Aus dem Gemeinderat I

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurde der langjährigen Mandatarin Gerda Gesek gedacht, die am 9. September 2014 überraschend im Alter von 71 Jahren verstorben ist. „Sie war eine gute Politikerin und ein liebenswürdiger Mensch", betonte Bürgermeister Siegfried Nagl in seinem Nachruf und erinnerte sich an Gesek als eine engagierte Persönlichkeit, die sich stets für die Anliegen hilfsbedürftiger Menschen einsetzte. Im Rahmen einer Gedenkminute erwiesen alle Anwesenden der Verstorbenen ihren Respekt.
Gerda Geseks Sitz im Gemeinderat bleibt im Rahmen der heutigen Gemeinderatssitzung leer. Der auf dem Mandat nachrückende Georg Topf wird ab der kommenden Sitzung ihren Platz einnehmen.

Bevor die Fragestunde startete, wurden zwei neue Personen angelobt: DI Georg Topf saß bereits zwischen 2008 und 2013 für die ÖVP im Gemeinderat und er rückt nach dem Tod von Gerda Gesek nach. Eine weitere Rochade gab es auch in den Reihen der SPÖ:a Mag. (FH) Petra Brenneis ersetzt das frei gewordene Mandat von DI Werner Savernik.

Frage von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch (KPÖ):
"Wie sieht das Konzept bzw. der Zeitplan für die in Aussicht gestellte Anlaufstelle zur individuellen finanziellen Unterstützung für Schulveranstaltungen aus?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, MBA (ÖVP):
"Dein Anliegen ist auch mein Anliegen. Wir arbeiten derzeit alle Punkte aus der Bildungsstrategie ab, es gab auch schon viele Gespräche dazu. Es ist absolut nicht ruhig geworden um dieses Projekt, sondern vielmehr hat die Abteilung gerade einen Projektauftrag zu Papier gebracht, um eine Bildungsservicestelle einzurichten. Diese Stelle soll ein umfassendes Service anbieten und dort wird man auch um diese finanzielle Unterstützung ansuchen können. Kein Kind wird auf der Strecke bleiben. Ich bitte auch darum, wenn es ein Problem gibt, das soll bitte immer an mein Büro weitergeleitet werden, wir kümmern um uns um diese Fälle. Es gibt auch die Möglichkeit von Nachbedeckungen in Schulen, zusätzlich soll es dann auch die Möglichkeit geben, direkt bei der Bildungservicestelle zu beantragen. Darüber hinaus kann ich auch anbieten, eine Information auf die Homepage zu stellen, dass man sich in diesen Fragen direkt an die Abteilung wenden kann."

Frage von Gemeinderat Mag. Gerald Haßler (SPÖ):
"Wie viele Grazer Sportvereine bzw. Schulklassen nutzen das Angebot, das Ballsportzentrum Weinzödl für Training oder Veranstaltungen kurz- bzw. längerfristig zu mieten?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, MBA (ÖVP):
"Danke für die Anfrage, aber ein kurzer Anruf hätte in dieser Frage auch genügt, aber ich beantworte das natürlich gerne. Fix sind derzeit sieben Klubs, hinzu kommen mehrere Gruppen. Zu 70 bis 80 Prozent ist das Sportzentrum in den Kernzeiten derzeit ausgebucht, das bedeutet, es sind auch kurzfristige Buchungen zusätzlich natürlich möglich. Mit dabei sind z.B. die GAK Juniors mit 14,5 Wochenstunden, der GAK 1902 mit 4,5 Stunden, der HC Graz mit zwei Stunden, aber auch der FC Torrita, die Dirty Socks und unregelmäßig auch der SV Andritz sowie die Giants.

Frage von Gemeinderat Christoph Hötzl (FPÖ):
"Wie hoch ist der Anteil jener Geldmittel, die bislang noch nicht durch Gemeinderatsbeschluss verplant und bereits tatsächlich investiert wurden?"

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Antwort von Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Im Stabilitätspakt sind 590 Millionen als Investitionspaket beschlossen worden, 530 Millionen wurden unmittelbar zur Verfügung gestellt, 60 Millionen kamen aus der Übertragung aus dem Jahr 2012. Von den von Ihnen genannten 100 Millionen Euro wurden bis dato 30 Millionen ausgegeben, 70 sind also noch verfügbar.
Es kann aber immer auch bei den 490 Millionen Euro noch Finanzierungsspielräume geben, weil sich Projekte nicht im geplanten Zeitraum umsetzen lassen, beispielsweise ist die Umsetzung der Linie 7 etwas verzögert und auch die Planungen für die Südwestlinie oder auch für die Linie 3 verzögern sich. Hier entstehen Spielräume, aber die Beschlüsse dazu müssen natürlich immer im Gemeinderat fallen. Klar ist aber auch, dass es keine problematische Finanzierungssituaton gibt.

Frage von Gemeinderat Dr. Gerhard Wohlfahrt (Grüne):
"Wie hoch sind die in der langfristigen Investitionsplanung des Hauses Graz eingestellten Projektkosten für das Projekt "BA 72 Zentraler Speicherkanal, Abschnitt Hortgasse bis Radetzkybrücke?"

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Antwort von Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Aus meiner Sicht sind das zwei Fragen. Erstens, weshalb die Holding eine Projektsteuerung für die Errichtung des Speicherkanals mit ausschreibt, nachdem hier noch kein Beschluss gefasst wurde? Das ist leicht zu beantworten: Die Holding hat eine Reihe von Planungen ausgeschrieben und sie hat festgestellt, dass es günstiger kommt, wenn die Projektsteuerung mit ausgeschrieben wird. Dieser Teil der Ausschreibung ist aber optional, weil über die Errichtung ja noch kein Beschluss gefasst wurde. Damit ist auch die Hauptfrage erläutert: Es gibt seit vielen Jahren Gespräche über den Speicherkanal, dessen Finanzierung stark mit dem Murkraftwerk zusammenhängt. Es gibt aber keinen fixen Baubeschluss dazu, daher ist das Finanzressort auch nicht beauftragt, für eine Finanzierung zu sorgen. Das Projekt ist für die Estag nicht wirtschaftlich. Daher, sobald sich abzeichnet, dass es einen Projektbeginn kommt, wird es diesen Beschlüsse im Gemeinderat geben."

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda, BSc MA (Piratenpartei):
"Welche Maßnahmen sind Ihrerseits in nächster Zeit geplant, um hier zu einer für alle zufriedenstellenden Lösung zu kommen?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"In dieser Frage sind die Rechtslage und die Zuständigkeiten sehr wichtig. Es gibt zum einen in der Gewerbeordnung eine Ermächtigung für den Landeshauptmann, eine Sperrstundenverordnung zu erlassen. In der Steiermark sieht diese Sperrstundenverordnung 5 Uhr als Sperrstunde und 5 Uhr für die Aufsperrstunde vor. Das bedeutet, wir haben in der Steiermark eine 24-Stunden-Öffnungszeit.
Nach § 113 Abs. 5 muss - ich betone MUSS - die Gemeinde beim Vorliegen von sicherheitspolizeilichen Bedenken diese Sperrstunde vorverlegen. Diese Bedenken gibt es, sie wurden von der Polizei festgestellt, daher wurde die Sperrstunde hier mit 2 Uhr festgelegt. Die Betreiber der Lokale haben Rechtsmittel eingebracht, dennoch hat diese Regelung vor dem Verwaltungsgerichtshof standgehalten. So ist die Rechtssituation.

Die Stadt muss daher handeln, ich muss entsprechend handeln, sonst würde ich Amtsmissbrauch begeben. Es bedarf also entweder einer Änderung der Gewerbeordnung oder einer geänderten Sperrzeitenverordnung. Genau das ziehen wir derzeit in Betracht. Das braucht aber auch gewisse Prüfungen. Es braucht eine Lösung für alle, die Wirte, die Anrainer und die Gäste. Und ich betone: Wir wollen niemanden vertreiben! 2011 hat der Gemeinderat eine einstimmige Petition in diesem Sinne gestellt. Ich bin durchaus froh, dass es diese Diskussion jetzt gibt, Wien hat hier schon eine Lösung gefunden und ich denke, dass auch Graz eine Lösung finden wird."

Zu diesem Thema meldete sich auch Bürgermeister Siegfried Nagl zu Wort: "Es geht nicht darum, jemanden zu schikanieren, sondern es geht um eine Lösung für alle Beteiligten, vor allem auch für die Anrainer, denn: Wenn tausende Menschen auf der Straße sind, entsteht in der Nacht ein enormer Lärmpegel, dazu kommen die Taxis mit ihren laufenden Motoren und anderes. Das muss man diskutieren! Wenn einmal zeitgleich tausende Menschen auf der Straße sind, können auch ein paar Polizeibeamte diese Situation nicht entschärfen. Es gab auch zahlreiche Gespräche und runde Tische zu diesem Thema, bei einem dieser gab es auch ein interessantes Gespräch mit Gastronomen, die einer Lösung wie London sie hat, offen gegenüber stehen. In London gilt eine stadtweit einheitliche Sperrstunde mit 2.30 Uhr und es gibt Ausnahmen nur in Einzelfällen."

Frage von Gemeinderat Mag. Robert Krotzer (KPÖ):
"Welche Gespräche mit welchem Inhalt gab es von Ihrer Seite mit VertreterInnen der Steiermärkischen Landesregierung im Sinne der Petition des Grazer Gemeinderates, die eine Ausweitung des Toptickets auf die Studierenden beinhaltete?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Die Petition wurde dem Ausschuss vorgelegt, es gab von Verkehrslandesrat Dr. Gerhard Kurzmann dazu eine Stellungnahme und diese wurde dann auch der Landesregierung vorgelegt. Diese Angelegenheit wurde dann einem Unterausschuss des Landes zugewiesen."

Frage von Gemeinderätin Mag.a Alexandra Marak-Fischer (SPÖ):
"Im Zusammenhang mit der eingeforderten Tonnagebeschränkung für die Steinbergstraße betreffend die geplante Baurestedeponie in Thal bemängeln AnrainerInnen, dass das vom KfV erstellte Gutachten, das sich gegen eine solche Tonnagebeschränkung ausspricht, auf Basis der derzeit aktuellen Verkehrszählungsdaten entstanden ist, nicht aber die zu erwartende immense Schwerverkehrsbelastung berücksichtigt, die durch die Deponie droht. Ist dieser Vorwurf der AnrainerInnen richtig?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Das Gutachten des Kuratoriums für Verkehrssicherheit berücksichtigt sehr wohl erhöhte Werte. Es wird damit gerechnet, dass es 20 Anlieferungen bzw. 40 Fahrbewegungen pro Tag gibt. Es muss aber klar sein, dass Graz keine Rechtsmittel gegen dieses Projekt hat, weil das auf der höheren Ebene, auf der Landesebene, entschieden wird. Es ist aber auch die Straßenverkehrsordnung nicht dazu geeignet, Deponien zu verhindern. Und übrigens hätte die Grazer SPÖ auch bei der SPÖ in der Nachbargemeinde Thal intervenieren können, dort wo das Projekt gewollt wird, schließlich hat die SPÖ dort die Mehrheit.

Frage von Gemeinderätin Mag.a Astrid Schleicher (FPÖ):
"Wie stehen Sie in Ihrer Eigenschaft als zuständiger Finanz- und Wirtschaftsstadtrat zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe?"

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Antwort von Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"So viel ich weiß, fordern alle Fraktionen eine Nahverkehrsabgabe. Wie Sie wissen, bemühen sich alle Parteien um Zuschüsse von Bund und Land in Form von gemeinsamen Petitionen, durch verschiedenste Auftritte und in Medien. Wir wissen, dass wir Investitionen von 250 bis 300 Millionen Euro brauchen, aber alleine schaffen wir das nicht. Wir sind eine wachsende Stadt, diese Entwicklung hängt sehr davon ab, ob die Stadt zugänglich bleibt. Ich hoffe, dass es mit Zuschüssen von Land und Bund geht und dazu könnte auch die FPÖ etwas beitragen."

Frage von Gemeinderätin Mag.a Dipl.-Ing.in (FH) Daniela Grabe (Grüne):
"Wann werden die betroffenen Mädchen- und Frauen-Beratungseinrichtungen (inkl. Frauenbeauftragten-Trägerverein) über die detaillierten Ergebnisse der Evaluierung ihrer jeweiligen Einrichtungen und deren Auswirkungen auf ihre Budgetplanungen informiert?"

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Antwort von Bürgermeister-Stellvertreterin Mag.a Dr.in Martina Schröck (SPÖ):
siehe unten

Frage von Gemeinderätin Mag.a Ulrike Taberhofer (KPÖ):
"Wann werden die angekündigten Teilergebnisse der Evaluierung der Grazer Fraueneinrichtungen, die aus Ihrem Budget subventioniert werden, vorliegen, um die Ausschreibung für die Stelle der unabhängigen Frauenbeauftragten möglichst rasch vornehmen zu können?"

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Beide Fragen wurden Bürgermeister-Stellvertreterin Mag.a Dr.in Martina Schröck (SPÖ) in einem Statement beantwortet:
"Die betroffenen Mädchen- und Fraueneinrichtungen werden in den nächsten Wochen von mir in Einzelgesprächen informiert werden. Im Zuge dessen wird eine große Fördernehmerin, nämlich der Grazer Frauenrat, auch einbezogen werde und mit ihnen werde ich auch besprechen, wie die Ausschreibung für die Frauenbeauftragte vonstatten gehen wird. Ich habe immer gesagt, dass im Herbst die Ergebnisse vorliegen werden, das heißt, bis spätestens Mitte Oktober werden wir alle Fraueneinrichtungen informiert haben. "

Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher (FPÖ):
"Sind Sie bereit - soferne diese Veranstaltung im nächsten Jahr wieder stattfinden sollte - im Vorfeld einer allfälligen Unterstützung durch die Stadt Graz eine genaue Evaluierung und Überprüfung durch Mitarbeiter des Jugendamtes - gegebenenfalls auch vor Ort - durchführen zu lassen?"

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Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage wird von Bürgermeister-Stellvertreterin Mag.a Dr.in Martina Schröck (SPÖ) schriftlich beantwortet.

Frage von Gemeinderätin Mag.a Astrid Polz-Watzenig (Grüne):
"Wie stehst du zur Installation eines städtischen Förderbeirates im Bereich Integration?"

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Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage wird von Stadtrat Kurt Hohensinner, MBA (ÖVP) schriftlich beantwortet.

Frage von Gemeinderätin Martina Thomüller (KPÖ):
"Welche weiteren Schritte sind angedacht, um dem Giftköder-Problem Herr zu werden bzw. die TäterInnen ausforschen zu können?"

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Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage wird von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ) schriftlich beantwortet.

Frage von Gemeinderat Ing. Roland Lohr (FPÖ):
"Finden Sie die Anhebung der Baudichte im Bereich Vogelweiderstraße/Am Hofacker trotz der Proteste der Anrainerschaft für gerechtfertigt?"

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Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage wird von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP) schriftlich beantwortet.

Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner (Grüne):
"Werden Sie sich angesichts der Tatsache, dass ein wesentlicher Zweck des Projektes "Altstadtbim" in der Förderung des innerstädtischen Handels und des Tourismus besteht, für eine Änderung der Finanzierung einsetzen, nämlich in dem Sinne, dass zukünftig nicht nur die Holding Graz Linien, sondern auch die Abteilung für Wirtschaft und Tourismusentwicklung bzw. das Grazer City Management und die Grazer Tourismus GmbH die Kosten für die Altstadtbim tragen?"

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Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage wird von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ) schriftlich beantwortet.

Frage von Gemeinderat Mag. Rudolf Moser (FPÖ):
"Wurden die im Motivenbericht erwähnten Umfragen durch eines Ihrer Ämter in Ihrem Wissen bzw. in Ihrem Auftrag mit einer realistischen politischen Umsetzungsabsicht durchgeführt?"

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Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage wird von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne) schriftlich beantwortet.

Frage von Gemeinderat Berno Mogel (FPÖ):
"Wer trägt die Kosten für die im Betreff bezeichnete von Ihnen angewiesene Aktion "Bauamt vor Ort"?"

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Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage wird von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ) schriftlich beantwortet.