Mur-Masterplan und Zentraler Speicherkanal
Die Energie Steiermark will rund 600 Meter nördlich der Puntigamer Brücke („Olympiawiese") ein Laufkraftwerk mit einem Arbeitsvermögen von rund 74 GWh pro Jahr (= Verbrauch von etwa 20.000 Haushalten) errichten. Der Bau bietet der Stadt Graz Synergien für zwei wichtige Projekte: den Murmasterplan Graz-Mitte und den Zentralen Speicherkanal. Werden beide gleichzeitig mit dem Kraftwerksbau umgesetzt, spart die Stadt Millionen Euro - deshalb sagten heute auch ÖVP, SPÖ und FPÖ Ja zu diesem Geschäftsstück.
Der Murmasterplan Graz-Mitte will die vom Kraftwerk Puntigam beeinflusste Mur langfristig entwickeln und als Spiel- und Erlebnisraum aufwerten. Von den Kosten von rund 5,35 Millionen Euro übernimmt die Energie Steiermark 50 Prozent. Im Zentralen Speicherkanal soll bei Starkregen das Mischwasser gespeichert werden, damit es ordnungsgemäß in der Kläranlage gereinigt werden kann. 5,2 Kilometer wird dieser Abschnitt von der Hortgasse zur Radetzkybrücke lang sein und die Stadt 61,2 Mio. Euro kosten - rund 19,5 Mio. übernimmt wiederum die Energie Steiermark. Die Gesamtkosten von 64,25 Millionen Euro bis zum Jahr 2021 haben natürlich Auswirkungen auf das städtische Budget: Der konsolidierte Schuldenstand 2020 des Hauses Graz wird deshalb auf einen Rahmen von 1,66 Mrd. Euro erhöht.
Die Grünen stellten einen Antrag auf Vertagung dieses Stückes, um es Anfang März im Naturschutzbeirat zu diskutieren. Weiters stellten die Grünen einen Abänderungsantrag, dem Gemeinderat bis Juni ein Alternativszenario zum Zentralen Speicherkanal vorzulegen. Beide Anträge wurden von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.
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Geidorfplatz wird saniert
Im zweiten Halbjahr 2016 wird der Geidorfplatz umfassend saniert - davor setzt die Holding Graz Wasserwirtschaft aber noch Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen am Kanal- und Wasserleitungsnetz um. Da die Sanierung des Platzes im ursprünglich beschlossenen Budget nicht eingeplant war, musste der Gemeinderat heute die finanzielle Aufstockung genehmigen. Für die 280.000 Euro (aus frei gewordenen Mitteln der abgeschlossenen Neugestaltung der Annenstraße) gab es im Gemeinderat fast einhellige Zustimmung (gegen zwei Stimmen der Grünen).
Ein Abänderungsantrag der Grünen - Beteiligungsprozess von BürgerInnen und Bezirksrat, Klärung von fehlenden Punkten - wurde nur von den Grünen selbst und dem "Piraten" Pacanda unterstützt, also abgelehnt.
Masterplan Öffentlicher Verkehr
- Verlängerung der Straßenbahnen 3 und 6 in die neuen Stadtteile Reininghaus und Smart City. Die neue Linie 3 könnte von der Krenngasse nach Andritz und die neue Linie 4 von Liebenau zur Hummelkaserne fahren. Begleitend würden die Buslinien 62, 65, 31, 32 und 33 im Grazer Westen neu geordnet und die zusätzliche Linie 66 geschaffen werden. Davor würde der neue Stadtteil Reininghaus mit der Buslinie 51 (Hauptbahnhof bis Don Bosco) erschlossen werden.
- Zur Kapazitätserhöhung sollen die 18 Cityrunner-Straßenbahnen verlängert und die Infrastruktur (Haltestellen, Remisen, Werkstätten) entsprechend ausgebaut werden. 2018/19 wird die Holding Graz Linien neue Busse bestellen. Ob das Doppelgelenkbusse, Bus-Züge mit Anhänger oder überlange Gelenkbusse sind, soll mit einer Machbarkeitsstudie und eventuell Probefahrzeugen geklärt werden.
Hierzu stellten die Grünen einen Zusatzantrag: Weiterführung der Planung für die Süd-West-Linie inklusive Innenstadtentflechtung, Weiterarbeit an der Nordwest-Linie bis Gösting, Einbindung der GKB-Strecke. ÖVP, SPÖ, KPÖ stimmten dagegen - abgelehnt.
Änderung Bebauungsplan
Der 1988 beschlossene Bebauungsplan für den Bereich Kalvariengürtel - Kalvarienbergstraße - Grimmgasse - Austeingasse soll teilweise geändert werden. Die desolaten Werkstätten und Lagergebäude werden abgebrochen und ein fünf- bis siebengeschoßiges Wohnhaus mit Tiefgarage errichtet. Der Hof wird begrünt. Das Stück fand Zustimmung bei allen GemeinderätInnen.
Mobilitätsscheck für das Sommersemester
Mit 3,38 Millionen Euro hat die Stadt Graz seit dem Wintersemester 2009/10 den „Mobilitätsscheck für Studierende" gefördert. 80.000 Euro für das Sommersemester 2016 gab der Gemeinderat heute einstimmig frei. Für eine 4-Monats-Studienkarte erhalten Studierende eine Förderung von 30 Euro, für 5 Monate 35 Euro und für 6 Monate sowie für Car-Sharing 40 Euro.
Auch dazu gab´s einen Abänderungsantrag der Grünen: Der Wert des Schecks soll generell auf 50 Euro pro Semester erhöht werden. Wieder stimmten ÖVP, FPÖ und SPÖ dagegen.
