Stimmen von ÖVP, KFG, FPÖ und NEOS.

Alle Informationen zum Nachtragsbudget finden Sie hier.

Mit den Mitteln des Klimaschutzfonds Förderpakets wird gezieltes, klimafreundliches Verhalten gefördert, wie etwa die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen oder die Begrünung von Fassaden und Dächern. Aufgrund der hohen Nachfrage waren die Mittel von 1.114.500 Euro mit Ende 2022 bereits ausgeschöpft. Der Erhöhung des Fördertopfes um 99.000 Euro wurde nun einstimmig beschlossen.

Mit der Bewerbung für die EU-Mission „100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030" strebt Graz die Klimaneutralität im Jahr 2030 an. Spätestens dann soII auch das gesamte Haus Graz klimaneutral agieren. Für die Klimaneutralität in Graz müssen die Treibhausgase um rund 85 Prozent reduziert und die Emissionen um jährlich 10 Prozent gesenkt werden. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, ist ein kontinuierlicher Steuerungskreislauf zwischen dem Gemeinderat, den Stadtsenatsreferent:innen und den Organisationseinheiten erforderlich. Auf Basis des Stadtrechnungshof Berichtes „Was geht Graz das Klima an?" werden nun Maßnahmen gesetzt, um die Klimaneutralität seitens der Stadt zu erreichen und ins Handeln zu kommen. Der Beschluss fiel gegen die Stimmen der KFG und der FPÖ.

Wie sich die Stadt Graz dem Thema Klimawandel und Klimaziele nähert, kann man übrigens auch in der Podcast-Episode des Stadtrechnungshofes nachhören unter wirklich-wissen.podigee.io.  

An vielen Straßen in Graz stehen vitale und große Bäume im Grünstreifen, der intensiv beparkt wird. Das Gewicht der Autos führt zu starker Verdichtung des Untergrunds und die oberflächennahen Wurzeln werden oftmals beschädigt, was zu einem langsamen Absterben der Bäume führt. Um die bestehenden Bäume im öffentlichen Raum zu schützen, sollen Grünflächen dauerhaft fürs Parken gesperrt, die Grünstreifen rekultiviert und wiederhergestellt werden. Drei Beispielprojekte am Ruckerlberggürtel, der Zollgasse sowie der Seidenhofstraße sollen bereits ab April umgesetzt werden. Weitere Standorte folgen. Die finanziellen Mittel für die drei Demoprojekte von insgesamt 115.000 Euro sind in dem „Maßnahmenprogramm Grazer Stadtbaum" enthalten.

Ein Abänderungsantrag der ÖVP wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS abgelehnt.

Der ursprüngliche Antrag wurde mit den Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS angenommen.

Das Stück wurde vor Beginn der Sitzung einstimmig beschlossen und darum nicht berichtet.

Das Grazer Investitionsprogramm für den Pflichtschulausbau - GRIPS - ist Mitten in der dritten Phase. Schwerpunkte dabei sind vor allem der Ausbau der Mittelschul- und Polytechnikschwerpunktklassen, die Gestaltung von qualitativen Außenräumen und die Sanierung von Bestandsgebäuden. Für die Sanierungen von acht Schulgebäuden werden nun insgesamt 6.433.600 Euro aufgewandt. Für geplante Projektentwicklungen und Schulbauten werden 1.755.000 aus dem Budget von GRIPS 2 umgeschichtet und die Budgetvorsorge für 2023 über 400.000 Euro erteilt. 

Graz wird eine der sechs ersten Klimapionierstädte Österreichs. Für die Zeit von fünf Jahren sollen nun lokale Pionierleistungen auf dem Weg zur Klimaneutralität erbracht werden.  Zur Unterstützung der Stadt Graz stellt der Bund zwei Millionen Euro zur Verfügung. Das Projekt soll im September starten, insgesamt sieben Mitarbeiter:innen (fünf Vollzeitäquivalente) werden dafür eingestellt. Im Rahmen der Klimapionierstadt Graz wurden vier allgemeine Projektziele definiert:

• Aufbau und Verankerung strategischer Klimaschutzkompetenzen in der Grazer Magistratsverwaltung zur zügigen Umsetzung des Klimaschutzplanes - sowohl auf gesamtstädtischer Ebene, als auch auf Quartiersebene;
• Entwicklung von effektivitäts- und effizienzsteigernden Governanceprozessen in der Magistratsverwaltung im Klimaschutzbereich zu einer frühestmöglichen Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt Graz;
• fachliche Begleitung und Unterstützung mindestens eines Stadtentwicklungsquartiers durch ein städtisches Expert:innenteam auf seinem Weg in Richtung Klimaneutralität bis 2030;
• Aufbau einer Mehr-Ebenen-Lernumgebung zum Thema Klimaschutz für interne und externe Stakeholdergruppen

Als Pilotquartiere dienen die Smart City-Nordwest, das ÖBB-Areal Ostbahnhof, das Tagger-Areal und die Roseggersiedlung. Der Beschluss für den Beitritt zur Bundesinitiative fiel gegen die Stimmen von Gemeinderat Lohr und Gemeinderat Wagner (FPÖ).

• Von der ÖVP: Verkehrsstrategie für Graz und Verkehrskonzept für das Uni-Viertel
  • Dringlichkeit durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt
• Von der ÖVP: Maßnahmenpaket für die durch die Baustelle der Innenstadt-Entlastungsstrecke betroffenen BewohnerInnen, Betriebe und BesucherInnen
  • Antrag durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt
• Von der KFG: Abschaffung der Steiermärkischen Landesabgabe
  • Dringlichkeit durch die Stimmen von KPÖ, ÖVP, Grüne und SPÖ abgelehnt.
• Von der KFG: Deutsch an Grazer Schulhöfen
  • Dringlichkeit durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt
• Von den NEOS: Mobile Verschattungselemente für ausgewiesene Hitze-Hotspots
  • Der Antrag wurde einstimmig angenommen
• Von GR Wagner, FPÖ: Grillverbot Auwiesen
  • Ein Abänderungsantrag der KFG wurde durch die Stimmen von allen anderen Fraktionen abgelehnt
  • Der ursprüngliche Antrag wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grüne und SPÖ abgelehnt

Hier finden Sie die Anträge und Anfragen an die Bürgermeisterin