Aus dem Gemeinderat II

Lange bevor ein neuer Bus angekauft, eine Schule gebaut oder eine Straße saniert werden kann, muss eine ganz andere Aufgabe erledigt worden sein: die Finanzierung. Im Jahr 2013 waren die Stadt Graz und die Europäische Investitionsbank schon einmal über einen Kredit einig geworden, nun folgt der zweite Vertrag. Die Bank mit Sitz in Luxemburg - ihre Anteilseigner sind die EU-Mitgliedsstaaten - bietet der steirischen Landeshauptstadt einen zweiten Finanzierungsvertrag in der Höhe von 90 Millionen Euro an. Der Kredit ist ein mit 1,887 Prozent fixverzinster, sehr günstiger Kredit, der zweckgebunden für den Bau von Wohnungen, Schulen und andren Projekten verwendet wird. Die Hälfte der Investition muss aber auch aus anderen Quellen beglichen werden. Die erste Tranche dieses Invest-Kredits soll noch heuer, knapp vor Weihnachten überwiesen werden, die restlichen Gelder können in weiteren maximal drei Raten abgerufen werden. Diese Investitionsfinanzierung trug nur die FPÖ nicht mit, alle anderen Fraktionen zeigten volle Unterstützung dazu.

www.graz.at/finanzdirektion

Man sieht sie nicht, aber würde sie nicht funktionieren, bekämen wir alle das sofort zu spüren: Die Grazer Abwasserkanäle funktionieren hervorragend und damit das auch weiterhin so bleibt, muss laufend in diese unterirdische Infrastruktur investiert werden. Die bauliche Sanierung von Abwasseranlagen wird im Jahr 2015 voraussichtliche Kosten in der Höhe von 1,7 Millionen Euro verursachen, wofür alle Mandatarinnen grünes Licht gaben. (Stück Nr. 9 +10)
Auch wird für die Arbeiten an 20 Kanalschächten in den Jahren 2015 bis 2017 500.000 Euro zur Verfügung gestellt - und zwar mit dem OK ebenfalls allen GemeinderätInnen. (Stück Nr. 3+4)
Zuständig für die Abwasserwirtschaft und die damit einhergehenden Bauarbeiten ist die Holding Graz Abwasser.

Alle fahren gerne auf sanierten Straßen, aber alle ärgern sich über Baustellen. Es hilft alles nichts, unsere Infrastruktur muss in Schuss gehalten werden. Neue Straßenbeläge (in der Stubenberggasse und am Glockenspielplatz), die Sanierung von Brücken (Pauluzzigasse und Freihofanger) sowie zwei neue Aufschließungsstraßen (am Tiefentalweg und in der Herbert-Böckl-Gasse) - all das kostet zudem Geld. Genau genommen 1,6 Millionen Euro. Mit einstimmiger Zustimmung von wurde das Straßen- und Brückensanierungsprogramm 2015 mit diesem Betrag dotiert. Durchgeführt werden diese Arbeiten von der Holding Graz Services.

Mit einem Zuschuss von 65 Euro für die Heizkosten sowie einer Weihnachtsbeihilfe von 50 Euro können Sozialcard-BesitzerInnen auch heuer wieder rechnen. Für diese Leistung des Sozialamtes werden insgesamt 660.000 Euro für die Brennstoffaktion sowie 550.000 Euro für die Weihnachtsbeihilfe bereitgestellt. Der Weihnachtsbeihilfe und der Brennstoffaktion stimmten alle Parteien zu. Mit einem Abänderungsantrag machte die FPÖ aber deutlich, dass sie die Leistungen ausschließlich auf österreichische Staatsbürger und EU-Bürger beschränkt wissen will. Die freiheitliche Vorstoß wurde aber von allen anderen Parteien abgelehnt. www.graz.at/soziales

Impulse für die Entwicklung des neuen Stadtteils Reininghaus sollen direkt von den BürgerInnen kommen. Mehr als 100 Interessierte nahmen am Kulturdialog am 21. September des heurigen Jahres teil und sahen sich die Reininghausgründe bei vier Spaziergängen aus verschiedenen Perspektiven an: aus der Sicht des Architekten und des Hausmeisters, aus jener des Historikers und Intendanten, des Soziologen und des Kenners der Reininghaus-Entstehungsgeschichte sowie aus der Perspektive der Journalistin. Des Weiteren soll eine Denkfabrik, wie sie in der vergangenen Gemeinderatssitzung beschlossen wurde, weitere Möglichkeiten der Mitsprache bieten. Den Informationsbericht des Kulturamtes, der diese Ergebnisse und Pläne auflistet, nahmen alle Fraktionen außer die FPÖ zustimmend zur Kenntnis.

www.kultur.graz.at

Neue Regeln für die Vergabe von Gemeindewohnungen gelten ab 1. März 2015. Die wichtigsten Neuerungen: WohnungswerberInnen müssen zumindest ein Jahr in Graz wohnhaft und gemeldet sein, außer sie sind in Graz berufstätig. Die Punkteanzahl bei mehreren Personen muss mindestens zwei der drei Bereiche Wohnungsdefizite, Erwerbslage und Lebenslage betreffen. Zudem sind neue Bestimmungen vorgesehen, ab wann eine Person aus der Vormerkliste gestrichen wird. Die neuen Richtlinien wurden von der ÖVP, der KPÖ, der SPÖ und von Gemeinderat Philip Pacanda befürwortet.
Die Grünen brachten einen Abänderungsantrag ein, von dem sie aber keine andere Fraktion überzeugen konnten.

www.graz.at/wohnen

Sonja Tautscher