Zu Beginn der heutigen Gemeinderatssitzung wurden die zwei nachrückenden GemeinderätInnen Kurt Luttenberger und Sigrid Zitek (beide KPÖ) angelobt. Ihren Eid legten auch die 17 BezirksvorsteherInnen ab:
I. Innere Stadt Ludmilla Haase; II. St. Leonhard Andreas Molnar; III. Geidorf Gerd Wilfling; IV. Lend Wolfgang Krainer; V. Gries Gertrude Schloffer; VI. Jakomini Klaus Strobl; VII. Liebenau Karl Christian Kvas; VIII. St. Peter Peter Schröttner; IX. Waltendorf Peter Mayr; XI. Mariatrost Erwin Wurzinger; XII. Andritz Johannes Obenaus; XIII. Gösting Martin Winkelbauer; XIV. Eggenberg Robert Hagenhofer; XV. Wetzelsdorf Peter Sauermoser; XVI. Straßgang Ferdinand Köberl; XVII. Puntigam Helmuth Scheuch;
Sechzehn Fragen haben die GemeinderätInnen in der heutigen "Fragestunde" des Gemeinderates an die Stadtregierung gestellt. Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder werden live zusammengefasst und sind daher nicht autorisiert.
Aus für zeitlich begrenztes kostenloses Parken für E-Autos?
Frage von Gemeinderat Stefan Haberler (ÖVP)
"Warum planen Sie, wie der Zeitung zu entnehmen war, den sinnvollen Anreiz des zeitlich begrenzten kostenlosen Parkens für den schadstofffreien Elektroverkehr in der Stadt zu beenden?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Es ist wichtig festzuhalten, dass bislang 1.981 Befreiungsbescheinigungen ausgestellt wurden, davon sind 1.064 Ausnahmegenehmigungen von auswärts. Das führte bislang schon zu Parkplatzknappheit und Beschwerden von Anwohnern. Auf diesen Umstand wies das Parkgebührenreferat schon 2015 hin. Deshalb hat die ARGE Parkraum eine Novellierung der Parkgebührenverordnung empfohlen. Warum? Weil erstens: Die Befreiung für E-Fahrzeuge gibt es seit 1997 und die Anzahl der Ausnahmen ist stark gestiegen. Alleine in den letzten 4 Tagen sind 27 neue hinzugekommen, das ist eine Entwicklung, die sehr stark zugenommen hat. Das ist natürlich einerseits erfreulich, aber gleichzeitig ist der springende Punkt: E-Fahrzeuge benötigen denselben Parkraum wie andere Fahrzeuge. Zweitens: Viele kommen von außerhalb von Graz. Die E-NutzerInnen werden angelockt, mit dem KFZ in die Stadt zu fahren, das widerspricht unseren verkehrs- und städteplanerischen Zielen. Die Parksituation verschärft sich immer mehr durch die hohe Zuwanderung und neue Bauten und daher kann es keine Ungleichbehandlung geben gegenüber den Bewohnern, die für den Parkplatz zahlen müssen. Deswegen gibt es die Empfehlung der ARGE Parkraum zu einem behutsamen Ausstieg, die aber mein Kollege Stadtrat Günter Riegler vorbereiten müsste. Das muss aber gut vorbereitet sein, man muss den Zeitpunkt gut abwägen und eine Aufbereitung muss in diesem Haus parteiübergreifend erfolgen. Eine Arbeitsgruppe der ARGE Parken arbeitet dazu ab nächster Woche."
Fernwärmeversorgung in Graz
Frage von Gemeinderat Andreas Fabisch (KPÖ):
"Wie weit sind die Pläne, die das Projektteam „Wärmeversorgung Graz 2020/2030" ausgearbeitet hat, inzwischen gediehen?"
Antwort von Stadträtin Tina Wirnsberger (Grüne)
"In der relativ kurzen Zeit hat die Arbeitsgruppe 80 Experten unter der Leitung von Dr. Werner Prutsch eingeladen und sie haben sich umfassend mit der Fernwärmeversorgung in Graz beschäftigt. Die Vorgaben waren: keine Verschlechterung bei Emissionen und CO2-Bilanz, keine Erhöhung der Kosten und Beibehaltung der Versorgungssicherheit. Die großen Erfolge haben internationale Anerkennung gefunden, einige Projekte sind umgesetzt und laufend tut sich auch noch etwas. Umgesetzt wurden: die Abwärme der Marienhütte, das Helius-Solaris-Speicherprojekt, die Sappi-Abwärmenutzung bis Herbst 2017, die Heizzentrale Waagner-Biro-Straße, die Abwärmenutzung in der Eishalle. In Planung sind: das Big-Solar-Projekt, die Abwärmenutzung in Gössendorf und in Prüfung ist die Abwärmenutzung der Linde-Gas.
Ich gebe dir gerne den druckfrischen Statusbericht und ich lade dich und alle Anwesenden herzlich ein, an diesem Thema mitzuwirken und ich kann jedenfalls versichern: Die Versorgungssicherheit in Graz ist gegeben."
Tarifanpassungen im öffentlichen Verkehr
Frage von Gemeinderat Armin Sippel (FPÖ)
"Welche Maßnahmen zur Finanzierung haben Sie im Rahmen Ihrer Zuständigkeit angedacht, um sowohl die geplanten Tarifanpassungen zu kompensieren, als auch die vergünstigte Jahreskarte auf Auspendler zu erweitern?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Es freut mich, dass auch Sie meine Pressekonferenz genau verfolgt haben. Sie sind ja schon lange im Gemeinderat, daher wird es Ihnen nicht entgangen sein, dass sich die KPÖ schon immer für einen leistbaren Öffentlichen Verkehr eingesetzt hat. Es kann uns ja nicht egal sein, wie die Preispolitik in Graz gestaltet ist. Deswegen ist der Öffentliche Verkehr auch immer eine soziale Frage. Wir haben uns immer für eine günstige Jahreskarte eingesetzt. Der Erfolg zeigt, dass das eine Möglichkeit ist, die Menschen als dauerhafte JahreskartenbesitzerInnen zu gewinnen. Auch die Auspendler sollten eingeschlossen werden, dazu hat es schon Gespräche gegeben. Es gibt mehrere beschlossene Gemeinderatsanträge dazu, zB einen Antrag, dass der Seniorentarif entkoppelt wird. Da muss man dranbleiben. Ich bin zwar nicht die Finanzreferentin und auch nicht die Chefin vom Verkehrsverbund, aber ich werde mich dafür einsetzen, um politische Mehrheiten für diese Fragen zu bekommen. Wir können, wenn Sie wollen, uns gleich nach diesem Gemeinderat einen Termin für ein erstes Gespräch dazu ausmachen.
"
Reformen Sozialcard
Frage von Gemeinderätin Manuela Wutte (Grüne)
"Welche Fakten und Annahmen stehen hinter ihren Plänen, die Errungenschaften der Sozialcard, die armutsbetroffenen und armutsgefährdeten GrazerInnen den unbürokratischen Zugang zu wichtigen sozialen Leistungen ermöglicht, rückgängig zu machen?"
Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Ich stehe zu 100 Prozent zur Sozialcard, sie soll Menschen helfen, an der Gesellschaft teilzunehmen. Die Sozialcard ist eine Errungenschaft der Sozialstadt Graz. Ich bin aber gegen ein Gießkannenprinzip, wonach alle Sozialcardbezieher alle Leistungen ungefragt auf ihr Konto bekommen. Zukünftig sollen Anspruchsberechtigte sehr niederschwellig aus dem Leistungsspektrum auswählen können. Zusätzlich sollen die Leistungen der Sozialcard ausgeweitet werden. Wir schauen zB gerade, dass die Kinder Ermäßigungen bei Sportvereinen bekommen. Ich möchte auch mit dem Begriff Bittsteller aufräumen: Menschen, die die Hilfe vom Sozialamt bekommen, sollen diese Hilfe bekommen, um möglichst rasch wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Dazu sind schon viele Schritte im Sozialamt passiert, die budgetären Mittel für den Infopoint wurden zB schon fixiert. Sie haben aber gesagt, alle Karteninhaber nutzen die Öffikarte. Das stimmt nicht: Wir haben 15.000 Sozialcard-Inhaber, nur 11.000 haben die Verkehrscard. Bei der Sozialcard bin ich aber gerne zu Evaluierungen bereit."
Sozialcard/Abwicklung der geplanten Änderungen speziell im Hinblick auf separate Antragstellungen
Frage von Gemeinderat Michael Ehmann (SPÖ)
"Wie stellst du dir konkret eine Abwicklung der separaten Antragstellungen vor, bei der speziell die ältere Generation nicht von vornherein aufgrund besagter „Schwellenängste" auf berechtigte Angebote verzichtet?"
Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Diese Verunsicherung, die Sie angesprochen haben, wurde von einigen Parteien verursacht, die Sozialabbau vermuteten, es ist aber kein Sozialabbau, sondern ein Sozialum- und -aufbau. Ich möchte dich aber ausnehmen, weil du konstruktive Kritik geübt hast. Anspruchsberechtigt sind künftig Bürger, die mindestens seit einem Jahr in Graz gemeldet sind. Ich will das künftig aber auch sehr niederschwellig machen: Die Karteninhaber sollen einmal jährlich aus dem Angebot auswählen können. Wir schauen, dass wir die Servicestellen für die Anträge einbeziehen, dh dass die Anspruchsberechtigten nicht nur im Sozialamt, sondern auch in den Servicestellen ihre Anträge abgeben können und wir prüfen auch eine Online-Variante.
Zu den älteren Menschen: 15.308 Menschen sind derzeit anspruchsberechtigt und schon 3.747 Menschen davon sind dauerhaft anspruchsberechtigt. Das sind zum großen Teil Mindestpensionisten. Ich habe vor, diese Gruppe auszunehmen.
Da wir schauen, die Antragstellung auszuweiten und niederschwelliger zu machen, erwarten wir auch keine oder keine großen Steigerungen beim Verwaltungsaufwand."
Kostenloser öffentlicher Verkehr dank Handy App
Frage von Gemeinderat Niko Swatek (Neos)
"Könnten Sie sich vorstellen, ähnlich wie in Düsseldorf, eine Handy App zu etablieren, in der man für das Ansehen eines Werbespots eine kostenfreie Stundenkarte der Holding Graz Linien erhält?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Neue Ideen sind immer gut. Diese Idee ist den Graz-Linien bekannt. Letztes Jahr gab es dazu eine Anfrage von einem heimischen Unternehmen. Für ein solches Öffi-Ticket ist ein fälschungssicheres Online-Ticket für mobile Geräte die Voraussetzung. Es gibt bei der Holding eine Arbeitsgruppe, die die technischen Rahmenbedingungen schaffen soll, um eine App zu entwickeln. Wenn das geschafft wurde, wird geprüft, ob ein Gratis-Öffi-Ticket möglich wäre. Voraussetzung ist auch: Die Kosten für dieses Ticket müssten dem Verkehrsverbund natürlich rückerstattet werden."
Straßenbahnhaltestelle Münzgrabengürtel sowie ampelgeregelte Fußgänger- u. Radwegequerung Münzgrabengürtel / Ecke Münzgrabenstraße
Frage von Gemeinderat Markus Schimautz (ÖVP)
"Sind Sie bereit, dafür Sorge zu tragen, dass bis zur Fertigstellung der neuen Siedlungsanlage auf den Dominikanergründen die Errichtung der Straßenbahnhaltestelle auf Höhe der Münzgrabenkirche / Hafnerriegel sowie der ampelgeregelten Fußgänger- und Fahrradwegequerung auf Höhe Münzgrabenstraße / Münzgrabengürtel umgesetzt werden?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Dieses Vorhaben ist ein wichtiges Anliegen, es wird auch in der Zukunft von allen Abteilungen befürwortet, es hat aber nicht die alleroberste Priorität, weil es noch wichtigere Maßnahmen gibt. Wenn unser Amt die Mittel hätte, ließe sich das natürlich rascher realisieren. Der Haltestellenbereich fordert immens hohe Kosten und wenn man das macht, sollte das gemeinsam mit anderen Maßnahmen wie dem Rad- und Gehweg gemacht werden. Wenn die Budgetverhandlungen abgeschlossen sind und das Budget ausreicht, kann man das bald machen, den genauen Zeitpunkt kann ich ihnen nach den Budgetverhandlungen sagen."
Finanzierung Lärmschutzmaßnahmen bei der Reininghaus-Mälzerei
Frage von Gemeinderat Horst Alic (KPÖ)
"Auf welche Weise und in welcher Höhe beabsichtigt die Stadt Graz sich an den Kosten für die Umrüstung der Mälzerei auf den Reininghausgründen zu beteiligen?"
Antwort von Stadtrat Günter Riegler (ÖVP):
"Im Sinne einer effizienten und effektiven Zusammenarbeit gebe ich Ihnen eine kurze Antwort: Es ist mit Null Euro eine Bezuschussung erfolgt. Wir sind nur der Moderator zwischen Bauträger und dem Land Steiermark."
Ergänzung der Pflegedrehscheibe um den Bereich Wohnraumanpassung
Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher (FPÖ)
"Gibt es bereits Pläne, diesen Bereich im Rahmen der Pflegedrehscheibe umzusetzen bzw. sind Sie bereit, Maßnahmen zur Integrierung eines solchen Angebotes in die zentrale Anlaufstelle „Pflegedrehscheibe" zu erarbeiten?"
Antwort von Stadtrat Robert Krotzer (KPÖ):
"Wie heikel diese Frage sein kann, hat uns letzte Woche der Bericht der Volksanwaltschaft gezeigt. Uns ist die Arbeit der Mitarbeiter der Grazer Pflegedrehscheibe sehr wichtig, die Mitarbeiterinnen informieren und beraten über die Wohnraumanpassung, zB über die Angleichung von Türschwellen, zu Gefahr von freiliegenden Kabeln etc. Dazu gibt es seitens der Baudirektion und der Caritas Beratungen, die über das Angebot der Pflegedrehscheibe hinausgeben. Ich habe mit den KollegInnen der Pflegedrehscheibe über eine Ausweitung des Angebots gesprochen, was natürlich mit einer finanziellen Erhöhung verbunden wäre. Die Kosten für die Pflegedrehscheibe werden bislang zum Teil vom Land Steiermark und der Stadt Graz in Bezug auf die Miete übernommen. Jetzt läuft der Mietvertrag aus und wir hoffen, dass wir wieder Räumlichkeiten für die Pflegedrehscheibe durch Bürgermeister Nagl zur Verfügung stellen können. Wenn wir weitere finanzielle Spielräume haben wollen, ist Stadtrat Günter Riegler einzubinden, dass man das in den Budgetverhandlungen entsprechend berücksichtigt."
ÖV-Ausbau und budgetäre Vorsorge
Frage von Gemeinderätin Tamara Ussner (Grüne)
"Für welche Maßnahmen im Bereich des Öffentlichen Verkehrs und hier insbesondere im Bereich des Straßenbahnausbaus wird aus derzeitiger Sicht im Doppelbudget 2017/2018 Vorsorge getroffen werden?"
Antwort von Stadtrat Günter Riegler (ÖVP):
"Ich kann Ihnen grundsätzlich noch nichts über das Budget sagen, das wir hier am 29. Juni vorlegen werden. Es gibt aber Gespräche dazu, dass auch der Bund und das Land Beiträge leisten werden müssen. Zwischen Stadträtin Elke Kahr und mir gibt es das Einverständnis, dass wir eine Mitfinanzierung brauchen werden. Im Moment also Null, aber wir werden am 29. Juni mehr dazu wissen. Öffentlicher Verkehr und Straßenbahn sind mir aber zweifelsohne wichtig, wo wir uns sicher sehr bemühen werden, das ist in Bezug auf Reininghaus und Smart City und bzgl. der Straßenbahn-Mittelteile, da wird es sicher Fortschritte geben."
Bepflanzung Südgürtel
Die 60-minütige Fragestunde ist abgelaufen.
Die Frage von Gemeinderat Gerald Haßler (SPÖ)
"Aus welchen Gründen wurde entschieden, die Bepflanzung des Südgürtels nicht den städtischen Anzuchtbetrieben zu übertragen, sondern angeblich vornehmlich auf den Zukauf und da speziell auf Importware aus Deutschland zu setzen?"
wird von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) schriftlich beantwortet. Er kündigte aber an, dass die Leistungen bereits ausgeschrieben wurden.
Fernwärmepreise in Graz
Die Frage von Gemeinderat Manfred Eber (KPÖ)
"Inwiefern können Sie eine Erhöhung des Fernwärmegrundpreises für die Grazerinnen und Grazer seitens der Energie Graz für die kommende Heizperiode ausschließen?"
wird von Stadtrat Günter Riegler (ÖVP) schriftlich beantwortet.
Stellungnahme der Stadt Graz zur geplanten Novelle des Naturschutzgesetzes
Die Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner (Grüne)
"Sind Sie als zuständiger Stadtsenatsreferent für Grünraum bereit, sich bei den zuständigen Stellen im Land Steiermark dafür einsetzen, dass die Interessen der Stadt bezüglich ihrer Naturschutz und Landschaftsschutzgebiete im Zuge der geplanten Novelle des Naturschutzgesetzes gewahrt bleiben?"
wird von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) schriftlich beantwortet.
Kinderbetreuungsplätze für Kinder aus Umlandgemeinden
Die Frage von Gemeinderätin Christine Braunesreuther (KPÖ)
"Wie weit sind die von Ihnen angekündigten Pläne für ein Finanzierungsmodell zur Rückverrechnung der Kosten zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze für Kinder aus Umlandgemeinden, deren Eltern in Graz arbeiten, gediehen?"
wird von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) schriftlich beantwortet.
Beihilfe Zentraler Speicherkanal für Kraftwerksbetreiber
Die Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne)
"Auf Basis welcher rechtlichen Bestimmung(en) erfolgt die Gewährung der Beihilfe in Höhe von 7 Millionen Euro an die Kraftwerksbetreiber (MKG)?"
wird von Stadtrat Günter Riegler (ÖVP) schriftlich beantwortet.
