Formale Anregung von Bürger:innenbeteiligung

... keine Bürger:innenbeteiligung vorgesehen, dann gibt es die Möglichkeit der formalen Anregung von Bürger:innenbeteiligung.

Anregung bedeutet, dass die Stadt Graz aufgefordert wird erneut zu prüfen, ob Bürger:innenbeteiligung beim jeweiligen Vorhaben angeboten werden kann.

• Bezirksvertretung (über einen Mehrheitsbeschluss im Bezirksrat)
• mindestens 6 Mitglieder des Gemeinderats
• MigrantInnenbeirat (über Mehrheitsbeschluss im Migrant:innenbeirat)
• Bürger:innen (über Quorum = Unterschriftenliste mit der notwendigen Unterschriftenanzahl je Bezirk)

Eine Anregung ist erst dann ausreichend unterstützt, wenn mindestens 2 der 4 Gruppen zum selben Vorhaben eine Anregung einbringen.

• Die Anregung wird auf der Website des Referates veröffentlicht.
• Die Anregung wird an das zuständige Stadtsenatsmitglied und die zuständige Verwaltungsabteilung weitergeleitet.
• Das zuständige Stadtsenatsmitglied lädt Vertreter:innen der Gruppen, die die Anregung eingebracht haben, zu einem persönlichen Termin ein.
• Das zuständige Stadtsenatsmitglied entscheidet, ob die Anregung aufgegriffen wird oder nicht.
• Eine schriftliche Stellungnahme über die Entscheidung wird den Anreger:innen übermittelt und auf der Website veröffentlicht.

• Revitalisierung Ortweinplatz
• Bebauungsplan-Änderung 06.11.1 C.v. Hötzendorfstraße - Obere Bahnstraße
• Zentraler Speicherkanal - Augartenabsenkung im Rahmen der Umsetzung des Masterplans Mur - Graz Mitte
• Sanierung Meranpark
• Stadtpark Graz Sanierung und Neugestaltung in verschiedenen Teilbereichen
• Neugestaltung Griesplatz
• Bebauungsplanverfahren Wohnanlage und Neugestaltung Bezirkssportplatz Dominikanergründe/Hafnerriegel