Aus dem Gemeinderat II

Schon im März sollen heuer die InhaberInnen einer Sozialcard den Energiekostenzuschuss erhalten - und nicht wie bisher erst im Spätherbst/Winter. Der Zuschuss wird vom Grazer Sozialamt in der Höhe von 65 Euro pro Haushalt ausbezahlt. Der Antrag dazu kann ausschließlich im Zeitraum zwischen 1. und 31. März 2018 online gestellt werden. Über die genaue Vorgangsweise informiert das Sozialamt die SozialCard-InhaberInnen in einem Schreiben. Für das Jahr 2018, so die Schätzung des Sozialamtes, werden 11.000 Haushalte diesen Energiekostenzuschuss beantragen, das sind rund 750 mehr als im Vorjahr. Unterm Strich wird mit Kosten in der Höhe von 715.000 gerechnet. Einverstanden mit dieser Vorgangsweise zeigten sich im Gemeinderat die MandatarInnen aller Parteien.
Die KPÖ stellte dennoch einen Abänderungsantrag, den Elke Heinrich einbrachte, blieb damit aber in der Minderheit (dafür: KPÖ, Grüne)
SPÖ-Klubobmann Ehmann brachte einen Zusatzantrag ein, der ebenfalls keine Mehrheit erreichte (dafür: SPÖ, Grüne, KPÖ)

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Eine unbürokratische Unterstützung erhalten Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, durch den Verein ERfA. Die Einrichtung - der Name steht für „Erfahrung für Alle" - bietet stundenweise Beschäftigungsmöglichkeiten in einer Nähwerkstatt bzw. einer Tischlerei für junge Menschen. Die Stadt Graz fördert ERfA mit einem Betrag von 621.500 Euro aus den Mitteln des Sozialamtes - und zwar mit dem OK aller Fraktionen, mit Ausnahme der Grünen.

Einige Änderungen und Ergänzungen zum 4.02 Stadtentwicklungskonzept der Landeshauptstadt Graz waren notwendig geworden. Aufgrund der intensiven Vorarbeiten und Diskussionen stand die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit in der heutigen Gemeinderatssitzung völlig außer Streit, es gab einstimmige Zustimmung. Konkret ging es um eine Stellungnahme der Abteilung 13 der steiermärkischen Landesregierung, in der das Fehlen von Regelungen für Baugebietsausweisungen bemängelt wurde. Diese wurden nun in einem Ergänzungsbeschluss präzisiert mit der Absicht, dass es im Grüngürtel bis auf eine kleine Ausnahme keinerlei Bautätigkeiten geben wird.

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Erstmals wird es in Graz ein rechtsverbindliches Räumliches Leitbild geben, doch noch ist es nicht ganz so weit. Das Leitbild ist ein Teil des Stadtentwicklungskonzepts und enthält konkrete Festlegungen zur Stadtgestaltung, indem es die Bebauung und Gestaltung in Form prototypischer Gebiete beschreibt. Das Grazer Stadtgebiet wurde dazu in 13 solcher Bereichstypen eingeteilt.
Im Jahr 2016 war der erste Entwurf zum Leitbild öffentlich aufgelegt und in insgesamt vier Informationsveranstaltungen diskutiert worden. Nun wurden die Einwände eingearbeitet, sodass ein zweiter Entwurf zur öffentliche Auflage vorliegt. Dieser Entwurf wurde im heutigen Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Gleichzeitig wurde eine Bausperre zur Verordnung fixiert.

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Im Zusammenhang mit dem Räumlichen Leitbild waren einige Ergänzungsbeschlüsse zum 4.0 Flächenwidmungsplan notwendig geworden. Auch in diesem Punkt war der Gemeinderat einer Meinung: einstimmig.

4.0 Flächenwidmungsplan

Im Zusammenhang mit den vorangegangenen Themen zu Flächenwidmung und Stadtentwicklungskonzept entstanden Diskussionen, die zu folgender Initiative führten. Die GemeinderätInnen aller Fraktionen beschlossen eine Petition an den Landesgesetzgeber. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, eine Regelung zum Bodenversiegelung im Bauverfahren zu schaffen, um die Bodenversiegelung zu reduzieren.

Zwei Bebauungspläne wurden in dieser Gemeinderatssitzung fixiert: Zum einen soll in der Merangasse/Morellenfeldgasse/Leonhardgürtel ein Neubau errichtet werden. Dazu wurde im Vorjahr ein Bebauungsplan öffentlich aufgelegt und in einer BürgerInnenveranstaltung diskutiert. Nun wurde dieser Bebauungsplan mit den Stimmen aller Parteien, ausgenommen der KPÖ und der Grünen, beschlossen. Personen, die Einwendungen eingebracht haben, werden mit einsprechender Erläuterung und Begründung darüber informiert.
Ihr OK zum Bebauungsplan am St.Peter-Gürtel bzw. Maggstraße gaben alle Mandatarinnen außer jene der Grünen. Während der öffentlichen Auflage im Vorjahr langten 88 Einwendungen ein, die nun in den Bebauungsplan eingearbeitet wurden.

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Das Grazer Umweltamt kooperiert als Partner bei einem Luftreinhalteprojekt und erhält mit den Stimmen aller GemeinderätInnen das dafür nötige Budget in der Höhe von 65.000 Euro bewilligt. Im Projekt AWAIR beteiligen sich sieben Partner aus Italien, Ungarn, Polen, Deutschland und Österreich, um Maßnahmen zur Verbesserung der Luftgüte zu entwickeln. Eines der Schwerpunktthemen des Umweltamtes wird die Weiterentwicklung des Warnsystems sein.

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Im Vorjahr entwickelte Graz erstmals eine „Digitale Agenda" mit strategischen, ethischen, formalen und technischen Leitsätzen für alle Digitalisierungsvorhaben. Nun sollen erste Pilotprojekte verwirklicht werden, bei denen es um Umweltsensoren, die Optimierung von Verkehrsströmen oder die Möglichkeiten von Blockchain und künstlicher Intelligenz geht. Zu diesem Zweck wird ein Budget von 500.000 Euro bereitgestellt - ein Betrag, der mit der Unterstützung aller MandatarInnen bereitgestellt wird.

Bis spätestens Ende 2021 wird erstmals eine Straßenbahn nach Graz-Reininghaus fahren. Die finanziellen Weichen zu diesem Vorhaben stellte der heutige Gemeinderat mit den Stimmen aller GemeinderätInnen, indem er eine Projektgenehmigung in der Höhe von mehr als 44 Millionen Euro beschloss. Es ist geplant, von der bestehenden Linie 7 in der Eggenberger Straße in Richtung Süden abzuzweigen, um das neue Gebiet mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erschließen. Im Zuge des Straßenbahnausbaus werden auch zwei neue Straßenzüge in Reininghaus errichtet, nämlich die UNESCO-Esplanade und die Domenico-Dell´Allio-Allee. Noch im Herbst des heurigen Jahres sollen die Bauleistungen und die Bauaufsicht ausgeschrieben werden, bereits Anfang des Jahres 2019 wird mit den Bauarbeiten begonnen.

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Vorhabenliste: Planung Reininghauspark

Graz baut in den kommenden sechs Jahren mehrere Tram-Strecken aus. Mit einem Gesamtinvestment von 43,8 Millionen Euro sollen sechs Straßenbahnprojekt und Begleitmaßnahmen realisiert. Im Rahmen einer Drittelfinanzierung soll nun auch der Bund als Mitfinanzier gewonnen werden. Folgende Projekte stehen auf der Agenda dieser großen ÖV-Offensive:

Der Projektbericht wurde von den MandatarInnen einstimmig befürwortet.