17 Fragen stellten die GemeinderätInnen in der heutigen "Fragestunde" des Gemeinderates an die Stadtregierung. Doch bevor Bgm. Siegfried Nagl die Fragestunde eröffnete, gab es noch eine Premiere im Gemeinderat:
Für Bedrana Ribo ist die heutige Gemeinderatssitzung nämlich die erste, an der sie als Mandatarin der Grünen teilnimmt. Die 1981 in Bosnien geborene Grazerin wurde zu Beginn der Sitzung vom Bürgermeister und von Magistratsdirektor Martin Haidvogl angelobt. Bedrana Ribo möchte sich für eine Stadt einsetzen, die urban, offen und multikulturell ist. Damit führt sie die Arbeit ihres Vorgängers Nibaldo Vargas weiter, der aus dem Gemeinderat ausschied, weil er nach Salzburg übersiedelte.
Bgm. Nagl verabschiedete den "ersten Südamerikaner" im Grazer Gemeinderat unter großem Applaus der MandatarInnen. Vargas war 1974 nach dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende und der Ausrufung der Militärdiktatur aus Chile geflüchtet, 1976 nach Österreich gekommen und viele Jahre Sozialarbeiter der Stadt Graz.
Die heutige Sitzung wurde wieder in die Gebärdensprache übersetzt. Mag.a Mareidi Pibernik und Mag.a Anna Krüger dolmetschten für die BesucherInnen auf der Galerie des Gemeinderatssitzungssaales.
Ehrengrab für Werner Schwab
Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Card für StudienabsolventInnen erleichtern
Frage von Gemeinderat Robert Krotzer (KPÖ):
„Sind Sie als Integrationsstadtrat bereit, sich in Gesprächen mit Land und Bund für Erleichterungen bei den Kriterien der Vergabe der RWR-Card einzusetzen, um es so jungen Menschen, die in der Stadt Graz studiert haben, einfacher zu ermöglichen, hier auch einer Beschäftigung nachzugehen?"
Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Ich setze mich mit dem Anliegen schon länger auseinander, es gab 2010 auch einen Dringlichen Antrag dazu im Gemeinderat. Das Erfordernis des Mindesteinkommens ist nicht zufriedenstellend. Ich habe bereits mit Außenminister Sebastian Kurz geredet, er setzt sich dafür ein, dass die Kriterien überarbeitet werden. Es wird mit Innen- und Sozialministerium verhandelt, es speilt sich aber noch im Sozialbereich. Dein Anliegen ist auch mein Anliegen".
Anmelde- und Aufnahmeverfahren für SchulanfängerInnen
Frage von Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer (SPÖ)
"Wie wird das angekündigte Modell für die Schuleinschreibung in Grazer Volksschulen im kommenden Schuljahr genau aussehen und nach welchen Kriterien wird über die Aufnahme entschieden werden?"
Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Das noch aktuelle Anmeldesystem ist sehr alt, das war in meiner Schulzeit schon so. Derzeit wird in der Abteilung für Bildung und Integration ein neues, zeitgemäßes, bedürfnisorientiertes System ausgearbeitet. Es wird ähnlich sein wie jenes, das wir im Kinderbildungs- und -betreuungsbereich seit einiger Zeit anwenden und das sich sehr bewährt hat. Künftig sollen Eltern drei Wunschschulen angeben können. Im Herbst werden wir auch eine Bildungsservicestelle eröffnen. Natürlich binde ich alle Beteiligten in die Planung ein."
Integrationsstrategie Andräschule
Frage von Gemeinderat Armin Sippel (FPÖ):
"Welche Ihrer bereits realisierten oder in Planung befindlichen Maßnahmen sind dazu geeignet, hier wirksam diesen Fehlentwicklungen an Grazer Volksschulen, insbesondere der Volksschule St. Andrä, entgegenzuwirken?"
Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Der erwähnte Artikel ist auch mir bekannt, ich habe aber auch andere Textstellen gelesen, wo untermauert wird, dass die Integration in der Andrä-Schule sehr gut funktioniert. Man sollte sich von den Tatsachen selbst vor Ort überzeugen und sich ein persönliches Bild machen. Gegenseitiger Respekt und Akzeptanz sind von Zuwanderern, aber auch von der ansässigen Urbevölkerung einzufordern. Wir sollten das aus der Religion herauslösen. Eine Kennzeichnung der Lebensmittel ist sehr zu begrüßen. ExpertInnen habe ein Papier dazu ausgearbeitet, das wird am 27. Mai vorgestellt. Ich finde es gut, dass diese Kommission eingesetzt wurde und bin gespannt, was sie zu Tage fördern wird. Auf Landesebene muss das jetzt sachlich betrachtet werden."
Folienverklebung von Straßenbahngarnituren zu Werbezwecken
Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner (Grüne):
„Wurde das vor etwa fünf Jahren im dafür zuständigen HGL-Kontrollgremium beschlossene Reglement für Folien-Werbung auf Straßenbahn-Garnituren und im Speziellen die Beschränkung für deren Fensterflächen aufgehoben und wenn ja, wie sieht die nunmehr allem Anschein nach geänderte Regelung dafür aus, d. h., was genau erlaubt und was untersagt die aktuell gültige Vorschrift für Werbe-Folien auf Straßenbahnen?"
Volltext
Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Ja, es wurde verändert, wir sind 2013 mit der Thematik befasst worden. Die Holding hat ersucht, eine Möglichkeit zu schaffen, die Werbefläche in einem Ausmaß von zehn Prozent zu nutzen. Das wurde mit Stimmenmehrheit im Kontrollgremium beschlossen. Auch der Fahrgastbeirat gab sein Ok. Es müssen neueste Folien verwendet werden, die optimalen Durchblick ermöglichen und eine Erwärmung der Straßenbahn verhindern. Es wurde ersucht, den Anforderungen der Holding entgegenzukommen, damit Einnahmen lukriert werden können - aber mit Augenmaß."
Vibrationen und Lärm – Plabutschtunnel
Frage von Gemeinderat Philip Pacanda (Piratenpartei)
"Erklären Sie sich bereit, mit dem zuständigen Verkehrslandesrat Kurzmann Kontakt aufzunehmen, damit in diesem Bereich Lärm- und Vibrationsmessungen durchgeführt werden und geprüft wird, ob die aktuelle Verkehrslösung (Portal und Kreisverkehr) noch zeitgemäß und dem Verkehrsaufkommen entsprechend angemessen ist?"
Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Landesrat Kurzmann ist dafür nicht zuständig. Messungen werden von der ASFINAG durchgeführt, weil es eine Bundesstraße ist."
Straßenbahnlinie Süd-West – Planungsphase
Frage von Gemeinderat Stefan Haberler (ÖVP)
„Wie weit sind die Planungen für die Straßenbahnlinie Süd-West gediehen bzw. wann können wir mit einer Präsentation im Verkehrsausschuss oder gar einer Beschlussvorlage im Gemeinderat rechnen?"
Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Laut Stadtbaudirektion ist die EU-weite Ausschreibung der Planersuche frühestens im Oktober 2015 und eine Beschlussvorlage im Gemeinderat frühestens Mitte 2018 möglich."
Arbeitsaufwand – Ausstellung der SozialCard
Frage von Gemeinderätin Ulrike Taberhofer (KPÖ):
"Was gedenken Sie zu unternehmen, damit die zur Bearbeitung und Ausstellung der SozialCard innerhalb des Sozialamtes notwendigen personellen Ressourcen geschaffen und der Mehraufwand an Arbeit aufgrund des steigenden Bedarfs auch im Interesse der Anspruchsberechtigten bewältigt werden können?"
Antwort von Vize-Bgm.in Martina Schröck (SPÖ):
"Im Sozialamt ist die Personalsituation chronisch angespannt. Es ist ein sensibler, oft persönlich belastender Bereich und es gibt immer mehr Personen, die auf Leistungen des Sozialamtes angewiesen sind. Herausforderungen und Arbeitsumfang für die MitarbeiterInnen steigen ständig. Es konnte eine Personalaufstockung erreicht werden, die Situation hat sich ein bisschen entspannt. Für die SozialCard wurde die Schaffung eines zusätzlichen Dienstpostens beantragt. Jetzt werden die steigenden Fallzahlen geprüft und ob die Abwicklung der SozialCard künftig auch in den ServiceCentern durchgeführt werden kann. Vor einigen Jahren war das allerdings nicht gewünscht. Wer eine SozialCard beantragt, bemüht sich aber oft auch um andere Leistungen des Sozialamtes - der große Aufwand wird wohl im Sozialamt bleiben. Mit der Personalausstattung von zwei Personen werden wir die SozialCard nicht weiter abwickeln können."
Entwicklung einer Initiative „BotschafterInnen für Graz“
Frage von Gemeinderätin Susanne Bauer (SPÖ)
„Sind Sie im Rahmen Ihrer Koordinierungskompetenz bereit, die Idee von Graz-BotschafterInnen nunmehr weiterzuverfolgen und die zuständigen Fachabteilungen in Kooperation mit Graz-Tourismus damit zu beauftragen, ein entsprechendes Projekt zu entwickeln?"
Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Die Idee ist gut und beim letzten Strategie-Forum auch besprochen worden. Menschen, die von Graz begeistert sind, sollen im Ausland als BotschafterIn agieren. Aber wie machen wir es? In Form einer Organisation oder dort, wo wir gute Kontakte haben? Wir haben uns für das Zweite entschieden. Wir wollen einige AbsolventInnen der FH, vor allem aus dem Bereich Industrial Design, die im Ausland Karriere gemacht haben, nach Graz zurückholen zu einem Kongress. Wir besuchen pro Jahr 30 Unternehmen, die Wirtschaftsabteilung stattet diese mit speziellen Informationen über Graz aus. Im wissenschaftlichen Bereich darf ich auf den Congress Award hinweisen, der BotschafterInnen auszeichnet, die sich bemühen, internationale Kongresse in Graz abzuhalten. Für den Hotellerie- und Gastronomiebereich gibt es immer neueste Informationen, was in Graz stattfindet. Und es gibt eine Facebook-Seite, die von 35.000 Personen regelmäßig besucht wird, auch diese agieren als BotschafterInnen. Eine eigene Organisation ist nicht angedacht."
Menschenrechtsbeirat – fragwürdiger Kommentar
Frage von Gemeinderat Rudolf Moser (FPÖ):
"Sind Sie bereit, mit dem Vorsitzenden des Grazer Menschenrechtsbeirates in Austausch zu treten, um darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe des Menschenrechtsbeirates ist, Exekutiveinsätze dieser Dimension und vor allem dieser Bedeutung für die Sicherheit unserer Gesellschaft zu beurteilen?"
Antwort von Bgm. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Lassen Sie mich etwas Grundsätzliches anmerken: Es ist nicht angebracht, dass man Äußerungen eines Einzelnen in einem Gremium nicht außen trägt mit dem Zweck, die Person oder das Gremium zu desavouieren. Mir wurde berichtet, dass Prof. Benedek - dessen Bedenken ich nicht teile - in diesem Zusammenhang bei Landespolizeidirektor Josef Klaminger nachgefragt hat, der auch im Menschenrechtsbeirat sitzt. Klaminger hat die eingesetzten Mittel begründet. Das war ein höchst gefährlicher Einsatz. Unsere Polizei ist mehr als ordnungsgemäß vorgegangen. Der Menschenrechtsbeirat hat keine Anlassung gesehen, in dieser Beziehung etwas zu unternehmen."
Einsatzverbot von Glyphosat auf Grünflächen der Stadt Graz
Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne)
„Sind Sie bereit, sich für ein Einsatzverbot des Unkrautvernichters Glyphosat auf den städtischen Grünflächen/Grünachsen und bei Baumstandorten einzusetzen?"
Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Die Holding Graz Services bemühen sich, möglichst umweltschonend zu arbeiten - durch mulchen, händisches jäten oder mechanische Geräte. In Randbereichen werden hartnäckige Unkräuter mit 20 Litern Glyphosat bekämpft. Dies ist in Relation zur Gesamtfläche, die die Holding betreut, akzeptabel."
Entfall von Kfz-Stellplätzen in Schillerstraße und Sparbersbachgasse
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Andreas Molnar (ÖVP)
"Gibt es aus Ihrem Ressort diesbezügliche Pläne, wie man die Auflassung der 130 Pkw-Stellplätze verhindern wird können bzw. Maßnahmen, um wenigstens eine größtmögliche Anzahl von Stellplätzen zu erhalten?"
wird von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ) schriftlich beantwortet.
Ausweitung Naturschutzgebiete „Weststeirisches Bergland – Grazer Bergland“, „Plabutsch bei Graz“
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Kurt Luttenberger (KPÖ)
"Werden Sie sich beim Land Steiermark für die rasche Umsetzung der genannten Schutzgebiete einsetzen?"
wird von Bgm. Siegfried Nagl (ÖVP) schriftlich beantwortet.
Maßnahmen zur Verbesserung des Betankens von E-Fahrzeugen
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Karin Katholnig (SPÖ)
"Welche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um den in diesem wenig erbaulichen Bericht der „Autorevue" aufgezeigten Schwachstellen betreffend die kundInnenunfreundliche Situation des Ladens von E-Fahrzeugen in Graz entgegenzuwirken?"
wird von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ) schriftlich beantwortet.
Grazer Berufsfeuerwehr
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Christoph Hötzl (FPÖ)
"Welche Maßnahmen wurden im Rahmen Ihrer Ressortzuständigkeit bereits getroffen, um die Grazer Berufsfeuerwehr - vor allem auf Ebene der höchsten Führungsetage - wieder in ruhigere Gewässer zu führen?"
wird von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) schriftlich beantwortet.
Installierung eines/r KoordinatorIn der Stadt Graz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Astrid Polz-Watzenig (Grüne)
"Bis du als für die Kinder- und Jugendhilfe zuständige Stadträtin bereit, die Einrichtung einer Koordinatorin/eines Koordinators für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen der Stadt Graz prüfen zu lassen?"
wird von Bgm.-Stv.in Martina Schröck (SPÖ) schriftlich beantwortet.
Verkehrsmaßnahmen Denggasse
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Sissi Potzinger (ÖVP)
"Können die Anrainer der Denggasse damit rechnen, dass durch entsprechende bauliche Maßnahmen die bestehende Sackgasse vor Pkw-Durchzugsverkehr geschützt wird und auch in Zukunft die Durchfahrt ein Geh- und Radweg bleibt?"
wird von Stadtrat Mario Eustacchio schriftlich beantwortet.
Skateboard-Anlage Augarten
Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Daniela Grabe (Grüne)
„Wird die unlängst im Augarten abgebaute Skateboard-Anlage wieder durch eine vergleichbare Holz-Mini-Rampe ersetzt werden oder wird es vergleichbare niederschwellige Angebote an anderen Orten geben?"
wird von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) schriftlich beantwortet.
