Aus dem Gemeinderat I

17 Fragen brachten die GemeinderätInnen heute im Rahmen der Fragestunde ein. Zehn Antworten gaben die Stadtregierungsmitglieder gleich vor Ort, die offen gebliebenen Statements zu den Anliegen werden schriftlich nachgereicht. Die folgenden Statements wurden live mitgeschrieben, sie wurden von den Stadtregierungsmitgliedern nicht autorisiert.

Frage von Gemeinderätin Mag.a Alexandra Marak-Fischer (SPÖ):
"Was ist der Grund dafür, dass am „Helene-Serfecz-Platz" in Eggenberg bis heute noch keine Tafel angebracht wurde, obwohl bereits im April 2011 die Umbenennung beschlossen wurde?"

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Antwort von Bgm. Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Manchmal haben Gemeinderäte ja den Verdacht, dass ihre Initiativen nichts bewirken, in diesem Fall aber hat Ihre Anfrage Wunder gewirkt: Gestern wurde die Tafel montiert. Von einer Umbenennung müssen über 50 Institutionen informiert werden. In dem Fall hat die Holding Graz Services daneben auf die Anbringung der Tafel aus irgendeinem Grund leider vergessen, sie haben es aber gestern nachgeholt."

Frage von Gemeinderat Mag. Armin Sippel (FPÖ):
"Welches Vorgehen ist deinerseits angedacht, um zu verhindern, dass sich unberechtigte Personen mit den Insignien der Stadt Graz ausweisen?"

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Antwort von Bgm. Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Im Gegensatz zu Ihrer Darstellung sieht der Präsidialerlass Nr. 4 zum Corporate-Design Folgendes vor: Mitgliedern des Gemeinderates ist es nicht untersagt, Visitenkarten zu verwenden. Es ist lediglich vorgesehen, dass diese Visitenkarten von der Stadt in einheitlichem Design produziert werden müssen. Dementsprechend haben viele Gemeinderäte neben Gemeinderat Krotzer solche drucken lassen. Aber: Visitenkarten sind keine Ausweise. Ob sich Herr Krotzer im vorliegenden Fall den Anschein gegeben hat, für die Stadt Graz tätig zu sein, kann ich nicht beurteilen, ich kann für solche Fälle nur allen raten, sich nicht dem Amtsmissbrauch und der Amtsanmaßung verdächtig zu machen. Und ich meine: Bleiben wir dabei, miteinander zu reden, gerade dann, wenn es solche Probleme gibt. Wir haben die Möglichkeit, uns politisch zu begegnen und ich denke, dass die Grazerinnen und Grazer sich von uns das friedliche Gespräch wünschen."

Frage von Gemeinderätin Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne):
"Welche Maßnahmen werden von Seiten der zuständigen städtischen Abteilungen getroffen werden, um den Baumbestand auf den Flächen in Reininghaus und nördlich der Puntigamer Brauerei im Zuge der Bauarbeiten möglichst zu schützen?"

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Antwort von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Wir haben in Graz eine sehr professionelle Vorgangsweise in Sachen Baumschutz: Nach der Baumschutzverordnung ist die Fällung von Bäumen bewilligungspflichtig. Die Abteilung für Grünraum und Gewässer sieht im Fall von Rodungsbewilligungen Ersatzpflanzungen vor. Und in den Bescheiden ist umfassend definiert, welche Art, welcher Qualität, in welcher Lage etc. die Ersatzpflanzung gemacht werden muss. Darüber hinaus wird dies auch in den Bebauungsplänen, den Ausschreibungen, den Baubewilligungen etc. berücksichtigt. In den städtischen Wettbewerben sind Baumschutzmaßnahmen auch Teil der Unterlagen für einreichende Architekten. Ein gutes Beispiel ist hier aktuell das Bauvorhaben in der Hummelkaserne. Neben Ersatzpflanzungskontrollen sind auch umfassende Dokumentationen vorgesehen. Trotz dieser sehr umfassenden und professionellen Vorgangsweise kann man aber leider nicht immer ausschließen, dass sich auch manche Bauherren nicht an diese Bestimmungen halten."

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda, BSc MA (Piratenpartei):
"Haben Sie bzw. die zuständige Abteilung sich bereits mit dieser im Motivenbericht beschriebenen Problemstellung auseinandergesetzt?"

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Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Der § 16a Z 3 der Dienst- und Gehaltsordnung regelt bei uns die Anrechnung von Vordienstzeiten. Dabei sind solche Arbeitszeiten zu berücksichtigen, die ein Kriterium für die Aufnahme waren. Diese Vorgangsweise wird bei uns seit der Einführung der Objektivierungsrichtlinien im Jahr 1998 praktiziert. Was aber ist der Unterschied zum Salzburger Fall? In Salzburg ging es ausschließlich um Vordienstzeiten, die beim Land Salzburg getätigt wurden. Bei uns, seit den Objektivierungsrichtlinien, wird für die Anrechnung der Vordienstzeiten ausschließlich auf das inhaltliche Merkmal geschaut und nicht darauf, wer vorher der Arbeitgeber war."

Frage von Gemeinderat Dr. Peter Piffl-Percevic (ÖVP):
"Wie weit sind die Verhandlungen mit allen Verantwortlichen hinsichtlich der Errichtung eines Geh- und Radweges sowie von zumindest zwei Ampelanlagen in der Wetzelsdorfer Straße gediehen und wann ist tatsächlich mit einem Baubeginn zu rechnen?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"So wie ich es schon im Dezember angekündigt habe, wird es auch umgesetzt: Heute war eine Verhandlung, eine so genannte Leitungsträgerbesprechung, für den Abschnitt Wetzelsdorfer-Straße und Alte-Post-Straße. Die Unterlagen sollen bis Ende Juni vollständig sein, Mitte Sommer erfolgt die Ausschreibung. Der Baubeginn ist mit Spätsommer bzw. Herbst geplant. Der Geh- und Radwegausbau folgt im Anschluss daran auch noch heuer. Offen bei diesem Projekt sind die Grundstücksflächen in zwei Bereichen: Hier gibt es noch keine Zustimmung für die benötigten Flächen und hier werden wir nicht darum herumkommen, ein Enteignungsverfahren in Betracht zu ziehen."

Frage von Gemeinderat Manfred Eber (KPÖ):
"Wie ist der Stand der Planungen für einen Ostgürtel (Leonhardgürtel - Geidorfgürtel)?"

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Frage von Gemeinderat Stefan Haberler, MBA und Mag. Andreas Molnar (ÖVP):
"Welche verkehrspolitischen Absichten verfolgen Sie zum Ostgürtel und gibt es dazu schon konkrete Überlegungen und Planungen seitens der zuständigen Abteilungen?"

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Zu diesen beiden Anfragen nahm Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ) gemeinsam Stellung:
"Das Thema hat viel Wirbel hervorgerufen, ist aber viel Lärm um nichts. Denn: Die Ostgürtel-Trasse soll nicht für den Ausbau des Grazer Gürtelstraßennetzes gesichert werden. Die Trasse soll nur als grüne Achse für den Rad- und Fußverkehr genutzt werden. Es gibt also derzeit keine Planung für eine Gürtelstraße. Es können wohl Zufahrtsmöglichkeiten angedacht werden, aber an eine Gürteltrasse ist nicht gedacht. Gemeinsam mit der Verkehrsplanung wird festgelegt, wo die Trasse bestehen bleiben soll und wo sie aufgegeben werden kann."

Auch Bürgermeister Siegfried Nagl meldete sich zu Wort und versicherte: "Hier ist daran gedacht, die Trasse für die Fußdurchwegung und für Radfahrer zu verwenden, möglicherweise kann man auch einzelne Abschnitte für eine Busverbindung nutzen. Es ist aber keinesfalls an eine Gürtelverbindung gedacht und das müssen wir auch rasch kommunizieren. Wir haben weder das Geld noch die Zeit für eine Ostgürtel-Realisierung. Und wenn ein solcher Ostgürtel einmal kommen sollte, dann wohl weit im Osten und unterirdisch."

Frage von Gemeinderätin Andrea-Michaela Schartel (FPÖ):
"Ist das Ihre Art, mit Gemeinderatsbeschlüssen umzugehen oder gedenken Sie, den Beschluss vom April 2012 in absehbarer Zeit doch noch zu realisieren?"

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Antwort von Bgm.-Stv.in Dr.in Martina Schröck (SPÖ):
"Im Jahr 2012 wurde ein Anforderungsprofil an die GBG übermittelt, das von den mobilen Sozialarbeitern erarbeitet wurde. Das Sozialamt erhielt auch ein Gebäude angeboten, in dem so etwas möglich wäre, das Haus müsste saniert und adaptiert werden. Das Anforderungsprofil ist da, die Diskussion hat sich also schon selbst überholt, weil es schon Räumlichkeiten gibt. Jetzt aber zum springenden Punkt: Steht der FPÖ-Klub zur Umsetzung einer solchen Stelle auch dann, wenn dadurch zusätzliche Kosten entstehen und damit das Sozialbudget auch im freiwilligen Bereich eine Steigerung beinhalten würde? Wir führen derzeit Budgetverhandlungen, wir werden also gemeinsam diskutieren, ich stehe aber voll hinter diesem Projekt. Aber es wird zusätzliche Kosten im freiwilligen Bereich verursachen."

Frage von Gemeinderätin Mag.a Astrid Polz-Watzenig (Grüne):
"Welche Maßnahmen planst du als zuständige Stadtsenatsreferentin für Arbeit und Beschäftigung zu setzen, um die Chancen von in Graz untergebrachten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf eine Lehrstelle zu erhöhen?"

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Antwort von Bgm.-Stv.in Dr.in Martina Schröck (SPÖ):
"Ich bin sehr froh, dass es seit Juni 2012 die Möglichkeit gibt, eine Lehre zu machen. Es ist richtig, dass BM Rudolf Hundstorfer im Rahmen des Städtetags davon sprach, dass österreichweit von 1000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF, Anm.) gerade 88 eine Lehrausbildung machen. Diese Zahl ist sehr gering und muss in Zukunft steigen. Allerdings darf sich das beim Thema Ausbildung nicht ausschließlich auf die Lehre beschränken, denn es geht um Bildung und Ausbildung im Allgemeinen. Wir haben fallübergreifende Projekte zb im "house welcome", einem Projekt der Caritas. Dieses Projekt wurde auch als best-practice-Einrichtung ausgezeichnet. Im "house welcome" werden Jugendliche beim Schulabschluss unterstützt. Insgesamt sind derzeit 29 Jugendliche in diesem Haus untergebracht, einer besucht eine Lehre, 14 besuchen  Schulungen und von diesen sind wiederum fünf Jugendliche in einer AMS-Maßnahme. Auch gibt es im Sozialraum 3 eine weitere Einrichtung für UMF, dabei geht es um Spracherwerb, Alltagstraining, Arbeitsvorbereitung etc. Das nutzen bis jetzt sieben Jugendliche.
Wir unterstützen also die Jugendlichen darin, näher an den Arbeitsmarkt heranzukommen, es gibt die Ausbildungsoffensive, die allen offen steht. Und: wir wollen das als Maßnahme insgesamt die Anzahl der Lehrplätze entsprechend erhöhen."

Frage von Gemeinderätin Ina Bergmann (KPÖ):
"Welche Maßnahmen setzen Sie als zuständige Referentin für Frauenangelegenheiten im Hinblick auf die Schwerpunkte des Netzwerkes „Gesunde Städte" zum Thema „Frau und Gesundheitsförderung", um die Situation von frauenspezifischen Einrichtungen in dieser Hinsicht zu verbessern?"

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Antwort von Bgm.-Stv.in Dr.in Martina Schröck (SPÖ):
"Das Frauengesundheitszentrum ist eine wertvolle Einrichtung für Frauen in Graz und wird das auch bleiben. Ich schätze die kompetente, engagierte Arbeit dieser Einrichtung. Und ich habe diese Arbeit niemals in Frage gestellt und werde das auch in Zukunft nicht tun. Es ist auch nicht meine Absicht, diese Einrichtung zu zerstören oder zuzusperren. Selbstverständlich wird das FGZ weiterhin Förderungen aus dem Frauenressort erhalten.
Der Grund, warum der Finanzierungsvertrag mit dem FGZ gekündigt wurde, liegt darin, dass der Vertrag jährliche Indexsteigerungen und Biennalsprünge vorgesehen hat. Das war gegenüber anderen Vereinen ungerecht, denn jede Erhöhung des Frauenbudgets ging immer nur an das FGZ und nicht an andere Vereine. Der Vertrag sah 2,5 Dienstposten vor, mit der Indexanpassung und den Biennalsprüngen für diese beiden Posten stieg diese Förderung zwischen 2003 und 2014 um 43 Prozent von 129.000 auf 185.000 Euro.
Es ist nicht in Ordnung davon zu reden, dass das FGZ zugesperrt wird oder gewisse Angebote nicht mehr gemacht werden können. Es geht hier wirklich nur um die Indexanpassung und die Biennalsprünge."

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher (FPÖ):
"Gibt es in den städtischen Kindergärten nun ausreichend Betreuungsplätze und Personal, um auch jene Kinder, die aufgrund körperlicher oder geistiger Behinderung ein spezielles Betreuungsangebot benötigen, unterbringen zu können?"

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wird von Stadtrat Kurt Hohensinner, MBA (ÖVP) schriftlich beantwortet.

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Nibaldo Vargas (Grüne):
"Bist du bereit, dich für eine gesicherte Finanzierung und langfristige Absicherung der Angebote der „Externen Hauptschule" in Graz einzusetzen und dich diesbezüglich auch auf Landes- und Bundesebene unterstützend einzubringen?"

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wird von Stadtrat Kurt Hohensinner, MBA (ÖVP) schriftlich beantwortet.

Die 60-minütige Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Thomas Rajakovics (ÖVP):
"Sind Sie bereit, den verordneten Bereich „Halten verboten, ausgenommen Taxi" in der Hilmgasse auf zwei Standplätze zu reduzieren?"
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wird von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ) schriftlich beantwortet.

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Elke Heinrichs (KPÖ):
"Wurde dem Verein Kunsthandwerkmarkt bereits ein Angebot gemacht bzw. welche diesbezüglichen Lösungsvorschläge zur Standortfrage wurden erarbeitet?´"
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wird von Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP) schriftlich beantwortet.

Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Mag.a Dipl.-Ing.in (FH) Daniela Grabe (Grüne):
"Welche Möglichkeiten sehen Sie, die frühzeitige Einbeziehung von Frauen- und Gleichstellungsausschuss bzw. -referat und der zukünftigen unabhängigen Frauenbeauftragten als Vorsitzende des Grazer Frauenrats in die Vorbereitung von Straßenumbenennungsentscheidungen verbindlich zu gestalten?"
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wird von Bgm. Mag. Siegfried Nagl (ÖVP) schriftlich beantwortet.

Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Univ.-Prof.in Dr.in Daisy Kopera (ÖVP):
"Sind Sie bereit, mit der Holding Graz - Linien Kontakt aufzunehmen, um die Umsetzung dieser kundenfreundlichen Art der Fahrscheinkontrolle zu überprüfen"
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wir von Antwort Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ) schriftlich beantwortet.

Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderätin Dipl.-Mus. Christine Braunersreuther (KPÖ):
"Aus welchem Grund sind bei den genannten Straßen noch keine Straßenschilder angebracht worden?" Volltext

wird von Bgm. Mag. Siegfried Nagl (ÖVP) schriftlich beantwortet.