Aus dem Gemeinderat I

Um 13.20 Uhr begann heute der erste Teil der Gemeinderatssitzung, die "Fragestunde". Die MandatarInnen hatten neun Fragen an die Stadtregierungsmitglieder vorbereitet.

Die heutige Sitzung wird in Gebärdensprache übersetzt. Die Gebärdensprachdolmetscherinnen Mag.a Andrea Stoisser-Renat und Mag.a Anna Wiener ermöglichten es so einer Gruppe von Gehörlosen, von der Galerie aus mitzuverfolgen, wie im Grazer Gemeinderat Entscheidungsprozesse ablaufen. Auf dem Foto rechts gebärden die Damen das Wort "Gemeinderat" - Mag.a Stoisser-Renat (rechts) zeigt "Gemeinde", Mag.a Wiener "Rat".

Frage von GRin Claudia Schönbacher (FPÖ):

"Gibt es in den städtischen Kindergärten ausreichend Betreuungsplätze und Personal für jene Kinder, die aufgrund körperlicher oder geistiger Behinderung ein spezielles Betreuungsangebot benötigen?"
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Antwort von Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP): 
"Graz führt 20 unterschiedliche Integrations-Kindergartengruppen, ganztags und halbtags. Derzeit sind keine Grazer Kinder auf der Warteliste. In der kooperativen Stammgruppe gibt es allerdings eine Warteliste von zehn Grazer Kindern - insgesamt sind es zwölf -, die können wir aktuell nicht aufnehmen und müssen an die Vereine Mosaik oder Mikado verweisen. Ich gehe aber davon aus, dass die Kinder ab Herbst gute Versorgung haben."

Frage von GRin Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne):
"Welche Forderungen und Wünsche der Mitglieder des Naturschutzbeirates zum Parkpflegewerk, das am 2. Juli 2013 präsentiert wurde, sind Sie bereit umzusetzen?"
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Antwort von Bgm. Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Als wir 2010 den Masterplan Stadtpark vorgelegt haben, war klar, dass wir ein Stadtpark-Pflegewerk einführen wollen. Hier sind 20 Gesetzesmaterien anzuwenden! Es wurde eine Pflegeanleitung für die nächsten Jahrzehnte entwickelt. Der Stadtpark wurde abschnittsweise neu überdacht bzw. gedacht. Wir wollen größtmögliche Transparenz, werden das Erarbeitete auch ins Internet stellen, jeder soll das abrufen, hinterfragen können und uns Anregungen senden. Mitte/Ende September beginnen die Begehungen im Stadtpark, wir werden pro Quadrant diskutieren. Ob Gemeinschaftsgärten, Pflanzung von Obstbäumen etc. von Naturschutz und Bundesdenkmalamt genehmigt werden, wissen wir nicht. Ich wünsche mir auch adäquate gastronomische Einrichtungen, hier gilt es Hand anzulegen. Derzeit gibt es eine Übernutzung der Gastronomie im Stadtpark. Vielleicht kann man im Sommer im Forum Stadtpark einen Cafe-Betrieb einrichten. Im September werden jedenfalls alle Interessierten abschnittsweise zum Stadtpark-Dialog eingeladen.

800, 900 Bäume sind uralt und leider krank, von Pilzerkrankungen befallen. ExpertInnen empfehlen eine Regeneration der Allee mit Generalsanierung des Dammkörpers. Der Pflanzabstand soll nicht erweitert, die Bäume 1:1 ersetzt werden. Der Baumdoktor hat eine Bestandsaufnahme aller Bäume gemacht, manche sind in wirklich schlechtem Zustand. Für die Flügelnuss haben wir etwa einen Zaun angedacht, damit niemand zu Schaden kommt. Der Spielplatz soll erneuert werden, wir werden uns den Verkehrserziehungsgarten anschauen - dort könnte ein Besucherzentrum entstehen, eventuell könnte die Ordnungswache dort anzufinden sein. Das Parkpflegewerk soll in den nächsten Jahren und Jahrzehnten umgesetzt werden. Wir werden über alle Entnahmen von Bäumen noch separat reden."

Frage von GR Philip Pacanda, BSc, MA (Piraten):
"Können Sie sich vorstellen, den Grazer Jugendgemeinderat zu einem demokratisch legitimierten, überparteilichen Gremium weiterzuentwickeln?"

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Antwort von Vize-Bgm. Dr.in Martina Schröck (SPÖ):
"Es gibt einen Kindergemeinderat und einen Jugendgemeinderat; ersterer tagt regelmäßig und wird vom Kinderbüro betreut. Erst kürzlich wurden Kinderbürgermeisterin und Kinderbürgermeister gewählt. Der Jugendgemeinderat "Pro Act" will Projekte umsetzen, dafür gibt es auch ein Budget. Ob dessen Anträge in den Gemeinderat eingebracht werden sollen, darüber müssen wir noch diskutieren." 

Frage von GR Philipp Hofer (ÖVP):
"Wie gedenken Sie der aktuellen Entwicklung und Situation bei den Parkplätzen für einspurige Kraftfahrzeuge Rechnung zu tragen und in welchem zeitlichen Rahmen kann es zu einer Verbesserung kommen?"
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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Ein wichtiges Thema! Die ARGE Parkraum, die Blaue und Grüne Zonen evaluiert, hat auch dafür den Auftrag bekommen. Im Vorfeld müssen wir über die GPS erfassen lassen, wo es Handlungsbedarf gibt. Zweiter Schritt: Wo schaffen wir Parkmöglichkeiten, ohne den Parkraum zu belasten? Wo gibt es alte Ladezonen, die nicht mehr benötigt werden? Und drittens: Lässt die Straßenverkehrsordnung diese Vorgehensweise zu? Bis Herbst werden wir evaluieren und das Rechtliche abdecken, im Frühjahr 2014 wollen wir das Konzept umsetzen. Natürlich holen wir dafür auch die BezirksvorsteherInnen gerne ins Boot."

Frage von GR Robert Krotzer (KPÖ):
"Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungen der Sanierung bzw. Neugestaltung des Geidorfplatzes?"
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Antwort von Bgm. Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Eine Arbeitsgruppe ist eingerichtet, ein Gestaltungskonzept der Stadtbaudirektion wurde dem Bezirksrat letzten Winter vorgestellt und akzeptiert. Die Grobkosten: 720.000 Euro. Dieser Betrag ist im Budget aber nicht mit Priorität 1 abgebildet. Vielleicht können wir aber in Teilbereichen mit den notwendigsten Arbeiten beginnen und kaputte Infrastruktur reparieren. Zuerst kommt noch die Letztabstimmung mit dem Bezirksrat, dann die Detailplanung und die Umsetzung."

Frage von GRin Mag.a Astrid Polz-Watzenig (Grüne):
"Wie viele Kinder - unterteilt nach Alter (3-Jährige, 4-Jährige, 5-Jährige) - sind derzeit auf Wartelisten für einen Kindergartenplatz in Graz vorgemerkt?"
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Antwort von Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP):
"Derzeit sind in Graz 2.546 3-Jährige gemeldet, 2.330 4-Jährige und 2.366 5-Jährige. Das sind 7.242 Kinder, denen 6.852 Betreuungsplätze in Kindergärten und bei Tagesmüttern gegenüberstehen. Die Warteliste umfasst theoretisch also 390 Kinder. Aktuell stehen 316 Dreijährige und 119 Vierjährige auf der Warteliste, das sind in Summe 435. Bei den Fünfjährigen gibt es keine Warteliste, sondern wir suchen eher nach nicht aufgetauchten Kindern, weil ja das verpflichtende Kindergartenjahr besteht

Die 435 Kinder auf der Liste warten jetzt aber nicht dringend auf einen Platz, darauf stehen auch Kinder, die den Kindergarten wechseln oder in einen ganz bestimmten Kindergarten wollen bzw. die im Familienverband versorgt sind. Die Warteliste ändert sich täglich, letzte Woche sind etwa zwölf 5-Jährige zugezogen. Wer den Platz wirklich braucht - wegen Berufstätigkeit der Eltern - wird einen Platz bekommen, das werden wir sicherstellen. Bis Herbst wird diese Zahl auf der Warteliste erfahrungsgemäß sinken."

Frage von GRin Sissi Potzinger (ÖVP):
"Bist du bereit, die Optimierung von Ampelschaltungen bzw. der Tempolimits vor Schulen - wie im Motivenbericht jeweils beschrieben - zu veranlassen?"
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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Die Geschichte mit dem Umschalten ist erledigt. Mit den Sensoren ist es schwierig, wir wären 100 Meter von der Ampel weg, da kommen wir in den Querverkehr; da lässt sich nichts machen. Vor der Schule: Da gibt es ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aus 2001, dass VerkehrsteilnehmerInnen sich über schulautonome Tage informieren oder einfach langsamer fahren können. Ich rede aber gerne mit der Polizei über ein wenig Augenmaß! Anders regeln kann ich es aber nicht."

Frage von GR Mag. Gerhard Spath (ÖVP):
"Bist du bereit, die Tempo-30-Zone in der Messendorfer Straße ab Hausnummer 140 bis zum Kreisverkehr Messendorf auszuweiten und die zuständigen Stellen mit der Umsetzung zu beauftragen?"
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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Laut Straßenamt besteht die Absicht, im heurigen Herbst das gesamte dortige Hauptstraßennetz zu überarbeiten. Eine Evaluierung hat stattgefunden, ein Konzept ist in Ausarbeitung, darin enthalten ist auch die Ausweitung der Tempo-30-Zone. Kurzfristig gibt es keine Maßnahme, dafür ein Gesamtpaket."

Frage von GR Karl Dreisiebner (Grüne):
"Wie viele Personen haben beim Amt für Wohnungsangelegenheiten der Stadt Graz - aufgeschlüsselt nach den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 - um eine Mietzinszuzahlung angesucht und wie hoch waren die jährlichen Gesamtaufwendungen für diese Mietzinszuzahlungen?"
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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Die Mietzinszuzahlung gibt es seit 1998, sie wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Tendenz ist leicht steigend. Die Zuzahlungssummen: 2008: 229.000 Euro; 2009: 240.000 Euro; 2010: 250.000 Euro; 2011: 254.000 Euro; 2012: 264.000 Euro. Die monatliche Zahl der EmpfängerInnen liegt zwischen 117 und 158. Wer sich bewusst für eine Gemeindewohnung entscheidet, die für ihn/sie zu teuer ist, von dem wird der Verzicht auf eine Mietzinszuzahlung verlangt. Verschlechtern sich die Einkommensverhältnisse frappierend, wird noch einmal geprüft."

Die Fragestunde endete um 14.10 Uhr.