Aus dem Gemeinderat III

Von Freitag, 6. Oktober bis Sonntag, 8. Oktober 2017 stellte das Forum Stadtpark für den Kongress mit dem Titel „DISOBEDIENCE! Kongress für zivilen Ungehorsam" seine Räumlichkeiten zur Verfügung. In der Nacht des 8. Oktober kam es in der Nähe des Stadtparks zu diversen vandalistischen Handlungen. FPÖ-Klubobmann Armin Sippel will das Forum Stadtpark mit diesen Strafbeständen nicht in Verbindung bringen, zeigt sich jedoch über die zeitliche und inhaltliche Nähe zwischen der Veranstaltung und den Vorfällen besorgt. Darum stellte er folgenden Antrag: „Herr Kulturstadtrat Dr. Günter Riegler wird höflich gebeten, Gespräche mit den zuständigen Vertretern des Forums Stadtpark einzuleiten, die darauf abzielen, nähere Informationen über gegenständlichen Kongress, über dessen Inhalte und die hierbei wesentlichen Protagonisten und deren Hintergrund in Erfahrung zu bringen."

Sippels Antrag wurde von ÖVP und FPÖ unterstützt. Ein Zusatzantrag der ÖVP erhielt mit dem selben Abstimmungsverhalten ebenfalls eine Mehrheit.

Volltext: Forum Stadtpark - Kongress „DISOBEDIENCE! Kongress für zivilen Ungehorsam"

Grünen-Klubobmann Karl Dreisiebner hat im Namen seiner Partei noch einige unbeantwortete Fragen bezüglich der geplanten Tiefgarage am Eisernen Tor. Diese würde er gerne vor einer etwaigen Beschlussfassung abklären und bittet daher in seinem Dringlichen Antrag um folgende Antworten:

• Der Gemeinderat beauftragt die Verkehrsreferentin und die Abteilung für Verkehrsplanung zu prüfen, ob es in Österreich und Europa überhaupt funktionierende automatisierte Stapelgaragen für KurzparkerInnen - in ähnlicher Größe wie in Graz angedacht - gibt und wie es mit der Leistungsfähigkeit solcher Systeme bestellt ist.
• Über die Ergebnisse dieser Prüfung möge vom Verkehrsausschuss bis zur November-Sitzung ein schriftlicher Informationsbericht vorgelegt werden.
• Bürgermeister Nagl wird in seiner Funktion als Stadtplanungsreferent beauftragt, mit dem Bundesdenkmalamt und anderen zuständigen Stellen und Behörden Gespräche hinsichtlich der Durchführung von Voruntersuchungen (Bodenradar, Probebohrungen o.ä.) im Bereich Eisernes Tor zu führen.

Dreisiebners Antrag wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ die Dringlichkeit verwehrt.

Volltext: Abklärung von Vorfragen vor einer möglichen ersten Beschlussfassungzur Tiefgarage am Eisernen Tor

In der Stadt Graz genießt freiwilliges Engagement einen großen Stellenwert. Nicht zuletzt äußert sich das in der für den 26. Oktober angesetzten großen Feier für alle Ehrenamtlichen im Grazer Gemeinderatssaal. Große NGOs wie die Caritas oder das Rote Kreuz können ihren ehrenamtlichen MitarbeiterInnen relativ problemlos Räumlichkeiten und Weiterbildungsangebote anbieten. Kleinere NGOs und selbstorganisierte Initiativen verfügen aber über keinerlei finanzielle Ressourcen, um Miete und Betriebskosten für ein Büro bezahlen zu können. Hierzu liefert die Gemeinderätin der Grünen, Manuela Wutte, mit ihrem Dringlichen Antrag einen Lösungsvorschlag. Darin ersucht sie die Stadträte Kurt Hohensinner und Günter Riegler zu prüfen, welche Leerstände interessierten Initiativen und NGOs zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden können.

Ihr Antrag erhielt jedoch keine Mehrheit. ÖVP und FPÖ stimmten gegen die Dringlichkeit.

Volltext: Unterstützung von ehrenamtlichen Initiativen hinsichtlich Räumlichkeiten

Das Kulturjahr 2020 sieht die Gemeinderätin Anna Robosch (SPÖ) als Chance, die Erinnerungs- und Gedenkkultur in den Mittelpunkt zu stellen. Sie sieht es als Aufgabe der Stadt Graz sich der Stadtgeschichte der vergangenen 100 Jahre  in besonderer Form zu widmen. Das Kunst- und Gedenkprojekt der Stolpersteine, getragen vom Grazer Verein für Gedenkkultur und dem deutschen Künstler Gunter Demnig, zeige wie viele Schicksale verursacht durch den NS-Terror noch aufzuarbeiten sind. Mit dem Dringlichen Antrag ersucht sie Kulturstadtrat Günter Riegler im Kulturjahr speziell um die Sichtbarmachung der Verbrechen des Nationalsozialismus in Graz, sowie die Zeit der beiden Weltkriege und die Zwischenkriegszeit.

ÖVP und FPÖ stimmten gegen die Dringlichkeit. Daher wurde der Antrag abgelehnt.

Volltext: Kulturjahr 2020: Schwerpunkt Gedenk- und Erinnerungskultur

Nach jahrelangem Hin und Her kommt im Mai 2018 in Österreich ein Rauchverbot in der Gastronomie. Von diesem Verbot sind auch Wasserpfeifen und E-Zigaretten erfasst. In einem Dringlichen Antrag fordert NEOS-Gemeinderat Niko Swatek Unternehmen, deren Ausrichtung vorwiegend auf den Konsum von Wasserpfeifen ausgelegt ist, aus dieser Gesetzesnovelle auszunehmen. Sein Vorschlag ist es, ähnlich wie in Deutschland, nicht nikotinhaltige Tabakerzeugnisse in der Gastronomie zu gestatten. Der Grazer Gemeinderat ersucht die Bundesregierung, sowie die Mitglieder des Nationalrates, eine entsprechende Ausnahmeregelung zu schaffen.

Swateks Antrag ging jedoch in Schall und Rauch auf. Durch die Gegenstimmen von ÖVP und SPÖ wurde die nötige Mehrheit für eine Dringlichkeit nicht erreicht.

Volltext: Petition an den Bundesgesetzgeber zur Einführung einer Ausnahmeregelung​​ für ​​Shisha-Lokale ​​aus ​​dem​​ Nichtraucherschutzgesetz