Aus dem Gemeinderat I

Frage von GR Philip Pacanda (Pirat):
"Wann werden Sie Herr Bürgermeister – in Ihrer Funktion als Vorbild – auf einen elektrischen
Dienstwagen umsteigen?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Die Stadt Graz ist bereits sehr vorbildhaft unterwegs, denn sie hat ihren Fuhrpark auf vier Wägen reduziert. Diese vier Fahrzeuge werden oft ganztags eingesetzt und auch für Überlandfahrten verwendet - und sie werden nicht nur von der Stadtregierung, sondern auch von vielen anderen Stellen des Magistrats für Dienstfahrten genutzt. Das Präsidialamt hat auch schon E-Testwägen in Betrieb gehabt, dabei zeigte sich aber, dass diese Wägen wegen ihrer geringeren Reichweite nicht durchgehend ganztags im Einsatz sein können. Wenn es aber eine technische Weiterentwicklung mit größeren Reichweiten gibt und auch Fahrzeuge, für die wir ähnlich günstige Konditionen erhalten, werden wir natürlich umsteigen. Sie wissen, dass ich die Entwicklung von E-Fahrzeugen sehr unterstütze und in diesen Fragen sehr offen bin."

Frage von GRin Sissi Potzinger (ÖVP):
"Wie hat sich die Zahl der mindestsicherungsbeziehenden Personen in Graz im 1. Halbjahr 2015 im Vergleich zu 2013 und 2014 entwickelt und mit welchen Mehrkosten ist für 2015 zu rechnen?"

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Antwort von Bürgermeister-Stellvertreterin Martina Schröck (SPÖ):
"Dieses Thema haben wir gestern schon im Ausschuss und in der Arbeitsgruppe besprochen, aber ich kann diese Zahlen hier gerne nennen. Im Jahr 2014 wurde in Graz Mindestsicherung für 4.104 Männer, 4.342 Frauen, 4.747 Kinder, also insgesamt 13.193 Personen ausbezahlt. Im Jahr 2013 waren es 10.627 Personen. Von 2013 bis 2014 war also eine Steigerung um 24 Prozent zu verzeichnen, heuer wird mit einer Steigerung von 27 Prozent gerechnet. Wie Sie wissen, muss dann aufgrund dieser Steigerung ein Nachtragsbudget beschlossen werden."

Frage von GRin Martina Thomüller (KPÖ):
"Unter welchen Umständen sind Sie bereit, die von Ihnen angedachte Eingliederung der Watchgroup gegen sexistische Werbung in das Frauenreferat noch einmal zu überdenken und auch weiterhin Fördermittel zur Unterstützung der bereits bestehenden Watchgroup zur Verfügung zu stellen?"

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Antwort von Bürgermeister-Stellvertreterin Martina Schröck (SPÖ):
"Ich befürchte, dass ich deine Informationen zur Watchgroup korrigieren muss. Die Unabhängige Frauenbeauftragte Maggie Jansenberger hat damals die Watchgroup nicht begründet, sondern mitbegründet, denn das war ein gemeinsames Projekt der zuständigen Frauenstadträtin Elke Edlinger und der unabhängigen Frauenbeauftragten und dem Frauenrat.
Die Watchgroup ist daher auch nie beim Grazer Frauenrat angesiedelt gewesen. Der damals gegründete Verein war vielmehr nur der Trägerverein für die Unabhängige Frauenbeauftragte. Die Watchgroup leistet sehr gute Arbeit und wird das auch weiterhin tun, wenn die Administration beim Referat für Frauen und Gleichstellung liegt. Auch in Wien und in Salzburg gibt es solche Watchgroups und diese sind ebenfalls bei der Stadt Wien bzw. Salzburg angesiedelt. Und auch diese Gruppen arbeiten unabhängig und sehr gut. Ich sehe also keinen Grund, an der Unabhängigkeit dieser ExpertInnen zu zweifeln, da ja nur die Administration durch das Frauenreferat übernommen wird. Mir ist es wichtig, dass es die Watchgroup gibt und dass sie gut arbeiten kann. Diskussionen, wem sie gehört, sind aus meiner Sicht kontraproduktiv."

Frage von GR Armin Sippel  (FPÖ):
"Stehen Sie mit den Sicherheitsbehörden hinsichtlich der Fragen betreffend städtische Sicherheit in regelmäßigem Kontakt und berücksichtigen Sie deren Anregungen?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Wenn mir die freiheitliche Partei über die Zeitung ausrichtet, dass sie einen Sondergemeinderat beantragen will, dann frage ich natürlich alle anderen Fraktionen, was sie davon halten. Und wir haben dann alle gemeinsam an einem Strang gezogen, weil wir gesagt haben, dass jetzt keine Zeit zum Reden ist, sondern dass wir konkrete Lösungen für das Flüchtlingsproblem brauchen.

Zu den Sicherheitsfragen: Wir haben mit Mario Eustacchio einen Sicherheitsstadtrat und wir haben ein dazugehöriges Referat geschaffen. Statutarisch geht diese Frage also an die falsche Adresse, denn eigentlich sollten wir von deinem Stadtrat eine Antwort hören. Er hat uns aber mitgeteilt, dass er keine Vorschläge machen wird.

Ich glaube auch, dass man vieles richtig stellen muss, was in den letzten Wochen täglich medial und oft unrichtig über uns hinweggebraust ist. In der kommenden BIG, die am Samstag erscheint, wird es daher von uns einen Sonderbericht über die Flüchtlingssituation geben.

Ich verstehe die Sorge vieler Menschen, denn diese ist aufgrund der jetzigen Berichterstattung ganz natürlich. Man muss sich aber an der Wahrheit orientieren, an die Vernunft und an die Fakten halten. Dazu erstens: Wir können die Probleme in den Kriegsländern leider nicht lösen, dazu braucht es die UNO und mächtigere Kräfte. Zweitens gibt es UNHCR-Flüchtlingsquartiere in den angrenzenden Ländern. Diese brauchen Geld, das sie bislang zu wenig bekommen haben. Die drei Milliarden Euro, die heuer dafür gebraucht werden, wurden bis dato nicht finanziert. Bislang ist heuer nur eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt worden. Weil die Menschen also dort nichts mehr zu essen haben, machen sich viele auf den Weg, auf der Suche nach einem Land, in dem sie sicher leben können. Drittens: Angela Merkel hat gesagt, sie ist bereit, andere aufzunehmen und Deutschland hat das bislang sehr gut bewerkstelligt. Viertens: Ich finde, dass wir in der EU weniger eine Flüchtlingskrise als vielmehr eine Solidaritätskrise haben. In der EU gibt es 507 Millionen Bewohner. Nehmen wir an, wir würden in Europa fünf Millionen Flüchtlinge aufnehmen, also deutlich mehr als die Hunderttausende wie bisher, wenn wir also fünf Millionen Flüchtlinge aufnehmen, dann wären das nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung. Das sind die Fakten.

Zu den Zahlen in Graz: Graz hat heuer 1.600 Asylwerber und das sind genau 250 Personen mehr als im Vorjahr 2014.
Wir können in Graz derzeit bis zu 1.500 Transitflüchtlinge in der Halle des Praktika-Marktes unterbringen, momentan befinden sich aber nur 50 Personen dort. Und wir sind ununterbrochen mit der Polizei und den Sicherheitsorganen in Kontakt und arbeiten zusammen. Ich habe heute Vormittag nochmals mit dem Landespolizeikommandanten gesprochen; er sagte mir, dass es bislang noch zu keinem einzigen Polizeieinsatz in Graz gekommen ist.

Wir arbeiten hier für die Grazerinnen und Grazer und ich erwarte mir von allen in der Stadtregierung, auch von einem Sicherheitsstadtrat Eustacchio, dass er für die Menschen arbeitet, die nun da sind. Da kommen Menschen in Not, da werden um 2 Uhr in der Früh Kinder aus den Bussen gehoben, da erwarte ich, dass wir diesen Menschen Nahrung, Schutz und trockene Kleidung geben. Ich lade daher alle ein, selbst mitzuhelfen, denn man soll lieber anpacken als große Reden schwingen!

Man kann in Sorge sein, was noch kommen könnte, aber eine genaue Prognose existiert noch nicht. Wir sind aber so gut wir können vorbereitet. 
Aber bis dato haben wir in Graz gerade einmal 250 Asylwerber mehr als im Vorjahr und alle anderen, die durchgereist sind, haben wir sehr ordentlich versorgt. Ich sage an dieser Stelle ein besonderes Danke an die Caritas, die Polizei und das Rote Kreuz und alle anderen, die da mit anpacken, und ich finde, diese haben sich einen großen Applaus des Gemeinderats verdient.

Die Sorge kann ich also verstehen, aber man darf diese Sorge nicht als billiges politisches Kapital nutzen und selbst keinen einzigen Lösungsvorschlag machen, so etwas gefällt mir nicht.

Wir sind einer Flut an Informationen und Berichterstattung ausgesetzt und wir sollten daher den Rat von Sokrates und den drei Sieben beherzigen: Wenn du etwas hörst, solltest du als erstes das Sieb der Wahrheit verwenden und fragen: Ist das, was jemand sagt, wahr? Dann nimm das zweite Sieb der Güte, das prüft, ob das, was jemand sagt, auch gut ist. Und drittens muss man immer auch fragen: Muss ich das überhaupt wissen? Die meisten Dinge, über die wir reden, sind nämlich irgendwo entstanden.

Bitte versuchen wir also, bei den Fakten zu bleiben: Wir haben heuer 250 Asylwerber mehr als im Vorjahr. Alle Flüchtlinge, die durchgereist sind, wurden gut behandelt. Es gab noch keinen einzigen Polizeieinsatz wegen Sicherheitsproblemen deswegen. 
Wenn die FPÖ Lösungsvorschläge hat, die nicht nur aus Zäunen bestehen, lade ich dazu ein, diese einzubringen, um an der Bewältigung der Situation mitzuarbeiten."

Frage von GRin Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne):
"Was gedenken Sie zu tun, damit die in den Grazer Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung festgelegte Behandlung von Anregungen durch Stadtsenatsmitglieder eingehalten wird?"

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Es geht hier um das Schreiben von Herrn Stadtrat Mario Eustacchio, in dem er mitteilt, dass er kein Gespräch anbietet. Diese Frage über die Einhaltung der Leitlinien sollten Sie direkt an ihn richten. Der Gemeinderat hat nämlich im Mai 2014 beschlossen, die Leitlinien zu erproben. Diese Leitlinien haben nach der Beschlussfassung die Qualität und die Verbindlichkeit einer Weisung an alle Organe der Stadt. Die Frage an mich ist daher vor dem Hintergrund einer gewissen Machtlosigkeit zu sehen. Was soll ich denn machen, wenn der Gemeinderat eine Weisung gibt und der zuständige Stadtrat Mario Eustacchio diese negiert? Von meiner Seite aus sehe ich also keine Möglichkeit, das zu beeinflussen."

Frage von GR Markus Schimautz (ÖVP):
"Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diesen derzeit unzureichenden und unbefriedigenden Zustand in Bezug auf Lärmpegelüberschreitungen bei Veranstaltungen zu beenden?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Wir haben alle die Beschallung dieser Veranstaltung, die Sie angesprochen haben, miterlebt. Wir sind einerseits froh, wenn es Veranstaltungen gibt, auf der anderen Seite müssen wir natürlich Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen. Eine klassische Zwickmühle also.
Die Bescheide des Veranstaltungsreferats werden alle an die Landespolizeidirektion übermittelt. Die verspätete Übermittlung im vorliegenden Fall ist dem Veranstalter geschuldet. Doch auch wenn diese Übermittlung oft auch spät erfolgt, kommen die Unterlagen dennoch immer zeitgerecht in den Polizeidirektionen an. Der zeitliche Ablauf von Genehmigungsverfahren ist wegen der elektronischen Bearbeitung auch völlig nachvollziehbar. Die Landespolizeidirektion führt aber wegen fehlender Geräte selbst keine Messungen durch. Es erfolgen daher gelegentliche Stichproben durch das Veranstaltungsreferat, dafür besitzt die Bau- und Anlagenbehörde ein Messgerät. Eine flächendeckende Überprüfung aller 5.500 Veranstaltungen, so viele waren es nämlich 2014, ist mit nur drei Referenten aber nicht möglich.
Das Veranstaltungsreferat ist sich der Problematik bewusst und wird Kontakt aufnehmen zu anderen Städten, um zu schauen, welche Best-practice-Beispiele es gibt. Auch nehme ich gerne Ihren Vorschlag auf und lasse ihn vom Veranstaltungsreferat prüfen."

Frage von GRin Ulrike Taberhofer (KPÖ):
"Sehen Sie in Ihrem Verantwortungsbereich eine Unterstützungsmöglichkeit zum Ankauf einiger Gitarren für die VS Fischerau, die dann als Leihinstrumente für begabte SchülerInnen für die Dauer der angebotenen Instrumentalkurse zur Verfügung gestellt werden können?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Für mich ist die Talenteförderung ganz zentral. Ich glaube, dass wir bereits eine Lösung gefunden haben und zwar gibt es Musikschulen, die einen Instrumentenverleih anbieten. Im Johann-Josef-Fux-Konservatorium gibt es diese Möglichkeit. Ich setze mich mit den Schülern der VS Fischerau in Verbindung und werde mich stark machen, dass sie diese Geräte leihen können."

Frage von GRin Claudia Schönbacher (FPÖ):
"Welche Maßnahmen haben Sie im Rahmen Ihrer Ressortzuständigkeit ergriffen, um auf einen zu erwartenden Zuzug von Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention in die Gemeindewohnungen vorbereitet zu sein?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Die Frage, die Sie mir stellen, ist schon berechtigt, aber die Einbegleitung zeugt von fehlender Kenntnis, Frau Gemeinderätin. Denn zu mir in mein Stadtratsbüro kommen jeden Tag Grazerinnen und Grazer mit ihren Sorgen und wir versuchen, ihnen so gut wie möglich zu helfen. Wenn wir gewartet hätten, bis die Flüchtlingsströme kommen, dann würde es wirklich düster aussehen. Es gab im städtischen Wohnungsbau in der Vergangenheit viele Versäumnisse. Aber in den letzten zehn Jahren haben wir sehr viel geleistet. Zwischen 1995 und 2005 gab es einen Stillstand, damit hat aber auch die gesamte Steiermark zu kämpfen wegen der fehlenden Wohnbauförderung. Am Grazer Wohnungsamt haben wir daher extra einen Mietzuschuss geschaffen.
Sie wissen, dass die Richtlinien für eine Gemeindewohnung auch für Konventionsflüchtlinge gelten. Wir bewältigen das derzeit recht gut. Klar ist aber: Sollte es in den kommenden Jahren zu positiven Asylentscheidungen kommen, dann werden wir das nicht mit den vorhandenen Kapazitäten an Wohnungen bewältigen können. Das wissen die Mitglieder der Stadtregierung und des Landes auch. Es wird dann möglicherweise zu zwei bis drei Jahren Wartezeit kommen. Deswegen muss hier eine steiermarkweite Lösung gefunden werden.
Die anderen angesprochenen Probleme wie Nachbarschaftsprobleme, Sperrmüllablagerungen etc., das betrifft aber nicht nur die Gemeindewohnungen, das betrifft natürlich auch Österreicher. Dafür haben wir aber auch die Stadtteilarbeit geschaffen."

Die Frage von GRin Bedrana Ribo (Grüne):
"Wie stehen Sie als Sportstadtrat der Stadt Graz zur Einführung von Jahresgebühren für private SchwimmlehrerInnen in den Hallenbädern der Holding Graz?"

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wird von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) schriftlich beantwortet.

Die Frage von GRin Astrid Schleicher (FPÖ):
"Welche konkreten Maßnahmen wurden Ihrerseits als Stadtsenatsreferentin des Gesundheitsamtes getroffen, um die Bestimmungen einschlägiger Gesetzesmaterien entsprechend umzusetzen?"

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wird von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne) schriftlich beantwortet.

Die Frage von GRin Astrid Polz-Watzenig (Grüne):
"Welche Maßnahmen setzt du, um den hohen Bedarf an Sprachkursen für Erwachsene in Graz zu erfassen und abzudecken?"

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wird von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) schriftlich beantwortet.

Die Frage von GR Berno Mogel (FPÖ):
"Welche konkreten Vorkehrungen haben Sie im Rahmen Ihrer Zuständigkeit getroffen, um im Bereich der Kinderbetreuung und des Schulwesens - im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt Graz - angesichts der jüngsten Entwicklungen ausreichend Ressourcen bereitzustellen?"

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wird von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) schriftlich beantwortet.

Die Frage von GR Gerhard Wohlfahrt (Grüne):
"Bist du bereit, mir detaillierte Zahlen über die Auslastung des Sportzentrums Graz-Weinzödl betreffend Nutzung der Sportanlage (Sportart, Nutzung durch Kinder, Jugend, Erwachsene) sowie über die finanzielle Entwicklung der Sportanlage zu geben?"

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wird von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP) schriftlich beantwortet.

Die Frage von GR Christoph Hötzl (FPÖ):
"Welche Maßnahmen haben Sie im Bereich Ihrer Zuständigkeit sowie im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt Graz getroffen, um die städtische Wirtschaft angesichts bestehender Arbeitsplatzknappheit dahingehend zu unterstützen, sich auf eine eventuelle Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber vorzubereiten?"

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wird von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP) schriftlich beantwortet.

Die Frage von GR Rudolf Moser (FPÖ):
"Welche Maßnahmen haben Sie im Bereich Ihrer Ressortzuständigkeit bereits ergriffen, um die zu erwartenden finanziellen Mehraufwendungen - vor allem in den Bereichen Soziales und Jugend - bestreiten zu können?"

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wird von Bürgermeister-Stellvertreterin Martina Schröck (SPÖ) schriftlich beantwortet.