Aus dem Gemeinderat berichten Sonja Tautscher und Angela Schick
Die erste reguläre Sitzung des neuen Gemeinderates der Stadt Graz begann mit der Angelobung von zwei neuen Gemeinderätinnen. Da Dr.in Martina Schröck (SPÖ) und Elke Kahr (KPÖ) zur Vizebürgermeisterin bzw. Stadträtin gewählt worden sind, haben sie ihre Gemeinderatsmandate zurückgelegt. Für sie rückten Karin Katholnig (SPÖ) bzw. Elke Heinrichs (KPÖ) nach. Die neuen Mandatarinnen wurden heute von Magistratsdirektor Mag. Martin Haidvogl angelobt und nahmen ihre Plätze im Gemeinderat ein.
Nach drei Nachrufen auf verstorbene Bürger der Stadt Graz und zahlreichen Mitteilungen begann um 14.50 Uhr die Fragestunde, für die die GemeinderätInnen zehn Fragen vorbereitet hatten.
Verbund-Jugendnetzkarte
Frage von GRin Martina Kaufmann, MSc BA (ÖVP):
"Befürwortest du die Einführung eines Jugendtickets in der Steiermark und somit auch für Graz und nimmst du die dafür notwendigen Gespräche mit dem zuständigen Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann auf, damit in Verhandlungen mit dem Familienministerium und dem Land Steiermark die Einführung eines steirischen Top-Jugend-Tickets ermöglicht wird?"
Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Wir haben heute im Stabilitätspakt darüber gesprochen. Die Umsetzung erfolgt über den Verkehrsverbund Steiermark. Da haben wir die skurrile Situation, dass die Stadt Graz einziges Mitglied ist - wir sind also zur finanziellen Mitwirkung ,verhaftet'. Der Bund soll 700.000, das Land 400.000 und die Stadt 300.000 Euro zahlen. Es gibt noch keine wirkliche Beschlussfassung, ich muss noch Gespräche mit Landesrat Kurzmann führen, ob unser Anteil geringer ausfallen kann. Ich weiß, dass es pressiert und werde schnell handeln. Die Stabilitätsgruppe wird dann gemeinsam darüber entscheiden."
Fortsetzung des Mobilitätsschecks
Frage von GR Robert Krotzer (KPÖ):
"Wird der Mobilitätsscheck in der bisherigen Form weiter angeboten?"
Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Wir überprüfen jede Ausgabe zuerst nach Priorität. Wir haben heute im Stabilitätspakt lange überlegt, wie wir den Mobilitätsscheck und die Jugendkarte künftig finanzieren können. Ja, wir haben uns dazu bekannt, dass der Mobilitätsscheck weiter durchgeführt wird, allerdings müssen alle an dieser Sparform teilhaben. Wir belassen es bei der Sechs-Monate-Karte und es wird einen Zuschuss von 40 Euro geben. Das Studententicket wird ohnehin schon mit 38,5 Prozent bezuschusst; mit den 40 Euro hat man eine 50-Prozent-Reduzierung. Das ist ein gutes Angebot, das wir hier legen werden. Über die Vier- und Fünf-Monatstickets werden wir noch gesondert diskutieren."
Vergabe der Wohnungssanierungen
Die gleich drei Anfragen an Stadträtin Elke Kahr zur Vergabe der Wohnungssanierungen wurden zusammengezogen.
Frage von GR Mag. Gerald Haßler (SPÖ):
"Entspricht es den Tatsachen, dass - wie in einem Medium nachzulesen war - „ein einziger Generalunternehmer so gut wie alle Sanierungsarbeiten" im Bereich der städtischen Wohnungen abräumt, wodurch für die Stadt und die BewohnerInnen erhebliche Mehrkosten entstehen?"
Vorwürfe gegen Wohnungsamt
Frage von GR Mag. Gerhard Spath (ÖVP):
"Kannst du dem Gemeinderat darüber Aufklärung geben, ob diese Vorwürfe berechtigt sind?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr
Ausschreibung von Wohnungs-Instandhaltung
Frage von GR Dr. Gerhard Wohlfahrt (Grüne):
"Wie wurden in den letzten drei Jahren die Ausschreibungen für Leistungen im Zusammenhang mit der Instandhaltung städtischer Wohnungen gestaltet (Art des Ausschreibungsverfahrens, Ausschreibung Generalunternehmer - Einzelleistungen, Direktvergaben, Auftragsumfang)?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Danke, dass Sie mir damit die Möglichkeit einer Korrektur und Gegendarstellung geben. Der Zeitungsartikel hat ja sehr schwerwiegende Anschuldigungen gegen das Wohnungsamt erhoben, ohne uns die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu geben. Die Anschuldigungen sind in keinem Punkt gerechtfertigt und entbehren jeglicher Grundlage. Es geht bei der Beauftragung rein um die Brauchbarmachung von freiwerdenden Wohnungen für die Neuvergabe. Unrichtig ist die Behauptung, dass nur ein einziger Generalunternehmer alle Verträge abräumt. 2012 wurden von 327 nur 126 Wohnungen vom Generalunternehmer renoviert, das sind 38,5 Prozent. Mit der Durchführung von fast zwei Dritteln der Brauchbarmachungen wurde also NICHT der Generalunternehmer betraut. Die angegebenen 1,5 Millionen Euro, die die Stadt Graz jedes Jahr angeblich zuviel zahlt, entbehren jeder Grundlage.
5.400 Euro betrug 2012 der durchschnittliche Preis für eine Brauchbarmachung. Von den vom Generalunternehmer 2012 durchgeführten Brauchbarmachungen haben mehr als ein Viertel weniger als diese 5.400 Euro gekostet. Es ist unseriös, lediglich die reinen Baukosten zum Vergleich heranzuziehen. Durch raschere Abwicklung und geringere Personalkosten wird es günstiger. Die Kosten für die Brauchbarmachung einer Wohnung hängen stark von Alter, Zustand und Größe ab - was bei einem seriösen Kostenvergleich zu berücksichtigen ist.
Die Generalunternehmer-Leistungen wurden nach einer Ausschreibung an den Bestbieter vergeben. Eine Teil-Beauftragung wurde wegen des ständig steigenden Arbeitsanfalls notwendig. Das Wohnungsamt wollte die Arbeiten beschleunigen und das ist auch gelungen. 2011 wurden 225 Wohnungen brauchbar gemacht; 2012 waren es schon 327 Wohnungen, das ist eine Steigerung von fast 50 Prozent. So können die Wohnungen schneller vergeben und den Wohnungssuchenden angeboten werden.
Es ist auch unrichtig, dass die Grenze für den Generalunternehmer ursprünglich bei 5.000 Euro lag. Richtig ist, dass schon lange und unabhängig vom Generalunternehmer jede Brauchbarmachung mit Kosten von mehr als 5.000 Euro der Amtsleitung vorgelegt werden muss.
Auch andere Aussagen im Zeitungsartikel entsprechen nicht den Tatsachen.
Das Wohnungsamt schreibt natürlich nach den gesetzlichen Richtlinien aus. Die Art des Verfahrens hängt von der Höhe des Auftrages ab. Da es sich ausnahmslos um Beträge bis zu 25.000 Euro handelt, ist auf jeden Fall eine Direktvergabe zulässig. Das Wohnungsamt führt aber ab 22.000 Euro eine Ausschreibung im nicht offenen Verfahren im unterschwelligen Bereich durch, obwohl diese erst ab 100.000 Euro notwendig wäre. Im November 2011 war die Ausschreibung für 2012; zehn Firmen waren geladen.
Ich möchte noch einmal unterstreichen: Der Generalunternehmer ist nur mit der Durchführung von Brauchbarmachungen beauftragt, und zwar nur für etwa ein Viertel der freiwerdenden Wohnungen, wo dies aufgrund des Arbeitsaufwandes sinnvoll und zweckmäßig erscheint.
Die Notwendigkeit, einen Generalunternehmer zu beauftragen, ist wegen eines Rückstaus aufgrund des chronischen Personalmangels im Wohnungsamt gegeben. Unsere Techniker sind der Arbeit nicht mehr nachgekommen. Nun ist der Rückstand aufgeholt. Ob der Weg gleich weitergegangen wird, wird man sehen. Eine Zusammenarbeit mit der GBG hat keinen Vorteil gebracht. Die Ausschreibung mit dem Bestbieterprinzip hat sich bewährt und dient den BewohnerInnen und der Stadt Graz. Die Sanierungsoffensive des Wohnungsamtes ist eine einzige Erfolgsgeschichte.
Gleissanierung Jakoministraße
Frage von GR Karl Dreisiebner (Grüne):
"Wird es bei der Neugestaltung der Jakoministraße im Zuge der Gleissanierung Beteiligungsmöglichkeiten geben, die sicherstellen, dass die von Interessierten und Engagierten vorliegenden Ideen ausreichend diskutiert und allfällig in die Umsetzung einfließen können und wenn ja, in welcher Form und in welchem zeitlichen Abstand vor Beginn der Bauarbeiten im Sommer ist diese Einbindung von AnrainerInnen und Wirtschaftstreibenden geplant?"
Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Am 5. März werden die Gestaltungsmaßnahmen vorgestellt und Varianten der Oberflächengestaltung besprochen. Dann wird auch über Bauplan, Zuständigkeiten und Einbindung der AnrainerInnen informiert. Natürlich werden auch in der Jakoministraße die AnrainerInnen eingebunden. Ab März gibt es monatlich gemeinsame Termine, um Außenwerbung etc. zu planen. Für die Jakoministraße gibt es ein eigenes Projektmanagement, um mit allen UnternehmerInnen zu kommunizieren und den Beteiligungsprozess durchzuführen. Eine ausreichende BürgerInnenbeteiligung ist sichergestellt.
Es gibt ja zwei Großbaustellen: den Umbau des "Wilden Mannes" und die Umgestaltung des Einganges zur Jakoministraße. Es wird eine schöne, kreative, aber sicher auch sparsame Oberflächengestaltung."
Anspruchsvoraussetzungen für Gemeindewohnungen
Frage von GRin Andrea-Michaela Schartel (FPÖ):
"Gibt es einen entsprechenden Erhebungsdienst, welcher regelmäßig überprüft, ob alle Mieter von Grazer Gemeindewohnungen - unter besonderer Berücksichtigung langjähriger Mietverhältnisse - einen Wohnbedarf im Sinne der Voraussetzungen gemäß der Vergaberichtlinien der Stadt Graz erfüllen?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Es gibt keinen Anspruch auf eine Gemeindewohnung, sondern der Gemeinderat hat in einer Richtlinie die Voraussetzungen festgelegt. Seit 1990 gibt es eine Wohnungskontrollstelle, die Hinweisen über eine Nicht- oder missbräuchliche Verwendung von Gemeindewohnungen nachgeht. So werden jährlich ca. 20 Wohnungen frei. Einen Erhebungsdienst, wie Sie ihn fordern, gibt es nicht - aufgrund der Rechtssprechung wäre dies auch sicher unzulässig. Es ist ein Irrglauben, dass die BewohnerInnen der Gemeindewohnungen gut verdienende Menschen sind. Wenn sich die Leute finanziell verbessern, ziehen sie eh woanders hin. Jährlich 12.000 Haushalte auf die Einkommenssituation zu überprüfen - da bräuchten wir doppelt so viele Beschäftigte im Wohnungsamt."
Fairtrade
Frage von GR Stefan Haberler, MBA (ÖVP):
"Gibt es seither eine Evaluierung dieses Prozesses und wie sieht die Bilanz aus?"
Volltext
Antwort von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne):
"Der Fairtrade-Beschluss - wir sind noch immer die einzige Fairtrade-Hauptstadt Österreichs - hat natürlich eine Evaluierung beinhaltet, die im Herbst 2012 stattgefunden hat und 45 Seiten umfasst. Ich zitiere daraus die Reaktion von Fairtrade Österreich: ,Der Status von Graz als Fairtrade-Stadt wird erfolgreich verlängert. Die nächste Evaluierung ist im Herbst 2014. Wir freuen uns über das Engagement der Stadt zur Bewusstseinsbildung und zur Förderung des fairen Handels.'
Im Umwelt- und Gesundheitsamt haben wir auch sonst einige Aktivitäten, um KonsumentInnen ratvoll zur Seite zu stehen. Wir sind gentechnikfreie Zone, kümmern uns um Lebensmittel und Lebensmittelabfälle, haben den Veggie-Day, im Gesundheitsamt gibt es schon lange die Ernährungs- und Einkaufsberatung. Die Stadt ist hier umfassend aktiv und das ist mir auch weiterhin ein wichtiges Anliegen."
Umsetzung des neuen Hundeabgabengesetzes
Frage von GRin Martina Thomüller (KPÖ):
"Welche Maßnahmen treffen Sie, um zu gewährleisten, dass ausreichend Kurse abgehalten werden können?"
Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Die Causa wurde uns vom Land übertragen. Das Veterinäramt hat sofort das notwendige Angebot geschaffen. Über die Homepage www.graz.at erfährt man die rechtliche Situation und kann sich online zum Kurs anmelden. Die Kurse beginnen dieses Wochenende, am Samstag und Sonntag. Im April und weiteren Monaten gibt es Kurs 2 und 3. Wir müssen schauen, wie viel Bedarf besteht. Derzeit können wir die Nachfrage völlig erfüllen. Auch die Medien berichten laufend und verweisen auf www.graz.at."
Durchführung der Baumschutzverordnung
Frage von GRin Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne):
"Sind Sie bereit, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, um die personellen Ressourcen für einen funktionierenden Grazer Baumschutz sicherzustellen?"
Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Es gibt wirklich einen personellen Engpass für den Baumschutz in der Abteilung für Grünraum und Gewässer. Der Referatsleiterposten ist derzeit öffentlich ausgeschrieben. Ansonsten sind wir mit dem Abteilungsvorstand in engem Kontakt, um eine Lösung zu finden, die die Qualität sicherstellt und im Dienstpostenplan bleibt. Diese wichtige Aufgabe wird mit ausreichend Personal erfüllt werden."
