Über die 64 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:
Attraktive Naherholungsgebiete
Die Holding Graz hat Konzepte für die Attraktivierung der Naherholungsgebiete Plabutsch und Thaler See bzw. die Verbindung der beiden Areale durch eine Seilbahn erarbeitet. Für Machbarkeitsanalysen und detailliertere Planungen werden 500.000 Euro benötigt. Nach ausführlicher Diskussion des Projekts kam die Genehmigung dieser Summe von ÖVP und FPÖ.
Bebauungspläne
Gleich 31 Geschäftsstücke hatten Bebauungspläne - Grundsatzbeschlüsse, 1. Änderung, 2. Änderung - zum Inhalt. Bei 29 schon länger beschlossenen Bebauungsplänen ging es um eine juridische Korrektur, inhaltlich ändert sich nichts. Alle Stücke wurden einstimmig angenommen.
Behindertentaxi
Seit 1987 bietet das Grazer Sozialamt Menschen mit Beeinträchtigungen Fahrten mit dem Behindertentaxi an. Pro bewilligter Fahrt übernimmt das Sozialamt bis zu 10,60 Euro. Im Vorjahr hat die Stadt für diese Aktion 243.229 Euro aufgewendet. Nun wird der Vertrag mit drei Grazer Taxifunkgruppen gekündigt und die Aktion „Fahrten mit dem Behindertentaxi" EU-weit neu ausgeschrieben. Außerdem wird für 2018 ein Budget von 370.500 Euro reserviert.
Der Beschluss des Gemeinderates erfolgte einstimmig.
Förderungen für Sanierung des Kanalnetzes
In sechs Stücken ging es um den Erhalt des Kanalnetzes und die Annahme von Förderungen durch das Umweltministerium. So wird die „Unterirdische Kanalsanierung" mit 127.400 Euro, die Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage Josefhof mit 20.800 Euro, die Sanierung des Kanals in der Hofgasse, Lenaugasse und Schubertstraße mit 41.600 Euro, die Sanierung der Abwasserentsorgungsanlagen Waltendorf mit 123.500 Euro und das Bauvorhaben „Leitungskataster Bestandanlagen West" mit 300.000 Euro unterstützt. Der Gemeinderat nahm die Förderzusagen einstimmig an.
Übernahme von Grund in das Öffentliche Gut
Die Stadt hat verschiedene Grundstücke (von 8 bis 2.061 Quadratmetern) für die Errichtung von Straßen, Geh- und Radwegen und für Kanalgrabungen erworben. Nun wurden diese Flächen in das Öffentliche Gut der Stadt Graz übertragen. Außerdem übernahm die Stadt im Zuge der Endvermessung des Südgürtels vom Land Steiermark rund 35.400 Quadratmeter Grund der B67a und B73 (Puntigamer Straße von der Liebenauer Hauptstraße bis zur Puntigamer Brücke). Die letzte Wiederinstandsetzung der Straße wird die Stadt dem Land abgelten. Das genehmigten alle GemeinderätInnen.
Fernwärmeheizungen
Seit Ende 2010 werden Heizungen in Wohnhäusern der Stadt Graz verstärkt auf Fernwärme umgestellt - bis Ende 2016 in 1.265 Wohnungen. In den Jahren 2017/18 sollen weitere 420 Wohnungen Fernwärme bekommen (Kosten: rund 1,5 Millionen Euro). Diese Projektgenehmigung erteilten alle Parteien.
Graz baut 500 Wohnungen
In den nächsten fünf Jahren will die Stadt mindestens 500 neue Sozialwohnungen bauen (lassen). Heute fiel einstimmig der Grundsatzbeschluss für die Errichtung von rund 20 Gemeindewohnungen in der Adlergasse/Mitterstraße (Kosten: 2,05 Mio. Euro). Rund um den Bau von 60 Wohneinheiten Am Grünanger (Kosten: 5,45 Mio.Euro) gab es Diskussionen:
Für die SPÖ stellte Gemeinderätin Anna Robosch den Zusatzantrag, dass der Eigenbetrieb Wohnen Graz den Auftrag erhält, die Relikte unter Einbeziehung von SpezialistInnen sorgsam freilegen und bewahren zu lassen, um so einen respektvollen Umgang mit den Opfern und der Geschichte zu gewährleisten.
Grün-Mandatarin Manuela Wutte bezog sich ebenfalls auf die historischen Belastungen des Grundstücks. Dieses dunkle Kapitel der Grazer Geschichte sollte umfassend aufgearbeitet und ein Gedenkort errichtet werden. Ihr Abänderungsantrag - Erteilung eines Forschungsauftrags, systematische Grabungsarbeiten, breite Diskussion - wurde.
Ein Zusatzantrag kam auch von Manfred Eber, Klubobmann der KPÖ: Darin ging es um eine rasche Information der BewohnerInnen des Grünanger über die Baupläne und dass der Siedlungscharakter des Areals bewahrt werden muss. Am Grünanger wohnenden Mietern ist zuzusichern, dass sie dauerhaft in diesem Wohngebiet wohnversorgt werden. Die Stadt Graz gibt ein deutliches Bekenntnis zur Aufarbeitung ihrer NS-Vergangenheit ab und prüft die Errichtung einer Gedenkstätte.
Alle Anträge wurden von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Das Stück selbst wurde gegen die Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS angenommen.
Graz saniert Wohnungen
2017/18 wird das Sanierungsprogramm der Gemeindewohnungen fortgesetzt. Geplant ist: thermische Sanierung und Liftanbau in der Ghegagasse 27a und 29a, thermische Sanierung der Schönaugasse 77, 79, 81, 83, der Fröhlichgasse 7 und 9 sowie der Monsbergergasse 2 bis 4. Gesamtkosten: 5,8 Millionen Euro. Genehmigung: einstimmig.
