Aus dem Gemeinderat III

Familien, die belastende Phasen bewältigen müssen - beispielsweise nach einer Geburt, bei der Pflege von Angehörigen oder durch den Tod eines Mitglieds - können auf die klassische Familienhilfe der Caritas vertrauen. Für die finanzielle Absicherung dieser wertvollen Hilfe macht sich nun die Sissi Potzinger, Gemeinderätin der ÖVP, stark. Sie fordert mit ihrer Petition an das Land Steiermark, eine Erhöhung der Fördermittel für die Familienhilfe. Unterstützung erhielt Potzingers Dringlicher Antrag von allen Fraktionen.

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Die steirische AK hat in einer jüngst veröffentlichten Studie erhoben, wie hoch die Soll- und Habenzinsen österreichischer Banken sind. Untersucht wurden 15 Institute. Die Studie deckt auf, dass im Falle einer Überziehung des Kontorahmens bis zu 19,74 Prozent an Überziehungszinsen verrechnet werden. Selbst wenn man innerhalb des Überziehungsrahmens bleibt, fallen bis zu 13,25 Prozent an Überziehungszinsen an. Hoch sind nicht nur die Zinsen, auch bei Bearbeitungsgebühren, Rücklastschriftspesen und Mahngebühren wird ordentlich zugelangt. Zugleich werden für Guthaben so niedrige Zinsen bezahlt wie noch nie. Aus diesem Grund forderte Klubobfrau Ina Bergmann den Gemeinderat auf, sich mittels Petition an den Bundesgesetzgeber und ersucht ihn, eine gesetzliche Begrenzung der Überziehungszinsen von Girokonten einzuführen. Diese sollten nur um fünf Prozent über dem Zentralbanksatz liegen dürfen. Das wären zurzeit 5,15 Prozent. Außerdem müssten die Bearbeitungsgebühren und Mahnspesen gesetzlich begrenzt werden. Der Dringliche Antrag wurde einstimmig angenommen.

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Am 21. Juni 2014 jährt sich der Todestag der österreichischen Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner zum 100. Mal. Die am 9. Juni 1843 in Prag geborene Pazifistin und Schriftstellerin widmete ihr Leben der Friedensforschung und dem Einsatz gegen Krieg und Militarismus. Ihr wohl bekanntester (pazifistische) Roman „Die Waffen nieder!" wurde zu einem vielverkauften und -diskutierten Werk der Antikriegsliteratur. Die Benennung der „Augartenbrücke" in „Bertha-von-Suttner-Friedensbrücke" und die Benennung einer Volksschule am Grieskai nach der Friedensaktivistin zeugen davon, dass sie in Graz bereits in der Vergangenheit geschätzt und das Gedenken an sie hochgehalten wurde. Diese Tradition sollte fortgesetzt werden und deshalb forderte Gemeinderat Manfred Eber in seinem Dringlichen Antrag, die Stadt Graz möge an Bertha von Suttner anlässlich ihres 100. Todestages mit entsprechenden Maßnahmen gedenken. Solche wären zum Beispiel die Beflaggung des Grazer Rathauses und anderer städtischer Gebäude mit Friedensfahnen, Pressemitteilungen, Würdigung auf der Homepage der Stadt Graz, Gedenkminute im Gemeinderat. Der Dringliche Antrag wurde mehrheitlich von allen, außer der ÖVP angenommen.
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Einen Zusatzantrag der Grünen brachte Gemeinderätin Daniela Grabe ein: Sie schlägt vor, die Conrad-von-Hötzendorf-Straße in Bertha-von-Suttner-Straße umzubenennen. Dieser wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Seit einiger Zeit kommt es in Graz immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen jungen Afghanen und Tschetschenen. Einer der Orte, an dem diese Konfrontationen stattfinden, ist der Volksgarten, eine historische Parkanlage zwischen Annen- und Keplerstraße. Da sich die Lage in jüngster Zeit verschärfte, wurden in der heutigen Sitzung zwei Dringliche Anträge eingebracht.
Zum einen fordert der SPÖ-Gemeinderat Gerald Haßler, dass die Grazer Stadtregierung in einem Gespräch mit  Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Ernst der Lage erörtert und die Entsendung einer Sonderkommission zur Bekämpfung von Bandenkriegen und Drogenhandel einfordert.
Die FPÖ bringt zum selben Thema andere Lösungsvorschläge ein: Klubobmann Armin Sippel fordert einerseits eine Prüfung, ob eine bauliche Einfriedung des Volksgartens möglich wäre. Falls ja, könnte der Park eingezäunt und ab 22 Uhr gesperrt werden. Zum zweiten fordert Sippel von den zuständigen Stellen des Bundes eine Aufstockung der Exekutivkräfte. Sollte dies nicht realisiert werden, so regt der Dringliche Antrag Sippels in einem dritten Punkt an, sollte das Bundesverfassungsgesetz geändert werden, sodass auch Gemeinden eigene Wachkörper einrichten können.
Zwei weitere Punkte betreffen die geografische Verteilung von Asylwerbern: Im vierten Punkt fordert Klubobmann Sippel, dass keine weiteren unbegleiteten und minderjährigen Flüchtlinge in Graz angesiedelt werden sollen. Und fünftens sollen die zuweisenden Behörden künftig auch auf ethnische Konfliktpotenziale Rücksicht nehmen.
Dringlicher Antrag der SPÖ
Dringlicher Antrag der FPÖ - abgeändert

Einen Abänderungsantrag brachten die Grünen zum Antrag der SPÖ, also zur Sonderkommission ein. Dieser Abänderungsantrag fand aber  keine Mehrheit (pro: Grüne und GR Pacanda).

Einen weiteren Abänderungsantrag brachte auch die KPÖ ein. Dieser Antrag beinhaltet den Vorschlag der SPÖ sowie ein weiteres Maßnahmenpaket. Der SPÖ-Antrag wurde von den Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ und GR Pacanda mehrheitlich angenommen. Des weiteren wurde der Abänderungsantrag der KPÖ angenommen.
Der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit.

Einen Vorstoß des Grazer Kinderparlaments greift die SPÖ-Mandatarin Alexandra Marak-Fischer auf: Auf den 75 öffentlichen Grazer Spielplätzen gibt es trotz einiger Hinweistafeln bis heute kein echtes Rauchverbot, das durchsetzbar wäre. Deshalb soll die Präsidialabteilung beauftragt werden, zu prüfen, ob durch eine ortspolizeiliche Verordnung ein Rauchverbot verhängt werden kann. Zudem soll auch die Einrichtung von Raucherzonen vorgesehen sein. Bis Herbst soll dem Gemeinderat dann ein Bericht vorgelegt werden.

Doch nicht nur das Rauchen, sondern auch der Alkohol gehöre am Kinderspielplatz verboten, findet Harry Pogner (ÖVP). Deshalb sein Zusatzantrag: Die Präsidialabteilung soll ersucht werden, auch ein Verbot von Alkohol auf Spielplätzen im Rahmen einer Ortspolizeilichen Verordnung zu prüfen. Sowohl der Dringliche Antrag als auch der Zusatzantrag wurden einstimmig angenommen.

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In den Sitzungen des Verkehrsausschusses und des Ausschusses für Stadt- und Grünraumplanung im Jänner sowie im März 2014 wurden von FP-Stadtrat Mag. Mario Eustacchio und der Abteilung für Verkehrsplanung ein - jeweils gleichlautender - Informationsbericht mit dem Titel „Terminplanänderungen Straßenbahnlinie Süd-West, Verlängerung Straßenbahnlinie 7 - MED CAMPUS, Verlängerung Straßenbahnlinie 3 - Reininghaus" präsentiert. Darin wurde den Ausschüssen dargelegt, dass die Planungen für die beiden in den Westen führenden Straßenbahnausbauprojekte nicht in der vom Gemeinderat beschlossenen Zeit geschehen sollten. Im Falle der Süd-West-Linie inklusive Innenstadtentflechtung betrage der Zeitverlust ohnehin rund dreieinhalb Jahre und auch die Verlängerung der Linie 3 nach Reininghaus solle 1,5 Jahre später erfolgen.

Aus diesem Grund forderte Gemeinderat Karl Dreisiebner in seinem Dringlichen Antrag, der zuständige Verkehrsstadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio solle beauftragt werden, die Planungen im Sinne der Gemeinderatsbeschlüsse aus dem November 2011 (Süd-West-Linie und Innenstadtentflechtung) bzw. aus dem Juli 2013 (Verlängerung der Linie 3 nach Reininghaus) unter Berücksichtigung der bereits angefallenen Verzögerungen durchführen zu lassen. Zudem soll über die neuen Eckpunkte der Planungsabläufe der beiden Straßenbahn-Infrastrukturprojekte in den Ausschüssen für Verkehr sowie für Stadt- und Grünraumplanung debattiert werden - ein schriftlicher Informationsbericht darüber sei dem Gemeinderat in der Juli-Sitzung vorzulegen. Der Dringliche Antrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

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Den Adventmarkt am Färberplatz, eine Institution und Besonderheit in unserer Stadt, wird es - wenn es nach den Plänen der Graz Tourismus & Stadtmarketing geht - künftig in dieser Form nicht mehr geben. Nach einem Ausschreibungsverfahren für den Advent in Graz (2014 - 2018), in dem sich VeranstalterInnen für verschiedene Grazer Plätze bewerben konnten, soll nun der Adventmarkt am Färberplatz ab heuer nicht mehr vom Verein Steirische Initiative Kunsthandwerk (STIKH) gestaltet werden, sondern von einer neuen Veranstalterin. Aus diesem Grund ersuchten die beiden GemeinderätInnen Mag. Astrid Polz-Watzenig und Dr. Gerhard Wohlfahrt per Dringlichem Antrag den Beteiligungsreferent Stadtrat Univ. Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch, Gespräche mit der Graz Tourismus und Stadtmarketing GmbH zu führen, mit der Zielsetzung, für den Bereich des Kunsthandwerks gesonderte Ausschreibungsrichtlinien zu erarbeiten, die sowohl die spezielle Situation der KunsthandwerkerInnen und KünstlerInnen als auch die Qualität des Angebots zu berücksichtigen.

Weiters ersuchen sie den Beteiligungsreferenten, sich bei der Tourismus und Stadtmarketing GmbH dafür einzusetzen, dass der Advent 2014 bis 2018 für den Färberplatz auf Grundlage der adaptierten Richtlinien neu ausgeschrieben wird. Und als dritten Punkt ihres Dringlichen Antrages wird Stadtrat Rüsch ersucht, gemeinsam mit der Tourismus und Stadtmarketing GmbH fördernde und unterstützende Maßnahmen für KunsthandwerkerInnen im Zusammenarbeit mit der Steirischen Initiative Kunsthandwerk zu erarbeiten und dem Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus bis September 2014 zu präsentieren. Der Dringliche Antrag wurde nicht angenommen.

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Um die Nutzung des Areals rund um die Rösselmühle ging es im Dringlichen Antrag von Philip Pacanda, BSc. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass in Graz höchst unterschiedlich mit industriellen Beständen umgegangen werde. Deshalb wünscht er sich, dass rechtzeitig Maßnahmen ergriffen würden, um die Spuren und den Charakter des Bestandes mit aktuellen Bedürfnissen und moderner Architektur zu verbinden. Bürgermeister Nagl wird daher beauftragt, mit den Eigentümern Kontakt aufzunehmen, um deren Absichten abzuklären und sich dafür einzusetzen, dass bei etwaigen Baumaßnahmen eine Lösung gefunden wird, die der ältesten noch erhaltenen Mühle der Stadt gerecht wird. Weiters soll ein Maßnahmenpaket erarbeitet werden, mit Hilfe dessen rechtzeitig Lösungen forciert werden können, die Bezug auf den (industriellen) Charakter des Entwicklungsgebietes und dessen Bestand nehmen.

Die Grünen brachten einen Zusatzantrag ein: Die zuständigen Abteilungen der Stadt Graz sollen ersucht werden, im Sinne der Grünraumsicherung den zum Areal gehörenden Overseepark für die Grazerinnen und Grazer langfristig zu sichern. Weiters soll verglichen werden, wie und wann sich ein Kauf des Areals gegenüber der derzeit bestehenden Pachtvariante rentieren werde. Sowohl der Dringliche Antrag als auch der Zusatzantrag wurde einstimmig angenommen.

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