16.06.2016
Über die 19 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:
Die Vielfalt in einer Stadt
Die positive Haltung der Bevölkerung zur Diversität in der urbanen Gesellschaft - also zur Vielfalt der unterschiedlichsten Menschen, die in einer Stadt leben, lernen, arbeiten - zu verbessern ist Ziel eines von der EU ko-finanzierten Projekts, an dem sich die Abteilung für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung von 2017 bis 2020 beteiligt. Es soll erhoben werden, wie viele migrantische ArbeitgeberInnen es in Graz gibt und wie viele davon im kreativen Bereich tätig sind. Außerdem gibt es Workshops für die Kreativszene und Events während des Designmonats. Die Gesamtkosten von „Urban Diversity", bei dem auch zwei Institutionen aus Slowenien und das Grazer Bildungshaus Schloss St. Martin involviert sind, betragen 1 Million Euro, der Anteil der Stadt Graz liegt bei 120.000 Euro. Förderungen von bis zu 100 Prozent sind möglich.
Alle GemeinderätInnen fanden das Projekt kreativ und stimmten zu.
www.graz.at/finanzdirektion
www.wirtschaft.graz.at
Bebauungsplan Wohnbauquartier Grillweg.
Auf dem 32.000 Quadratmeter großen Grundstück Grillweg/Erna-Diez-Weg - derzeit steht dort ein Einkaufszentrum leer - entsteht ein Wohnbauquartier mit hoher Lebensqualität, hochwertiger Architektur, umfassender Versorgung mit Grünraum; alles mit Betonung auf „leistbares Wohnen".
Für sanfte Mobilität und die Optimierung der Fuß- und Radweginfrastruktur wurde zusätzlich ein Mobilitätsvertrag mit der Grundstückseigentümerin geschlossen. Der Mobilitätsvertrag wurde von allen genehmigt, der Bebauungsplan, der in einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt wurde, erhielt ebenfalls das OK von allen.
Für sanfte Mobilität und die Optimierung der Fuß- und Radweginfrastruktur wurde zusätzlich ein Mobilitätsvertrag mit der Grundstückseigentümerin geschlossen. Der Mobilitätsvertrag wurde von allen genehmigt, der Bebauungsplan, der in einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt wurde, erhielt ebenfalls das OK von allen.
Bildungscampus Algersdorf
Die Volks- und Neue Mittelschule Algersdorf wird zum Schul- und Bildungscampus Algersdorf erweitert: Eine 16-klassige Volksschule mit vier Klassen für zweisprachigen Unterricht (Deutsch/Englisch) und eine Ganztagesschule werden neu gebaut, die NMS Algersdorf wird erweitert. Für die gesamt 700 SchülerInnen wird es - ganz im Sinne des Campus-Gedanken - ein „Restaurant", Speise- und Freizeiträume geben und natürlich Freisportanlagen. Nun werden auch Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit der SchülerInnen ergriffen, wodurch Kosten von 650.000 Euro entstehen. Die verkehrstechnische Gestaltung rund um den Bildungscampus Algersdorf bekam Zustimmung aller MandatarInnen.
Umbau Weblinger Stumpf
Über die Sanierung bzw. den Umbau des „Weblinger Stumpfs" gibt es ein Übereinkommen zwischen Stadt Graz und Land Steiermark, in dem die Übernahme der Bauherrenfunktion, von Planungen, Bauten, Wartungs- und Erhaltungskosten und vieles mehr genau geregelt werden. Die Gesamtkosten werden auf 7,254 Millionen Euro geschätzt, davon entfallen 2,939 Millionen auf die Stadt Graz, das sind 43 Prozent.
Der Zeitplan der Arbeiten: August 2016 Baubeginn, Jänner/Februar 2017 Abtrag Brückentragwerk, Herbst 2017 Baufertigstellung. Die GemeinderätInnen nahmen den Bericht einstimmig zur Kenntnis.
Verlängerung von Verträgen
Im Jänner 2017 laufen mehrere Verträge mit dem Verkehrsverbund Steiermark aus, die den städtischen öffentlichen Verkehr betreffen. Betroffen sind die Linien 61, 68, 69, 71, 80, 41, 72, 73U, 75U, 76U, 78. Diese Verträge sollen teilweise bis Juli 2017 verlängert werden - dann wird nämlich die Gesamtverantwortung für die öffentlichen Personenverkehrsdienste schrittweise an die Holding Graz übertragen. Manche der Buslinien könnten danach von den Holding Graz Linien übernommen werden.
De Vertragsverlängerungen (mit Kosten von rund 46.000 Euro) und die Übernahme der Gesamtverantwortung durch die Holding Graz bekamen das Ok aller.
www.graz.at/verkehrsplanung
www.graz.at/finanzdirektion
Stadtentwicklungskonzept, 2. Entwurf
Seit 30. Mai 2014 ist das 4.0 Stadtentwicklungskonzept der Stadt Graz rechtswirksam. Nun wird das STEK überarbeitet. Der zweite Entwurf wird von 23. Juni bis 2. September 2016 öffentlich aufgelegt (im Stadtplanungsamt, Europaplatz 20, Montag bis Freitag, 8 bis 15 Uhr). In dieser Zeit können Einwendungen schriftlich und begründet bekannt gegeben werden. Außerdem können BürgerInnen sich am Dienstag und Freitag von 8 bis 12 Uhr im Stadtplanungsamt Auskünfte holen und sich beraten lassen. Zusätzlich wird es vier BürgerInnen-Informationsveranstaltungen zum STEK geben.
Der Auflage des 4.02 Stadtentwicklungskonzeptes, auch zur öffentlichen Einsicht, stimmten alle zu.
Räumliches Leitbild
Seit rund zehn Jahren hat Graz ein „Räumliches Leitbild" (RLB). Seither haben sich manche Teile der Stadt stark verändert oder es gibt, bedingt durch das Bevölkerungswachstum, neue Rahmenbedingungen. Außerdem sollen Fragen wie Freiraum- und Straßengestaltung, Verkehrserschließung, Ökonomie und Nachhaltigkeit stärker im RLB verankert werden. Kurz: Mit dem Stadtentwicklungskonzept - siehe oben - wird auch das Räumliche Leitbild überarbeitet. Der Entwurf ist (wie das STEK) von 23. Juni bis 2. September 2016 (Stadtplanungsamt, Europaplatz 20, Montag bis Freitag, 8 bis 15 Uhr) öffentlich aufgelegt, in dieser Frist können Einwendungen eingebracht werden.
Auch dieses Stück wurde einstimmig abgesegnet.
4.0 Flächenwidmungsplan
Und noch ein Stück wurde für die Grazer Raumplanung beschlossen: der Flächenwidmungsplan. 1.455 Planungsinteressen sind im Stadtplanungsamt eingegangen und wurden bearbeitet. 2015 wurde der FLÄWI öffentlich aufgelegt; rund 1.600 Einwendungen mussten berücksichtigt werden. Nun wird der 4.0 Flächenwidmungsplan zehn Wochen lang aufgelegt - gleich wie STEK und Räumliches Leitbild von 23. Juni bis 2. September im Stadtplanungsamt. Und: Zum STEK und FLÄWI gibt es auch eine Bausperre-Verordnung für bestimmte Stadtgebiete.
Für beide Stücke gab es ebenfalls die einhellige Zustimmung von allen.
Für beide Stücke gab es ebenfalls die einhellige Zustimmung von allen.
Bebauungsplan Auf der Tändelwiese
Für den Bereich Auf der Tändelwiese/Herrgottwiesgasse/Mauergasse/Reiherstadlgasse beschlossen alle GemeinderätInnen heute den Bebauungsplan. Auf dem 23.500 Quadratmeter großen Grundstück entstehen Wohnungen.
Bebauungsplan Auf der Tändelwiese
Für den Bereich Auf der Tändelwiese/Herrgottwiesgasse/Mauergasse/Reiherstadlgasse beschlossen alle Parteien, ausgenommen die Piratenpartei, heute den Bebauungsplan. Auf dem 23.500 Quadratmeter großen Grundstück entstehen Wohnungen.
Gemeinnützig für die GrazerInnen
Auch die Stadt Graz wäre von der Registrierkassenpflicht betroffen: Das Sportamt hebt Beiträge für die Sportkurse für Kinder und Jugendliche ein. Da diese Kurse einen gemeinnützigen Zweck haben, können sie von der Kassenpflicht befreit werden. Dafür benötigt es eine Satzung für den gemeinnützigen Betrieb gewerblicher Art „Abhaltung von Sportkursen und Sportunterricht für Kinder und Jugendliche", die einstimmig beschlossen wurde.
Die Stadtbibliotheken heben Mitgliedsbeiträge ein, Gebühren für Vorbestellungen etc. Da die verwendete Bibliotheks-Software nicht mit Registrierkassen verknüpft werden kann, müssten die MitarbeiterInnen jede einzelne Buchung händisch übertragen - was bei rund 1.000 Bibliotheks-BesucherInnen täglich zu erheblichen Wartezeiten für die KundInnen führen würde. Da auch die Bibliotheks-Tätigkeit einen gemeinnützigen Zweck hat, nämlich die Volksbildung, können die Stadtbibliotheken von der Registrierkassenpflicht befreit werden: mit einer Satzung für den gemeinnützigen Betrieb gewerblicher Art. Dem stimmten alle MandatarInnen zu.
Resolution gegen Finanzausgleich
Der „Finanzausgleich", die Verteilung der Ertragsanteile aus den Bundesabgaben an die Städte und Gemeinden, sorgt in Graz seit Jahrzehnten für größten Unmut: Ein deutliches West-Ost-Gefälle bewirkt, dass Graz pro EinwohnerIn nur 1.143 Euro bekommt, während es für jede/n WienerIn oder SalzburgerIn 1.373 Euro gibt. Klagenfurt erhält 1.153 Euro pro Kopf. Das heißt: Die zweitgrößte Stadt Österreichs hat bei Städten über 50.000 EinwohnerInnen das geringste Pro-Kopf-Aufkommen. Würde Graz pro EinwohnerIn gleich viel Geld erhalten wie Salzburg - immerhin 230 Euro mehr - wären das gesamt 61 Millionen Euro pro Jahr. Und diese Summe würde genau den Zuschuss zum öffentlichen Verkehr abdecken.
Derzeit laufen die Verhandlung für den Finanzausgleich, der am 1. Jänner 2017 in Kraft treten soll. Deshalb wird der Gemeinderat mit einer Resolution an den Finanzminister, die Landeshauptleutekonferenz und andere Stellen gegen diese Ungleichbehandlung protestieren. Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet.
Derzeit laufen die Verhandlung für den Finanzausgleich, der am 1. Jänner 2017 in Kraft treten soll. Deshalb wird der Gemeinderat mit einer Resolution an den Finanzminister, die Landeshauptleutekonferenz und andere Stellen gegen diese Ungleichbehandlung protestieren. Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet.
43 Millionen für Schulausbau
GRIPS - das ist das „Grazer Investitionsprogramm für den Pflichtschulausbau", mit dem die Volksschulen Algersdorf, Brockmann, Rosenberggürtel, Straßgang, Viktor Kaplan, Peter Rosegger und Mariagrün Lernvilla aus- und umgebaut werden oder schon wurden. Kosten: 33,64 Millionen Euro. Für die Volksschulen Triester, Murfeld, Smart City liegen die Projektgenehmigungen vor - Kostenpunkt: 9,4 Millionen Euro. Und genau diese Summe musste heute vom Gemeinderat genehmigt werden, was die MandatarInnen von allen Parteien auch taten.
Weitere Sanierung des Kindergartens Schönbrunngasse
Der erste Teil der Sanierungsarbeiten am Kindergarten Schönbrunngasse mit Kosten von 610.000 Euro werden heuer zum großen Teil abgeschlossen. Im zweiten Bauabschnitt werden die Fassaden im Norden, Osten und Süden saniert, was mit 992.00 Euro veranschlagt wird - dafür gab´s das Ok von allen Parteien.
www.graz.at/finanzdirektion
www.graz.at/bildung-integration
