Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2023 - Budget

14.12.2023

7 Tage zum Nachschauen: Der Livestream war nach der Sitzung noch 7 Tage lang zum Nachschauen verfügbar. Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Datenschutz: Die Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Keine Dringlichen Anträge: Die Klubs haben sich für die Budget-Gemeinderatssitzung darauf verständigt, dass die Fragestunde stattfindet, jedoch keine Dringlichkeitsanträge gestellt werden.

Hinweis: Die Kurz-Zusammenfassungen der Beiträge zur Budget-Diskussion sind in Echtzeit während der Sitzung entstanden. Es gilt jedoch das gesprochene Wort der Redner:innen.

Fragestunde

GR Wagner an Vizebürgermeisterin Schwentner: Aufhebung der Sperre der Kalchberggasse
GR Lohr an Vizebürgermeisterin Schwentner: Geh- und Radweg Eggenberger Straße
Frage zurückgezogen
GRin Hopper an Stadtrat Eber: Tierkrematorium inmitten städtischen Wohngebietes
GR Hackenberger an Stadtrat Riegler: Missstände bei gewerblichen Kurzzeitvermietungen
GR Pascuttini an Stadtrat Eber: "GUF" - Grazer Unternehmensfinanzierungs GmbH
GRin Reininghaus an Stadtrat Eber: Budgetvorsorge für die Baustellenförderung 2024 muss gesichert sein
GR Stücklschweiger an Vizebürgermeisterin Schwentner: Verkehrssicherheit Annenstraße, Kreuzung Elisabethinergasse
GRin Wutte an Stadtrat Riegler: Belebung Sockelzonen in Reininghaus

Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet
GR Winter an Vizebürgermeisterin Schwentner: Kosten der Radzählstellen in Graz
->schriftliche ANTWORT
GRin Gmeinbauer an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Sicherheit von Fußgänger:innen in der Schmiedgasse während der Adventzeit
->schriftliche ANTWORT
Frage zurückgezogen
GRin Schleicher an Bürgermeisterin Kahr: Maßnahmen zur Attraktivierung der Bezirksmittelpunkte durch Kompetenzzentren
->schriftliche ANTWORT

Tagesordnung

Tagesordnung der Sitzung vom 14. Dezember 2023

Sämtliche Stücke im Zusammenhang mit dem städtischen Budget werden in der Sitzung vorgezogen und zu Beginn der Tagesordnung behandelt.

Budgetrede von Finanzstadtrat Manfred Eber, KPÖ

Zu Beginn der Budget-Diskussion findet traditionell die Budget-Präsentation des Finanzstadtrats statt. So war es auch diesmal, als Stadtrat Manfred Eber zu seiner Budgetrede ans Rednerpult trat.

Eber meinte in seiner Rede: "Wir leben in unsicheren Zeiten und wollen mit der Vorlage des Budgets höchstmögliche Sicherheit geben, um die Stadt durch die Unsicherheiten zu führen. Wir haben es mit einem hohen Rückgang der Inflationen sowie einem leichten Anstieg der Arbeitslosen zu tun. Besonders für die Städte und Gemeinden in Österreich sind diese und andere Entwicklungen nachhaltig negativ. Weitere schwierige Faktoren für das kommende städtische Budget sind außerdem sinkende Ertragsanteile von 101 Millionen Euro sowie erhöhte Personalkosten von 35,6 Millionen Euro."

Bei den operativen Einnahmen werden 1,08 Milliarden Euro für die Stadt Graz erwartet. Das ist ein Wachstum von zirka 4,3 Prozent im Gegensatz zum heurigen Jahr. Die operativen Ausgaben werden sich auf 890 Millionen Euro belaufen, was ein Wachstum von 9,6 Prozent im Gegensatz zum Jahr 2023 beträgt. Der Schuldenpfad für die Stadt Graz soll bestmöglichst eingebremst werden und bis zum Jahr 2028 maximal auf 2,441 Milliarden Euro steigen. Mit dem Jahr 2023 ist die Stadt Graz mit 1,606 Milliarden Euro verschuldet.

Abschließend meint Eber zum kommenden Budget: "Das Budget ist zwar nicht ausgeglichen, aber ausfinanziert. Es werden auch in Zukunft notwendige Investitionen möglich sein. Bis 2028 können Zukunftsinvestitionen von rund 225 Millionen Euro getroffen werden. Definitiv werden wir aber ein starkes Controlling unserer Investitionen benötigen."

Generalrede von Daniela Katzensteiner, KPÖ

Für die Partei von Bürgermeisterin Elke Kahr meldete sich Gemeinderätin Daniela Katzensteiner mit ihrer Gerneralrede zu Wort: "Wir leben in unsicheren Zeiten und diese machen auch vor der Stadt Graz nicht halt. Die Gründe für die schwierigen kommenden Entwicklungen im städtischen Budget sind vielfältig. Unter anderem kann man mit einem Blick auf die Inflationsrate sagen, dass Österreich über dem EU-Schnitt liegt. Die Koalition aus KPÖ, Grüne und SPÖ hat überdies ein nicht gerade stabiles Budget übernommen. Wir in der Koalition wollen nun die Problemstellungen angehen und sind mit dem Kommunalen Plus und der Umgestaltung der GUV auf einem guten Weg. So wird es auch möglich sein, das schwierige Jahr 2024 gut zu überstehen. Die Schulden 2024 werden leicht ansteigen, aber mit der aktuell vorgelegten Mittelfristplanung sehen wir eine grundsätzlich positive Entwicklung, herbeigeführt durch die Koalition von KPÖ, Grüne und SPÖ. Auch 2024 werden in Graz wichtige Investitionen getätigt werden, etwa in Soziales, Wohnen oder Klima- und Umweltschutz. Unser Budget soll sich in stabilen Bahnen bewegen, ohne auf essentielle Investitionen zu vergessen. Es wird auch nicht auf jene vergessen, die nicht auf die Butterseite gefallen sind. Der Blick von unten ist auch bei der Erstellung des Budgets erhalten geblieben."

Generalrede von Anna Hopper, ÖVP

Für die ÖVP meldete sich Gemeinderätin Anna Hopper mit einer Generalrede zum Budget zu Wort: "Das vorliegende Budget zeigt bedauernswerterweise, dass Bürgermeisterin Elke Kahr und ihre Koalition nach wie vor keine Gesamtverantwortung übernehmen wollen. Sie gefährden die finanzielle Lage der Stadt Graz durch das Auffetten von Wunschprojekt-Budgets. Die Grazerinnen und Grazer erwarten sich, dass die Regierung ihre Aufgaben erledigt, bevor zur Wunschtraum-Liste übergegangen wird. Die KPÖ will bei fundamentalen Dingen einsparen und dafür Geld für Projekte ausgeben, die der dunkelroten und grünen Wählerschaft dienen. Die Koalition riskiert mit diesem Budget sehenden Auges das Schließen von Kinderbetreuungseinrichtungen in Graz. Aufgrund des wirtschaftsfeindlichen Handelns der KPÖ werden in weiterer Folge Unternehmen aus unserer Stadt abwandern und neue Unternehmen sich erst gar nicht in Graz ansiedeln wollen. Große Lösungsansätze oder Optimierungsvorschläge für die aktuelle Situation finden sich nicht in diesem Budget. Für alle Grazerinnen und Grazer, die die Zukunft der Stadt im Blick haben, ist dieses Budget ein Schlag ins Gesicht. Die ÖVP kann diesem verantwortungslosen Budget nicht zustimmen.

Generalrede von Gerhard Hackenberger, Grüne

Für die Grünen sprach Gemeinderat Gerhard Hackenberger zum Budget: "Dieses Budget steht unter besonders schwierigen Vorzeichen. In budgetärer Hinsicht geht es nicht nur um eine Verminderung der Einnahmen sowie eine Erhöhung der Pflichtausgaben der Stadt. Es geht in der Budgeterstellung um Planbarkeit für den künftigen wirtschaftlichen Kurs dieser Stadt. Es gebührt allen Menschen der Verwaltung und Politik, die dies mit diesem Budget geschafft haben, ein großes Dankeschön. Uns war von politischer Seite klar, dass wir zusammenstehen und gemeinsam für Stabilität und Kontinuität sorgen müssen. Für uns als Regierungskoalition war es die oberste Prämisse, das äußerst breite Dienstleistungsangebot der Stadt aufrecht zu erhalten. Aus diesen grundsätzlichen Überlegungen ist das Kommunale Plus entstanden, mit dem wir das operative Saldo der Stadt Graz nachhaltig erhöhen können. Wir sind mit großer Besonnenheit und großem Bemühen vorgegangen, um sicherzustellen, dass es allen Menschen in Graz gut geht und niemand vergessen wird. Es ist ein Budget des Bestmöglichen."

Generalrede von Daniela Schlüsselberger, SPÖ

Die neue Klubobfrau der SPÖ, Daniela Schlüsselberger, hielt für ihre Fraktion die Generalrede: "Es ist immer ein harter Weg zum Budget, so war es auch diesmal. Wir als Sozialdemokratie haben in diesem Budget Verantwortung mitübernommen. Warum haben wir das getan? Weil wir das den Grazerinnen und Grazern schuldig sind. Denen gegenüber müssen wir diese Verantwortung zeigen und nicht nur bei Schönwetter an ihrer Seite zu stehen. Für uns ist das Ergebnis das Ziel und mit jedem kleinen Erfolg kommen wir unserem Ziel weiter, das Leben in Graz bestmöglich zu gestalten. Uns vereinen in Graz grundlegende Bedürfnisse wie leistbares Wohnen. Allen muss es gewährt sein, dass sie sicher, leistbar und sorgenfrei in Graz wohnen. Das ist die Basis für ein gutes Leben. Wir werden nachhaltig und fair mit unseren sozialdemokratischen Ideen weiterarbeiten, aller Unkenrufen zum Trotz. Wir werden unser Bestes tun, um Graz in ein sicheres Fahrwasser zu bringen und das Fundament der Stadt zu sanieren."

Generalrede von Alexis Pascuttini, KFG

Klubobmann Alexis Pascuttini ergriff für die KFG das Wort zum Budget: "Die Zeiten sind nicht sonderlich einfach. Damit müssen wir alle leben, natürlich auch der öffentliche Haushalt. Dann muss man halt noch fleißiger und mutiger sein. Das sehe ich in diesem Budget aber nicht. Was mir in der Rede vom Finanzstadtrat gefehlt hat, ist wo und wann man wirklich sparen will. Es wird nur mit kleinen Maßnahmen etwas eingespart, wenn man das auch medial ausschlachten kann. Wo sie, Frau Bürgermeisterin, aber gerne sparen, ist bei den Versprechen, die sie bei der Wahl gegeben haben, wie zum Beispiel beim Ausbau der Bezirksdemokratie. Und wo sparen sie nicht? Bei den Gehältern der Topverdienern im Haus Graz oder bei der Stadionthematik in Graz. Wir haben ein Budget, das in den nächsten Jahren nicht besonders gut aussieht. Die Mittelfristplanung sieht katastrophal aus. So kann kein Budget der zweitgrößten Stadt des Landes gemacht werden."

Generalrede von Philipp Pointner, NEOS

Für die NEOS bezog Philipp Pointner Stellung zum Budgetentwurf:" Ich sehe im Budget viele Fragezeichen. Wo ist die Beständigkeit, die Sie - Herr Finanzstadtrat - in Ihrer Budgetpräsentation versprechen? Der Budgetentwurf ist eine Nebelsuppe der Stadtregierung. In diesem Nebel wird mit Finanztricks gearbeitet. Mit diesen Tricks übernimmt man nicht Verantwortung. Das bringt auch nachhaltig kein Geld in die Kassen der Stadt. Eine solide Finanzpolitik ist dies jedenfalls nicht. Sie schauen bei den negativen Einflüssen immer nur nach außen, aber der Blick nach innen fehlt gänzlich - zum Beispiel an Änderungen, die bei der Holding notwendig wären. Sie haben es in den letzten zweieinhalb Jahren nicht geschafft, die Stadtfinanzen in sichere und ruhige Gewässer zu führen. Diese Stadtregierung zeigt einen Unwillen zur Reform. Das ist eine verantwortungslose Schuldenpolitik. Wir müssen die strukturellen Probleme in Graz anpacken, um wieder Luft zum Atmen zu bekommen."

Generalrede von Günter Wagner, FPÖ

Für die FPÖ sprach Gemeinderat Günter Wagner über das Budget: "Wir hören nur Ausreden, dass alle anderen Schuld sind an unserer budgetären Situation. Ich kann mich an die lauten Rufe erinnern, dass ihr es besser machen wollt als eure Vorgänger. Nach über zwei Jahren kann man aber ganz klar sagen: Ihr könnt es nicht besser und ihr macht es auch nicht besser. Graz hat kein Einnahmenproblem, aber definitiv ein Ausgabenproblem. Aufgrund der dargelegten Punkte ist es mir nicht möglich, dem Budget zuzustimmen. Ich hoffe nur, dass dieses Budget keine Kurzzeitlösung ist, sondern dieses Budget die geplante Endzeit erreichen wird."

Auszüge aus den Spezialreden

Gemeinderätin Sahar Mohsenzada, KPÖ: "Ein Budget mit zusätzlich erschwerten Bedingungen zu erstellen ist schon fast ein Ding der Unmöglichkeit. Das vorgelegte Budget zeigt, dass die negativen Bemerkungen von ÖVP-Seiten nur das sind, was viele jetzt schon vermuten: Schall und Rauch."

Gemeinderat Markus Huber, ÖVP: "Das Vertrauen der Wähler haben KPÖ, Grüne und SPÖ mit diesem Budget missbraucht. Die KPÖ hat den finanziellen Überblick in dieser Stadt verloren. Die Koalition zerstört das Fundament von zukünftigen Generationen. Das Budget ist das in Zahlen gegossene kollektive Versagen der Koalition."

Gemeinderätin Zeynep Aygan-Romaner, Grüne: "Der Haushaltsplan für 2024 bedeutet für uns, dass wir alle in der Regierung und in der Opposition Verantwortung übernommen haben. Wir haben die Verantwortung für eine sozialgerechtere Stadt übernommen. Wir haben die Verantwortung übernommen, Investitionen in die Zukunft zu tätigen."

Gemeinderat Manuel Lenartitsch, SPÖ: "Es gilt Prioritäten zu setzen, um eine menschengerechte Stadt zu gestalten. Dafür stehen wir als Sozialdemokrat:innen, dafür steht die Koalition und das findet sich auch in diesem Budget wieder. Es gilt auch weiterhin in Verkehrsthemen überregional zu denken. Mit diesem Budget gehen wir stabil ins nächste Jahr."

Gemeinderat Michael Winter, KFG: "Der Weg aus der Krise führt über die Rückkehr zur Vernunft. Leider wird das aber unter der linken Stadtregierung nicht beherzigt. Weg mit sinnlosen Ideologieprojekten und gießkannenartigen Sozialleistungen. Wir brauchen eine finanzielle Entschlackung und eine Konzentration auf jene Aufgaben, bei denen die Bürger tatsächlich einen Mehrwert haben."

Auszüge aus den Reden der Stadtregierer

Stadträtin Claudia Schönbacher (KFG): "Das Kulturbudget ist ein sehr großes. Auch wenn wir gewisse Förderungen durchführen müssen, manche Förderungen sollten hinterfragt werden. Wir sollten Veranstaltungen attraktiver machen und Räume effizienter nutzen. Wir wollen Synergien nutzen. Da kann vieles zusammengezogen werden und viel Geld eingespart werden. Dieses Geld könnte auf der anderen Seite sehr gut gebraucht werden."

Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP): "Ich war noch nie so angespannt, verärgert und enttäuscht bei einer Budgetrede. Dieses Budget ist ein Kahlschlag und eine Schande für den Bildungsstandort Graz. Es macht mit einem Schlag so vieles kaputt, für das wir über Jahre gearbeitet haben. Insgesamt fehlen im Bildungsbereich sechs Millionen Euro, um unsere Kinder zu versorgen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Familien aus Graz und macht mich fassungslos. Es war für mich erschütternd, mit welcher Gleichgültigkeit mein medialer Hilferuf für die Bildung von der Bürgermeisterin zur Kenntnis genommen wurde. Die nachhaltigste Form der Sozialpolitik ist, in Bildung zu investieren und das geschieht nicht. Ich werde die Familien nicht im Stich lassen. Darum sag ich heute: Wenn von der Koalition kein Geld kommt, dann muss ich in meinem Ressort umschichten. Das werden drastische Einschnitte mit Folgen sein. Dieses Budget setzt falsche Schwerpunkte, die einem Offenbarungseid gleichkommen. Wären wir in der Mehrheit würde dieses Budget anders aussehen."

Stadtrat Robert Krotzer (KPÖ): "Das Budget für das Jahr 2024 war eine Herausforderung in Anbetracht der finanziellen Herausforderungen. Es ist aber gelungen, alle wichtigen und notwendigen Leistungen für die Grazerinnen und Grazer abzusichern. Wir als Koalition haben von Luftschlössern abgesehen, um auf zentrale gesellschaftliche Themen zu setzen. Wir wollen eine Stadt sein, die eine verlässliche Begleiterin für die Bürger:innen ist und an ihrer Seite steht. Das verkörpert dieses Budget auch. Ein großes Dankeschön an all meine Abteilungen, mit denen ich zusammenarbeiten darf."

Stadtrat Günter Riegler (ÖVP): "Wir haben heute ja schon gehört, dass alle anderen Schuld an der finanziellen Lage der Stadt Graz sind. Aber keinerlei Schuld hat die KPÖ und diese Koalition. Ich möchte aufzeigen, dass die aktuell vorherrschende Finanzpolitik dilettantisch ist. Die total entgleisende Finanzsituation kommt daher, weil die Koalition alle Schleusen aufmacht und mit beiden Händen Geld für Prestigeprojekte ausgibt. Wer heute dem Budget zustimmt, stimmt zu, ein gewaltiges Minus für die Stadt Graz zu fixieren."

Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ): "Die bewusste Schwerpunktsetzung auf Kernaufgaben und das bewusste Abgehen von Luftschlössern halte ich politisch für notwendig und unabdingbar. Die Bevölkerung in Graz muss sich darauf verlassen können, dass unsere Pflichtaufgaben erfüllt und ausgebaut werden. Genau das macht die Koalition, indem wir das notwendige Budget dafür sicherstellen. Ich bin seit 30 Jahren in der Kommunalpolitik tätig. Heute beschließen wir das 25. Budget in dieser Zeit. Es geht immer darum, den Menschen beizustehen, nur das interessiert die Menschen. Wir müssen mit dem, was wir umsetzen den friedlichen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu wahren. Wir wollen eine freundliche Stadt sein, in der Eltern die berechtigte Hoffnung haben, dass ihre Kinder hier friedlich aufwachsen können. Die Balance in unserer Stadt muss gehalten werden. In unserer Stadt Graz darf niemals Ausgrenzung, Hass und Gewalt zugelassen werden. Hier müssen wir mit einer Zunge reden. Mit diesem Voranschlag ist es uns gelungen in ehrlicher Verantwortung in die kommenden Jahre zu gehen. Es ist ein ausgewogenes Budget, das niemanden besser oder schlechter stellt. Die äußeren Rahmenbedingungen sind nicht so, wie wir es brauchen würden. Trotzdem sieht unser Budget die Konzentration auf unsere Kernaufgaben vor und lässt Spielraum für Investitionen."

Beschluss des Budgets

Nach einer Abschlussrede von Finanzstadtrat Manfred Eber wurde um 18.21 Uhr über das Budget für das kommende Jahr abgestimmt. In einer getrennten Abstimmung wurde folgendes Ergebnis erzielt:

Ressorts der Bürgermeisterin Kahr: Angenommen (Zugestimmt: KPÖ, Grüne und SPÖ; Gegenstimmen: ÖVP, KFG, NEOS, FPÖ und GR Lohr)
Ressorts der Vizebürgermeisterin Schwentner: Angenommen (Zugestimmt: KPÖ, Grüne und SPÖ; Gegenstimmen: ÖVP, KFG, NEOS, FPÖ und GR Lohr)
Ressorts von Stadtrat Krotzer: Angenommen (Zugestimmt: KPÖ, Grüne und SPÖ; Gegenstimmen: ÖVP, KFG, NEOS, FPÖ und GR Lohr)
Ressorts von Stadtrat Eber: Angenommen (Zugestimmt: KPÖ, Grüne und SPÖ; Gegenstimmen: ÖVP, KFG, NEOS, FPÖ und GR Lohr)
Ressorts von Stadtrat Hohensinner: Angenommen (Zugestimmt: KPÖ, Grüne und SPÖ; Gegenstimmen: ÖVP, KFG, NEOS, FPÖ und GR Lohr)
Ressorts von Stadtrat Riegler: Angenommen (Zugestimmt: KPÖ, Grüne und SPÖ; Gegenstimmen: ÖVP, KFG, NEOS, FPÖ und GR Lohr)
Ressorts von Stadträtin Schönbacher: Angenommen (Zugestimmt: KPÖ, Grüne und SPÖ; Gegenstimmen: ÖVP, KFG, NEOS, FPÖ und GR Lohr)
Ressorts ohne Stadtsenatsreferent:in: Angenommen (Zugestimmt: KPÖ, Grüne und SPÖ; Gegenstimmen: ÖVP, KFG, NEOS, FPÖ und GR Lohr)
Voranschlag insgesamt: Angenommen (Zugestimmt: KPÖ, Grüne und SPÖ; Gegenstimmen: ÖVP, KFG, NEOS, FPÖ und GR Lohr)

Der Dienstpostenplan 2024, der Wirtschaftsplan 2024 sowie der Wirtschaftsplan für GPS wurde einstimmig angenommen. Der Wirtschaftsplan für Wohnen Graz wurde gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen.

TO 04: Änderung bei Kanalabgaben

Die Grazer Kanalabgaben werden angehoben, um mit der Inflation Schritt zu halten. Der Einheitssatz steigt von 2560 Euro pro Quadratmeter auf 3460 Euro für Hauptflächen und entsprechend für Hofflächen und unbebaute Flächen. Diese Anpassung erfolgt aufgrund eines gestiegenen Baukostenindex und soll zusätzliche Einnahmen von etwa 4 Millionen Euro pro Jahr generieren. Der Gemeinderat genehmigte die Änderungen gegen die Stimmen der KFG, NEOS, FPÖ sowie Gemeinderat Lohr.

TO 10: Änderung des Flächenwidmungsplans

Der Flächenwidmungsplan der Stadt Graz wird zum achten Mal geändert, wobei der Schwerpunkt auf Anpassungen und Ergänzungen des bestehenden Plans liegt. Der neue Plan umfasst die Aktualisierung von Planzeichnungen und Nutzungsbeschränkungen, die Einbeziehung neuer Flächen sowie die Anpassung von Bestimmungen für verschiedene Gebiete. Die Änderungen betreffen vor allem Wohngebiete, Verkehrsflächen und Grünzonen, wobei die Bebauungsdichten und Nutzungszwecke angepasst werden. Diese Überarbeitungen zielen darauf ab, die städtische Entwicklung zu steuern und zu optimieren. Der Gemeinderat beschloss die 8. Änderung des Flächenwidmungsplans mit den Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS.

TO 28: Neue Kommunikationsrichtlinien

Dieses Stück wurde vor Beginn der Sitzung einstimmig beschlossen und darum nicht berichtet.

Die neue Richtlinie zur städtischen Kommunikation tritt mit Jahreswechsel in Kraft und passt die städtische Kommunikation an neue Verordnungen der Kommunikationsbehörde Austria an. Die Richtlinie umfasst halbjährliche Meldeintervalle, detaillierte Meldepflichten für Werbeleistungen und Medienkooperationen, und neue Veröffentlichungsstandards. Sie legt auch fest, dass alle städtischen Abteilungen und Organisationseinheiten die Vorgaben einhalten und über interne Plattformen koordinieren müssen. Weitere Inhalte betreffen die Umsetzung des Medienkooperations- und-förderungstransparenzgesetzes, umfassende Sachinformationen und Veröffentlichungen von Werbemaßnahmen.

TO 34: Erhaltung des Girardisaals