Aus dem Gemeinderat I

Zum Auftakt der heutigen Gemeinderatssitzung wurde Mag.^a Susanne Bauer, SPÖ, als Gemeinderätin von Magistratsdirektor-Stellvertreterin Dr.in Ursula Hammerl angelobt. Sie folgt Andreas Martiner nach, der sein Mandat aus beruflichen Gründen zurückgelegt hat. Susanne Bauer saß schon in der letzten Periode für die SPÖ im Gemeinderat.
Gemeinderätin Mag.^a Susanne Bauer

Für hörbehinderte BesucherInnen auf der Galerie gab es heute wieder ein Dolmetschservice: Die Gebärdensprachdolmetscherinnen Anna Wiener und Petzy Panholzer übersetzten in Gebärdensprache.

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda, BSc. MA. (Piratenpartei)
"Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die beschriebene Situation in Mariatrost zu verbessern?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Diese E-Mails bekomme auch ich, und sie werden natürlich alle beantwortet. Konkret: Es ist so, dass die Buslinie eine sehr geringe Auslastungen hatte. Der Postbus und die Linie 211 zusammengerechnet hatten von Montag bis Freitag 608 und am Samstag 208 Passagiere. Nur in der Linie 211 waren es werktags 189 bzw. am Samstag nur 67 Personen. Die Auslastung dieser Linie war also sehr schlecht, daher wurde sie eingestellt, schließlich war sie ja auch sehr kostenintensiv. Die Verdichtung ist dann von den Postbussen übernommen worden. Zur zweiten Frage: die Regionalbusbetreiber beklagen auch, dass sie durch den Individualverkehr behindert werden. Im Detail bekommst du (gemeint GR Pacanda) diese Dinge noch im Detail."

Frage von Gemeinderat Thomas Rajakovics (ÖVP):
„Bist Du bereit, eine umfassende Evaluierung über die zugelassenen Fetzenmärkte durchzuführen, die jedenfalls die Vor- und Nachteile der derzeitigen Standorte, die Häufigkeit abgehaltener Märkte sowie das Einhalten der Verpflichtungen der privaten Betreiber gegenüber der Stadt, beleuchtet?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio:
"Danke für die Anfrage. Nachdem im Gemeinderat die neue Marktordnung beschlossen wurde, muss man diese Regelung auch evaluieren und überprüfen - so macht man es immer bei allen Regelungen. Die Stadterließ diese neue Marktordnung, weil es einen Wildwuchs in der Flohmarktszene gegeben hat. Die erste Kontrolltätigkeit erfolgt auch bereits durch das Marktreferat des BürgerInnenamtes. Erfreuliche Rückmeldung: Die ungesetzlichen Händlertätigkeiten haben eine Ende gefunden. Dem A2 sind die Problemstellungen aber bekannt, dass sich z.B. einzelne Beschicker durch die Zahl der Tage (höchstens vier Mal) eingeschränkt fühlen. Für mich ist aber nichts in Stein gemeißelt. Solche Dinge muss man sich mittelfristig ansehen und man soll sie gegebenenfalls auch ändern. Ich bin aber dagegen, sofort nach der Einführung einer neuen Regelung diese sofort wieder zu ändern."

Die Frage von Gemeinderätin Mag.^a Astrid Polz-Watzenig (Grüne)
"Was unternehmen Sie, um für die Eltern jener Kinder, die in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen betreut werden, die erforderliche Flexibilität bezüglich Bring- und Abholzeiten ihrer Kinder zu gewährleisten?"

wird gemeinsam mit der nachstehenden Frage beantwortet.

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Frage von Gemeinderätin Dipl. Mus. Christine Braunersreuther (KPÖ):
"Wie und wann wird die Stadt Graz bzw. die Betreuungseinrichtungen - ausgehend von den erwähnten Überlegungen, die Betreuungszeiten in den Kinderkrippen und -gärten, die dem städtischen Tarifsystem unterliegen, flexibler zu gestalten - auf den veränderten Bedarf durch Eltern mit unregelmäßigen Arbeitszeiten reagieren?"

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Antwort von Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP):
"Herr Landesrat Schickhofer hat ja schon angekündigt, dass die Rechtsauslegung gelockert wird, damit eine gewissen Flexibilität gewährleistet wird. Zur Frage: Ist ein Kindergarten eine Bildungseinrichtung? Ich meine, ja, natürlich, jedoch muss man differenzieren: Bei einem 3-jährigen Kind ist der Bildungsauftrag und damit auch die exakten Bringzeiten anders zu sehen als bei Kindern, die schon näher am Schulalter sind. Das derzeit geltende Gesetz gibt die Prämissen vor, dass es drei Kategorien gibt: halbtägig, ganztägig sowie die erweiterte Form des Ganztagskindergartens bis zu 10 Stunden Anwesenheit des Kindes. Ich habe ein gewisses Verständnis für das Land, dass es vor allem diese erweiterten Öffnungszeiten im Auge behält, schließlich sind dort auch die Förderungen höher. In Graz gibt es übrigens keine Gruppe mit erweiterten Öffnungszeiten. Die Einrichtungen können aber auch jetzt schon beispielsweise nach 17 Uhr, wenn noch z. B. drei Kinder die Betreuung brauchen, diese anbieten. Bei aller Kritik: Es sind sehr wohl Möglichkeiten da, die aber nicht immer in Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten der Träger zu bringen sind. Was die Flexibilisierung insgesamt anbelangt, loten wir die Möglichkeiten des Gesetzes derzeit aus. Wichtig ist aber auch: Die Einrichtungen müssen vor allem für die Eltern leistbar bleiben."

Frage von Gemeinderätin Mag. Alexandra Marak-Fischer (SPÖ):
"Was ist der Grund dafür, dass der Baustellenleitfaden des Landes, der auf eine Reduzierung des durch Baustellen verursachten Feinstaubaufkommens abzielt, im Rahmen von Bau- und Abbruchbescheiden der Stadt Graz noch nicht zur Umsetzung gelangte?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Danke für die Anfrage, ich habe mir diesen Leitfaden angesehen und ihn auch hinterfragt. Dieser Leitfaden ist laut Auskunft unserer Bau- und Anlagenbehörde eine Richtlinie, sie ist aber rechtlich nicht bindend. Für die Aufnahme der gesamten Punkte, die hier angeführt sind, fehlt nach Meinung unserer Fachleute eben die Rechtsgrundlage. Es müsste daher vom Landesgesetzgeber eine solche erst geschaffen werden. Die Stadt Graz ist sich aber dieser Problematik bewusst, wenn es um Überschreitungen bei Baulärm oder vor allem Luftbelastungen kommt. Hier schreibt die Baubehörde auch Auflagen vor, beispielsweise sind die Abbrucharbeiten nur von einem befugten Bauunternehmer durchzuführen, wobei Staubentwicklung zu unterbleiben hat. Bei Staubentwicklung muss auch Wasser eingesetzt werden, das kann die Baubehörde ebenfalls vorschreiben. Bei eigenen Bauten der Stadt kann die Baubehörde eine solche natürlich auch verpflichtend vorsehen. Ich werde diese Sache jedenfalls weiter im Auge behalten."

Frage von Gemeinderat Christoph Hötzl (FPÖ):
"Wie können Sie diese Zahl an Mitarbeitern im Bürgermeisteramt vor dem Gemeinderat der Stadt Graz rechtfertigen?"

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Antwort von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Wenn ich Ihre Frage höre, habe ich den Eindruck, dass Sie und der FPÖ-Klub sich noch nicht mit dem Bürgermeisteramt auseinandergesetzt haben. Denn: Der Seite der Homepage der Stadt ist zu entnehmen, dass 17 Personen beschäftigt sind - alle mit Namen und Foto angeführt. Zusätzlich sind noch weitere sechs Personen in zwei Referaten tätig, nämlich das Referat Ehrungen und das Referat Internationale Beziehungen, die beide nach der Wahl eingegliedert wurden. Mitgerechnet ist dabei auch unsere Empfangsassistentin, deren Posten früher von der Magistratsdirektion übernommen wurde. Auch der Reininghauskoordinator wurde ins Bürgermeisteramt eingegliedert. Nachdem mit der Wahl die Stadtregierung von 9 auf 7 verringert wurde, haben die Stadtratsbüros größere Ressorts und alle auch mehr Mitarbeiter erhalten. Insgesamt wurde im Bürgermeisteramt aber nur ein Posten neu geschaffen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass im Büro von Stadtrat Eustacchio mittlerweile auch fünf Kollegen arbeiten, also deutlich mehr als früher. Das Bürgermeisteramt darf aber nicht unmittelbar mit einem Stadtratsbüro verglichen werden, denn es ist auch eine Magistratsabteilung, die Empfänge und Subventionen abwickelt. Ein Vergleich der Ressortverantwortlichkeiten innerhalb des Rathauses macht also wenig Sinn."

Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner (Grüne):
"Bis wann werden Sie den Bau - also Beginn und Abschluss der notwendigen baulichen Maßnahmen - des längst überfälligen Geh- und Radweges entlang der Wetzelsdorfer Straße im Bereich zwischen der Kreuzung mit der Alten Poststraße und der Kreuzung mit der Straßganger Straße in Angriff nehmen?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):'
"Entweder wurden Sie falsch informiert oder Sie haben sich absichtlich falsch informiert. Ich muss Sie auch darauf hinweisen, dass das auch meine Vorgängerin nicht bewerkstelligt hat. Herr Gemeinderat, Sie sitzen ja im Verkehrsausschuss, es wäre für Sie ein Leichtes gewesen, sich bei DI Kroisenbrunner genau über die Details zu informieren. Hier aber nun die Eckpunkte: Diese Arbeiten laufen und werden voraussichtlich 2014 durchgeführt. Die Gespräche über die Grundstücksablösen sind aber noch nicht abgeschlossen, weil die Zustimmung von Eigentümern in zwei Fällen nicht gegeben ist. Diese Trasse soll jedenfalls vor dem Geh- und Radweg errichtet werden, damit dann nicht noch einmal aufgegraben werden muss. Das ist aber derzeit noch nicht fixiert, aber wie gesagt für 2014 wurde das in Aussicht gestellt."

Frage von Gemeinderätin Mag.^a Uli Taberhofer (KPÖ):
"In welcher Höhe erhielt der österreichweit neu eingerichtete „Männernotruf" in der Steiermark eine finanzielle Unterstützung aus Ihrem Ressort?"

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Antwort von Bürgermeister-Stellvertreterin Dr.ⁱⁿ Martina Schröck (SPÖ):
"Da kann ich wohl die kürzeste Antwort dieser Sitzung machen: 8.000 Euro."

Frage von Gemeinderätin Karin Katholnig (SPÖ):
"Sind Ihrerseits Maßnahmen geplant, um die wenig zufriedenstellende Situation in der Schmiedgasse und Jungferngasse, die immer wieder zu gefährlichen Begegnungen zwischen FußgängerInnen und RadfahrerInnen führt, zu entschärfen?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Ja, da decken sich unsere Beobachtungen. Es gibt einen Spruch: Der Radfahrer ist als Gast in der Fuzo zu sehen, aber leider verhält er sich oft nicht wie ein Gast. An die Schmiedgasse werden ganz unterschiedlichste Ansprüche gestellt, Zustellverkehr, Gastgärten, etc. Die verbleibende Restfläche für Fußgänger und Radfahrer ist daher sehr gering, eine Trennung wäre also nur zu Lasten der Gastgärten möglich. Eine gesetzliche Überwachung obliegt der Polizei, es wurde aber keine Unfallhäufigkeit festgestellt. Was wir von städtischer Seite machen können, zum Beispiel Bewusstseinsbildung durch die Ordnungswache oder aber auch Geschwindigkeitsmessungen, werden wir machen. Das Eingriffsrecht hat aber nur die Polizei."

Frage von Gemeinderat Ing. Roland Lohr (FPÖ):
"Warum sagt die Stadt Graz zuerst die Rückerstattung der zuviel bezahlten Abfallgebühren in der Höhe von 1,4 Millionen Euro zu, zahlt daraufhin einen Teil dieser Summe aus, und fordert nun die bereits überwiesene Summe idH von 900.000 Euro zurück?"

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Antwort von Stadtrat Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Graz hat ein strategisches Interesse daran, dass beim Abfall eine Vorsortierung und Vornutzung nicht stattfindet, und das ist ein legitimes Interesse, denn die Stadt hat schließlich auch die Kosten zu tragen. Dahinter steckt eine Regelung des steirischen Abfallwirtschaftsgesetzes, die beispielsweise in Wien anders geregelt ist: Dort ist der Müll bereits Eigentum der Stadt, wenn er im Behälter landet, und nicht erst im Wagen. Wir werden also versuchen, das Gesetz zu ändern, um die Interessen der Stadt zu wahren. Nachdem die Höchstgerichte nun entschieden haben, haben die Abteilungen eine Rückzahlung veranlasst. So wurde es in solchen Fällen immer gehandhabt und die Holding hat diese Informationen auch immer so weitergegeben. Nachdem das gesamte Verfahren 6 Jahre gedauert hat, betrug die Summe schließlich 1,4 Millionen Euro. Davon wurden 900.000 zurückbezahlt. Nun wurde ein neuerlicher Bescheid zur Rückzahlung erlassen, dagegen haben die Bewohner einen Einspruch erhoben, der derzeit in der Berufungskommssion ist und voraussichtlich wieder zum Verfassungsgerichtshof gehen wird. Wir werden aber unseren Rechtsstandpunkt auch hinterfragen, diese Prüfung ist noch im Gange und dann wird in dieser Sache nochmals entschieden."

Die 60-minütige Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Berno Mogel (FPÖ):
"Wie soll sich der von Ihnen geplante Beirat zusammensetzen?"

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wird von Stadtrat Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP) schriftlich beantwortet.

Die Frage von Gemeinderätin Mag.^a Daniela Grabe (Grüne):
"Wie ist der Stand der Umsetzung der von der Unabhängigen Frauenbeauftragten, von GRin Sissi Potzinger und mir vorbereiteten und von dir vor einem Jahr im Rahmen deiner Ressortzuständigkeit bereits "eröffneten" Pionierinnengalerie?"

wird von Stadträtin Dr.ⁱⁿ Martina Schröck (SPÖ) schriftlich beantwortet.
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Die Frage von Gemeinderätin Gerda Gesek (ÖVP):
"Sind Sie bereit, diese Situation durch geeignete Maßnahmen entschärfen zu lassen, allenfalls ein Parkverbot - werktags, in der Zeit von 7.00 bis 9.00 Uhr - anzuordnen, damit es den Eltern möglich ist, ihre Kinder gefahrlos in die Kinderkrippe bzw. Kindergarten zu bringen?"

wird von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio schriftlich beantwortet.

Die Frage von Gemeinderätin Ina Bergmann (KPÖ):
"Sind Sie bereit, an einer Stadtteilversammlung, die die im Motivenbericht dargestellte Situation zum Thema hat, teilzunehmen, um gemeinsam mit den Betroffenen und ExpertInnen der zuständigen Abteilungen, Lösungen zu diskutieren und ggf. schnellstmöglich umzusetzen?"

wird von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ) schriftlich beantwortet.

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Die Frage von Gemeinderätin Sissi Potzinger (ÖVP):
"„Wie weit sind die Vorbereitungen für weitere Realisierungsschritte der Pionierinnengalerie im Grazer Rathaus gediehen?""
wird von Stadträtin Dr.in Martina Schröck schriftlich beantwortet werden.

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Die Frage von Gemeinderätin Andrea Schartel (FPÖ):
"Bis wann gedenken Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, die Gemeinderatsbeschlüsse von März und April 2012 entsprechend zur Umsetzung gebracht zu haben?"

wird von Stadtrat Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP) schriftlich beantwortet werden.

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Zusammenfassung: Sonja Tautscher