Konstituierende Sitzung des Gemeinderates

Der Grazer Gemeinderatssaal war voll besetzt, auch auf der Galerie fand sich kein freier Platz mehr. Heute fand hier nämlich eine ganz besondere Sitzung statt, wie es sie nur alle fünf Jahre gibt. Es war die konstituierende Sitzung des Gemeinderates, bei der die am 25. November 2012 gewählten MandatarInnen angelobt wurden und ihrerseits wieder die Stadtregierung wählten. Auch zahlreiche Ehrengäste waren gekommen, darunter Landeshauptmann Mag. Franz Voves, LH-Stv. Hermann Schützenhöfer, Franz Majcen, der vor zwei Tagen in die Funktion des Ersten Präsidenten des Landtages Steiermark gewählt worden war, Landesamtsdirektor Hofrat Mag. Helmut Hirt, Bundesrat Gregor Hammerl, Landesrat Gerhard Kurzmann, die obersten Personalvertreter der Stadt Graz Gerhard Wirtl und Gerhard Suppan sowie die höchsten StadtbeamtInnen, allen voran Magistratsdirektor Mag. Martin Haidvogl.

Um Punkt 10.08 Uhr eröffnete der bisherige Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl die Sitzung mit den Worten: "Heute findet in unserem Grazer Rathaus eine Angelobung statt, die für das Bestehen unseres Systems von enormer Bedeutung ist. Der oberste Souverän in der Demokratie, die Grazer Bürgerinnen und Bürger, haben am 25. November das Recht gehabt, ihre Vertreterinnen und Vertreter in diese Versammlung zu wählen. Für jede und jeden Einzelnen von uns, die heute hier Platz nehmen dürfen, ist es eine besondere Auszeichnung und eine besondere Verpflichtung, zu jenen 48 Personen im Gemeinderat, bzw. wenn wir die Stadtregierung dann gewählt haben werden, zu jenen 55 Persönlichkeiten zu zählen, welche die inzwischen mehr als 300.000 Menschen, die in Graz ihren Wohnsitz haben, vertreten dürfen.

Die Menschen haben einen besonders guten Einblick in die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von Entscheidungen. Deshalb müssen wir uns anstrengen, um die Erwartungen nicht zu enttäuschen. 'Wenn die Sprache nicht stimmt, dann ist das, was gesagt wird, nicht das, was gemeint ist. So kommen keine guten Werke zustande. Also dulde man keine Willkür in den Worten', hat uns bereits Konfuzius mit auf den Weg gegeben. Bei aller politischen Auseinandersetzung, die es rund um Projekte und Entscheidungen in diesem Saal geben wird, müssen wir auch in unserer Sprache Vorbilder sein. Ich hoffe, dass Wortmeldungen nicht zu persönlichen Angriffen und schon gar nicht zu untergriffigen Unterstellungen verwendet werden. Sie alle haben einen großen Vertrauensvorschuss der Menschen in Graz bekommen. Wir, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und der Stadtsenat, sind dazu aufgerufen, den Menschen Ziele und Wege zu zeigen. Wir müssen gemeinsam Chancen aufzeigen und ergreifen, aber auch Gefahren frühzeitig erkennen und Menschen darauf hinweisen."

Dann übergab Nagl laut Statut der Landeshauptstadt Graz (II. Abschnitt, §17, Abs. 2) den Vorsitz an das an Jahren älteste Mitglied des Gemeinderates ("der an Lebenserfahrung reichsten Gemeinderätin", so Nagl), die ÖVP-Mandatarin Gerda Gesek. Magistratsdirektor Mag. Martin Haidvogl verlas die Gelöbnisformel für die GemeinderätInnen: „Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Steiermark, gewissenhafte Beachtung der Gesetze, unparteiische und uneigennützige Erfüllung meiner Aufgaben, strenge Wahrung der mir obliegenden Verschwiegenheitspflicht und Förderung des Wohles der Stadt Graz nach bestem Wissen und Gewissen", worauf zuerst Gerda Gesek und dann in alphabetischer Reihenfolge alle Mitglieder des Gemeinderates mit den Worten "Ich gelobe" versicherten, in den nächsten fünf Jahren mit vollem Einsatz für die steirische Landeshauptstadt zu arbeiten.

(Kleiner Exkurs für alle Interessierten: Die Mandate wurden nach dem D'Hondtschen Wahlverfahren vergeben.)

Erste Amtshandlung der frisch angelobten GemeinderätInnen war die Wahl des Bürgermeisters. Das Prozedere wurde von der Vorsitzenden Gerda Gesek genau erläutert, das Team des Präsidialamtes unter Vorständin Dr. Ursula Hammerl teilte an die GemeinderätInnen die Stimmzettel aus.

Der Klubobmann der mandatsstärksten Partei ÖVP, Kurt Hohensinner, MBA, brachte den schriftlichen Wahlvorschlag ein, Mag. Siegfried Nagl zum Bürgermeister zu wählen: "Vor über 15 Jahren habe ich Bürgermeister Nagl kennengelernt. Damals machte ich eine Ausbildung zum Behindertenpädagogen. Ich war auch als Reisebegleiter für Behinderte tätig. Eine Reise führte uns nach Disney World in Los Angeles. Von dort habe ich Holzfiguren zum Ertasten für Blinde mit nach Graz genommen und auch die Vision, alle Sehenswürdigkeiten in Graz ertasten zu können. Siegfried Nagl hat als damaliger Liegenschaftsreferent gleich zum Hörer gegriffen - heute gibt es sechs dieser Miniaturen. Das ist nur eine kleine Sache, an der man sieht, dass es Nagl um das Ermöglichen geht, er hat die Umsetzungskraft dazu.

Die ÖVP hat mit 14 Prozent einen klaren Vorsprung als stimmenstärkste Partei - ein lupenreiner 'Hattrick', wie es im Fußball heißt. Gleich nach der Wahl hat Nagl mit allen Fraktionen zügig Gespräche begonnen und von Anfang an die Strategie vorgegeben. Sein Ziel war es, einen möglichst breiten Schulterschluss mit allen Parteien zu finden. Auch die Gespräche mit den Grünen verliefen konstruktiv, die KPÖ hat sich selbst aus dem Rennen genommen. Mit dem beschlossenen Stabilitätspakt mit der SPÖ und der FPÖ gibt es ein klares Bekenntnis zur Gesamtverantwortung, der inhaltliche Schwerpunkt liegt auf dem Stadtentwicklungskonzept. Die 520 Millionen Euro für Innovationen müssen noch von der Regierung beschlossen werden. Die kommenden fünf Jahre werden für alle Beteiligten eine große Herausforderung werden, die wir aber gemeinsam gerne in Angriff nehmen. Heute beginnen wir eine neue Gemeinderatsperiode, in der 24 neue Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit dabei sind. Das ist ein Zeichen der Gesamterneuerung. Es liegt an uns, mehr Sachlichkeit in die Auseinandersetzungen zu bringen, die Chance dafür ist groß."

Dann ergriff KPÖ-Stadträtin Elke Kahr das Wort: "Die Gemeinderatswahl hat ein überraschendes Ergebnis gebracht, auch für mich. Dieser Stimmengewinn - das waren die schönsten Tage, die wir erlebt haben. Die KPÖ hat Stimmenverluste immer gefasst hingenommen, wir werden jetzt auch bei Erfolgen nicht hochmütig werden. Als fester Bestandteil der politischen Landschaft in Graz ist die KPÖ die Interessensvertretung der Menschen, die keine Lobby haben. Urbanität und modernes Herangehen an gesellschaftliche Probleme sind häufig verwendete Worte, die aber oft die wichtigen Fragen ausblenden. Einige unsere Forderungen sind verwirklicht worden, einige Sorgen wegen des Hauses Graz waren berechtigt.

Die KPÖ-Politik ist berechenbar, wir vergessen nach der Wahl nicht, was wir vor der Wahl gesagt haben. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst. Die Grazer KPÖ tritt für eine Budget-Politik mit Augenmaß ein und für einen sorgsamen Umgang mit Steuermitteln. Der Stabilitätspakt macht ein ausgewogenes Budget und die Stadtentwicklung nicht leichter. Trotzdem haben wir erklärt, das Ziel, die Gesamtverschuldung bis 2017 auf 1,3 Milliarden Euro zu begrenzen, mitzutragen. Tariferhöhungen etc. können wir aber nicht mittragen. Die Stadt kann kein Gabentisch für Investoren sein. Bei städtischem Vermögen handelt es sich nicht um Privatbesitz der Politiker. Deshalb ist die KPÖ für Information und Kontrolle und dass alle Parteien in den Aufsichtsräten und Kontrollorganen vertreten sein sollen.

Finanzstadtrat Rüsch hat uns immer wieder bescheinigt, dass wir die Eckwertbudgetierung im Wohnungsamt exakt eingehalten haben - das haben nicht alle Ämter. Direkt nach der Gemeinderatswahl haben wir unsere Vorschläge für ein soziales Graz öffentlich gemacht und zur Diskussion gestellt. Niemand soll sagen, er kennt unsere Schwerpunkte nicht. Ich habe auch allen Parteien für meine Ressorts die Schwerpunkte der nächsten fünf Jahre zukommen lassen. Leistbares Wohnen wird eine der wichtigsten Aufgaben bleiben, das darf man nicht den Gesetzen des Marktes überlassen. Wohnungs- und Lebenserhaltungskosten explodieren, deshalb führt kein Weg an einem weiteren Sonderwohnbauprogramm vorbei. Ein neues Aufgabengebiet für mich wird unter „Zusammenleben" gefasst. Hier will ich alle bestehenden Projekte und Einrichtungen zusammenführen. Es sollen auch neue Stadtteilzentren geschaffen werden. Mit der Bau- und Anlagenbehörde übernehmen wir einen neuen Bereich. Der Reformprozess wird weitergeführt werden. Es stehen uns in beiden Ämtern fachkundige und engagierte MitarbeiterInnen zur Seite.

Zweitstärkste Kraft zu sein ist eine große Verantwortung in politischen Fragen. Wir wollen weiterhin mehr soziale Gerechtigkeit. Es ist aber nicht unwesentlich, wie wir unser gestiegenes Gewicht bei Abstimmungen einsetzen. Wir haben uns sehr intensiv darüber Gedanken gemacht, diesmal bei der Bürgermeisterwahl unsere Stimme für Nagl abzugeben. Aber der ÖVP war die Eindämmung der KPÖ wichtiger als gemeinsame Gespräche. Trotzdem haben wir am 18. Jänner die Frage der Wahl von Nagl noch einmal diskutiert. Am darauffolgenden Tag hat uns der Bürgermeister aber ausgerichtet, dass er auf die Stimmen der KPÖ keinen Wert legt - wir nehmen das so zur Kenntnis. Unsere Funktionsperiode beginnt aber mit der heutigen Sitzung. Ich hoffe, dass der Gemeinderat in seiner Gesamtheit die Botschaft der Wahl verstanden hat. Wenn man mehr auf die Leute ohne Lobby hört, wäre das eine große Hilfe. Die KPÖ wird weiter eine konsequente Politik machen."

"Wir haben in den Gesprächen um das Stabilitätspapier konstruktiv gemeinsam gearbeitet", betonte im Anschluss SPÖ-Gemeinderat Michael A. Grossmann. "Es wurden gute Grundlagen geschaffen, schließlich geht es um ein konstruktives Bemühen für konstruktive Arbeit. Es kommt auf uns alle an, unsere Ziele zu erreichen. Die Verantwortung für uns alle ist groß, vor allem die Koordinierungsfunktion des Bürgermeisters wird eine wichtige sein. Wir haben das Vertrauen, dass Siegfried Nagl diese gut ausführen wird. Die SPÖ spricht ihm deshalb ihr Vertrauen aus."

FP-Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio freute sich, "so viele neue Gesichter zu sehen. Der Gemeinderat hat sich nicht nur verschlankt, sondern auch verjüngt. Die Wahl hat eine neue Konstellation der Regierung gebracht, die FPÖ ist gestärkt daraus hervorgegangen. Ich möchte das Zutrauen der Bevölkerung annehmen. Wie geht es nun in Graz weiter? Der Stabilitätspakt soll keine leere Worthülse sein. Wir haben uns nicht zusammengesetzt und etwas 'ausgeschnapst', sondern uns überlegt, wie sieht der finanzielle Rahmen der nächsten Jahre aus? Dieser ist sehr eng. Wir müssen daher mit dem verfügbaren Rahmen Investitionen tätigen und uns genau überlegen, was wir noch auf Eis legen. Das ist die Chance, in jedem Bereich, in jeder Abteilung zu evaluieren und zu prüfen, was wirklich notwendig ist und was nicht. So können wir uns einen Handlungsspielraum schaffen, um Projekte durchführen zu können. Es wird neue Abgaben geben. Das Subventionswesen wird überprüft, wenn nötig auf Zweckwidmung, damit das Geld wirklich dort ankommt, wo wir uns verpflichtet haben. Investitionen werden gemeinsam getragen, die Stabilität muss beibehalten werden. Andere Ideen von anderen Parteien werden diskutiert und im Pakt beschlossen - aber nur, wenn es um Finanzen geht. Das freie Spiel der Kräfte wird Einzug halten im Grazer Gemeinderat! Das ist der richtige Weg, um die Stadt weiter voranzubringen. Es gilt, Mehrheiten zu finden. Das ist extrem spannend, ich wünsche uns allen viel Glück für die nächsten fünf Jahre!"

Als letzte Rednerin meldete sich die ehemalige Grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker zu Wort: "Wir Grüne wurden eingeladen, über den Stabilitätspakt zu sprechen. Wir haben das Papier als selbstverständlich erachtet, schließlich kann sich die Stadt Graz nicht anders einigen als in Richtung Stabilisierung des Budgets. Man muss sich aber auch auf Schwerpunkte einigen, dazu konnten wir keine Gespräche führen. Es war für uns eine klare Entscheidung, das Papier nicht zu unterschreiben, da keine Festlegung auf große Herausforderungen getroffen wurde. Die Dreier-Konstellation hat sich nicht darauf festgelegt, die Diskussion wurde verschoben. Heute konstellieren sich die Kornblume neben der roten Nelke und den traditionellen Katholiken. Die Kornblume hat eine eindeutige historische Bedeutung, von der die Grünen sich distanzieren möchten. Wir werden Bürgermeister Nagl nicht wählen und auch Stadtrat Eustacchio nicht unterstützen."

Nun ging es endgültig an die Wahl des Bürgermeisters. Vorsitzende Gesek rief die GemeinderätInnen Ing. Roland Lohr (FPÖ) und Mag.^a Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne) als WahlzeugInnen ein. Franz Lammer vom Bürgermeisteramt sammelte mit der pokalähnlichen Wahlurne, die nur alle fünf Jahre für die konstituierende Sitzung verwendet wird, die Stimmzettel ab.

Das Ergebnis: 48 abgegebene Stimmen, davon 17 ungültig, 31 gültig für Mag. Siegfried Nagl. Laut Statut § 21, Abs. 8 war somit der alte auch zum neuen Bürgermeister gewählt. Nach Applaus der Anwesenden und Standing Ovations der VP-MandatarInnen nahm Nagl die Wahl an und wurde durch Landeshauptmann Mag. Franz Voves angelobt.

Magistratsdirektor Mag. Martin Haidvogl verlas die Gelöbnisformel: "Ich gelobe, als Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz die Bundes- und die Landesverfassung, das Statut und die Verordnungen der Stadt sowie die sonstigen Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes Steiermark unverbrüchlich zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende Verschwiegenheitspflicht zu wahren und mit allen mir zu Gebote stehenden Mitteln nach bestem Wissen und Gewissen dafür zu sorgen, dass in der gesamten Stadtverwaltung nach den gesetzlichen Vorschriften vorgegangen und der Stadt kein Schaden zugefügt wird." Nagl replizierte mit den Worten: „Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe!“ und übernahm von Gerda Gesek wieder den Vorsitz der konstituierenden Sitzung.

Das ist das Ergebnis unserer Arbeit der letzten zehn Jahre. Wie können wir die Stärken der Stadt noch stärker herausstreichen? Wir haben 420.000 Tagesanwesende mit vielen individuellen Plänen - das ist gut so, wir wollen Phantasien anregen, damit sich die Stadt weiterhin positiv entwickelt, das ist das Konzept der Zukunft. Wir werden auch Neues angehen, es stehen viele Türe offen. Wir werden auch jene ins Boot holen, die auf geschlossene Türen starren. Ich bin den KollegInnen Schröck und Eustacchio dankbar für die Kooperation, wir sind aber sieben Stadtsenatsmitglieder. Die Mannschaft gewinnt. Es ist wichtig, dass jeder seine Talente einbringt und seine Stärken zum Wohl der Landeshauptstadt. Ich meine das sehr ernst. Es ist auch für mich eine neue Situation, aber ich werde mich sehr bemühen, alle Vorschläge durch die Bürgermeister-, nicht durch die Parteibrille zu sehen. Es geht nicht um Taktik, sondern um die bestmögliche Zukunft für die Menschen unserer Stadt. Beim Reden kommen die Leut´ zsammen - ich darf daher alle in den nächsten Monaten zu mehreren Klausuren einladen, wo wir uns einigen, was wir neu angehen und was wie bisher weiterlaufen soll.

Es werden in den nächsten Jahren 520 Millionen Euro in Graz investiert. Wir werden auch Partner dafür gewinnen - ich darf die Anwesenden des Landes gleich um ein gutes Miteinander ersuchen. Es wird auch in Wirtschaft und Forschung Kooperationspartner geben. Sobald sich alle Überblick in ihren Ressorts verschafft haben, werden wir auch in den nächsten fünf Jahren viel Positives bewirken. Ich bin motiviert, werde mein Amt voller Kraft und Tatendrang angehen, hoffe, dass meine Familie mir wie bisher zu Seite stehen wird und mir der Herrgott dabei helfen wird."

Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer