Aus dem Gemeinderat I

Frage von Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer (SPÖ)
"Bis wann werden die betroffenen AnrainerInnen ihrer Sorge vor dem drohenden „Ostgürtel" entledigt sein - mit anderen Worten: Bis wann wird, wie von dir im Frühling angekündigt, festgelegt sein, wo die Trasse und für welche Art von Verkehr die Trasse bestehen bleiben soll und wo sie aufgegeben werden kann?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Dieses Thema begleitet uns schon über Monate, ich versuche hier immer, Klarheit zu schaffen. In der BIG hatten wir einen großen Beitrag dazu, was kommen wird und was sicher nicht. Am 30. September fand auch eine öffentliche Forumssitzung zum Ostgürtel statt. Ich halte aber fest, dass kein Ausbau einer Gürteltrasse für den Autoverkehr geplant ist. Bei der Revision zum Flächenwidmungsplan wird dann genau festgelegt werden, welche Flächen für welche Funktionen vorgesehen sind. Diese Flächenwidmungsplan-Änderungen sind seitens des Stadtplanungsamtes für das erste Quartal 2015 vorgesehen."

Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher (FPÖ):
"Sind Sie bereit im Rahmen Ihrer Zuständigkeit dafür zu sorgen, dass die christlichen Brauchtumsfeste - hier vor allem das Martinifest, das Nikolausfest, Heiliger Abend und Osterfest - in die inhaltliche Erziehung innerhalb der Grazer Kindergärten in ausreichendem Ausmaß einfließt und einfließen wird?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Eine klare Antwort: Ja, ich bekenne mich eindeutig und unmissverständlich dazu, dass die christlichen Feste in den Kindergärten gefeiert werden, ich sehe aber auch kein Problem darin, dass wir die Feste anderer Glaubensrichtungen kennenlernen. In Graz müssen Sie sich diesbezüglich keine Sorgen machen. An einigen Standorten wird zum Beispiel das Nikolausfest moderner gestaltet, indem das Nikolauslied in mehreren Sprachen gesungen wird. Ich bin durchaus dafür, dass man auch andere Glaubensrichtungen bespricht, darin sehe ich kein Problem. Neues zu erfahren bedeutet ja nicht, dass man auf Altes verzichtet."

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne):
"Welche Maßnahmen zum Baumschutz auf Baustellen werden aktuell seitens der Bau- und Anlagenbehörde bescheidmäßig vorgeschrieben?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Danke für dein jahrelanges Engagement in Sachen Baumschutz, das weiß ich sehr zu schätzen. Ich kann dazu sagen, ja, es wurden Ergebnisse erzielt, auf diese Ö-Normen 1121 und 1122 wird im Verfahren hingewiesen. Es gibt dazu drei Anwendungsbereiche. Zum einen Baumverfahren, in denen Bäume als Naturdenkmal ausgewiesen sind, hier sind die Ö-Normen verpflichtend vorgeschrieben. Dann gibt es die Projekte über 2.000 Quadratmeter, die vom Fachbeirat begutachtet werden, hier wird automatisch die Abteilung für Grünraum beigezogen. Da sind auch Architekten aus Wien mit dabei, also unabhängige Experten. Auch hier werden die Ö-Normen vorgeschrieben. Bei allen Projekten mit weniger als 2000 Quadratmetern weist der Verhandlungsleiter im Verfahren auf diese Ö-Normen hin. Zu diesem Thema sind aber weitere Gesprächstermine zwischen der Bau- und Anlagenbehörde und der Abteilung Grünraum anberaumt."

Frage von Gemeinderat Philipp Pacanda (Piratenpartei):
"Welche Maßnahmen haben Sie getroffen seit der Bericht veröffentlicht wurde, um der Kritik und den Empfehlungen des Stadtrechnungshofes gerecht zu werden?"

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Ich danke Ihnen für diese Anfrage, denn sie gibt mir Gelegenheit, auf die vielfältigen Leistungen der neu geschaffenen Geschäftsstelle Crative City Management hinzuweisen. Diese Stelle wurde im April 2014 in unserer Wirtschaftsabteilung implementiert und sie ist seither höchst aktiv. Hier eine Liste der Maßnahmen, die wir hier seit dem Rechnungshofbericht gesetzt haben: Wir haben einen Call für einen Coworking Space durchgeführt, als Gewinner ist der Coworking Space Lend hervorgegangen. Dort gibt es 20 Arbeitsplätze, vorwiegend im Bereich Film und Video. Weiters wird eine Mietförderung für weitere 27 Coworking Spaces abgewickelt. Weiters: Die Einbindung in den Designmonat, das Designforum und Netzwerkaktivitäten, Marketing Rockstars und Lendwirbel, das Projekt Design im öffentlichen Raum und gepflegtes Stadtbild sowie das Junior Design und der Designbonus."

Frage von Gemeinderat Stefan Haberler (ÖVP):
"Können wir damit rechnen, dass Sie die nötigen Mittel freigeben, damit nächstes Jahr, rechtzeitig vor der Eröffnung des Seniorenheimes Erika Horn der Radweg benützt werden kann?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Das ist ganz in unserem Sinne, dass das so schnell wie möglich über die Bühne gebracht wird, und es ist bei diesem Projekt nicht nur eine budgetäre Frage, sondern hängt auch von der Detailplanung ab. Geplant ist dieser Radweg für das Jahr 2015, dabei ist aber auch eine 50-prozentige Beteiligung des Landes eingeplant. Auch diese ist abzuwickeln. Aber wie gesagt ist es ganz in unserem Sinne, dass diese Arbeiten rasch erfolgen."

Frage von Gemeinderat Kurt Luttenberger (KPÖ):
"Sind Sie bereit, baldigst ein eigenes Gutachten der Stadt Graz in Auftrag zu geben, in dem u. a. der genaue „Ist-Zustand" und das künftige Szenario des Verkehrsaufkommens der betroffenen Grazer Straßenbereiche evaluiert werden, und eine eingehende Analyse angeboten wird?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"„Herr Gemeinderat, Sie haben sich schon selbst diese Antwort gegeben. Diese Dinge fallen nicht in unsere Zuständigkeit. Das Verfahren wurde vom Amt der steirischen Landesregierung geführt und ich kann mich hier nicht über deren Kompetenz hinwegsetzen, das liegt weder in der Hand von mir noch in jener des Grazer Gemeinderats. Wir haben es nicht in der Hand, das ist Sache der Landesregierung. Das Gutachten der steirischen Landesregierung sagt aus, dass der Schwerverkehr dort zulässig ist und damit ist diese Sache geklärt. Aber vielleicht richten Sie eine Petition ans Land, vielleicht funktioniert das besser."

Frage von Gemeinderätin Karin Katholnig (SPÖ):
"Wäre es möglich, dass Sie sich als Beteiligungsreferent dafür einsetzen, dass es für alle MitarbeiterInnen des Hauses Graz ein Jobticket gibt?"

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Aus verkehrspolitischen Gründen gibt es gute Gründe für die Förderung dieses Tickets, jedoch ist und bleibt es eine freiwillige Sozialleistung des Arbeitgebers. Bei unseren Beteiligungen und Gesellschaften obliegt das den jeweiligen Geschäftsführungen. Seitens der Stadt stellen wir keine zusätzlichen Mittel dafür bereit. Gerne bin ich aber bereit, mein gutes Einverständnis mit den Geschäftsführern und in diesem Fall mit Günter Janezic in diesem Sinne zu nützen, aber ich bin nicht weisungsberechtigt. Es wird also mit Sicherheit ein Gespräch bleiben, denn die letzte Entscheidung treffen die Geschäftsführer in den Beteiligungen."

Frage von Gemeinderat Rudolf Moser (FPÖ):
"Sind Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, bereit, in der im Motivenbericht geschilderten Angelegenheit wirksame Schritte zur Streitbeilegung zu ergreifen?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Ich kenne diesen Fall und mir ist wichtig, dass ich mir bei Konfliktfällen immer die Sichtweisen von allen Parteien sehr genau ansehe. Nächste Woche gibt es dazu ein Treffen mit allen Beteiligten, bei dem auch die Hausverwaltung dabei ist, Eggenlend und viele andere. Zu diesem Haus kann ich sagen: Von den 86 Parteien sind bestenfalls ein Drittel MigrantInnen, also Menschen mit einem anderen Pass. Ich kenne den Fall gut, ich weiß nämlich auch von Österreichern, die dort ausgezogen sind, weil sie dieses Klima, das einige hervorrufen, nicht aushalten. Umgekehrt, wenn sich jemand danebenbenimmt, ist ebenfalls dagegen vorzugehen, egal, ob das ein Österreicher, ein Chinese oder Türke ist. Mir ist dieser Streitfall dort nicht egal, und wenn die Versuche, die Lage zu befrieden, nicht gelingen, werden wir weitere Schritte setzen. Die Tür zu meinem Büro ist aber immer offen, wie Sie wissen."

Frage von Gemeinderat Nibaldo Vargas (Grüne):
"Bist Du bereit, die Maßnahmen, die die Bio-Ernte Steiermark zur Anhebung des Bio-Anteils in der Zentralküche auf 35 bis 40% ausgearbeitet hat, dem Gemeinderat zu präsentieren und die erforderlichen Schritte zu deren Umsetzung zu diskutieren?"

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Antwort von Stadträtin Martina Schröck (SPÖ):
"Grundsätzlich ist die Zentralküche vorbildlich was Bio-Nahrungsmittel betrifft, hier einige Beispiele: bei Nudeln haben wir einen Bio-Anteil von 90 Prozent, bei Mehl 91 Prozent, bei Rind-Schwein- und Wurstwaren sind es 90 Prozent. Ich danke an dieser Stelle sehr Herrn Gerngross, dem Leiter der Zentralküche, weil er beim Thema Bio-Essen viel Engagement und Energie investiert. Schwierigkeiten haben wir noch beim Obst, da sind es nur 2,5 Prozent, aber hier gibt es Probleme, weil die Kleinbauern nicht so große Mengen liefern können. Wir erhalten auf die Ausschreibungen leider keine entsprechenden Angebote. Die Vertreter der Bio Ernte Steiermark sind aber sehr zufrieden mit der Zentralküche; sie hatten einen Termin bei meiner Büroleiterin, um zu besprechen, wie sich Bio-Betriebe zusammenschließen können, um solche Mengen bewältigen zu können. Für den Nachdenkprozess ist auch ein Subventionsantrag gekommen, ich sehe es aber nicht als meine Aufgabe als Sozialreferentin, das Nachdenken von Biobauern zu subventionieren. Klar ist aber auch, dass das Essen durch die höheren Einkaufspreise teurer wird."

Frage von Gemeinderätin Martina Kaufmann (ÖVP):
"Hältst Du es für sinnvoll, dass man gerade junge Schülerinnen und Schüler auf diese Weise mit dem Thema „Drogenkonsum" konfrontiert und ist das die Art der „Aufklärung" für junge Menschen so wie Du sie Dir vorstellst?"

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Antwort von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne):
"Eine klare Antwort: Nein! Die jungen Grünen haben hier eindeutig die falsche Zielgruppe ausgesucht, denn die Zielgruppe sitzt im Parlament, dort wo die Gesätze gemacht werden. Für junge Menschen ist der Cannabis-Konsum schädlich, das ist meine Meinung und dabei bleibe ich auch. Das haben die jungen Grünen auch von mir persönlich erfahren. Zur Suchtpolitik der Stadt Graz: Mir ist weiterhin der Präventionssatz sehr wichtig und ich sage da: Prävention schaut natürlich anders aus als so!"

Frage von Gemeinderätin Uli Taberhofer (KPÖ):
"Sind Sie bereit, aufgrund des erhöhten Bedarfs ein zusätzliches Kursangebot „SeniorInnenturnen" einzurichten?"

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Antwort von Stadträtin Martina Schröck (SPÖ):
"Offensichtlich haben wir da unterschiedliche Informationen. Denn es ist so, dass von Oktober bis Juni vom Seniorenreferat diese Kurse angeboten werden. Sie finden in der Hauptschule Ferdinandeum statt, es gibt insgesamt vier Termine und pro Stunde können 30-35 Personen teilnehmen. Die Kosten betragen 10 Euro für MindestpensionistInnen. Seit Dezember des Vorjahres wurden insgesamt 80 Plätze ausgegeben, es gibt also noch 120 freie Plätze - also genug - sodass derzeit dieses Angebot nicht ausgeweitet wird."

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher (FPÖ):
"Gibt es eine entsprechende Evaluierung, die dazu geführt hat, dass die Jugend TaxiCard nicht mehr angeboten wird?"
wird von Stadträtin Martina Schröck (SPÖ) schriftlich beantwortet.
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Die Frage von Gemeinderätin Astrid Polz-Watzenig (Grüne):
"Sind Sie bereit prüfen zu lassen, ob die Stadt Graz und ihre Beteiligungen im Bereich ihrer Immobilienbestände kurz- aber auch mittelfristig Unterbringungsmöglichkeiten für AsylwerberInnen - bei entsprechender Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen, wie z.B. der Caritas - zur Verfügung stellen könnte?"

wird von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP) schriftlich beantwortet.
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Die 60-minütige Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Andreas Molnár (ÖVP):
"„Bist Du als verantwortlicher Verkehrsstadtrat bereit, mit dem Verkehrsreferenten des Landes Steiermark, Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann, Kontakt aufzunehmen, um alternative Pläne zur Entschärfung der Situation im Bereich Waltendorfer Hauptstraße / Marktgasse zu entwickeln?"
wird von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ) schriftlich beantwortet.

Die Frage von Gemeinderätin Christine Braunersreuther (KPÖ):
"Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass sämtliche in Graz ansässigen Museen von Eintrittsgeldern befreit werden und dass die dafür nötige Kommunikation mit den zuständigen städtischen Stellen sowie dem Land Steiermark geführt wird?"
wird von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne) schriftlich beantwortet.
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Die Frage von Gemeinderat Berno Mogel (FPÖ):
"Sind Sie bereit, als Beteiligungsreferent der Stadt Graz mit dem Ankünder betreffend die Umsetzung eines solchen Pilotprojekts am Kaiser-Josef-Platz in Kontakt zu treten und dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung darüber zu berichten?"
wird von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP) schriftlich beantwortet.
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Die Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner (Grüne):
"Welche Möglichkeiten haben die AnwohnerInnen der Wolkensteingasse und der Resselgasse, um das von BürgerInnen gewünschte Verfahren zum Zwecke der Überprüfung und Einrichtung einer Wohnstraße doch noch zu erreichen?"
wird von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ) schriftlich beantwortet.
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Die Frage von Gemeinderätin Daniela Grabe (Grüne):
"Welche der seit 2012 angekündigten Maßnahmen zur Reduzierung der Einkommens- und Karriere-
Schere in den stadteigenen Bereichen wurden seither seitens des Referats Frauen & Gleichstellung
konkret initiiert bzw. in welchem Ausmaß sind diese bereits umgesetzt?"
wird von Stadträtin Martina Schröck (SPÖ) schriftlich beantwortet.

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Die Frage von Klubobmann Gerhard Wohlfahrt (Grüne):
"Auf welchen Fakten und Daten (Entwicklung der Fahrgastzahlen, zusätzlich anfallende Kosten, Effekte bez. Umstieg von Auto auf ÖV) basiert die Entscheidung der Holding für die Fortsetzung des Projektes Altstadtbim?"
wird von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP) schriftlich beantwortet.

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