Aus dem Gemeinderat I

Frage von Gemeinderätin Mag.a Alexandra Marak-Fischer (SPÖ)
"Was ist der Grund dafür, dass die öffentliche WC-Anlage am Kinderspielplatz in der Theodor-Körner-Straße mit dem Hinweis „Diese WC-Anlage ist über die Wintermonate geschlossen. Wir bitten um Verständnis" gesperrt ist?"

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Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Einige WC-Anlagen in Parks, auch in der Theodor-Körner-Straße, sind wegen der höheren Bau- und Betriebskosten nicht frostsicher ausgeführt. Im Winter ist ja auch eine geringere Frequenz auf den Spielplätzen, deshalb können Heiz- und Reinigungskosten gespart werden. Ich werde aber prüfen, die Anlage wieder zu öffnen, solange das Wetter so schön ist. Es ist aber nicht geplant, die Anlagen künftig frostsicher zu gestalten." 

Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher (FPÖ):
"Wie kann es im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen dazu kommen, dass der tatsächliche Bedarf unberücksichtigt bleibt und stattdessen Unsummen an Steuergeld für nicht brauchbare Geräte - im vorliegenden Fall 25 Stück Sprossenwände - vergeudet werden?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, MBA (ÖVP):
"Hier handelt es sich wohl um ein Missverständnis. Sprossenwand ist nicht gleich Sprossenwand und besagte Wand dient auch als geeigneter und kostengünstiger Schutz. Die Brüstung beim Fenster wurde zu niedrig gebaut, aus Sicherheitsgründen wurde der Schutz in Form der Sprossenwand bei Umbaumaßnahmen errichtet. Die Sprossenwand kann beim Turnen benutzt werden, wenn auch nicht ganz nach oben. Man hat sich bei dieser Anschaffung durchaus etwas gedacht. Die angeführten Matten und Geräte wurden jetzt bestellt und werden bald geliefert. Der Turnsaal ist wirklich großartig geworden." 

Die Frage von Gemeinderätin Mag.a Astrid Polz-Watzenig (Grüne):
"Bist du bereit, angesichts des großen Engagements der Eltern deine Entscheidung hinsichtlich der Schließung des städtischen Kindergartens in der Max-Mell-Allee noch einmal zu überdenken?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, MBA (ÖVP):
"Wie ich dir im März versicherte, habe ich mir die Entscheidung über die Max-Mell-Allee nicht einfach gemacht. Ich muss auf das gesamte Stadtgebiet schauen. Wir müssten für die Max-Mell-Allee sehr hohe Investitionen tätigen. Der Bezirk Geidorf ist mit 138 Prozent Versorgungsgrad sehr gut versorgt, andere Bezirke liegen bei weit unter 80 Prozent. Die Kinder, die in der Max-Mell-Allee angefangen haben, können ihre ,Kindergartenkarriere' dort auch beenden. Das ist eine sehr sanfte Variante, wir haben die Eltern vor zwei Jahren informiert und danach kein Kind mehr aufgenommen. Das Kneipp-Konzept werden wir im Kindergarten Rosenhain umsetzen. Ich bleibe bei dieser Entscheidung, ich muss auf die ganze Stadt schauen, ich bitte dafür um Verständnis."   

Frage von Gemeinderat Philipp Pacanda (Piratenpartei):
"Welche Schritte wurden Ihrerseits unternommen um in der Sperrstundenthematik weiterzukommen - wie ist hier der aktuelle Stand der Dinge?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Das Kottulinsky hat freiwillig zugesperrt und könnte jederzeit wieder aufsperren. Das Thema wird schon mindestens zehn Jahre im Rathaus debattiert. Es gibt mehrere politische Zuständigkeiten, aber ich halte es aus, dass ich teilweise mit grenzwertigen Bemerkungen konfrontiert werde. Man kann nicht erwarten, dass ein so lange schwelendes Problem innerhalb einiger Monate gelöst werden kann. Es wird eine Lösung seitens der Stadt geben, dafür setze ich mich ein. Die Vorverlegung der Sperrstunde ist keine Maßnahme der Stadt, um die Lokale zu drangsalieren, sondern eine rechtlich korrekte Vorgehensweise. Die Behörde kann in diesem Fall nur so entscheiden. Sollten keine polizeilichen Bedenken mehr vorliegen bzw. eine Änderung der Gewerbeordnung kommen, kann die Sperrstundenmaßnahme geändert werden. Ein Treffen vor zwei Wochen wird kommenden Montag fortgesetzt, dann ist auch Stadtrat Eustacchio dabei. Bgm. Nagl wird zeitnah eine Befragung der BewohnerInnen des Univiertels vornehmen lassen - das wird auch eine Basis sein, um den Lokalen wieder eine längere Öffnungszeit zu ermöglichen. Es wird parteiübergreifend an einer Lösung gearbeitet, auf die alle Wirte dieser Stadt vertrauen können."

Dazu Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl: "Es wird nicht herumgedoktert, wir suchen eine Lösung für ein Problem, das anders gelagert ist als die Adventstandln am Hauptplatz. Ich möchte mit den beiden Bezirksräten und Profis den Problemen genau auf den Grund gehen! Die 1.880 Personen, die zwischen Zinsendorfgasse und Leonhardstraße wohnen, werden wir aufsuchen und punktuell nachfragen, welche Probleme besonders drastisch auftauchen, damit wir neue Maßnahmen setzen können. Zweiter Punkt: In Graz wird es immer studentisches Leben geben, aber die Gesetzeslage ist einzuhalten. Im Kottulinsky gibt es eine Gewerbeberechtigung für Cafe mit Hintergrundmusik, also haben wir ein Problem. Wir haben Problemstellungen, die rechtlich nicht erledigt sind. Jeder, der die Verantwortung trägt, hat sich ans Gesetz zu halten. Ich habe nicht das Gefühl, dass die Grazer Studierenden massiv darunter leiden. Gehen wir wieder ans Werk, bleiben wir dran. Mir tut es auch leid, dass genau jene Wirte, die sich um Lösungen bemühen, betroffen sind. Andere Wirte haben nie irgendwo mitgearbeitet."       

Frage von Gemeinderat Thomas Rajakovics (ÖVP):
"Ist für dich Pop- und Rockmusik Teil des Grazer Kulturangebots und bist du bereit, das PPC bzw. Veranstaltungen zur Förderung der heimischen Musikszene im Bereich der Pop- und Rockmusik, soweit es heuer noch möglich ist, sofort, ansonsten im Jahr 2015, entsprechend finanziell zu unterstützen?"

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Antwort von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne):
"Wir haben im Ausschuss zwei, drei Mal intensiv über dieses Thema diskutiert. Prinzipiell waren die 78.000 Euro mit dem ppc - das einen der längstlaufenden Verträge hat - als Rück- und Abzahlung einer Investitionsförderung vereinbart. 2013 war die Investitionsrückzahlung getilgt, da hatte das ppc einen großen finanziellen Spielraum. Wir haben überprüft, wie weit markt- und nicht marktgängige Programme im ppc gefördert werden. Darauf basierend haben wir beschlossen, die Subvention ganz zweckgebunden für Förderungen von NachwuchskünstlerInnen zu geben - das sind 20.000 Euro, die das ppc vorher nicht hatte. Natürlich ist mir Popkultur in Graz ein großes Anliegen, ich unterstütze einige Projekte. Es gibt auch eine Schiene mit dem Orpheum, wo heimische KünstlerInnen in den nächsten Monaten eine spezielle Auftrittsschiene bekommen. Wir unterstützen auch das Soundportal, etwa bei Local Hero. Für das Spring-Festival gibt es eine vorbereitende Gruppe, in die auch das ppc eingebunden ist, die für nächstes Jahr arbeitet. Noch einmal: Zur Programmförderung bekommt das ppc jetzt 20.000 Euro, die es vorher nicht hatte, weil die 78.000 Euro für die Rückzahlung eines Bankkredits gewidmet waren. Wir haben die beiden Konzertveranstalter, die in Konkurs gegangen sind, jahrelang unterstützt."

Frage von Gemeinderätin Martina Thomüller (KPÖ):
"Welche Möglichkeiten sehen Sie, die oben genannte Idee der Energiegewinnung aus Hundekot in einem Pilotprojekt in Graz umzusetzen?"

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Antwort von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne):
"Ich freue mich immer über innovative und interessante Überlegungen für mehr Energieeffizienz. Das Projekt aus den USA war ein Kunstprojekt, das mit zwei Behältern das Licht für eine Gaslaterne produzierte. In Berlin gab es dazu eine Studie, die kommt zu folgendem Schluss: Die Entsorgung der Säckchen würde eine große logistische Umstellung bedeuten. Die Reinheit des Hundekots ist nicht gegeben, weil er mit Sand, Laub, Kiesel vermengt ist. Hunde sind Allesfresser, es gibt es eine hohe Verunreinigung mit Krankheitserregern - eine gute Hygienisierungsstufe zu erreichen, wäre sehr aufwändig. Die Kosten-Nutzen-Bilanz ist leider negativ. Das Gas ist auch explosiv, man könnte keinen Methan-Behälter in der Öffentlichkeit aufstellen. Wir haben auch kaum Gaslaternen. Es steht nicht im Verhältnis, ich werde das nicht weiter verfolgen. Die Berliner Ergebnisse zeigen: Zu teuer im Verhältnis dafür, was es bringt."  

Frage von Gemeinderat Christoph Hötzl (FPÖ):
"Sind Sie bereit, dem Gemeinderat eine Liste vorzulegen, in der sämtliche Haftungsübernahmen und rechtlich ähnlich gelagerte Garantieerklärungen der Stadt Graz wie beispielsweise Rückkaufverpflichtungen zugunsten natürlicher und juristischer Personen der Privatwirtschaft dargelegt sind, wobei diese Liste auch Erklärungen und Haftungsübernahmen der Beteiligungen der Stadt Graz umfassen soll?"

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Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Die Haftungsübernahmen und ähnliche Garantieerklärungen der Stadt werden jährlich als Beilage zum Rechnungsabschluss der Stadt Graz vorgelegt. Zusätzlich sind Haftungen, die die Stadt für Schulden der Tochtergesellschaft übernommen hat, im konsolidierten Schuldenstand enthalten. Die VRV verlangt keine Aufstellung der Rückkaufverpflichtungen. Diese Liste gibt es, die wichtigsten Dinge sind da, sie werden jährlich veröffentlicht. Sonstige Vertragsverpflichtungen sind zu diskutieren, wenn die Verträge geschlossen werden oder auslaufen. Ich kann Ihnen die Liste gerne herauskopieren, damit sie Ihnen physisch vorliegt."

Frage von Gemeinderätin Mag.a Daniela Grabe (Grüne):
"Wie ist der Stand der Dinge bezüglich der, in der September-Fragestunde für Ende Oktober 2014 angekündigten Gespräche mit dem Frauenrat betreffend Ausschreibung der vakanten Stelle der unabhängigen Frauenbeauftragten?"

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Antwort von Bgm.-Stv.in Dr.in Martina Schröck (SPÖ):
"Es ist schon öffentlich kommuniziert: Ich habe am 11. November Gespräche geführt mit drei Vertreterinnen des Frauenrates und habe mitgeteilt, dass in den nächsten Tagen/Wochen diese Stelle neu ausgeschrieben wird. Ich habe bei diesen Gesprächen das Evaluierungsergebnis der jeweiligen Einrichtung und auch der Unabhängigen Frauenbeauftragten den drei Vertreterinnen übergeben. Ich weiß nicht, von welcher Vereinbarung du sprichst. Wenn man die Stellenausschreibung aus dem Jahr 2004 anschaut, weiß man: Die Unabhängige Frauenbeauftragte ist eine generelle Anlaufstelle für alle Grazerinnen und soll deren Anliegen und Beschwerden im Einzelfall bearbeiten, um zu für die Frau akzeptablen Lösungen zu gelangen. 2009 war der erste Punkt der Ausschreibung des Frauenreferates: ,Ombudsstelle zur Information und Unterstützung von Grazer Frauen und Mädchen". Auch 2014 war dieser Punkt an erster Stelle. Die Tätigkeit der Unabhängigen Frauenbeauftragten war immer im Sinne einer Ombudsstelle festgelegt. Ich halte mich daran, was im Stadtsenat beschlossen wurde und in der Stellenausschreibung steht." 

Frage von Gemeinderat Stefan Haberler, MBA (ÖVP):
"Sind Sie bereit, ein Konzept für die Schmiedgasse - im Bereich zwischen Landhausgasse und Kaiserfeldgasse - zu erarbeiten, das die dargestellten Bedürfnisse der Fußgänger, Kunden und Gastgartenbesucher beinhaltet?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Wir wissen um die Problematik in den Fußgängerzonen. Das Verkehrskonzept in der Schmiedgasse ist natürlich vorhanden. Die Straßenverkehrsordnung sagt: ... die Behörde kann nach Maßgabe der Erfordernisse bestimmen, dass mit Fahrrädern die Fußgängerzone dauernd oder zu bestimmten Zeiten befahren werden darf. Wir werden Fußgänger und Radfahrer nicht mit speziellen Streifen trennen, da dies noch gefährlicher wird. Wir sind in enger Zusammenarbeit mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit, haben eine eigene Broschüre über die Verhaltensregeln herausgegeben, haben Geschwindigkeits-Anzeigetafeln. Nächstes Jahr werden wir fortsetzen, gerade in der Schmiedgasse, und mit der Polizei einen Einsatz haben, wo Radfahrer auf Geschwindigkeitsüberschreitungen aufmerksam gemacht werden - es wird nicht gestraft, denn wir wollen Bewusstsein schaffen.

Die Fragestunde ist um 13.20 Uhr abgelaufen, die folgenden Fragen werden geschäftsordnungsgemäß erledigt.

Frage von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch (KPÖ) an Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):

"Welche Möglichkeiten gibt es, jene Gazerinnen und Grazer, die in Stadtteilen wohnen, die nicht von den Holding Graz Linien bedient werden, auch in die Freifahrtaktion an den Adventsamstagen einzubinden?"

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Frage von Gemeinderat Berno Mogel (FPÖ) an Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):

"Wie beurteilen Sie im Lichte der jüngsten Berichterstattung allfällige, zwischen gegenständlicher Beraterin und der Stadt Graz bzw. ihren Beteiligungsgesellschaften bestehende wirtschaftliche Verflechtungen?"´

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Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner (Grüne) an Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):

"Bis wann werden Sie den immer notwendigeren Schutzweg bzw. Zebrastreifen zur Erhöhung der FußgängerInnensicherheit für die zunehmende Zahl an Menschen in Gösting bzw. im Umfeld der genannten Straßen, Anton-Kleinoscheg-Straße und Exerzierplatzstraße, zur Umsetzung bringen?"

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Frage von Gemeinderat Christian Sikora (KPÖ) an Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):

"Wie weit sind die Bemühungen um geeignete Maßnahmen zu einer Verkehrsberuhigung entlang des Melanweges gediehen?"

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Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher (FPÖ) an Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):

"Welche Maßnahmen werden Sie im Rahmen Ihrer Zuständigkeit ergreifen, um zukünftig weitere solcher Situationen wie im vorliegenden Fall zu vermeiden?"

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Frage von Gemeinderätin Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne) an Bgm. Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):

"Wie sehen die Planungen für die Neugestaltung des Geidorfplatzes und der Zeitplan für deren Umsetzung konkret aus?"

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Frage von Gemeinderat Mag. Rudolf Moser (FPÖ) an Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):

"Warum wurde der Gemeinderat als höchstes Organ des Eigentümers der GBG nicht von dieser Vorgehensweise informiert?"

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