Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes
Bei der Berechnung der Wohnbeihilfe werden Alimente für Kinder nicht vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgezogen. Das führt immer wieder zu Härtefällen - besonders bei Männern, die regelmäßig ihren Unterhaltspflichten nachkommen. Deshalb forderte KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber den Gemeinderat auf, mit einer Petition an den Landtag heranzutreten: Das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz soll so geändert werden, dass in Zukunft bei der Berechnung der Wohnbeihilfe geleistete Alimentationszahlungen vom Einkommen abgezogen werden. Der Aufforderung - Punkt 2 des Antrags - folgten alle Fraktionen. Der erste Punkt des Antrags erhielt keine Zustimmung; der zweite Punkt wurde einstimmig angenommen.
Volltext
Abgelehnt: Mobilisierung von leeren Wohnungen
Tausende Wohnungen in Graz stehen teils über Jahre hinweg leer - Wohnungen, die dringend gebraucht werden, monierte SPÖ-Klubobmann Gerald Haßler. Eine Leerstandsabgabe könnte bewirken, dass solche Wohnungen vermietet werden. Dazu braucht man aber Daten, wie groß dieser Leerstand in Graz tatsächlich ist. Haßler ersuchte deshalb um Zustimmung zu folgendem Antrag: Die zuständige Stadträtin Elke Kahr soll die Möglichkeit der Durchführung einer Wohnungsleerstands-Erhebung in Graz prüfen. Erhoben soll werden, wie viele nutzbare Wohnungen länger als ein Jahr leer stehen und keine Wohnsitzmeldung aufweisen. Bis Februar soll dem Gemeinderat ein Bericht vorgelegt werden, auf dessen Basis dann über eine Leerstandsmobilisierung diskutiert werden könne. Für diesen Antrag fand sich nur eine Minderheit aus KPÖ, Grüne und der SPÖ. Der Antrag wurde also abgelehnt. *
*) Bitte entschuldigen Sie den Fehler: Wir schrieben ursprünglich, dass nur einige SozialdemokratInnen dem Antrag zustimmten. Richtig war: die gesamte SPÖ stimmte zu.
Sonja Tautscher, 20. 11. 2015, 8:30 Uhr
Missbrauch des Demonstrationsrechts
Um das Demonstrationsrecht ging es FPÖ-Klubobmann Armin Sippel: Es sei zum „Sport" geworden, das Demonstrationsrecht des politischen Gegners durch gezielte Gegendemonstrationen zu beschneiden, wobei es leider auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen komme. Sippel verwies auf die Körperverletzungen und Sachbeschädigungen beim heurigen Grazer Akademikerball.
Vom Gemeinderat verlangte Sippel eine gemeinsame Erklärung mit vier Punkten: Der Gemeinderat nimmt die Gewalt bei öffentlichen Kundgebungen mit Besorgnis zur Kenntnis. Er findet es notwendig, Ausschreitungen nachhaltig zu verhindern. Die Parteien greifen bei Demonstrationen, die von ihren Vorfeld- und Jugendorganisationen mitveranstaltet werden, deeskalierend ein. Bürgermeister Siegfried Nagl soll die zuständigen Behörden auf dieses Problem aufmerksam machen. ÖVP und SPÖ waren in den Punkten 1-3 ebenfalls Sippels Ansicht - also angenommen. Der vierte Punkt erzielte mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ eine Mehrheit.
Mehr Polizei für Graz
Seit vielen Jahren fordert die Stadt Graz eine personelle Aufstockung unserer Polizei. Seit vielen Jahren verspricht der Bund diese Aufstockung. Mehr PolizistInnen gab es aber nicht. Heute nahm Rudolf Moser, Gemeinderat der FPÖ, diesen Umstand zum Anlass für einen Dringlichen Antrag: Vor dem Schengen-Beitritt 1995 gab es in Graz rund 1.000 PolizistInnen, heute sind es etwa 700. Angesichts der rasch wachsenden Bevölkerung von Graz bezeichnet Moser dies als in höchstem Maße verantwortungslos und forderte: Der Gemeinderat ersucht den Bund, allen voran Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner, die Zahl der dauerhaft in Graz ihren Dienst versehenden Polizei-Einsatzkräfte um mindestens 100 BeamtInnen zu erhöhen. Nur die Grünen waren nicht Mosers Meinung - angenommen.
Abänderungsantrag angenommen: Gipfel zum Schutz der Wipfel
Ein Baumschutz-Gipfel soll rechtliche Rahmenbedingungen und bessere Verfahren zum Schutz der Bäume erzielen - diese Idee brachte Grün-Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixnermit ihrem Dringlichen Antrag ein. Bürgermeister Siegfried Nagl und Stadträtin Elke Kahr sollen alle zuständigen ExpertInnen und Abteilungen sowie StadträtInnen in dieses Gremium einladen und u.a. darüber beraten, ob eine Änderung des Bau- oder Baumschutzgesetzes notwendig sind.
Die KPÖ brachte dazu einen Abänderungsantrag ein: Bürgermeister Nagl und Stadträtin Kahr sollen bei einem Baumschutzgipfel mit allen Verantwortlichen Möglichkeiten erarbeiten, wie man die Abteilung für Grünraum und Gewässer und den Naturschutzbeauftragten während des Bauverfahrens einbeziehen kann. Dieser Abänderungsantrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und KPÖ angenommen.
Schulbesuch möglich machen
Das Bildungsministerium entschied vor kurzem, dass nicht-schulpflichtige Jugendliche und junge Erwachsene nicht länger an allgemeinbildenden Pflichtschulen unterrichtet werden dürfen. Betroffen sind jugendliche Flüchtlinge und junge Erwachsene, denn ihnen wird die Chance auf einen Bildungsabschluss verwehrt, kritisiert Astrid Polz-Watzenig. Die Gemeinderätin der Grünen fordert in ihrem Dringlichen Antrag von BM Gabriele Heinisch-Hosek, diese Entscheidung zu revidieren und den Schulbesuch für nicht-schulpflichtige Jugendliche als außerordentliche SchülerInnen zu ermöglichen. Weiters soll ein Bildungsmodell für diese Menschen entwickelt werden. Angenommen wurde der Antrag von SPÖ, ÖVP, KPÖ und natürlich den Grünen.
