Über die Tagesordnungspunkte, die auf der Agenda des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:
Fein: Ein neuer Flohmarkt!
Das Grazer Marktgebiet wächst um eine Halle in der Wienerstraße 34. Dort soll ein Flohmarkt seine Pforten öffnen und daher wird diese Fläche unter die Grazer Marktordnung fallen. Das Mietverhältnis für den Flohmarkt des privaten Betreibers endet allerdings mit Ende 2016. Das OK zur Erweiterung der Marktordnung fiel einstimmig aus.
Auf dem Standort des Science Parks soll ein Business Incubation Center entstehen, ein Technologiezentrum in Kooperation mit der Europäischen Weltraumagentur ESA, das Betriebe in ihrer Gründungsphase unterstützt. Ziel sind High-Tech-Produkte aus der Raumfahrt, die für Bereiche außerhalb des Weltraums nützlich sind. Mit einer jährlichen Subvention von 173.400 Euro unterstützt die Stadt Graz ab heuer die dafür gegründete Science Park Graz GmbH. Drei, zwei, eins, go! sagten alle MandatarInnen dazu.
Neue Autobusse sollen ab dem kommenden Jahr auf den Grazer Straßen unterwegs sein. Die Holding Graz will 86 ältere Fahrzeuge, die ursprünglich noch bis 2018 im Einsatz hätten sein sollen, vorzeitig austauschen. Die Sanierung und Instandsetzung der alten Fahrzeuge wäre unwirtschaftlich, zudem zeige sich ein positiver Effekt von neuen Bussen auf das Betriebsergebnis, so die Begründung im Stück. Die Busse kosten rund 30 Millionen Euro und werden über einen Zeitraum von drei Jahren angeschafft. Grünes Licht für die Anschaffung der Busse gaben alle, ausgenommen GR Philip Pacanda.
Philip Pacanda brachte einen Abänderungsantrag ein, worin er vor dem Ankauf der Busse eine Projektkontrolle durch den Stadtrechnungshof fordert.
Weil der Antrag nicht angenommen wurde, stellte er zusätzlich einen Abänderungsantrag.
Für seine Initiativen konnte Pacanda aber keine Unterstützung finden. Einen Zusatzantrag brachte Gerhard Wohlfahrt ein, aber auch dieser Vorschlag blieb mit den Stimmen von Grünen, KPÖ und Piratenpartei in der Minderheit.
Mit einem Ergänzungsbeschluss zum 4.0 Flächenwidmungsplan befasste sich der Gemeinderat. Zum Flächenwidmungsplan gab es in den vergangenen Tagen insgesamt vier Informationsveranstaltungen, im Rahmen derer die Bevölkerung sich informieren und diskutieren konnte. Bis Anfang September wird der vorgestellte Entwurf für den 4.0 Flächenwidmungsplan öffentlich aufgelegt. Nun zeigte sich eine Divergenz zwischen dem Planwerk und dem Wortlaut; um hier der Bevölkerung und allen Beteiligten absolute Sicherheit zu geben, wird nun ein einstimmiger Ergänzungsbeschluss gefasst, um diese Divergenz auszuräumen. Die Auflagefrist für Einwendungen gegen diese Änderungen wird bis 16. September 2016 verlängert.
Für kluge Köpfe: Wissenschaftspreis
Aus dem bisherigen Karl-Böhm-Stipendium wird künftig der Wissenschaftspreis der Stadt Graz: Diese Änderungen sind notwendig geworden, da es immer wieder an Stipendiaten für den Karl-Böhm-Preis mangelte. Die Auszeichnung in der Höhe von 2.200 Euro wird also in Richtung Wissenschaft geöffnet. Damit zeigten sich im Gemeinderat alle einverstanden. Ein Abänderungsantrag von Claudia Schönbacher, wonach der Wissenschaftspreis "Dr.-Karl-Böhm-Wissenschaftspreis" heißen möge, erhielt nur die Zustimmung der FPÖ.
www.graz.at/wohnen
Erstmals: Geschäftsbericht Wohnen
Der städtische Eigenbetrieb Wohnen wurde im Vorjahr gegründet und daher legte dieses Unternehmen nun seinen ersten Geschäftsbericht vor. Im Gemeinderat wurde diese Leistungsbilanz mit den Stimmen von allen MandatarInnen begrüßt.
Die Mieterinnen und Mieter der Ghegagasse 27-33 können auf künftig niedrigere Energiekosten hoffen, denn ihr Haus wird demnächst wärmegedämmt. Das 6-geschoßige Gebäude erhält eine thermische Sanierung, bei der Dämmplatten montiert und Fenster und Balkontüren ausgetauscht werden. Auch soll jeweils ein Lift die Häuser barrierefrei erreichbar machen. Der Eigenbetrieb „Wohnen" gibt die Arbeiten in Auftrag und erhält dazu ein Budget von 2,63 Millionen Euro - einstimmig.
www.graz.at/wohnen
In Arbeit: Relaunch der Website
Die Stadt Graz überarbeitet ihren Webauftritt und dabei haben die GemeinderätInnen ein Wörtchen mitzureden. Im April hatten sie in einem Dringlichen Antrag ein Rahmenkonzept gefordert, in dessen Erstellung sie eingebunden waren. Nun liegt das Konzept vor und es wurde ohne Gegenstimmen beschlossen. Binnen eines Jahres soll Responsive Design auf www.graz.at eingeführt und die Suche verbessert werden. Die Navigationsstruktur, die bislang stark organisationsorientiert war, soll künftig userorientiert ausgerichtet werden.
Auch Ampeln nutzen sich ab und müssen ausgetauscht werden. Der Grazer Gemeinderat beschloss daher für die Straßenbeleuchtung und Ampelanlagen einen Nachtragskredit über 1,446 Millionen Euro.
Der Kapitän der Piratenpartei, Philip Pacanda, brachte einen kreativen Abänderungsantrag ein: Er forderte, dass bei der Neuanschaffung von Ampeln andere Symbole als die herkömmlichen verwendet werden sollen. Pacandas Initiative erhielt die Unterstützung von Grünen, KPÖ, Piratenpartei, blieb also in der Minderheit. Der Hauptantrag, also der Nachtragskredit, wurde einstimmig angenommen.
Wieder diskutiert: Mur-Speicherkanal
In Graz ist ein Murkraftwerk in Planung, gleichzeitig mit dessen Errichtung soll auch ein neuer Speicherkanal gebaut werden. Dieser ist für eine geordnete Entwässerung der Kanäle in Graz notwendig. Bei der Finanzierung dieses Kanalbaus gibt es nun eine gegenüber den ursprünglichen Planungen geänderte Vorgangsweise. Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurde nun beschlossen, dass der Kraftwerksbetreiber den Kanal errichtet, dafür die Herstellungskosten seitens der Stadt Graz erhält und diese im Laufe der kommenden 25 Jahre durch jährliche Zahlungen refundiert. Für die Stadt Graz ergibt sich dadurch kurzfristig eine höhere Verschuldung, langfristig solle es allerdings zu einem Finanzvorteil kommen. Bedingung dafür ist eine Förderung des Landes Steiermark in der Höhe von 7 Millionen Euro, die noch vor dem Baubeschluss gewährt werden soll.
In der Gemeinderatssitzung im April wurde die Gründung eines neuen städtischen Unternehmens für die Tagesbetreuung an Schulen beschlossen. In dieser Tochterfirma namens „Schulische Tagesbetreuung Graz GmbH" wird das gesamte Personal für die Nachmittagsbetreuung angestellt sein. Das Unternehmen startet bald und daher wurden nun die notwendigen Schritte beschlossen: die Aufgabenübertragung, die Geschäftsführerbestellung, ein Ergebnisabführungsvertrag sowie die Einbeziehung in das städtische Cash-Pooling. Das Ja zu diesem Vorhaben kam von allen, ausgenommen den MandatarInnen der FPÖ.
Schon einmal, nämlich im März 2013, richtete der Grazer Gemeinderat in Sachen Volksrechtegesetz eine Petition an den steirischen Landtag. Darin wurden die Teilnahme von 16-Jährigen an Volksbefragungen und die Möglichkeit elektronischer Teilnahmemöglichkeiten gefordert. Nun erneuerte der Grazer Gemeinderat diese Petition nach modernen, niedrigschwelligen Möglichkeiten der direkten Demokratie.
Die KPÖ brachte einen Abänderungsantrag ein, der gegen die Stimmen der FPÖ angenommen wurde. Der Zusatzantrag der Piratenpartei blieb in der Minderheit.
