Bereits fruchtbare Gespräche geführt: Verkehrsführung bei Plabutsch-Sperre
Eigentlich wollte ÖVP-Gemeinderat Georg Topf ja folgenden Dringlichen Antrag stellen: Der Plabutschtunnel sowie die Autobahn nördlich davon bis zum Gratkorntunnel sollen generalsaniert werden. Geplant sei, das nördliche Autobahnteilstück im kommenden Jahr zu sanieren und den Plabutschtunnel im darauffolgenden Jahr 2017. Eine Sperre dieser wichtigen Umfahrung von Graz bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr. Daher sollte Verkehrsstadtrat Eustacchio mit der Autobahnbetreibergesellschaft Asfinag eine möglichst verträgliche Verkehrsführung während der Sanierungsarbeiten zu verhandeln.
Da heute bereits sehr fruchtbare Gespräche mit der Asfinag stattgefunden haben, zog Gemeinderat Topf seinen Dringlichen Antrag zurück.
Wiederzubeleben: Buslinie 47
Die Buslinie 47 soll wieder eingerichtet werden und auf der Strecke zwischen Andritz und Fuß der Leber unter anderem für einen sicheren Schulweg sorgen. Das fordert Gemeinderat Peter Mayr (ÖVP) mit seinem Dringlichen Antrag von Stadtrat Mario Eustacchio. Er ersucht den Verkehrsstadtrat, in Kontakt mit der Verkehrsverbundgesellschaft zu treten, damit eine Ausschreibung für mindestens fünf Jahre gemacht wird. Mayr bekam die Zustimmung aller Fraktionen.
Ein Zusatzantrag von Grün-Gemeinderat Karl Dreisiebner wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Zu viele Schmerzen bei Patienten
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Abgelehnt: Antrag auf Recht auf Arbeit
Eine große gesellschaftliche Herausforderung spricht SPÖ-Klubobmann Gerald Haßler mit seinem dringlichen Antrag an: Die Arbeitslosigkeit hat deutlich zugenommen und selbst viele von jenen, die einen Job haben, verdienen zu wenig, um ihr Leben bestreiten zu können - und sind daher auf Mindestsicherung angewiesen.
Haßler ersucht Bürgermeister Siegfried Nagl, von den übergeordneten Gebietskörperschaften Beschäftigungsmaßnahmen einzufordern. Den Worten sollten Taten folgen, beispielsweise Förderungs- und Beschäftigungsprogramme für Jugendliche wie auch ältere Menschen sowie AsylwerberInnen. Diese Initiative erhielt im Gemeinderat die Zustimmung von SPÖ, KPÖ, Grüne und Piratenpartei und blieb damit in der Minderheit.
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Abgelehnt: Zu kostenintensiv: Sozialleistungen für Nicht-Staatsbürger
Sorge um die finanzielle Situation der Stadt Graz und um die Erhaltung des österreichischen Sozialsystems äußerte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. Er sprach die Kostenexplosion im sozialen Bereich an und ortete den Grund dafür im Zuzug von zehntausenden Migranten. Sippel forderte, dass es Sozialleistungen für Nicht-Staatsbürger nur nach dem Herkunftslandprinzip geben solle. Dieses Modell sieht vor, dass Nicht-Staatsbürgern in Österreich Sozialleistungen nur entsprechend den Leistungen in ihrem Herkunftsland gewährt werden - am Ende des Weges sollen sie keine Mindestsicherung mehr erhalten.
Der Mandatar formulierte folgenden Dringlichen Antrag: Der Bund wird im Petitionsweg aufgefordert zu prüfen, inwieweit eine Differenzierung des anspruchsberechtigten Personenkreises auf die Mindestsicherung möglich sei und ein Modell nach dem „Herkunftslandprinzip" zu erarbeiten. Nur die FPÖ erachtete den Antrag als dringlich, er wurde abgelehnt.
Zu versiegelt: unsere Stadt
Dem stetigen Verlust von Bau- und Grünland und der Versiegelung der Stadt galt der Dringliche Antrag von FPÖ-Gemeinderätin Astrid Schleicher. Die zuständigen Ämter mögen ein Gesamtkonzept für die notwendige Schaffung von Grünräumen, die Verbesserung des Kleinklimas, der Lufthygiene und des Wohnumfeldes sowie die Schaffung von Lebensraum für Tiere und Pflanzen vorlegen. Dabei sollen die Inhalte eines Symposiums zum Thema Bodenversiegelung und Gründächer vom 1. Dezember eingeflochten werden, bei dem zahlreiche Referenten Best-Practice-Beispiele aus anderen Städten vorstellten. Wichtig war Schleicher dabei, dass diese Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich umsetzbar und überprüfbar seien. Der Antrag wurde von allen Fraktionen unterstützt.
Ein Zusatzantrag der Grünen wurde im ersten Punkt abgelehnt (von ÖVP, FPÖ, KPÖ), der zweite Punkt wurde angenommen (gegen die Stimmen der FPÖ).
Abgelehnt: Zu prüfen: Klub- und Parteienförderung
Empört über den Inhalt der letzten Ausgabe der von der Grazer FPÖ und dem Gemeinderatsklub der Grazer FPÖ herausgegebenen Zeitung „Der Uhrturm" war Grüne-Klubobmann Gerhard Wohlfahrt. In dem Blatt werde in Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung ein Bild gezeichnet, als würden sich Graz und die Steiermark geradezu im Kriegszustand befinden, die Flüchtlinge würden als potenzielle Terroristen und Straftäter diffamiert. Diese Verrohung der Sprache und Politik hätte bei vielen Menschen Entsetzen ausgelöst. Wohlfahrt stellte die Frage, ob Aussagen im „Uhrturm" den Tatbestand der Verhetzung, der Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte oder andere strafrechtliche Vergehen erfüllen - vor allem im Hinblick darauf, dass die Zeitung durch die Parteien- und Klubförderung der Stadt indirekt finanziert werde.
Wohlfahrts Dringlicher Antrag, der Bürgermeister möge die Staatsanwaltschaft um Überprüfung der Zeitung auf strafrechtliche Tatbestände ersuchen und die Präsidialabteilung möge die Richtlinie für die Parteien- und Klubförderung so adaptieren, dass künftig eine Reduktion oder Streichung der Gelder erfolgen werden, wenn Aktivitäten oder Publikationen der Parteien oder Klubs zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen, wurde abgelehnt; ÖVP und FPÖ sprachen dem Antrag die Dringlichkeit ab.
Zu unethisch: Kriterien zur Überprüfung von Tierversuchsanträgen
Kritik zum kürzlich veröffentlichten „Kriterienkatalog für die ethische Überprüfung von Tierversuchsanträgen" äußerte Grün-Mandatarin Andrea Pavlovec-Meixner. Bisher gibt es, obwohl von der EU verlangt, in Österreich keine standardisierte Methode, um Tierversuchsanträge ethisch zu bewerten. Drei Jahre hätte ein ExpertInnen-Team an der Erstellung eines Katalogs mit 100 Fragen und einem objektiv numerischen System zur Abwägung von Zwecks, verursachtem Leid und Erfolgswahrscheinlichkeit gearbeitet - zur Begutachtung vorgelegt wurde aber ein völlig anderer, minimalistischer Vorschlag mit nur neun Fragen, in dem der Zweck der Versuche gar nicht berücksichtigt werde. Dieser Vorschlag sei gesetzeswidrig und unvereinbar mit der EU-Richtlinie, so Pavlovec-Meixner. Sie ersuchte deshalb den Bürgermeister, mit einer Petition an den Wissenschaftsminister heranzutreten, um den umfassenden Kriterienkatalog des ExpertInnenteams zu erlassen und als unethisch erkannte Tierversuche abzulehnen. Alle Parteien außer der ÖVP schlossen sich Pavlovec-Meixner an und stimmten dem Dringlichen Antrag zu.
