Aus dem Gemeinderat I

Frage von Gemeinderätin Christine Braunersreuther (KPÖ):
"Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass im Sinne der Unterstützung des Engagements von BürgerInnen solchen Initiativen wie in der Triester Straße die Gebühren für das Aufstellen der Pflanzkästen erlassen werden und dass unbefristete Genehmigungen erteilt werden?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Solche Initiativen sind grundsätzlich sehr zu begrüßen. Ganz konkret: Es gibt keine unbefristete Möglichkeit, aber über die Gebühren lasse ich mit mir reden, ich sage aber auch: Einen Nulltarif wird es nicht geben. Zum besseren Verständnis: Unbefristete Genehmigungen werden vom Straßenamt generell nicht erteilt. Über die Gebühr kann man aber reden, aber sie wurde bislang nach der Tarifpost 5, wie vom GR beschlossen, festgelegt. Im ersten Jahr wurden 50 Euro für drei Kästen und jetzt für 10 Kästen 150 Euro verrechnet. Die bepflanzten Einkaufswagen, denn darum handelt es sich in diesem Fall, dürfen darüber hinaus natürlich für Fußgänger auch keine Gefährdung darstellen."

Frage von Gemeinderat Roland Lohr (FPÖ):
"Sind Sie bereit in Erfahrung zu bringen, wie hoch die Ausgaben zu Werbezwecken im Zusammenhang mit der Jahreskarte Graz tatsächlich waren, um dem Gemeinderat hierüber Bericht zu erstatten?"

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Ich bin überrascht, warum die Frage an mich gestellt wird, weil ich als Beteiligungsreferent nicht für operative Fragen zuständig bin. Für operative Fragen ist der Verkehrsreferent verantwortlich. Die Jahreskarte ist eine Erfolgsgeschichte, wurde begleitet durch Kommunikationsmaßnahmen, um die Grazerinnen umfassend auch über die besonderen Merkmale zu informieren. Vorrangig wurden die bestehenden Kommunikationskanäle verwendet, ergänzt durch zielgruppenspezifische Maßnahmen. Das erfolgte sowohl klassisch als auch auf neuen Medien. Im Online-Bereich hatten die Seiten insgesamt 57.000 Seitenzugriffe und auch im Suchmaschinenranking spiegelt sich das große Interesse. Die Kosten für diese Werbeausgaben betrugen 58.000 Euro, dazu kommen noch anteilsmäßig die Kosten wie zB Personal."

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne):
"Wofür wurden die nicht vergebenen Fördermittel aus dem Call zu den Coworking Spaces verwendet?"

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Die Mittel, die im letzten Jahr nicht verbraucht wurden, wurden auf das heurige Jahr übertragen. Wir sind mit einigen weiteren Interessenten in Kontakt, es war aufgrund der Ausschreibung aber nicht möglich, mehr als eine Einrichtung zu fördern. Das SpaceLend wurde mit 80.000 Euro gefördert. In Graz gibt es derzeit insgesamt 23 Coworking-Spaces und hier ist der Wunsch aufgetaucht, Mittel einzusetzen, um die Coworking-Spaces besser zu vernetzen. Es gibt viele Gespräche und ein Offensein von unserer Seite aus und es wird im Laufe des Jahres jedenfalls auch zu Ausgaben kommen. Wir haben nicht vor, das Geld für andere Zwecke einzusetzen, es ist jedenfalls für die Förderung von Jungunternehmen und Start-Ups reserviert."

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda (Piratenpartei):
"Was könnte hier aus ihrer Sicht gemacht werden um solche Fälle künftig zu vermeiden, und um zu verhindern dass stark abweichende Ausführungen von Großprojekten ohne wesentliche Konsequenzen ausgesessen werden?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Den Behörden ist in ihrer Vorgehensweise in diesen Fällen nichts vorzuwerfen, die Maßnahmen, die hier eingefordert werden, macht das Amt und muss es auch machen. Die Baubewilligungen werden von der Bau- und Anlagenbehörde erteilt, für Ersatzvornahme und Strafen ist aber Stadtrat Eustacchio zuständig. Das Baugesetz schreibt vor, dass der Bau ausgeführt werden muss. Mehr als geringfügige Abweichungen unterliegen der Bewilligung, wenn anzeige- oder bewilligungspflichtige Maßnahmen betroffen sind. D.h. dass bei Abweichungen von genehmigten Projekten der Bauherr um Planänderung ansuchen müsste."

Frage von Gemeinderätin Sissi Potzinger (ÖVP):
„Wie hat sich die Mindestsicherung in Graz seit ihrer Einführung zahlenmäßig entwickelt?"

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Antwort von Bürgermeister-Stellvertreterin Martina Schröck (SPÖ):
"Die Mindestsicherung ist ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Hilfe. Wir unterstützen Menschen in wirtschaftlicher Not, 17 % unserer Geldleistungen fließen in diesen Bereich, weiters unterstützen wir behinderte Menschen, ein Bereich, in den ca. 30 % des Budget hingehen und fast 50 Prozent unserer Mittel werden für den stationären Pflegebereich verwendet. Wir reden hier von gesetzlichen Leistungen. Seit Einführung der Mindestsicherung ist die Zahl der Bezieher angestiegen. Das hängt u.a. damit zusammen, dass im eine neue Leistung eingeführt wurde. Auch bei der Sozialhilfe davor gab es schon eine non-take-up-Rate, d.h. nicht alle, die einen Rechtsanspruch hätten, haben sich die Leistung auch abgeholt. Weiters gibt es einen engen Zusammenhang zum Arbeitsmarkt. Konkret die Zahlen: Im April 2011, also zur Einführung der Mindestsicherung bezogen 4.214 Personen eine bedarfsorientierte Mindestsicherung. Im Dezember 2014 waren es 9.058 Menschen. Ein Fünftel der Haushalte, und das ist ein sehr hoher Anteil, finde ich, erhalten eine Mindestsicherung, obwohl sie auch ein Einkommen haben - allerdings eines, von dem sie nicht leben können."

Frage von Gemeinderätin Martina Thomüller (KPÖ):
„Welche Ergebnisse konnten bisher durch diese Maßnahme erzielt werden?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Grundsätzlich ist die Ordnungswache in Uniform im Einsatz, die Verwendung von Zivilkleidung ist die Ausnahme. Wann Zivil verwendet wird, ist abhängig von der jeweiligen Aufgabe, für die es sinnvoll  sein kann, ohne Uniform unterwegs zu sein. Beispielsweise bei der Überwachung der Straßenmusikverordnung oder bei Aktionen gemeinsam mit der Polizei, da macht es durchaus Sinn, wenn die Ordnungswache in Zivil im Einsatz ist."

Frage von Gemeinderat Christoph Hötzl (FPÖ):
„Sind Sie bereit, dem Gemeinderat im Rahmen der nächsten Sitzung an angemessener Stelle einen Bericht über die rechtliche Situation sowie über die Umstände des Verkaufes des Schlosses Reinthal zu präsentieren?"

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"„Zur Vorgeschichte: Richtig ist, dass die Leasingnehmerin nur einen Bruchteil, etwas mehr als 10 Prozent der Leasingrate, bezahlt hat. Die GBG hat daraufhin Klage auf ausstehende Raten sowie eine Anfechtung des Vertrages im August 2009 eingebracht, weil sie der Meinung ist, dass durch die niedrigen Raten wesentliche Vertragsbestandteile nicht erfüllt wurden. In erster Instanz bekam die GBG Recht. Aus Sicht der GBG besteht also mit der jetzigen Liegenschaftsnutzerin kein Vertragsverhältnis mehr. Der Gemeinderat hat im Jahr 2007 zugunsten der Stadt Graz auf das Vor- und Wiederverkaufsrecht verzichtet. Es gab nun mehrere Interessenten, die die Immobilie kaufen wollten. Ein einziger Interessent war aber auch bereit, neben dem Verkehrswert zusätzlich das Prozessrisiko zu übernehmen - also für die Stadt ist das ein sehr gutes Angebot. Damit wurde der Aufsichtsrat der GBG befasst. Damit ist die Geschichte für die Stadt insgesamt beendet. Mein Wissen ist, dass Herr Höllwarth eine nachhaltige Nutzung plant. Nach der derzeitigen Flächenwidmung der Gemeinde Hart ist auch nichts anderes als eine Landwirtschaft möglich.""

Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner (Grüne):
„Sind Sie bereit, die von der BürgerInnen-Initiative Lendkai und vom Bezirksrat Lend vorgeschlagenen verkehrlichen Varianten - etwa die Möglichkeit einer Ampel geregelten Linksabbiegemöglichkeit am westlichen Ende der Keplerbrücke auf die Lendkairampe-Süd (vorbei an Fa. Hofer) oder einer Linksabbiegemöglichkeit in die Neubaugasse (Richtung Fellingergasse), ebenso unter Einbeziehung  einer auszubauenden derzeit vorhandenen Druckknopf-Ampel - statt der nun wieder ins Gespräch gekommenen äußerst problematischen Variante des Rechtsabbiegens über die Lendkairampe-Nord ausführlich prüfen und fachlich bewerten zu lassen sowie über die Ergebnisse mit VertreterInnen der BI und des Bezirksrats die Diskussion zu führen?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Ja."

Frage von Gemeinderätin Ulrike Taberhofer (KPÖ):
„Welche Informationen können Sie mir im Zusammenhang mit der geplanten Streckenänderung der Straßenbahnlinie 1 in Richtung Eggenberg/UKH - Dauer der Baumaßnahmen, zusätzliche Haltestellen ... - geben?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"„Das Straßenbahnnetz im Westen wird sich über Linie bis zur Smart City weiterentwickeln und viel Kapazität in Anspruch nehmen. Es zeigte sich, dass nur zwei Straßenbahnstrecken realisierbar sind. Dass diese Arbeiten an der Linie 1 nun gemacht werden müssen, war seit Jahren schon bekannt. Die Kosten dafür trägt die Holding Graz im Rahmen des Gleissanierungsprogrammes. Das wurde am 20. November 2012 beschlossen und 2014 bestätigt. Die Baumaßnahmen für diese Linienverlegung beginnen im Frühjahr 2015 und sollen im September 2015 abgeschlossen sein. Auch die Ersatzfahrpläne befinden sich derzeit in Ausarbeitung.""

Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher (FPÖ):
„Wie viele Menschen mit Behinderung sind derzeit im System „Gemeindewohnung" (das heißt Menschen mit Behinderung leben bereits in einer barrierefreien Gemeindewohnung, leben zurzeit in einer nicht-barrierefreien Gemeindewohnung oder sind vorgemerkt und befinden sich auf einer Warteliste) erfasst?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Voraussetzungen für eine behindertengerechte Gemeindewohnung sind ein Hauptwohnsitz oder ein Arbeitsplatz in Graz, weiters eine 50-prozentige Mobilitätseinschränkung und andere Voraussetzungen, dann kommt man auf die Liste. Derzeit sind 2.200 Menschen und Haushalte für eine Gemeindewohnung vorgemerkt, davon 46 Prozent für eine barrierefreie Gemeindewohnung, also 2 %. Von diesen 46 Ansuchen benötigen neun eine 100%ige barrierefreie Wohnung. Der Eigenbetrieb Wohnen Graz hat derzeit für 172 barrierefreie Wohnungen das Zuweisungsrecht. Sehr erfreulich ist: Seit November 2012 sind insgesamt weitere 340 anpassbare Wohnungen verfügbar geworden, also Wohnungen die im Bedarfsfall adaptiert werden können. Unser Ziel ist aber, dass jede Neubauwohnung anpassbar ist. Da sind wir auf einem guten Weg. Die Wartezeit beträgt derzeit zwei bis drei Monate.""

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Astrid Polz-Watzenig (Grüne):
"Welche Strategie verfolgt die Stadt Graz hinsichtlich einer Balance zwischen städtischen und privaten Angeboten in der Kinderbetreuung?"

wird von Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) schriftlich beantwortet.

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Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher (FPÖ):
"Inwieweit wurde dieser Dringliche Antrag bis dato umgesetzt - wer sind die Fachbeamten, wer sind die Experten, wann darf im Gemeinderat mit ersten Ergebnissen gerechnet werden?"

wird von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) schriftlich beantwortet.

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