Aus dem Gemeinderat I

Frage von Gemeinderätin Andrea-Michaela Schartel (FPÖ):
"Welche rechtlichen Schritte sind innerhalb Ihrer Ressortzuständigkeit angedacht, um dieses Projekt durchführen und um rechtlichen Missbrauch ausschließen zu können?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Es geht hier um eine Idee, die nicht über das Wohnungsamt abgewickelt werden soll. Es ist eine Einladung an die Sozialpartner, ob und wie das Projekt durchgeführt werden kann. Es gab aber noch keine Gespräche. Die Idee kam auf, weil ich immer wieder gemerkt habe, dass sehr viele EinpendlerInnen rasch eine Wohnung gebraucht hätten, nachdem sie eine Arbeit gefunden hatten. Das hat aber nichts mit Gemeindewohnungen zu tun. Vorbild wäre Wien, wo es dieses Angebot schon gibt."

Frage von GR Karl Dreisiebner (Grüne):
"Bist du bereit, die von der Holding Graz GmbH in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für die sogenannte Murgondel in der nun vorliegenden aktuellsten Variante - also jener Version, auf die sich die Kleine Zeitung etwa am 8.1. d. J. bezogen hat, mit einer Länge von 6,2 Kilometer und einem geschätzten Kostenpunkt von 90 Millionen Euro - der Öffentlichkeit, das heißt, sowohl den Mitgliedern des Gemeinderates als auch der mit Sicherheit interessierten Grazer Bevölkerung, in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen?"

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Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Einige grundsätzliche Überlegungen dazu: Die Diskussion über die Gondelbahn läuft vor dem Hintergrund, ob eine weitere Verkehrsebene für den Grazer Verkehr eine Alternative ist und ob die Mur hier in Frage kommt. Solche Fragen sind wichtig - es sind strategische Vorüberlegungen, damit sollen sich Parteien beschäftigen, das ist nichts Verfängliches. Wir im Gemeinderat mischen uns in operative Überlegungen unserer Beteiligungen nicht ein. Strategische Entscheidungen werden natürlich dem Gemeinderat vorgelegt. Eine Machbarkeitsstudie kenne ich nicht. Wenn es eine gibt, wird sie selbstverständlich dem Gemeinderat präsentiert, da es dann ja um eine strategische Entscheidung geht."

Frage von GR Philip Pacanda (Piraten):
"In wie vielen Fällen haben welche Stellen bei der Holding Graz bzw. dem Haus Graz auf welcher rechtlicher Basis Einsicht in die Videoaufzeichnungen verlangt und welche Einsichtnahmen wurden gewährt bzw. verweigert?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Die Holding Graz Linien erhielten im April 2013 die Genehmigung zur Videoüberwachung von der Datenschutzkommission. Am 15. Mai gingen die Überwachungskameras in Betrieb. Vom 15. Mai bis 31. Dezember 2013 gab es zwölf Anforderungen von Sicherheitsbehörden, da es sich bei allen zu klärenden Delikten um Offizialdelikte, also Nötigung, Diebstahl, Raub, schwere Körperverletzung, bzw. um ein Delikt gegen das Notzeichengesetz handelte, die von Amts wegen zu verfolgen waren. Daher gab es keine Verweigerung, diese Daten herauszugeben. Das Datenmaterial hat zur Aufklärung der Delikte beigetragen." 

Frage von Gemeinderat Thomas Rajakovics (ÖVP):
"Was werden Sie als Auftraggeberin für das Projekt „BAN" unternehmen, damit diese Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner der Idlhofgasse bzw. Ungergasse endlich gelöst wird?"

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Antwort von Bürgermeister-Stellvertreterin Mag.a Dr.in Martina Schröck (SPÖ):
"Dass es um die BAN immer wieder Sperrmüllablagerungen gibt und die BürgerInnen darüber verärgert sind, ist unbestritten. Aber warum stellen Sie die Anfrage an mich? Wenn z. B. vor der Oper jemand auf Glatteis ausrutscht, ist dann die Kulturstadträtin zuständig? Hier ist die Holding Graz zuständig, die ich allerdings nicht beauftragen kann, den Gehsteig zu reinigen. Ich gebe der BAN nur eine jährliche Subvention von 6.000 Euro - Ihr Antrag ist an die falsche Person gestellt."   

Frage von GR Robert Krotzer (KPÖ):
"Inwiefern werden Sie mit der Holding Graz Gespräche aufnehmen, um in Zukunft günstigere Eintrittspreise für die Bevölkerung in den öffentlichen Bädern der Stadt zu gewährleisten?"

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Antwort von Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Die Preise bei den Bädern haben sich wie folgt entwickelt: Nach 2003 wurde 2006 und dann 2011 erhöht. 2011 um 1,76 Prozent, 2012 um 1,2 Prozent, das war immer unter der Inflationsrate. Ich darf darauf hinweisen, was wir alles für die Bäder tun: Wir haben von allen Großstädten das größte Bäderangebot, das wir auch laufend verbessern und ausbauen. Im Herbst erst haben wir beschlossen, das Ragnitzbad zu übernehmen und um drei Millionen Euro auszubauen. Wenn wir weiter diese Qualität aufrecht erhalten wollen, kann es nicht ohne maßvolle Preiserhöhungen gehen. Heuer sollen die Preise wieder angehoben werden - und wieder weit unter der Inflationsrate. Ich bin gerne bereit, mit den Freizeitbetrieben zu reden, werde ihnen aber keine Vorgaben machen." 

Frage von Gemeinderätin Mag.^a Alexandra Marak-Fischer (SPÖ):
"Warum ist es in den vergangenen Jahren trotz dieser nachweislich schwierigen Situation der betroffenen Frauen kein einziges Mal möglich gewesen, dass eine Frau direkt nach den sechs Monaten Aufenthalt im Frauenhaus in eine Gemeindewohnung ziehen konnte?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Ich weiß aus dem Kopf heraus, dass es Wohnungszuweisungen aus dem Frauenhaus heraus sehr wohl gegeben hat, deshalb war ich sehr erstaunt über diese Anfrage. Das Wohnungsamt hat 2013 genau durchgesehen, allein im letzten Jahr sind zwei Frauen - einmal alleine, einmal mit Kindern - nach Ansuchen aus dem Frauenhaus mit einer Gemeindewohnung versorgt worden. Eine Frau nach nicht einmal eineinhalb Monaten, die andere Frau ebenfalls nach kaum zwei Monaten. Es ist sehr wichtig, dass das Frauenhaus sofort um eine Gemeindewohnung ansucht, damit das Ansuchen im Wohnungsamt vorliegt. 2013 wurden auch 71 Notfälle aus anderen Einrichtungen wie Vinzidorf, Arche 38 etc. wohnversorgt. Wir können keine Notunterkunft bevorzugen gegenüber anderen, wir behandeln alle gleich. Wenn man rechtzeitig ansucht, ist es immer möglich, eine Gemeindewohnung zu bekommen. Leute in Notunterkünften brauchen keine Punkte, um anzusuchen, sie sind Notfälle und sofort notzuversorgen. Nur weil wir zu wenige Gemeindewohnungen haben, können wir nicht immer alle Personen sofort notversorgen." 

Frage von Gemeinderätin Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne):
"Sind Sie bereit, vor ausführlicher Diskussion und Beschluss des Parkpflegewerks auf - nicht durch "Gefahr in Verzug" notwendige - Baumfällungen zu verzichten?"

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Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch in Vertretung von Bgm. Mag. Siegfried Nagl (beide ÖVP):
"Das Parkpflegewerk wurde im Juli 2013 dem Umweltbeirat und den NGOs präsentiert und wurde im Oktober und November im Rahmen des Stadtparkdialogs weiter diskutiert. Im ersten Halbjahr 2014 soll der ,Rahmenplan Stadtpark', ein Informationsbericht über die Maßnahmen des Parkpflegewerkes, eingebracht werden. Die Sanierungen in der Jahn-Allee werden nicht vor dem Gemeinderatsbeschluss stattfinden!"  

Frage von Gemeinderätin Karin Katholnig (SPÖ):
"Wäre es möglich, beim Ansuchen um eine Gemeindewohnung eine Abtretungserklärung von den Ansuchenden einzufordern? Das heißt, dass der Kautionsbetrag bei Zuweisung in eine Gemeindewohnung direkt vom Vermieter rücküberwiesen/eingefordert wird."

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Hier handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Graz für Wohnungssuchende, da die hohen Einstiegskosten in eine Wohnung für viele Leute schwer zu bewältigen sind. Wir bemühten uns, einen Kautionsfonds zu schaffen, der nicht nur aus Mitteln des Wohnungsamtes gespeist wird, aber dieser Antrag hat im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden. Wir haben dann ein diesbezügliches Stück für den Stadtsenat vorbereitet: Der Vermieter überweist nach Beendigung des Mietverhältnisses, innerhalb von vier Wochen, die Kaution direkt an die Stadt. Dass es dazu nicht immer kommt, hat andere Ursachen - der Vermieter kann sich die Kaution einbehalten, wenn die Miete nicht bezahlt oder Schaden angerichtet wurde. Wir können stolz sein, dass wir diese Möglichkeit haben. Jene, die im Wohnungsamt um einen Kautionsbeitrag ansuchen, wollen ja dauerhaft gesicherten Wohnraum auf dem privaten Wohnungsmarkt finden. Diese Kaution muss aber an uns zurückbezahlt werden. Wir haben bisher immer einen Weg gefunden, behilflich zu sein, allerdings nicht über das Wohnungsamt, sondern privat."  

Frage von GRin Mag.a Astrid Polz-Watzenig (Grüne):
"Wie können Sie als zuständiger Referent für Stadtentwicklung sicherstellen, dass die Zukunft des für Graz unverzichtbaren Kultur- und Veranstaltungszentrums Postgarage durch mögliche private Planungs- und Verwertungsinteressen im Bereich Rösselmühlgasse und Postgarage nicht gefährdet wird?"

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Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch in Vertretung von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (beide ÖVP):
"Mit den Instrumenten der Stadtentwicklung lässt sich ein in privaten Händen befindliches Kulturzentrum nicht garantieren. Die Pläne der Stadt stehen aber in Einklang mit der kulturellen Nutzung. Laut Stadtentwicklungskonzept wird es eine Überführung von Gewerbe- in Kerngebiet geben, die Bewilligung für Kulturveranstaltungen bleibt also erhalten. Die Qualität der Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird verbessert, da die Straßenbahn-Südwestlinie vorbeiführen soll. Der Rösselmühlpark bleibt erhalten. Die Stadtplanung ist angehalten, die Postgarage in ihrer jetzigen Nutzung bestmöglich zu berücksichtigen. Wenn konkrete Planungsüberlegungen vorliegen, werden wir gerne die Bürgerinnen einbeziehen." 

Die 60-minütige Fragestunde ist abgelaufen, die folgenden Fragen werden von den Stadtsenatsmitgliedern schriftlich beantwortet.

Frage von GRin Mag.^a Susanne Bauer (SPÖ) an Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Wie viele Liegenschaften, in welchen Grazer Bezirken, mit welcher Wohnungsanzahl sind mit dem heutigen Tag für eine Ausweitung des Gemeindewohnungsangebotes durch Ankauf oder Bereitstellung an eine Wohnbaugenossenschaft gesichert?"

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Frage von Klubobmann Dr. Gerhard Wohlfahrt (Grüne) an Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Was werden Sie unternehmen, damit die Umstellung der Bus-Flotte der Holding Graz Linien auf neue schadstoffarme Busse - so wie im Verkehrsfinanzierungsvertrag vorgesehen - fortgesetzt wird und wie gedenken Sie die dafür benötigten Finanzmittel sicherzustellen?"

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Frage von Klubobmann Michael Grossmann (SPÖ) an Bgm. Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Wie ist der Stand der Realisierung betreffend die Benennung eines Platzes/einer Allee im Umfeld der Universität Graz nach Nelson Mandela?"

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Frage von Gemeinderätin Mag.a Daniela Grabe (Grüne) an Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Welche Maßnahmen (inklusive Bericht) wurden seitens der Energie Graz getroffen, um die Anfang 2013 im Beteiligungsausschuss diskutierte Datenschutzproblematik bei der Einführung der sogenannten Smartmeter angemessen zu berücksichtigen?"

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