Aus dem Gemeinderat I

Intensives Pink leuchtete den GemeinderätInnen heute von ihren Sitzplätzen entgegen: Der "designmonat graz" hatte als Geschenk eine Tragetasche aufgelegt, in der die MandatarInnen gleich die zur Verfügung gestellten Druckwerke - etwa den "Wirtschaftsbericht 2013" und eine Sonderausgabe über Graz für die "ÖGZ - Österreichische Gemeindezeitung" - verstauen konnten.

17 Fragen brachten die GemeinderätInnen heute im Rahmen der Fragestunde ein. Elf Antworten gaben die Stadtregierungsmitglieder gleich vor Ort, die offen gebliebenen Statements zu den Anliegen werden schriftlich nachgereicht. Die folgenden Statements wurden live mitgeschrieben, sie wurden von den Stadtregierungsmitgliedern nicht autorisiert.

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda, BSc MA (Piratenpartei):
"Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass trotz verstärkter Bautätigkeit die Spuren niedrigerer Arbeiter-, Bauern- oder Biedermeierhäuser nicht aus dem Stadtbild verschwinden?"

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Antwort von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Gerade in Graz sind durch Denkmalschutz und Altstadterhaltungsgesetz viele Gebäude wirkungsvoll geschützt. Sollte das Bundesdenkmalamt zum Schluss kommen, dass ein Gebäude nicht schützenswert ist, kann auch das Stadtplanungsamt einen Abbruch nicht verhindern, es sei denn durch Überzeugungsarbeit. Wir können aber im Flächenwidmungsplan und Stadtentwicklungskonzept Voraussetzungen schaffen, die Neubauten unattraktiv zu machen, etwa dort, wo erhaltenswerte Ensembles sind. Bei nicht erhaltungswerten historischen Einzelgebäuden ist das schwer machbar."  

Frage von Gemeinderat Harry Pogner (ÖVP):
"Wie sieht das für diesen Super-Samstag von dir entwickelte Verkehrskoordinationskonzept aus?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Eine gewaltige Herausforderung, ohne Zweifel! Der Start des ,Grazathlon' wurde auf 17.30 Uhr verschoben, die Sperren werden erst kurz davor getätigt. Die Behinderungen der öffentlichen Verkehrsmittel am Griesplatz von 17.30 bis 18.30 Uhr und der Linien 4 und 5 von 17.30 bis 20 Uhr werden mit Schienenersatzverkehr abgefedert. Das Public Viewing findet erst ab 20 Uhr statt. Zum Kart Race ist die Zufahrt durch die Einspinnergasse möglich. Die Polizei schaut sich alles im Vorfeld genau an und koordiniert mit Straßenamt und Holding." 

Frage von Gemeinderat Kurt Luttenberger (KPÖ):
"Was gedenken Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, zu unternehmen, um die geschilderte Situation für die Beschäftigten beim GPS zu verbessern?"

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Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Ich lese Ihnen eine Stellungnahme des GPS vor, aber ich hätte Sie auch gerne etwas gefragt: Von wem wurden Sie informiert? Haben Sie recherchiert, haben Sie nachgefragt, ob diese Vorwürfe stimmen? Hier die Stellungnahme: Der behauptete Umstand, dass sich bei Krankenstand das Einkommen auf das Grundgehalt reduziert, ist falsch. Es gilt das Ausfallsprinzip, der Arbeitnehmer erhält, was er bekommen hätte, hätte er/sie gearbeitet. Überstunden werden natürlich ausgezahlt. Urlaubsgeld und Sonderzahlungen werden nach den letzten drei voll bezahlten Monaten errechnet. Es kann keine Unzufriedenheit im GPS wahrgenommen werden, es gab bis heute keine einzige Vorsprache bei der Geschäftsführung wegen der Entlohnung. Das GPS hat einen fünfköpfigen Betriebsrat mit einer freigestellten Vorsitzenden. Natürlich gibt es regelmäßigen Informationsaustausch, aber dieser angebliche fatale Umstand wurde noch nie vorgebracht. Falsche und unwahre Unterstellungen können nicht nur städtischen Unternehmungen, sondern der ganzen Stadt Graz schaden. Wir laden alle Interessierte ein, sich vor Ort ein Bild zu machen. Soweit die Stellungnahme des GPS."  

Frage von Gemeinderat Mag. Gerald Haßler (SPÖ):
"Was wurde bisher von Seiten der Stadt Graz und dir als zuständigem Verkehrsreferenten unternommen, damit die Aufrechterhaltung der Eisenbahnübergänge Trattfelderstraße und Abstallerstraße auch für die Zukunft gesichert bleibt und wie ist der aktuelle Verhandlungsstand?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Zur Historie: Bei der Überprüfung der beiden Eisenbahnübergänge 2012 hat sich die Stadt Graz für deren Erhaltung ausgesprochen. Die GKB hat aber den Antrag zur Auflassung der Eisenbahnkreuzung Abstallerstraße erneut gestellt. Im April 2014 ist der Amtssachverständige des Landes zum Schluss gekommen, dass der Auflassung der Kreuzung bei Herstellung einer 225 Meter langen Fußverbindung zugestimmt werden kann. Wieder hat sich die Stadt Graz für eine Erhaltung der Kreuzung ausgesprochen. Wir haben von unserer Seite alles getan, die GKB hat aber beim Land die Aufhebung der Eisenbahnkreuzung mit Schrankenanlage erwirkt. Gestern ist der Bescheid des Landes eingelangt, dagegen werden wir Rechtsmittel erheben!"  

Frage von Gemeinderätin Mag.a Astrid Schleicher (FPÖ):
"Sind Sie bereit, in Ihrer Zuständigkeit als Beteiligungsreferent der Stadt Graz mit dem Holding-Vorstandschef DI Wolfgang Malik in Kontakt zu treten, diesen zu bitten, ein entsprechendes Finanzierungskonzept sowie entsprechende Studien, die eine Machbarkeit für Graz untermauern, vorzulegen, damit dieses Projekt im Gemeinderat endgültig und ernsthaft diskutiert werden kann?"

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Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Ich antworte wie das letzte Mal: mit einem schlichten Ja.'" 

Frage von Gemeinderätin Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne):
"Was haben Sie seit der Gemeinderatsdiskussion über die fehlenden Freilaufmöglichkeiten von Hunden und dem nachfolgenden Beschluss des dringlichen Antrages vom Juli 2013 sowie anlässlich der von 2.205 Menschen unterschriebenen Petition Graz.Mensch.Hund unternommen, um die unbefriedigende Situation für die in Graz lebenden Hunde zu verbessern?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Ein wichtiges und emotionales Thema! Aber: Die Errichtung von Hundewiesen und -zonen wird von der Abteilung für Grünraum und Gewässer durchgeführt, die Erhaltung und Pflege obliegt der Holding Graz, die Auswahl der Liegenschaften der Abteilung für Immobilien. Für alle diese bin ich nicht zuständig! Ich schaue mir aber gerne Modelle an und bin auch behilflich, wenn meine Ressorts gefragt sind."

Frage von Gemeinderat Mag. Robert Krotzer (KPÖ):
"Wie viele Fahrradparkplätze und wie viele Pkw-Abstellplätze werden im Zuge der Realisierung der geplanten Maßnahme insgesamt durch die Errichtung von Stellplätzen für motorisierte Zweiräder in der angedachten Form verlorengehen?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Das Straßenamt schafft nun geordnete Verhältnisse. Die Anzahl der Fahrradabstellplätze in der Innenstadt wird gleich hoch bleiben, wir gewinnen sogar mehr Platz. Werden Motorräder auf Fahrradabstellplätzen geparkt, können die BesitzerInnen abgestraft werden. Die Maßnahmen in der Innenstadt betreffen nur vier Pkw-Parkplätze, die während der Sommermonate nicht benutzbar sind. Wir schaffen mehr Raum für Fahrräder."  

Frage von Gemeinderätin Karin Katholnig (SPÖ):
"Sind seitens der Stadt Graz Maßnahmen vorgesehen, um das unerträgliche und für AnrainerInnen überaus belastende Quietschen der Straßenbahn, wie etwa im Bereich der Endhaltestelle Murpark, zu verringern bzw. zu beseitigen?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Die Holding Graz hat bei neuralgischen Punkten folgende Maßnahmen ständig aktiviert: Eine Kopf- und Flankenschmieranlage, die durch jedes durchfahrende Fahrzeug aktiviert wird. Es gibt auch eine Anti-Quietsch-Schweißung und andere Maßnahmen. Trotzdem kann eine Lärmbelästigung durch Quietschen nicht völlig ausgeschlossen werden, das ist oft witterungsabhängig. Sobald eine Beschwerde einlangt, wird von der Holding sofort eine manuelle Schmierung vorgenommen. In den letzten zwei Monaten hat es aber nur zwei Beschwerden im Bereich Murpark gegeben. Ich werde gerne diskutieren, welche anderen Möglichkeiten noch geschaffen werden können."

Frage von Gemeinderat Christoph Hötzl (FPÖ):
"Sind Sie bereit, im Rahmen der geplanten Bewerbung der Stadt Graz für die Austragung des Eurovisions Song Contest 2015 ein Konzept zu erarbeiten, das sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht ausreichend Vorsorge trifft als auch dazu geeignet ist, sämtliche Begleiterscheinungen dieser Veranstaltung in touristischer und wirtschaftlicher Sicht bestmöglich zu nützen?"

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Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Selbstverständlich! Einige Zusatzbemerkungen: Den Song Contest kann man mit dem Kulturhauptstadtjahr in keiner Weise vergleichen, damals gab es eine ganzjährige intensive Bespielung der Stadt, für die nachhaltige Investitionen getätigt wurden. Der Song Contest ist nur eine Veranstaltung an einem Abend, die Kraft entsteht aus der Vorhaltigkeit, nicht aus der Nachhaltigkeit. Ein Komitee zur Koordination der Aktivitäten wird eingerichtet. Die Entscheidung muss innerhalb von zwei Monaten fallen und wird vom ORF in Absprache mit der Eurovision getroffen."

Frage von Gemeinderätin Mag.a Dipl.-Ing.in (FH) Daniela Grabe (Grüne):
"Welche Unterstützungsmöglichkeiten siehst du in deinem Wissenschaftsressort, gemeinsam mit dem Kulturamt weitere Forschungsarbeiten zum Schicksal der tausenden inhaftierten und ums Leben gekommenen jüdischen Gefangenen im sogenannten Lager Liebenau in Auftrag zu geben, wie du sie ja auch nach Standard-Bericht vom 2. 5. und 7. 5. 2014 forderst?"

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Antwort von Bürgermeisterstellvertreterin Mag.a Dr.in Martina Schröck (SPÖ):
"Grazbezogene wissenschaftliche Forschungen stehen unter anderem im Mittelpunkt der Förderungen des Wissenschaftsressorts. Ich werde eine weitere Forschungsarbeit zum Lager Liebenau natürlich unterstützen, die Förderung muss vom Stadtsenat genehmigt werden."   

Frage von Gemeinderätin Dipl.-Mus. Christine Braunersreuther (KPÖ):
"Können Sie darstellen, warum der Evaluierungsauftrag von der FH Joanneum abgezogen und nach welchen Kriterien er an Viasozial vergeben wurde und welche Kosten in diesem Prozess entstanden sind?"

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Antwort von Bgm.-Stv.in Dr.in Martina Schröck (SPÖ):
"Die Entscheidung, den Vertrag aufzulösen, wurde einvernehmlich zwischen Stadt, Land Steiermark und FH Joanneum getroffen. Für die weitere Vergabe der Evaluierung hat sich die Steuerungsgruppe einen Tag bei einem Workshop mit möglichen Auftragnehmern zusammengesetzt, daraus ist Viasozial hervorgegangen. Die Evaluierung hat inklusive aller Steuern 13.614 Euro gekostet, hat von Frühjahr 2011 bis Frühjahr 2013 gedauert und wurde dann dem Jugendausschuss ausführlich berichtet und dort diskutiert. Ich bin nicht bereit, noch eine Evaluierung in Auftrag zu geben."

Frage von Gemeinderat Mag. Andreas Molnar (ÖVP) an Stadträtin Lisa Rücker (Grüne):

"Kannst du dir vorstellen, das Stadtmuseum mit dem Ziel zu kontaktieren, dass in Graz eine Ausstellung erarbeitet wird, die die Geschichte dieser Menschen und die Geschichte der Migration in unserer Stadt in diesem Zeitraum aufarbeitet und den Grazern in Form einer Ausstellung präsentiert?"

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Frage von Gemeinderätin Mag.a Alexandra Marak-Fischer (SPÖ) an Stadtrat Kurt Hohensinner, MBA (ÖVP):

"Wie hoch ist der Anteil fremdsprachiger Kinder- und Jugendliteratur in den einzelnen Standorten der Grazer Stadtbibliotheken, speziell in den unterschiedlichen Muttersprachen von Kindern mit Migrationshintergrund?"

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Frage von Gemeinderätin Andrea-Michaela Schartel (FPÖ) an Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):

"Sind Sie bereit, mit den zuständigen Stellen und Personen der Holding Graz den Wunsch der Stadt Graz zu kommunizieren, eine eigene Seniorenkarte, verbunden mit den entsprechenden tariflichen Vergünstigungen, einzuführen?"

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Frage von Gemeinderätin Mag.a Astrid Polz-Watzenig (Grüne) an Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):

"Wie hoch war die Zahl jener MitarbeiterInnen, die in den vier Sozialraum-Jugendämtern tätig waren und die den Magistrat Graz verlassen haben bzw. in andere Abteilungen gewechselt sind, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 und nach den vier Sozialräumen?"

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Frage von Gemeinderat Manfred Eber (KPÖ) an Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):

"Sind Sie bereit, die genannten Missstände bei der Fußgeherunterführung Wiener Straße/Peter-Tunner-Gasse/Kalvariengürtel umgehend beheben zu lassen?"

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Frage von Gemeinderätin Mag.a Susanne Bauer (SPÖ) an Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):

"Wie ist der Stand der Dinge im Hinblick auf die Unterführung Weixelbaumstraße?"

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