Radübergang Jahngasse
Frage von Gemeinderätin Alexandra
Marak-Fischer (SPÖ):
"Bist du
bereit, die derzeit unbefriedigend gelöste Vorrangsituation am Radübergang
Jahngasse durch eine Umkehrung des Vorrangs zugunsten des Radverkehrs zu
ändern?"
Volltext
Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Egal wie man die Frage des Vorrangs entscheidet, bleibt es schwierig. Die Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit ist mit der Prüfung der Situation bereits beauftragt, das Ergebnis der Prüfung ist aber noch ausständig, diesem kann ich auch nicht vorgreifen. Eine eventuelle Veränderung der Situation kann erst nach dem Bericht dieser Prüfung behandelt werden. Bisher wurde uns aufgrund der schlechten Sichtbarkeit von einer Vorrangumkehr abgeraten, wir lassen das aber wie gesagt überprüfen und werden das dann entscheiden. Letztlich ist das eine Abwägung der Arbeitsgruppe."
Gemeindewohnungen – Aufschlüsselung nach Herkunftsländern in absoluten Zahlen
Frage von Gemeinderätin Claudia
Schönbacher (FPÖ):
"Wie wird der derzeit der Stadt Graz zur Verfügung stehende Wohnraum - Eigentum und Übertragungswohnbau mit Zuweisungsrecht - in absoluten Zahlen auf die Kategorien „Österreicher", „EU-Bürger", „Personen mit Daueraufenthaltsberechtigung" und „Konventionsflüchtlinge" zum gegenwärtigen Zeitpunkt verteilt?
Antwort von Bürgermeisterstellvertreterin Elke Kahr (KPÖ):
"Für den Zeitraum 1.1. 2010 bis 17.10.2016 liegen die Zahlen aktualisiert im Wohnungsamt vor.
Insgesamt wurden 4.225 Wohnungen vergeben, ohne Wohnungswechsel gerechnet. Diese gingen an 250 Asylberechtigte, 717 Daueraufenthaltsberechtigte, 476 EU-Bürgerinnen und Bürger und 2.782 Österreichinnen und Österreicher. Für die Aufschlüsselung nach Herkunftsländern liegen derzeit keine Zahlen vor, weil die Staatsbürgerschaft, aber nicht das Herkunftsland erfasst wird. Die Installation einer solchen Herkunftsland-Abfrage ist mit Kosten verbunden, wenn das aber gewünscht wird, kann das im Ausschluss beschlossen werden."
Umgang mit kritischen Verfahren nach dem Steiermärkischen Baugesetz
Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner (Grüne):
"Nach
welchen Kriterien bzw. nach welchen Regeln sind dir als zuständige Referentin
zumindest ausgewählte „kritische“ Verfahren nach dem Steiermärkischen Baugesetz
rechtzeitig vor der Erstellung des Bescheides vorzulegen und mit dir persönlich
oder mit den MitarbeiterInnen deines Büros inhaltlich zu diskutieren?"
Antwort von Bürgermeisterstellvertreterin Elke Kahr (KPÖ):
"Ein politisches Büro ist kein Ersatzamt und soll es auch nicht sein. Sehr wohl und ich gehe davon aus, dass du das weißt, gibt es seit 2012 regelmäßige Jour-fixe-Termine mit dem Amt und allen seinen MitarbeiterInnen. Ich gehe auch persönlich mit den Bezirkskontrolloren durch die Bezirke. Vielleicht weißt du auch, dass wir seit 2012 in den Bezirken Informationsveranstaltungen unter dem Titel „Bauamt vor Ort" eingeführt haben, um den BürgerInnen so nahe wie möglich zu sein und ihre Anliegen zu hören. Ich nehme diese Anliegen sehr ernst, aber man muss manchmal auch ehrlich sagen, wo die Grenzen der Behörden sind. Zu dem angesprochenen Bauprojekt Vineyard in der Kalvarienbergstraße 39: Dieses Bauprojekt in dieser Dimension wäre für die Bevölkerung eine Katastrophe wegen der zu erwartenden Besucherinnen und dem Mangel an Parkplätzen. Ich teile daher deine Besorgnis genauso. Es liegt derzeit beim Landesverwaltungsgericht zur Entscheidung und wir unterstützen diesen Einspruch der BewohnerInnen und ich kann nur hoffen, dass sie dort Recht bekommen werden."
Gratis-WLAN in den Öffis
Frage von Gemeinderat Philip Pacanda (Piratenpartei):
"Wann und
auf welchen Linien wird der angekündigte Testbetrieb stattfinden?"
Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Aufgrund des GR-Antrags wurde dieses Anliegen von der Holding Graz Linien behandelt und zwar am 31. 3. 2016 in der 40. Sitzung des HGL-Kontrollgremiums. Das Ergebnis war aber ernüchternd: Die Vandalismusschäden lagen 2015 bei 11.740 Euro, d.h. die Kosten, auch die laufenden in der Höhe von 67.000 Euro, stehen in keinem günstigen Verhältnis zu dieser Anschaffung.
Deswegen entschied das Kontrollgremium, dass sie WLAN als nicht sinnvoll erachten, d.h. das wird abgelehnt. Ich weise aber darauf hin, die Citycom hat in Graz 40 Hotspots WLAN installiert und auch die Cityaccess-Hotspots werden laufend erweitert."
Parkplatzschwund in Wohnvierteln, wie etwa in der Zone 8
Frage von Gemeinderat Philipp Hofer (ÖVP):
"Was tun
Sie für die Anrainer in punkto Parkplätze, wie zum Beispiel für jene in der
Zone 8, für die trotz hohen Parkdrucks immer weniger Stellflächen zur Verfügung
stehen?"
Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Blaue und grüne Zonen sind immer ein Thema, alle 2 Jahre evaluieren wir alle Parkzonen in Graz hinsichtlich ihrer Nutzung und Auslastung. Die nächste Evaluierung ist im kommenden Jahr. Bei der angesprochenen Zone gab es bislang keine Beschwerden seitens der Bewohner, aber wir werden diesen Hinweis selbstverständlich aufnehmen und dem nachgehen. Es wundert mich, dass du Beschwerden bekommen hast, denn gerade in der Zone 8 sind blaue Parkplätze um 176 Plätze in Grüne Parkzonen verwandelt worden, also dort wurde ganz bewusst weiterer Parkraum für Bewohner geschaffen. Aber bitte übermittle uns das, ich versichere dir, dass wir das überprüfen."
Zusätzliche Benützung des Schloßberglifts für SozialcardinhaberInnen mit ausgewiesener Gehbehinderung
Frage von Gemeinderätin Elke Heinrichs (KPÖ):
"Welche
Schritte werden Sie unternehmen, damit eine zusätzliche Benützung des Schloßberglifts
für Menschen mit ausgewiesener Gehbehinderung im Rahmen der
Sozialcard/Mobilität ermöglicht werden kann?"
Antwort von Stadtrat Michael Ehmann (SPÖ):
"Ich komme Ihnen da sehr gerne entgegen, vielleicht ist da auch am Postweg etwas schief gelaufen. Denn die Beantwortung wurde vom Sozialamt am 14. Juli schon fertiggestellt und ich habe das Schreiben am 8. August signiert, aber ich kann Ihnen schon verraten, dass es eine positive Beantwortung Ihres Anliegens ist. Das Sozialamt ist an die Holding herangetreten und hat die zusätzliche Benützung für Sozialcard-Mobilitäts-Besitzer befürwortet. Seitens der Holding wurde uns mitgeteilt, dass gehbehinderte Personen mit Sozialcard die Schloßbergbahn und den Lift gerne benützen können. Die operative Abwicklung ist noch zu klären, weil es dort ein Drehkreuz gibt, das Drehkreuz kann aber mittlerweile mit einem Euro-Schlüssel freigeschaltet werden. Im nächsten Behindertenbeirat werde ich dazu einen positiven Bericht erstatten."
Gestaltung und Rechtmäßigkeit von Werbetafeln
Frage von Gemeinderätin Susanne Bauer (SPÖ):
"Warum
wurde in Graz dieser komplizierte und für die Betroffenen nicht
nachvollziehbare Weg eingeschlagen?"
Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Eine Vorbemerkung: Es steht außer Streit, dass wir für ein attraktives Stadtbild solche Regelungen brauchen - ohne diese Regelungen und die ASVK würde die Werbung im öffentlichen Raum überhand nehmen. Derzeit existiert für die Schutzzonen eine derartige Verordnung. Außerhalb der Zonen kann man leider mangels rechtlicher Grundlage keine Verordnung erlassen. Vor 5 Jahren hat der Gemeinderat eine Petition an den Landesgesetzgeber beschlossen. In der Praxis begegnen wir der Situation mit der Beratung durch das Stadtplanungsamt, das machen wir schon vor der Einreichung, damit abgeklärt wird, was genehmigungsfähig ist. Diese Petition, von der ich gesprochen habe, habe ich mitgebracht, vielleicht können Sie sie dem jetzigen sozialdemokratischen Landesrat bringen, damit sie nach mehr als 5 Jahren behandelt wird. Es braucht ein Regelwerk, vielleicht können wir gemeinsam ein solches schaffen, aber dazu benötigen wir auch die gesetzliche Möglichkeit seitens des Landes Steiermark."
Vergabesysteme in Österreich
Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher (FPÖ):
"Sind Sie
bereit, in einen entsprechenden Austausch mit Vertretern anderer österreichischer
Städte zu treten, um die Vor- und Nachteile anderer Vergabemodelle zu
beleuchten und in weiterer Folge wirksame – und im Falle von Graz wohl dringend
notwendige – Maßnahmen umzusetzen?"
Antwort von Bürgermeisterstellvertreterin Elke Kahr (KPÖ):
"Graz hat sich österreichweit einen guten Namen für die Vergabepraxis für Gemeindewohnungen gemacht, weil diese transparent und weisungsfrei sind. Viele österreichische Gemeinden und Städte nehmen sich diese Richtlinien zum Vorbild, zuletzt zum Beispiel VertreterInnen der Stadt Klagenfurt, die uns besucht haben, um sich das anzusehen.
Wie Sie wissen, haben wir letztes Jahr neue Richtlinien beschlossen und diesen Richtliniendiskussionen sind viele Gespräche in den Ausschüssen vorangegangen.
Den Austausch mit anderen Städten und Gemeinden habe ich ohnehin, denn es ist mir nicht egal, wie es den Menschen in sozialer Hinsicht geht: Wie geht es den Menschen mit geringen Einkommen, im Alter, wenn sie Krankheiten haben, das ist mir wichtig. Diese Fragen sind mir für alle wichtig, egal woher die Menschen kommen.
Was den Vergleich mit anderen Städte anbelangt: Man kann Eisenerz nicht mit Graz vergleichen und Innsbruck nicht mit Wien, weil die Bevölkerungsstruktur und die Anteile an Eigentumswohnungen etc. anders ist, das muss man immer auch mitbedenken. Ich hoffe, dass sich die Situation nicht so weiterentwickelt wie bisher, denn die Arbeitslosenzahlen sind derzeit sehr hoch und auch, was die Mietpreisentwicklung betrifft, ist die Situation angespannt.
Ich will sie aber vor Illusionen bewahren: Wenn Sie ÖsterreicherInnen bevorzugen möchten, dann würde ich sie vor dem Welser Modell warnen. Dieses sieht vor, dass man 5 Jahre in Graz gemeldet sein muss, um eine Wohnung zu erhalten. Eine solche Regelung würde genau unsere Österreicher treffen."
Weiterführung der Arbeit des Naturschutzbeirates der Stadt Graz
Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner (Grün):
"Wie sehen
Ihre Planungen für den Naturschutzbeirat der Stadt Graz konkret aus bzw. wann
soll dieser wieder seine Arbeit aufnehmen?"
Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Durch die Zusammenarbeit mit dem Naturschutzbeirat ist viel Positives gelungen und manchmal bedaure ich es, dass wir durch die oft sehr heftigen Diskussionen uns ein bisschen um diesen Erfolg bringen und nicht deutlich wird, was wir schon an neuen Projekten und Ideen geschafft haben.
Nun gibt es einen Vorschlag, den hat Fr. Dr. Ull eingebracht. Demnach soll es einen Fachbeirat und eine Plattform geben. Letzte Woche gab es eine Besprechung dazu, da wurde dieser Reformvorschlag erörtert. Seitens der NGOs wurde darauf bestanden, dass die Arbeit im Naturschutzbeirat auch finanziell entschädigt werden soll. Das kommt aber für die Stadt nicht in Frage, weil auch die vielen anderen Beiräte keine finanzielle Entschädigung erhalten. Das ist der Knackpunkt. Ich wäre sehr froh, wenn wir die Umstellung machen würden. Zu Ihrer Frage nach dem nächsten Termin des Naturschutzbeirats, den gibt es meines Wissens nach schon in meinem Kalender und nicht nur dort, es müsste auch die Einladung schon ausgesendet worden sein. Aber ich sage Ihnen diesen Termin gerne."
P&R Weinzödl
Frage von Gemeinderat Stefan Haberler (ÖVP):
"Welche Möglichkeiten zur Ordnung des P&R-Parkplatzes Weinzödl wäre aus Ihrer Sicht möglich und denken Sie dabei daran, eine Lösung auch umzusetzen?"
Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Man muss dazu eines wissen: Der P+R-Platz wurde mit Mitteln des Landes errichtet und er war aber nur für die Einpendler gedacht, damit diese den öffentlichen Verkehr benutzen. Diese Flächen sind nicht für Auspendler oder die Mitarbeiter des Einkaufszentrums gedacht gewesen. Es wird aber überlegt, dass wir dort eine Bewirtschaftung einführen, wir haben dazu im kommenden Jahr die Evaluierung der Parkzonen, wo wir dann sehen: wie viele nützen diese Stellflächen, ist wirklich ein Bedarf da, um auszuweiten? Wir müssen aber im Vorfeld mit dem Land darüber reden, um zu sehen, ob eine Genehmigung möglich ist. Das werden wir aber im kommenden Jahr im Rahmen der Evaluierung durchführen. Wenn es den Parkdruck nicht verringert, müssen wir schauen, ob wir ausweiten."
Entwicklungskonzept für das Naherholungsgebiet Schloss St. Martin – Alt Grottenhof
Frage von Gemeinderat Kurt Luttenberger (KPÖ):
"Sind Sie
bereit, in Ihrer Funktion als Stadtplanungssprecher sowie im Rahmen Ihrer
Zuständigkeit für Grünraum und Gewässer für das genannte Naherholungskonzept
die Initiative zu ergreifen?"
Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Danke für diese Frage. Ich glaube, dass alle Wetzelsdorfer und Straßganger in zwei besonderen Bezirken wohnen, weil es dort noch große Flächen für Naherholung gibt, wenngleich auch große Siedlungsräume entstehen. Ich habe von Seiten der Abteilung eine umfassende Antwort erhalten, die Sie nicht kennen können. Die Abteilung hat ein Rahmenkonzept ausarbeiten lassen, das genau auf den beschriebenen Raum zwischen St. Martin und Alt Grottenhof abzielt. Dieses Konzept enthält Aufwertungen und Nachrüstungen, um die Naherholungsfunktion vor Ort zu verbessern. Da werden auch die Green City, die entsteht, das Tennisparadies etc. eingebunden. Auch für die Bründlteiche ist ein Gestaltungsplan mit der A10/5 in Ausarbeitung, das Ergebnis wird im nächsten Jahr 2017 vorliegen. Teile des Rahmenkonzepts werden bereits umgesetzt, z.B. verbesserte Wegeführungen, Schautafeln, Themeninfos, Rastplätze, Nasch- und Wildobstzeilen, die Ansiedlung eines interkulturellen Gartens, Cityfarming mit Selbsternteflächen etc.
Die Flächen Bründlteiche wurden erworben und gegen ehemals Waldflächen abgetauscht. Es passieren dort wirklich so viele Dinge. Unsere Abteilung A10/5 verfolgt auch Pläne, die Bründlteiche mit Wasser aus dem Plabutschtunnel zu versorgen, die Voruntersuchung ist abgeschlossen, demnächst erfolgen Pumpversuche.
Ich darf Ihnen diese ganze Auflistung überreichen, d.h. es gibt einen Rahmenplan und wenn es gewünscht ist, dann besprechen wir das auch gerne im Ausschuss mit Herrn Kollegen Abteilungsleiter Wiener."
Konflikte in Gemeindesiedlungen
Die 60-minütige Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Rudolf Moser (FPÖ): "Haben
Sie in Ausübung Ihrer Tätigkeit innerhalb des eigenen Wirkungsbereiches der
Stadt Graz überhaupt noch einen Gesamtüberblick über die in den Gemeindesiedlungen
vorhandenen Konfliktfelder, die wohl erst durch diese Vergabepolitik entstanden
sind?"
wird von Bürgermeisterstellvertreterin Elke Kahr (KPÖ) schriftlich beantwortet.
„Smart Meter“-Zähler-Installierung durch die Energie Graz: Datenschutz und Ablehnungsmöglichkeiten
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Daniela Grabe (Grüne): "Wie wird seitens der Energie Graz beim Betrieb der sogenannten Smart Meter-Zähler das „Opt Out“-Recht der KonsumentInnen, also das Recht auf Ablehnung einer Smart Meter-Installation (§ 83 Abs. 1 EIWOG 2010), bzw. der ansonsten notwendige spezielle Datenschutz gewährleistet?" wird von Stadtrat Gerhard Rüsch, ÖVP, schriftlich beantwortet.
Fristgerechte Umsetzung von Helferkonferenzen zum Wohle der Kinder
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Uli Taberhofer, KPÖ: "Sind Sie bereit, die zuständigen Stellen zu kontaktieren und prüfen zu lassen, welche entsprechenden Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation erforderlich sind, damit Helferkonferenzen zum Wohle der jeweiligen Kinder im Interesse aller Beteiligten möglichst zeitnah zustande kommen?" wird von Stadtrat Michael Ehmann, SPÖ, schriftlich beantwortet.
Wohnbauprogramm
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Berno Mogel, FPÖ: "Können Sie anhand der Ihnen vorliegenden Zahlen, Daten und Fakten abschätzen, welchen prozentualen Anteil Flüchtlinge in den neu zu errichtenden Gemeindewohnungen haben werden?" wird von Bürgermeisterstellvertreterin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet.
Tischtennistisch im Volksgarten
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Bedrana Ribo, Grün, an Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP: "Bist du bereit, dafür Sorge zu tragen, dass im Volksgarten möglichst bald ein zweiter Tischtennistisch für die wöchentlich stattfindenden Tischtennis-RundgangerIn zur Verfügung steht?" wird von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP, schriftlich beantwortet.
Sicherheit auf Fahrradwegen
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Frau Gemeinderätin Christine Braunersreuther, KPÖ, an Stadtrat Mario Eustacchio, FPÖ: "Sind Sie bereit, die Grazer Fahrradwege regelmäßig auf deren Sicherheit bzw. mögliche Gefahrenstellen zu überprüfen und in bekannten Fällen, wie etwa in der Annenstraße, schnellstmöglich Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für RadfahrerInnen einzuleiten?" wird von Stadtrat Mario Eustacchio, FPÖ, schriftlich beantwortet.
Körnerplatz – temporäre Alternativnutzung
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Roland Lohr, FPÖ an Bürgermeisterstellvertreterin Elke Kahr, KPÖ: "Haben Sie in Ausübung Ihrer Tätigkeit innerhalb des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Graz Kenntnis darüber, wie viele der in Grazer Gemeindewohnungen lebenden Menschen über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen?" wird von Bürgermeisterstellvertreterin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet.
Einsatz von Gelenkbussen auf den Linien 58 und 63 an Sonntagen
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Robert Krotzer, KPÖ an Stadtrat Mario Eustacchio, FPÖ: "Sind Sie bereit, sich in Zusammenarbeit mit der Holding Graz Linien für den flächendeckenden Einsatz von Gelenkbussen auf den Linien 58 und 63 auch an Sonntagen einzusetzen, damit die Spitzen bei der Ankunft von Zügen aus Wien, Linz und Salzburg abgedeckt werden und so gänzlich überfüllte Busse verhindert werden können?" wird von Stadtrat Mario Eustacchio, FPÖ, schriftlich beantwortet.
Gemeindesiedlungen – Sanktionierung von Fehlverhalten
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Christoph Hötzl, FPÖ an Bürgermeisterstellvertreterin Elke Kahr, KPÖ: "Auf welche Weise stellen Sie im Rahmen Ihres Zuständigkeitsbereiches sicher, dass Zuwiderhandlungen gegen die Hausordnung in Grazer Gemeindewohnungen sanktioniert werden?" wird von Bürgermeister-Stellvertreterin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet.
Zuweisungsrecht Übertragungswohnbau
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Armin Sippel, FPÖ an Bürgermeisterstellvertreterin Elke Kahr, KPÖ: "Wie genau verteilt sich prozentual das Zuweisungsrecht der Stadt Graz auf die Projekte der gemeinnützigen Wohnbauträger?" wird von Bürgermeister-Stellvertreterin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet.
